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Umfrageergebnis anzeigen: Wenn kommen Sonntag Bundestagswahlen wären, würde ich wählen:
CDU 5 31,25%
SPD 1 6,25%
FDP 2 12,50%
Grüne 2 12,50%
PDS 2 12,50%
Irgend eine braune Modder-Partei 4 25,00%
Multiple-Choice-Umfrage. Teilnehmer: 16. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen

 
 
26. May 2005, 10:56   #26
Ogino
 
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Zitat:
Zitat von jupp11
z. B. fehlt auch die verfassungsmäßige garantierte Möglichkeit, überhaupt nicht zu wählen.

jupp11
Ich will Dich mit der Frage nicht provozieren jupp, aber wo in unserer Verfassung steht das genau definiert geschrieben ?

Ich lese nur etwas von Wahlrecht.
 
26. May 2005, 12:16   #27
tw_24
 
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Zitat:
Zitat von Eddy
Irgendwo müssen die ja ihre Stimmen her haben.
Es würde mich interessieren, wie das heute ist. Da die Wahlen geheim sind, ist es nicht wichtig, irgendwelche Parteikürzel zu erwähnen. Ich für meinen Teil würde aber gerne erfahren, in Umrissen, was im heutigen politischen Gefüge fehlt, das sie gerne hätte, bzw. mal nötig wär.
In Sachsen hat es ja die NPD in den Landtag geschafft, die Fraktion der "Volkspartei" SPD hat nur einen Abgeordneten mehr als die braune Truppe um Holger Apfel. Und jene macht, von gelegentlichen Ausfällen ihrer Angehörigen einmal abgesehen, durchaus professionell Politik, die freilich medial eher unterrepräsentiert ist, während so ein kleiner "Bomben-Holocaust" - auch schon benutzt von Vertretern von "Bündnis 90/Die Grünen" - ganz schöne Schlagzeilen verursacht.

Aber wenn man als Partei schon nicht anders in die Medien kommt, dann hilft wohl nur noch die kalkulierte Provokation. Ein Beispiel dagegen dafür, daß die NPD handwerklich unerwartet gute Landespolitik macht, sind die Vorgänge in und um die Sächsische Landesbank (SachsenLB). Dort gab es Unregelmäßigkeiten, um es vorsichtig auszudrücken, deren Aufklärung die NPD sich vorgenommen hat - als erste Fraktion im Landtag.

In die Geschehnisse bei der SachsenLB sind allerlei prominente Politiker verwickelt, darunter der Oberbürgermeister von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD), und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der in dieser Angelegenheit auch schon von seinem Amtsvorgänger mittels - natürlich - streng vertraulicher Mitteilung angegangen wurde. Die NPD jedenfalls stellte im Landtag diverse große, kleine und dringliche Anträge bzw. Anfragen und forderte einen Untersuchungsausschuß.

Erfolglos zunächst, denn besonders PDS und "Bündnis 90/Die Grünen" glänzten durch einen 'Antifaschismus', der im konkreten Fall mögliche Regierungskriminalität deckte, denn diese beiden Oppositionsparteien unternahmen ihrerseits auch nichts, um eine Aufklärung zu befördern, die FDP gestattete sich immerhin eine Große Anfrage. Insgesamt überließ man also den Rechten dieses ja nicht ganz harmlose Thema - wohl ausgerechnet weil die sich der Sache angenommen hatte.

Unterdessen gibt es einen Untersuchungsausschuß, PDS und NPD machten diesmal sich stark und nun darf man gespannt abwarten, was dabei alles herauskommt. Praktisch aber hat damit die NPD dafür gesorgt, daß die politische Aufklärungsarbeit überhaupt erst begonnen wurde und darf sich nachträglich auch bestätigt sehen in ihrer Arbeit - jedenfalls bei diesem Thema, bei dem es um sicher nicht wenig Geld geht (Bilanzsumme immerhin 55.2 Milliarden Euro).

Die NPD hat die etablierten Parteien ganz prächtig vor sich hergetrieben, seit Januar immer wieder einen Untersuchungsausschuß gefordert, der dann aber erst vier Monate später arbeitsfähig war, weil eben die anderen Parteien es offensichtlich nicht besonders eilig hatten mit einer Aufklärung. Konkret entschloß die PDS, die über genügend Mandate verfügt, sich erst im April zu einem Engagement in einem solchen Ausschuß, der seit Mitte Mai arbeitsfähig ist.

Zwei Vertreter der NPD-Fraktion wurden in ihn gewählt - einmal mehr auch mit mehreren Stimmen aus anderen Fraktionen, was immer wieder lustig ist, denn natürlich will hinterher es niemand gewesen sein ;-) -, und die könnten eben durch gute Arbeit auffallen, schlicht durch solche, die man sich von anderen Parteien wünschte. Und gelingt es der NPD, dies auch fortzusetzen, so dürfte das ihre Chancen darauf steigern, bei der nächsten Landtagswahl sogar besser abzuschneiden als die SPD, was sie für mich freilich noch lange nicht wählbar erscheinen läßt, aber das liegt an anderen Dingen.

MfG
tw_24
 
26. May 2005, 19:11   #28
Boomer
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Zitat:
Zitat von Eddy
Schon mehr die ständigen Meinungs-/Frontenwechsel, die seine Boardkarriere durchziehen und ihm den Beinamen 'Fahne' eingebracht haben.
Fein, Eddy, gut erkannt.

Aber ich lasse mich lieber "Fahne" als "Feigling" nennen.

Denn wenn ich den Thread richtig lese, haben bisher nur Choppershexe und ich auf Ogino' s Topicstart reagiert und geschrieben, was wir gewählt haben und warum.

Die anderen haben nur, aus welchen Gründen auch immer, geklickst, um sich dann wieder mit Wonne in den Austausch von Befindlichkeiten oder das anpissen anderer gestürzt.

Gruß
Boomer
 
26. May 2005, 19:15   #29
Boomer
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Zitat:
Zitat von Ogino
Ich will Dich mit der Frage nicht provozieren jupp, aber wo in unserer Verfassung steht das genau definiert geschrieben ?

