17. June 2002, 23:53 | #1 |
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Parlamentswahl in Frankreich
Moin,
Zwei Drittel Mehrheit bei Parlamentswahl in Frankreich Chirac und Raffarin setzen auf Kontinuität Nach dem Wahlsieg der Rechten in Frankreich hat Premierminister Jean-Pierre Raffarin sein neues Kabinett gebildet. Nicolas Sarkozy bleibt als Minister für Innere Sicherheit Nummer zwei der Regierung, auch bei den anderen klassischen Ressorts setzten Raffarin und Präsident Jacques Chirac auf Kontinuität. Als politische Seiteneinsteigerin übernimmt die Astronautin Claudie Haigneré das Ministerium für Forschung und Neue Technologien. Bei den meisten Posten ändert sich nichts Der in eine Parteispendenaffäre verwickelte Europaminister Renaud Donnedieu de Vabres wird von Noëlle Lenoir abgelöst. Chef des Außenamts bleibt der Chirac-Vertraute Dominique de Villepin. Die RPR-Vorsitzende Michèle Alliot-Marie wurde als Verteidigungsministerin ebenso bestätigt wie Dominique Perben (Justiz, RPR), François Fillon (Arbeit und Soziales, RPR) und der frühere Stahlmanager Francis Mer im Ressort Wirtschaft und Finanzen. Die Ernennungen gab das Präsidialamt bekannt. Erste Französin im All als neue Ministerin Die 45 Jahre Haigneré war 1996 die erste Französin im All und flog im letzten Jahr als erste Europäerin zur Internationalen Weltraumstation ISS. Die neue Ministerin ist ausgebildete Ärztin und hat Erfahrungen in der medizinischen Forschung gesammelt. Die ehemalige Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, nimmt als Industrieministerin am Kabinettstisch Platz. Chirac bestätigt neues Kabinett Der nach dem Wahlsieg Chiracs im Mai an die Spitze eines Übergangskabinetts berufene Raffarin reichte traditionsgemäß im Élysée-Palast den Rücktritt seiner Regierung ein. Der Präsident ernannte den Rechtsliberalen umgehend wieder und billigte auch die Kabinettsliste. Wer wird neuer Präsident der Nationalversammlung? Die neue Nationalversammlung wählt am Dienstag nächster Woche ihren neuen Präsidenten. Um das prestigeträchtige Amt rivalisieren der ehemalige Premierminister Edouard Balladur und der ehemalige RPR-Fraktionschef Jean-Louis Debré. Regierungschef Raffarin hat angekündigt, dass das Parlament sich bereits im Juli auf einer Sondersitzung mit einer geplanten Steuersenkung und der traditionellen Amnestie nach der Präsidentschaftswahl beschäftigen soll. Breite Mehrheit im Parlament Seine neue Regierung kann sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen. Chiracs Union für die Präsidentenmehrheit (UMP) stellt mit der verbündeten UDF mehr als zwei Drittel (399) der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung. Rechtradikale nicht im Parlament Die rechtsextremistische Nationale Front ging leer aus. Die Linken fielen auf 178 Mandate zurück. Die Sozialisten verloren gut 100 Sitze und sind in den nächsten fünf Jahren mit nur noch 140 Abgeordneten vertreten. Prominenteste Opfer der Wahlschlappe sind die ehemalige Sozialministerin Martine Aubry und Ex-Europaminister Pierre Moscovici. Kommunisten bilden weiterhin eigene Fraktion Die Kommunisten retteten trotz des Scheiterns ihres Präsidentschaftskandidaten Robert Hue 21 Mandate und können weiter eine eigene Fraktion bilden. Die Grünen brachten drei Abgeordneten durch, davon zwei in Paris. Dort legte die Linke entgegen dem landesweiten Trend zu. ____________________ wenn ich an Mitterand denke, schlimmer kann kein Rechter regieren, korrupt sind sie alle. le Pen ist weg, spielt keine Rolle, das ist schon mal ok. Natürlich hätte man sich was besseres ausdenken können, aber die Linke ist selbst schuld und da beisst keine Maus den Faden ab. mfg |
18. June 2002, 17:47 | #2 | |
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Bedauerlich ist zunächst einmal die geringe Wahlbeteiligung. Denn irgendwie kann es doch auch nicht mehr mit dem Gedanken einer repräsentativen Demokratie übereinstimmen, wenn mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten von diesem Recht nicht Gebrauch macht. Da überhaupt von einem "Wahlsieger" zu sprechen, ist schon recht verlogen.
Aber andererseits wurde ja niemand gezwungen, der Wahl fernzubleiben. Dennoch wirft diese massive Stimmenthaltung kein gutes Bild vor allem auf die, die nun ihre Niederlage beklagen - also die Linke. Die hat es ganz offensichtlich nicht geschafft, eine inhaltliche Perspektive zu bieten, so daß eine Mehrheit der Wahlberechtigten dann so wählte, daß der relative Stillstand der Cohabitation überwunden wird. Zitat:
Es bleibt abzuwarten, ob sich die französische Außenpolitik ändern wird. Die deutsche Regierung, die gerade selbst erst einen blauen Brief aus Brüssel mit Händen und Füssen abgewehrt hat, machte sich jedenfalls schon öffentlich Sorgen um den künftigen Europa-Kurs Frankreichs und um dessen Schuldenpolitik. Aber das sind vielleicht nur die Auswirkungen des Schocks, der die deutsche Sozialdemokratie angesichts des allgemeinen Rechtsrucks in Europa erfaßt hat. MfG tw_24 |
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18. June 2002, 18:27 | #3 |
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@tw, wer sich über Wochen so zerstritten darstellt, muss doch mit einem derartigen Debakel rechnen. Der Stillstand durch den ultrarechten Mitterand kann nicht einfach weggewischt werden, alte Seilschaften funktionieren noch, die Linke Frankreichs, immer etwas anders als andere, außer italiens Comunista, die aber geschlossen auftrat, derzeit ein Problemfall.
mfg |