Ich lese nur etwas von Wahlrecht.
Er bezieht sich auf den Bestandteil "Recht". Dort steht nicht "Pflicht" und somit hat er imo recht, wenn er schreibt, daß es verfassungsmäßig garantiert ist, nicht zu wählen.
 
26. May 2005, 20:24   #30
Ben-99
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... ich habe kein Problem damit, den Wahlzettel auch öffentlich auszufüllen. Wenn ich also heute gezwungen wäre, eine der genannten Parteien zu wählen, würde ich mich für die PDS entscheiden. Zwar nicht gern und schon gar nicht so enthusiastisch wie ich damals Willy Brandt gewählt habe, aber immerhin besser als gar nicht zu wählen und dadurch die Stimme womöglich an einen dieser Neonazis abzutreten.

Aber bis zum Herbst kann noch viel passieren. Die FTP zeigt ja zur Zeit gerade wieder ihre Unreife, indem sie sich mit der CDU anlegt und gierig die Beute, die noch gar nicht geschossen ist, bereits jetzt schon unter sich aufteilen will. Ich glaube auch nicht, daß Westerwelle irgendwann noch mal erwachsen wird.

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind aber kluge reife Menschen, was für mich auch für Lothar Bisky gilt. Und wer weiß, vielleicht haben sie ja doch noch eine Idee für eine Liste oder gar neue Partei, die den Millionen von der SPD und von den Grünen Enttäuschten eine Alternative bietet.

Und die CDU hat jetzt schon Muffensausen, weil ihnen zur Agenda 2010 in Wahrheit auch nichts Besseres einfällt. Und den durch Hartz IV bedingten Sozialabbau hätte man sogar noch viel härter durchgezogen, wenn es nach Merkel und Stoiber gegangen wäre. Ich nehme an, daß das die "50 Prozent", die nach neuesten Umfragen heute CDU wählen würden, anscheinend vergessen haben. Denn so dumm kann man als Wähler ja eigentlich nicht sein.

Gruß Ben
 
27. May 2005, 00:22   #31
Loddarnewyork
 
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Zitat:
Zitat von Ben-99
... wer wie Bommer-Bumbum ein ganzes Board, das andere für ihn aufgebaut haben, ohne Vorwarnung für die Member in die Tonne kloppt, sollte sein kleines Schwänzchen lieber raushalten und weiterhin auf das kurze Gedächtnis der User hoffen. Machen Politiker-Fahnen ohne Arsch in der Hose ja auch so.
Boomer hat zwar letztendlich das Board "in die Tonne gekloppt", aber für dessen Untergang hatte im Grunde schon vorher jemand gesorgt.

Egal, Schnee von gestern.

Zu Ogino's Umfrage kann ich leider nichts ankreuzen, da nicht nur die Möglichkeit des Nichtwählens fehlt, sondern auch die (kommende) neue Liste, bestehend aus WASG und PDS, bei der ich dann sicherlich mein Kreuzchen machen werde.

Sofern es diese Liste mit einem Gysi und Lafontaine geben wird, prognostiziere ich mal, daß sie drittstärkste Kraft in der Parteienlandschaft werden wird.
 
27. May 2005, 07:28   #32
jupp11
 
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@Ogino

Wir haben ein WahlRECHT garantiert. Das schliesst ein, dass wir wählen dürfen, wenn wir wollen.

Eine WahlPFLICHT gibts nicht.

-----------schnipp----------

Ich kann mich einfach nicht damit abfinden, dass ArbeitnehmerRechte, die über viele Jahrzehnte erstritten wurden letztlich irgendwelchen Aktionären geopfert werden. Mein Gott ist eben nicht börsennotiert.

Ich hab Sympathie für Ben's Aussage, seine Stimme letzlich bei der PDS zu parken, um auf diese Weise die SPD zu einer Rückkehr zu ihren Grundwerten zu bewegen. Aber mehr ist das auch nicht.

Ansonsten fehlt mir, wie Loddarnewyork ein linkes Korrektiv zum aktuellen Kurs der SPD.

jupp11
 
27. May 2005, 07:43   #33
Ben-99
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Zitat:
Zitat von Loddar

aber für dessen Untergang hatte im Grunde schon vorher jemand gesorgt.
... ein einzelner Teamer - egal ob er nun Merlin Wizard, Loddarnewyork oder Ben-99 heißt, kann gar nicht für den "Untergang eines Boards" sorgen. Auch wenn jeder auf seine Art - durch ständiges hysterisches Gekläffe, alberne Selbstlöschung oder Kritik an Kolleginnen mit ansteckendem Bussi- und Telefonitis-Virus - zeitweilig für Unruhe gesorgt hat. Jedenfalls nicht, wenn der Betreiber kompetent ist und auch in Krisensituationen die Nerven behält. Aber Bommer war mit dieser Aufgabe von vornherein überfordert. Das hatte man vorher nur ein Jahr lang nicht bemerkt, weil er ja im Gegensatz zu uns nur selten online war und eigentlich zu keinem Zeitpunkt wirklich den Durchblick hatte ;-)

Zum Thema: Gestern war Lafontaine bei Johannes Kerner und als einer der weiteren Gäste Frank Plasberg, Moderator der ausgezeichneten WDR-Sendung "Hart aber fair". Und der gab folgende Prognose ab: Sollte es wirklich zu einer linken Oskar-Gregor-Liste kommen, würde sie mit Sicherheit die 5-Prozent-Hürde schaffen, dadurch aber die SPD so sehr schwächen, daß die CDU womöglich die absolute Mehrheit erhält.

Merkel könnte dann ohne Rücksicht auf die Opposition regieren wie sie will, weil es ja auch in den Länder-Parlamenten keine SPD-Mehrheit mehr gibt. Das hätte jedoch zur Folge, daß sie sich nach einem Scheitern ihrer Politik nicht mit der Ausrede herausreden könnte, sie sei bei ihren Reformen von links gebremst worden. Im Klartext: Eine Kanzlerin Merkel hätte dann 4 Jahre Zeit zu zeigen, daß Ihr für das hohe Amt jegliche Begabung fehlt und sie alles nur noch schlimmer macht.

Also wird ihre Partei von den nunmehr doppelt verratenen und inzwischen noch zorniger gewordenen Wähler schon beim nächstmöglichen Termin wieder abgewählt werden. Und bis dahin hat dann vielleicht auch die SPD gelernt, daß es sich nie auszahlt, die Basis zu verarschen und besinnt sich wieder auf ihre alten sozialdemokratischen Traditionen. Oder die linke Alternativpartei um Gysi und Lafontaine ist dann schon so stark, daß sie Schröder & Co. längst überholt hat und selber das Zepter in die Hand nehmen könnte.

Natürlich sind das nur wilde Spekulationen. Aber bei dem Chaos, das seit letzten Sonntag auf der politischen Bühne herrscht, kann man halt nur aus dem Kaffeesatz lesen oder sich hemmungslos seiner romantischen Träume hingeben. Denn keiner weiß, was bis Herbst noch alles passieren wird und ob es noch zu weiteren überraschenden Situationen kommt, die vor ein paar Wochen niemand für möglich gehalten hätte.

Gruß Ben
 
27. May 2005, 10:00   #34
tw_24
 
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Da spricht mehr die Verzweiflung denn die Überzeugung aus den Gysi/Lafontaine-Fans, und das ist traurig, weil es eine gemeinsame Liste aus PDS und WASG sehr wahrscheinlich nicht geben wird, die beiden im Zweifelsfall also getrennt mit ihrem jeweiligen Zugpferd antreten werden (müssen). Und da könnte es wieder eng werden, obgleich ich nicht daran zweifle, daß die PDS diesmal zumindest mehr Direktmandate erringen wird als 2002 und es vielleicht zur Fraktionsstärke reicht.

Aber doch etwas verwundert mich nun der Personenkult, welcher um diese beiden rhetorisch durchaus begabten Politiker veranstaltet wird, von denen freilich einer für mich nicht wählbar wäre. Schaut man sich ihre bisherigen Auftritte in Talkshows - Lafontaine etwa gestern bei JBK - an, so haben sie zunächst auch nicht viel an Inhalten zu bieten. Der Ex-SPD-Chef will eine andere Politik, und das spulte er so routiniert ab wie Markus Söder (CSU) seine Ideen - alles aber nur nicht mehr als leere Phrasen.

Bei Lafontaine (und Söder sowieso) verwundert mich das nicht, weil er zu einer richtigen Kapitalismus-Kritik ungefähr so fähig scheint wie sein Ex-Genosse Müntefering - man lese hierzu u.a. bei Freerk Huisken nach, der das ganz anschaulich aufbereitet hat -, während von Gysi und der PDS, die im Gegensatz zur WASG wegen ihrer schon etwas längeren Existenz auch schon die eine oder andere durchgerechnete Alternative bieten kann, mehr zu erwarten ist.

Allerdings steht und fällt die PDS wiederum mit der Politik, die sie in einigen Bundesländern zu verantworten hat - sie beteiligt sich eben an der Umsetzung von Hartz IV, statt sich dem durch den Gang in die Opposition zu entziehen. Und spannend wird ebenfalls sein, wie sie heute darauf regieren wird, sollten im Bundesrat jene Bundesländer, in denen sie mitregiert, der Europäischen Verfassung, die sie ablehnt, zustimmen. Verbliebe sie dann noch in den jeweiligen Koalitionen, machte sie das nicht sehr glaubwürdig.

MfG
tw_24
 
27. May 2005, 11:23   #35
Loddarnewyork
 
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Alles irgendwie schlüssig, was Du schreibst, tw. Nur, wie Ben schon sagte: Bei dem Chaos daß da herrscht - und Choas herrscht im Grunde doch schon viel länger, da keine der Parteien ein für alle Seiten befriedigendes Konzept vorweisen kann - muß man halt Kompromisse eingehen. Die BRD mit seinen Bürgern UND Politikern sind nun mal keine Italiener oder Franzosen.

In DE wird alles widerspruchslos hingenommen, was da so von den Politikern und ihren Parteien verzapft wird. Niemand unternimmt etwas gegen diese machtgeile Bande, egal, ob es um die Europäische Verfassung, Schilys Pläne unter dem Deckmantel von "Terrorismusbekämpfung", die Steuer -und Subventionspolitik und das Abzocken der kleinen Leute über die Gesundheitsreform und Hartz IV geht.

Ein Teil der Arbeiter und der Arbeitslosen fühlen sich nun bei Amerika-Angie bestens aufgehoben, ohne allerdings zu wissen, was sie und ihre Heinis vorhaben. Einfache Sätze wie "wir können es und machen es besser", reichen da schon. Jedoch gibt es keinerlei Konzepte, sieht man mal von der Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab.

Und das Schlimmste ist, daß die CDU nun mit Vorschlägen kommt, die sie vor Wochen und Monaten im Bundesrat noch boykottiert haben. Beispiel Subventionsabbau bei der Eigenheimzulage.
Nun aber ist das plötzlich kein Thema mehr, denn das Geld wird anderweitig gebraucht.

Durch die Rot-Grüne Politik der vergangenen Jahre ist nichts passiert, was dem Volk in irgendeiner Weise gut getan hätte. Einzig die Schere zwischen arm und reich ist erheblich größer geworden. Allein 3 Milliarden Euro hat der Bürger zusätzlich in die Gesundheitsreform eingebracht, mit dem Ziel, daß die Beiträge sinken. Mich allein hat diese Reform in 2004 366 Euro gekostet. Und wofür? Die Bosse der Kassen und Vereinigungen haben sich sattsam ihre Gehälter erhöht und die Apotheker und die Pharma-Industrie lachen sich schlapp über diese für sie prima Reform.

Wer als "kleiner Mann", egal, ob Arbeiter, Angestellter, Beamter, Rentner oder Arbeitsloser am 18.9. die CDU/FTP wählt, darf sich schon mal freuen, denn es wird aufwärts gehen mit Deutschland. Zwar nicht für die Genannten, denn die werden dann noch massiver abgezockt, mit 3 % mehr Mehrwertsteuer - schließlich ist unter einer Kanzlerin Merkel alles mehr wert - mit massiven Einschnitten in die Tarifpolitik und mit einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen, bei der sich der Arbeiter dann rühmen kann, daß er den gleichen Beitrag zahlt, wie ein Herr Ackermann oder Schremp.

Solidargemeinschaften ade, der Merkel-Express wird alles plattwalzen, wer aber glaubt, daß endlich mal wirklich Reformen ala "Bierdeckel-Steuer" und Bürokratie sowie eine Änderung des GG mit mehr Mitbestimmung für's Volk kommen wird, damit der Bürger - wie in anderen europäischen Ländern üblich - über Verfassungen, Währungsänderungen und all der anderen EU-Global-Kacke mitentscheiden kann, der wird enttäuscht werden. nichts davon wird es geben.

Ab 19.9. dieses Jahres dreht sich die Welt der Deutschen anders herum. Allerdings in die falsche Richtung. "Äpfel und Birnen" werden nicht mehr von den Bäumen fallen, sondern gelangen vom Boden zurück auf die Bäume...
 
27. May 2005, 16:41   #36
jupp11
 
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Stimmt schon, wenn tw schreibt
Zitat:
Da spricht mehr die Verzweiflung denn die Überzeugung aus den Gysi/Lafontaine-Fans
Allein, was nützt es, es muss erst nochmal ne Ecke schlimmer kommen, bevor sich wirklich etwas rührt in diesem Land.

Wenn ich diese Dumpfbacken höre, die uns vermitteln wollen, dass Arbeitgeber Arbeitsstellen schaffen, dann fällt mir der Kitt aus der Brille. Weil es einfach nicht stimmt.

Jeder, wirklich jeder Arbeitgeber versucht mit dem minimalsten Einsatz von Produktionsmitteln, egal ob Boden, Arbeit oder Kapital, das Maximum zu erzielen. Aus welchem gemeinnützigen Grund sollte ein Arbeitgeber also jemanden, und sei es für 1 Euro pro Stunde, einstellen, wenn er dieselbe Arbeit auch ohne ihn erreichen kann. (Er könnte den Euro auch gleich spenden).

Den Standort Deutschland kleinreden?? So ein Blödsinn! Ein Land, dessen Firmen sich der Exportweltmeisterschaft rühmen, kann nicht soo viele Standortnachteile haben. Es besteht doch im internationalen Vergleich glänzend.

Was allerdings im Argen liegt, ist die Inlandsnachfrage. Und zwar die Nachfrage von den Leuten, die eh jeden müden Euro ausgeben - MÜSSEN. Da merkt jede Volkswirtschaft jeden einzelnen Euro, der fehlt. Ein besseres Investitionsprogramm, das zu 100 % der Inlandsnachfrage zu gute kommt, ist kaum vorstellbar.

Und Jobs, länger arbeiten fürs gleiche Geld, aber mit 45 gehörst du eh zum alten Eisen.....? Ein Widerspruch in sich - und ein Riesenlebensrisiko, dass dich schon kurz nach dem Studium ereilt.

Warum zum Kuckuck macht man Überstunden nicht steuerlich derart unattraktiv, dass sie für Unternehmer und Beschäftigte nicht mehr lohnen? Da sitzt z. B. eine Menge Potential für Mehrbeschäftigung.

Aber eh ich mich hier aufrege und das gesamte Board mit Vorschlägen vollpflastere, mach ich erst mal Schluss - für jetzt....

jupp11
 
27. May 2005, 17:56   #37
tw_24
 
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Unterdessen bleibt natürlich noch nachzutragen, daß Franz Müntefering und Oskar Lafontaine gar nicht so verschieden ticken, wenn es um die vermeintlich wahren Feinde geht; der eine könnte sogar direkt beim anderen abgeschrieben, sogar von ihm gelernt haben. Was nun ;-)?

"Wenn irgendwo die Spielhöllen des Kasinokapitalismus stehen, dann in New York. Wenn Geld die Welt regiert, dann ist New York die Welthauptstadt. Hier jagen Investmentbanker und Derivatenhändler Milliarden Dollar um den Erdball. Insidergeschäfte werden gemacht und Analysten und Journalisten spielen zusammen, um den Anlegern 'die Haut vom Gesicht zu reißen'. So drücken sich die Händler aus, wenn sie einen Anleger um eine Menge Geld gebracht haben."

(Oskar Lafontaine: Die Wut wächst, Berlin 2002, S.47)



"Ich wehre mich gegen Leute aus der Wirtschaft und den internationalen Finanzmärkten, die sich aufführen, als gäbe es für sie keine Schranken und Regeln mehr. Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten.

Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter."

(Franz Müntefering, BamS 16.04.2005; Illustration: metall 5/2005, S. 16)


MfG
tw_24
 
27. May 2005, 18:50   #38
Boomer
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Zitat:
Zitat von jupp11
Warum zum Kuckuck macht man Überstunden nicht steuerlich derart unattraktiv, dass sie für Unternehmer und Beschäftigte nicht mehr lohnen?
Diese Frage ist schnell beantwortet: weil der Gesetzgeber dann aktiv in die Firmenpolitik eines jeden einzelnen Unternehmens eingreifen und somit die Wirtschaftsautonomie ad absurdum führen würde.
 
27. May 2005, 19:30   #39
jupp11
 
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naja Boomer so stimmt das aber nicht.

Die sollen Überstunden ja nicht verbieten, sondern steuerlich anders behandeln als bisher.

jupp11
 
28. May 2005, 06:06   #40
Boomer
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Tun sie doch schon. Überstunden lohnen sich für Arbeitnehmer finanziell gesehen schon lange nicht mehr. Es nutzt aber doch gar nichts, wenn dem Arbeitnehmer Überstunden vermiest werden, sie von Arbeitgebern aber angeordnet werden und im Rahmen von Freizeitausgleich abgegolten werden.

Also bliebe nur die Möglichkeit, Überstunden zu untersagen, um Mehrbeschäftigung, oder besser gesagt, mehr Arbeitsplätze, zu schaffen.

Wie soll das gehen? Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes? Neue, geänderte Tarifverträge? Und wie überzeugt man Betriebsräte? Denn alle Verträge und Gesetze nutzen nicht viel, wenn sie durch Betriebsvereinbarungen ausgehebelt werden können.

Dazu müßten aber zusätzlich die einzelnen Tarifeinkommen überarbeitet werden, denn solange Überstunden für einen Unternehmer deutlich günstiger sind als ein komplett neuer Arbeitsplatz, wird der einen Teufel tun und weitere Leute einstellen.

Daß das Sozialwesen dazu ebenfalls überarbeitet werden muß, dürfte klar sein, denn nur durch Senkung von Sozialabgaben könnte es für Arbeitgeber interessant werden, weitere Arbeitsplätze zu schaffen.

Nach derzeitigen Stand des Sozialwesens erfordert aber die Senkung von Sozialbeiträgen eine höhere Eigenbeteilligung der Versicherten, was wiederum den Weg in die Armut weiter ebnet.

Eine Armut, die nach der Überarbeitung vereinzelter Sozialgesetzbücher mittlerweile gesetzlich verankert zu sein scheint.

Denn nach §24 SGB II erhält ein Arbeitsloser, der von ALG-I (Leistungen nach SGB III) nach ALG-II (Leistungen nach SGB II) wechseln muß, einen Zuschlag zum ALG-II. Der Zuschlag beträgt 2/3 der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen ALG-I und den neuen Leistungen nach ALG-II, maximal aber 160€ monatlich für 12 Monate. Nach Ablauf der 12 Monate wird dieser Zuschlag, um 50% gekürzt, für weitere 12 Monate bezahlt und dann eingestellt. Sozialverbände sprechen bei §24 SGB II von einem Armutsgewöhnungszuschlag.

Der Gesetzgeber spricht mit §24 SGB II indirekt aus, daß er durchaus mit einer Zeit von mindestens 2 Jahren rechnet, bis ein Arbeitsloser wieder in den Arbeitsmarkt integriert wird.

Nein, Jupp, wenn sich hier in .de etwas ändern soll, (und muß) dann müssen radikale Maßnahmen her. Ein bischen flicken hier, ein bischen flicken dort wird nicht wirklich helfen.
 
29. May 2005, 19:27   #41
jupp11
 
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Zitat:
wenn sich hier in .de etwas ändern soll, (und muß) dann müssen radikale Maßnahmen her. Ein bischen flicken hier, ein bischen flicken dort wird nicht wirklich helfen.
Dem stimme ich vorbehaltlos zu.

Deinen Ausführungen zur Undurchführbarkeit, das Überstundenpotential mit in die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen einzubeziehen, nicht!

Allerdings würde es sicher in diesem Thread zu weit führen, wenn wir uns hier Paragraphen um die Ohren hauen. Zumal die eh geändert werden könnten und zum Teil wohl auch müssten.


Jupp11
 
3. June 2005, 14:37   #42
Mexx
 
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Ich habe bei dieser Umfrage hier für die FDP gestimmt, bin aber durchaus noch in der Lage, dies bis zum Wahltag zu ändern.

Die SPD zu wählen erscheint mir sinnlos, weil wir dann den gleichen Schlamassel wie jetzt haben und nichts voran geht.

Die CDU direkt zu wählen...hm....eigentlich ziemlich egal, denn auch Angie wird merken, dass es mit leeren Kassen schwer ist, einen auf dicke Hose zu machen. Interessant wird höchstens, wie tief ihre Mundfalten dann noch sinken.

Die PDS zu wählen - hm, nein. Die haben es bis heute nichts begriffen.

Rechte scheiden per se aus.

Im Grunde ist es völlig egal, wen man diesmal wählt. Die Republik wird so oder so an die Wand gefahren und erst wenn es richtig gekracht hat, wird sich gravierendes ändern.
 
3. June 2005, 16:37   #43
Maggi
 
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Leute wie ich (die zwar nicht wählen dürfen, aber würden, wenn sie könnten) stecken da in einer Krise. Was tut man, wenn man ideologisch der SPD total zustimmt, sich aber ein Ende der Schröderschen Politik wünscht? Die Stimme der WASG zu geben, mag das erste sein, was einem da in den Sinn kommen würde. Ob das allerdings auch Sinn gibt, wird sich zeigen. Spätestens dann, wenn sich zeigt, ob es eine WASG geben wird - bundesweit.

Meiner Ansicht nach verschenkt der seine Stimme, der zu den Bundestagswahlen eine WASG wählt; das aber nur aus dem Grund, dass es mit dem Ansehen der Linken in Deutschland nicht besonders weit her ist und die Leute, wie man es aus den Statistiken der Sonntagsfragen herauslesen kann, lieber konservativ wählen. Was hier hilft ist wohl nicht eine Spaltung in noch mehr Parteien, die dann zusammen keine große Regierungschance haben, da sich schließlich auch die Stimmen verteilen.

Was soll man also tun? Der Wahlkampf wird auf personeller Ebene geschehen. Mit Angela Merkel wird nicht nur das erste Mal eine Frau Kanzlerkandidatin, sondern auch das erste Mal eine Ostdeutsche. Das ist schon für viele Leute ein Grund, sie zu wählen. Auf der anderen Seite ist das Scheitern der Schröderschen Politik, der es in den Augen vieler Leute ein Ende zu setzen gilt. Und wenn Schröder nicht gewählt wird, dann wird er auch sein Amt niederlegen, das hat er schon mehrmals angedeutet: Viele Mitglieder der SPD fordern einen tiefgründigen Wechsel der Politik und Schröder meint dazu, dass er leider nur Schröder kann und nichts anderes. Das heißt: Anderes ohne ihn.
Das kommt mir manchmal vor wie Fahrenheit 451 in einer "harmlosen" Form. Da wird immer der Regierungschef, der am besten aussieht ...

Ciao,
Maggi
 
4. June 2005, 18:02   #44
Loddarnewyork
 
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Wenn man's genau nimmt, ist Maggie Merkel eine Westdeutsche, Maggi. Sie ist in Hamburg geboren, allerdings in Ostdeutschland dann aufgewachsen, da ihr Vater ein Pfarramt in der DDR annahm.

Ich erinnere mich noch recht gut an 1954. Ich war damals 6 Jahre alt und besuchte regelmäßig die Kinderkliniken in HH, um zu sehen welch merkwürdige Erdenbürger wieder neu auf die Welt kommen.
Bei Angela vielen mir damals schon die heruntergezogenen Mundwunkel auf. Außerdem ragten ihre Quanten unter dem Kinderdeckchen hervor. Kein Wunder also, daß sie später Physik studierte und von der Quantenchemie träumte

Du darfst noch nicht wählen, Maggi, in der Tat nicht OK. Dafür dürfen andere wählen, die zwar das Alter dazu haben, nur fehlt ihnen die Reife und der Verstand. Eigentlich müßte man eine Art Wahl-Führerschein einführen, unabhängig vom Alter, den nur die Bürger bekommen, die auch wissen was sie da tun.

Ansonsten ist keine Stimme verschenkt, Maggi (mit Ausnahme der Braunen natürlich). Man muß nicht eine Partei und seine Kandidaten wählen, nur um zu den Siegern zu gehören. Und auch aus Protest zum "Feind" überlaufen, um einen Denkzettel zu verpassen, ist der falsche Weg. Daß werden die einstigen SPD-Wähler, die nun bei den letzten Landtagswahlen aus diesem Grunde die CDU gewählt haben, noch sehr schmerzhaft zu spüren bekommen, sowohl in NRW, als auch nach dem Herbst im gesamten Lande.

Der deutsche Bürger ist träge, da (noch) satt. Kommt die Politik nicht zur Basis - und das tut sie schon lange nicht mehr, sieht man mal von der jeweils heißen Wahlphase ab, bei der Rosen und Kugelschreiber verteilt werden - besteht seitens des Bürgers keinerlei Verbindung zu seinen Volksvertretern. Wobei das Wort "Volksvertreter" bei den meisten Politikern ansich ja schon ein Witz ist, es sei denn man streicht die Silbe "ver".

Die SPD ist erstmal "tot", keine Frage. Zur Strecke gebracht von Gerhard Schröder und ein paar wenigen seiner Jünger. Im Nachhinein kann man sogar die Frage aufwerfen: War Gerhard Schröder überhaupt jemals ein echter Sozialdemokrat? Oder bot sich diese Partei nur als Sprungbrett für ihn an bei seinem einzigen Ziel, irgendwann mal Kanzler zu werden?

Daß in DE Reformen gemacht werden mußten und weiterhin müssen, ist unstreitig. Davon reden tun die Politiker schon seit über 30 Jahren. Die SPD hatte die Gelegenheit dazu, als die Bürger ihr 1998 dafür das Vetrauen aussprachen. Genutzt hat sie die ersten 4 Jahre aber nicht dazu. Was auf den Weg gebracht wurde, war Stückwerk mit zum Teil einseitiger Belastung der "kleinen Leute", ihrer Klientel, da sie sich an die starken Lobbyisten nicht herantrauten. Das muß man aber, wenn man eine gerechte Politik betreiben will.

Kohl hat sich seine letzten beiden Amtsperioden überwiegend um das "vereinte Europa" gekümmert, damit auch das bei ihm im Geschichtsbuch steht, statt sich für die Belange und anstehenden Veränderungen in "seinem" Lande zu interessieren. Aber auch Schröder stand ihm da in seiner recht kurzen Amtszeit in nichts nach. Die Betten in Paris kennt er nur zu gut. Statt sich während brenzliger Situationen ums eigene Land zu kümmern, reiste er in der Weltgeschichte rum. Aber all das steht natürlich auf dem Quittungsblock, der ihm und seiner Partei im September überreicht werden wird.
 
4. June 2005, 18:50   #45
tw_24
 
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Zitat von Loddarnewyork
Im Nachhinein kann man sogar die Frage aufwerfen: War Gerhard Schröder überhaupt jemals ein echter Sozialdemokrat? Oder bot sich diese Partei nur als Sprungbrett für ihn an bei seinem einzigen Ziel, irgendwann mal Kanzler zu werden?
Selbstverständlich war und ist Gerhard Schröder ein Sozialdemokrat wie ihn sich seine Auftraggeber nur wünschen können, und großartig umformen mußte er die Partei im Grunde auch nicht, die noch immer dann jene verriet, deren Interessen sie zu verteidigen vorgab bzw. -gibt, wenn es um die Nation geht. Das war 1914 so, als sie begeistert in den Krieg zog, und 1933 sowieso, als sie die Zusammenarbeit mit der KPD verweigerte und damit wirksame antifaschistische Generalstreiks verhinderte, an denen vielleicht die Nationalsozialisten gescheitert wären.

Das nationale Kapital jedenfalls konnte und kann zufrieden sein mit der SPD, auf die der Deutschen Kanzler schon 1978, er kandidierte für den Vorsitz der Jungsozialisten, nichts kommen ließ: "Das heißt natürlich nicht, daß die von der SPD verantwortete Regierungspolitik auf allen Ebenen aus der Untersuchung [ihrer Fehler] herausgehalten werden soll, es heißt aber, daß Jungsozialisten sich nicht an einem propagandistischen Scherbengericht über die SPD beteiligen können." Und das, obgleich er doch meinte: "Ich denke hier [..] an die falsche grundsätzliche Einstellung unserer Partei zu Fragen der Inneren Sicherheit."

Er sah also auch damals schon grundsätzliche falsche Einstellungen, doch da sie aus seiner SPD kamen - "Im übrigen bin ich Mitglied eines Unterbezirks- und Bezirksvorstandes der SPD, also in der Partei so verankert daß ein Rausschmiß sicher problematisch für die Parteiführung wäre." -, sah er seine vordringliche Aufgabe wie heute darin, mögliche Widerstände zu kanalisieren und so zu entschärfen, nicht aber tatsächlich an die Beseitigung der Fehler sich zu machen, von denen des Kapitalismus ganz zu schweigen, mit dessen Realität er freilich als Berufs-Funktionär sich wahrscheinlich nie ernsthaft auseinandersetzen mußte.

"Ich gebe zu, daß sie [die SPD] nicht entschieden genug für eine sozialistische Alternative eingetreten ist. Das Problem der SPD besteht doch gerade darin, daß sie sich zu häufig an vorgeblich vorhandene konservative Strömungen anpaßt, anstatt diejenigen Kräfte, die auf Veränderung drängen, bei sich wirksam werden zu lassen. Die SPD hat politisch bewußt also nicht die Restauration des Kapitalismus herbeigeführt, sondern sie hat zu wenig gegen diese Restauration getan." formulierte er 1978 pseudokritisch - und konnte demnach dann selbst in der SPD nur Karriere machen, weil er - halt ganz Sozialdemokrat - eben nicht zu den Kräften gehörte, "die auf Veränderung drängen", womit nicht irgendwelche Reförmchen gemeint waren, sondern "eine sozialistische Alternative", für die seinerzeit ja auch die DKP zuständig war.

Mit geringem Erfolg, aber das mag ein Gerhard Schröder heute bestimmt als sein Verdienst betrachten wollen; er jedenfalls hat sich nicht geändert, er war - wie die SPD - immer eine willige Marionette des nationalen Kapitalismus und sorgte für dessen Erhalt.

(Zitate aus: konkret 02/1978, S. 16)

MfG
tw_24
 
4. June 2005, 19:37   #46
Ben-99
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... was mich nur wundert: Bei dieser Abstimmung hat sich die überwiegende Mehrheit schon gleich am Anfang für die schwarze CDU oder gar die ultrarechten Braun-Parteien entschieden. Aber bisher hat sich nicht ein einziger von ihnen getraut, sein Votum auch mal öffentlich zu begründen. Politisch rechts zu sein heißt doch nicht zugleich auch feige zu sein. Oder ist das etwa auch heute noch immer so?

Gruß Ben
 
5. June 2005, 14:51   #47
tw_24
 
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Ich habe noch nicht gewählt, denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheint mir das auch beinahe unmöglich zu sein, da der Parteien Wahlprogramme ja erst noch gebastelt werden müssen. Auch wenn die dann mit einiger Wahrscheinlichkeit mehr versprechen dürften als ihre Verfasser halten werden, sollte vor einer Entscheidung erstmal auf sie gewartet werden.

So spiegelt die kleine Umfrage höchstens, welche Partei nicht gemocht wird, wobei bei der SPD durchaus interessant wäre, ob deren 'rechter' oder 'linker' Flügel - so es sie denn gibt - gestraft werden dadurch, daß die meisten Stimmen extremere Parteien bekommen, denn um eine Strafe muß es sich einfach handeln, wenn auch die SPD so klar hinter der Union liegt, die eigentlich niemand wählen kann, der die SPD aus sozialen Gründen nicht mag.

MfG
tw_24
 
6. June 2005, 16:54   #48
Ben-99
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... das sehe ich im Prinzip ähnlich. Und auch viele andere Wähler werden sich wohl erst im letzten Augenblick entscheiden. Bis dahin wird auch auf die CDU noch so mancher dunkle Schatten fallen, während immer mehr Leuten ein Licht aufgehen wird, daß Merkel, Stoiber und Westerwelle lediglich hohle Sprüche klopfen und ihnen bisher auch kein Ausweg aus der Misere eingefallen ist. Nur so viel ist klar: Unter einer CDU-Regierung wird der Abbau des Sozialstaates noch schneller vorangetrieben werden, so daß die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgehen wird.

Wobei die Umverteilung von unten nach oben aber auch während der rot-grünen Regierungsjahre immer schneller vor sich ging. Man muß sich die Zahlen mal auf der Zunge zergehen lassen: Während es vor Jahrzehnten noch normal war, daß ein Unternehmer ca. 30mal soviel verdient wie seine Arbeiter und Angestellten, würde heute kein Top-Manager für diesen "Hungerlohn" arbeiten. Denn inzwischen kassieren sie etwa das 200fache, wie Experten ausgerechnet haben. Und niemand, Schröder schon gar nicht, hat beizeiten dafür gesorgt, daß diese Raffgier gestoppt wird. Seitdem lachen sich Versager wie Schrempp ins Fäustchen, weil sie für ihr "Talent", ein bis dahin gesundes Unternehmen wie Mercedes-Benz zugrundezurichten, auch noch fürstlich bezahlt werden.

Bis zum Herbst werden wir sicherlich noch eine Menge Unappetitliches über alle Parteien lesen. So wie jetzt, wie Ulla Schmidt, aber auch Frau Künast noch mal hastig ihre Büro-Spezis befördern, damit sie nach der verlorenen Wahl wenigstens noch ein paar Tausend Euro mehr in der Tasche haben. Ist ja schließlich nicht ihr Geld, sondern das der Steuerzahler, für die sich aber eine Partei nicht mehr zu interessieren braucht, da sich die derzeitigen Minister eh schon damit abgefunden haben, daß sie im Herbst kaum noch einer wählen wird.

Ich habe früher lange Zeit zähneknirschend SPD gewählt, nur damit Deutschland endlich mal von dem notorischen Lügner und Rechtsbrecher Helmut Kohl befreit wird. Aber noch einmal kann man mir das nicht zumuten. Also bleibt es für mich dabei: Die SPD und die Grünen sind derzeit als "anständige" Partei nicht wählbar. Und wenn Gysi und Lafontain nicht zueinander finden werden, gebe ich meine Stimme eben einer Splitterpartei wie die PDS. Das wird zwar Frau Merkel noch mehr stärken, ist mir aber egal. Denn lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Soll heißen: Lieber 4 Jahre eine CDU-Regierung mit absoluter Mehrheit und danach - hoffentlich - ein Neuanfang, als daß es in Berlin zu einer Großen Koalition zwischen Unionschristen und Sozialdemokraten kommt, die womöglich lange Zeit auch weiterhin nicht handlungsfähig sein wird.

In 4 Jahren kann aber alles ganz anders aussehen. Dann wird sich links von der SPD hoffentlich eine neue Partei etabliert haben, die dann auch den Wählern ein politisches Zuhause geben wird, die es vielleicht jetzt noch mal mit der CDU versuchen, im Wahljahr 2009 aber längst eingesehen haben, daß sie durch ihr unbedachtes Votum vom Regen in die Traufe gekommen sind. Und spätestens dann wird auch der Merkel-Spuk wieder zu Ende sein.

Gruß Ben
 
6. June 2005, 18:41   #49
tw_24
 
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Politische Beamte können im Gegensatz zu 'normalen' Beamten bei einem Wechsel der Regierung beurlaubt werden auf unbestimmte Zeit und damit schon recht früh in den Genuß einer Versorgung kommen, um die sie durchaus zu beneiden sind. Und darin liegt die eigentliche Frechheit der Beförderungsinflation, die es freilich auch vor dem Amtsantritt Gerhard Schröders gab - wenn auch nicht in einem solchen Ausmaß.

Zitat:
Zitat von Ben-99
Ist ja schließlich nicht ihr Geld, sondern das der Steuerzahler, für die sich aber eine Partei nicht mehr zu interessieren braucht, da sich die derzeitigen Minister eh schon damit abgefunden haben, daß sie im Herbst kaum noch einer wählen wird.
Nun, als Direktkandidaten werden die meisten der derzeitigen Würdenträger sicher kaum eine Chance haben, weshalb sie sich ja über die Landeslisten ihrer Parteien absichern, wie man das so entlarvend nennt. Und da sie so auch noch den vielleicht vorhandenen Nachwuchs auf hintere Listenplätze verdrängen, werden im nächsten Bundestag wohl sehr viele bekannte Gesichter zu sehen sein.

Bei "Bündnis 90/Die Grünen" etwa war Hans-Christian Ströbele bisher der einzige Abgeordnete, der über ein Direktmandat in einen Bundestag gewählt wurde, alle anderen aus der Partei-Prominenz verdank(t)en ihr Mandat einem Listenplatz, auf deren Zusammenstellung in den meisten Fällen praktischerweise selbst die Parteibasis - vom nicht organisierten Bürger ganz zu schweigen - kaum einen Einfluß hat(te).

Ein Joseph Fischer oder eine Claudia Roth dürften - unabhängig vom Wahlergebnis - mithin dem nächsten Bundestag angehören, und das ist demokratietheoretisch ein ziemlicher Schwachpunkt der deutschen Wahlordnung, die ja eine Mischung aus Verhältnis- und Direktwahl darstellt, denn es ist dadurch für Wahlberechtigte eben nachgerade unmöglich, ungeliebte Kandidaten, die auf einer Liste 'abgesichert' sind, explizit abzuwählen.

Das führt zugleich - und auch dies ist eher undemokratisch - dazu, daß, wer wieder oder erstmals ein Parlamentsmandat anstrebt, sich gefügig gegenüber seinen Partei-Oberen zeigt und andererseits gerade auch talentierte Neulinge kaum eine Chance haben, wenn bisherige Mandatsinhaber nicht freiwillig aufgeben, die in den meisten Fällen ja nicht den Mut besitzen, nur als Direktkandidat anzutreten, was viel über deren Demokratieverständnis aussagt ...

MfG
tw_24
 
6. June 2005, 20:03   #50
Ben-99
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... stimmt soweit. Bis auf diese kleine von mir optisch hervorgehobene Unkorrektheit, die sich in Deinen Beitrag eingeschlichen hat ;-)

Zitat:
Zitat von tw_24

Und darin liegt die eigentliche Frechheit der Beförderungsinflation, die es freilich auch vor dem Amtsantritt Gerhard Schröders gab - wenn auch nicht in einem solchen Ausmaß.
Richtig ist, daß es am Ende der Kohl-Ära noch zu viel mehr unverschämten Beförderungen gekommen ist, die nur den Zweck hatten, den Parteifreunden noch mal richtig Kohle zuzuschieben:

Zitat:
Die Opposition will den Bundesrechnungshof einschalten, um die "Aktion Abendsonne" zu verhindern. FDP und CDU/CSU forderten eine Beförderungssperre. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Bundesregierung vor, kurz vor der Wahl "die Pfründe der eigenen Genossen absichern" zu wollen. "Wenn Beförderungen sinnvoll und notwendig sind, dann kann man sie auch nach einer Bundestagswahl aussprechen", sagte er. Die Pläne der Regierung zeigten, "dass der lange Marsch von Rot-Grün durch die Instanzen in eine Endphase eintritt, wo man noch mal die Parteifreunde und Parteifreundinnen ordentlich versorgen lässt".

Wie das geht, wissen Union und FDP nur zu gut: Im Jahr 1998, als Kanzler Helmut Kohl seinen Posten für Gerhard Schröder räumen musste, gab es eine Fülle von Beförderungen in den Ministerien. Der "Stern" berichtete damals, Finanzstaatssekretärin Irmgard Karwatzki (CDU) habe im Haushaltsausschuss des Bundestags eingeräumt, dass es 1476 Beförderungen und Höherbesoldungen vom 1. Januar bis zum Stichtag 1. Oktober gegeben habe.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...359346,00.html
Gruß Ben
 
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