[Ben-99]

... mach' Dir nichts draus, Glüwü, bekanntlich hat auch Nina Hagen bis vorgestern nicht gewußt, daß die rot-grüne Bundesregierung 1999 mit anderen Nato-Staaten einen sehr blutigen Krieg gegen Jugoslawien geführt hat, bei dem sehr viele Zivilisten, zum Teil mutwillig, getötet worden sind. Und als die frühere Grünen-Chefin Jutta Ditfurth sie deshalb auslachte, weil Hagen wohl immer dachte, die Grünen sei eine "Friedens-Partei", drehte sie bei "Maischberger" völlig durch ;-)

Gruß Ben

PS: Übrigens läuft die Sendung gerade als Wiederholung auf 3-Sat.

[Glühwürmchen]

und was willst Du jetzt damit sagen?
Wer von uns weiß nichts von dem Krieg, der eben nicht gegen ganz "Jugoslavien" geführt wurde? Oder schließt Du Kroatien schon vorab aus, was zu der Zeit aber noch dazu gehörte oder dazu gehören musste?

[tw_24]

Zitat von Glühwürmchen

Ich erinnere mich nur zu gut an den Krieg von "Jugoslavien", der schon seit dem 2. Weltkrieg herrscht, wobei mich wiederum das Tagebuch von Scharping nicht tangiert, denn der hat es in Deutschland geschrieben.
Was willst Du damit sagen? Oder verschweigen?

Der Krieg gegen Jugoslawien war und ist völkerrechtswidrig und er verstieß gegen das Grundgesetz, da Jugoslawien weder die BRD angegriffen hatte noch einen NATO-Staat. Und das sind die beiden Fälle, in denen die "Verteidigungsarmee" Bundeswehr legal eingesetzt werden kann. Selbst wenn es in Jugoslawien die "humanitäre Katastrophe" gegeben hätte, die Gerhard Schröder, Joseph Fischer und Rudolf Scharping aber nur erfanden, wäre dies kein Grund gewesen, die Bundeswehr in diesen Krieg zu schicken.

Von diesem kriegsgeilen Trio ist ein Duo übriggeblieben, Gerhard Schröder und sein Joseph Fischer spielen überall sich als Friedensfreunde auf und verdammen den antifaschistischen Krieg gegen die Bath-Diktatur im Irak, der nach den Maßstäben, die sie 1998/99 aufstellten, mindestens gerechtfertigt ist. Doch selbst bei der Demonstration ihrer "Standhaftigkeit" in dieser Angelegenheit lügen die deutsche Regierung und die an ihr beteiligten Parteien noch dreist.

Es hat nämlich ein deutsches Gericht, und zwar nicht das eines Provinz-Kaffs, sondern das Bundesverwaltungsgericht zu Leipzig, Anfang September der deutschen Regierung, die ja immer erklärt, der Einsatz der Alliierten gegen den Bath-Faschismus verstoße gegen Völkerrecht, bestätigt, daß "die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion [..] nicht nur durch direkte Beteiligung an einer militärischen Kampfhandlung" erfolge, sondern auch etwa durch die Gewährung von Überflugrechten oder die Bereitstellung von Wachpersonal für amerikanische Einrichtungen, von denen aus Einsätze im Irak erfolgen.

Deutschland beteiligt sich also, so sehen das die Bundesverwaltungsrichter, an einem Krieg, den seine Regierung als völkerrechtswidrig brandmarkt und die versucht, aus ihrer angeblichen Ablehnung eben dieses Krieges Kapital zu schlagen. SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" führen praktisch also einen Krieg und leugnen zugleich diese Tatsache, wobei sie auch noch so perfide sind, ihrer politischen Konkurrenz vorzuwerfen, diese hätte sich am Krieg im Irak beteiligt - "mit allen Folgen", wie es so unheilsschwanger im "Wahlmanifest" der SPD heißt.

Das ist an Verlogenheit kaum mehr zu überbieten und zeigt die Dummheit vor allem all der noch verbliebenen Anhänger von SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" auf, die die Nominierung Gerhard Schröders für einen Friedensnobelpreis richtiggehend feierten und wünschen, daß er weiterhin als Kanzler "standhaft für Frieden" sich einsetze - so realitätsblind können wohl wirklich nur Deutsche sein. Die SPD jedenfalls zeigt durch ihre ganz bewußten Lügen, daß sie eben bereit ist, für ihren (freilich unwahrscheinlichen) Wahlsieg tatsächlich über Leichen zu gehen.

Es sind in diesem Fall zwar nicht die deutscher Soldaten, aber zum Beispiel die amerikanischer Soldaten, deren Entsendung in einen als völkerrechtswidrig bezeichneten Einsatz die deutsche Regierung jedenfalls von deutschem Hoheitsgebiet aus ja untersagen könnte - und, hielte sie sich an das von ihr so gelobte Völkerrecht, auch verhindern müßte. Sie tut es nicht, und die Sozialdemokratie wirbt mit dem "Friedensengel" Gerhard Schröder, der nicht nur wegen des Überfalls auf Jugoslawien, sondern auch wegen des von ihm geleugneten fortgesetzten Rechtsbruchs im Fall des Irak-Krieges mitsamt Vize-Kanzler Joseph Fischer vor Gericht gestellt und als Kriegsverbrecher verurteilt gehörte, nicht aber in ein Regierungsamt.

Wer Gerhard Schröder oder Joseph Fischer wählt, um Kriege vielleicht zu verhindern, wählt Kriegsverbrecher, die ihre Kriege Frieden nennen und - leider nicht ohne Erfolg - bewußt ihre Anhänger zu täuschen versuchen. Verkommenen Gestalten wie ihnen ist, kämpfen sie um Machterhalt, wirklich alles zuzutrauen.

MfG
tw_24

[Glühwürmchen]

Einerseits scheinst Du augenscheinlich auf meine Frage eingehen zu wollen, denn warum sonst das Zitat on top, anderseits finde ich keinen Zusammenhang in Deinen Zeilen.
Entweder, Du antwortest mir und dann so, dass man es als Otto-Normal-Verbraucher auch versteht, oder lass einfach ein Zitat meiner Worte weg, dann fühl ich mich auch nicht angesprochen.

Es gab 99 keinen Krieg Deutschland gegen das damals gesamte Jugoslavien und was hat das mit der "Unterstützung" des amerikanischen Einsatzes gegen Irak zu tun? Soweit ich das verstanden habe, sind wir gegenüber den Amis dazu verpflichtet.

Und was zum Teufel hat das alles nun mit der Wahlverzögerung zu tun?

[tw_24]

Wenn Du meinst, daß 1999 NATO-Armeen, darunter die Bundeswehr, Jugoslawien nicht in kriegerischer Absicht überfallen haben, dann sind sie eben wohl nur mal eben auf den Balkan gepilgert, um dort einen noch andauernden verlängerten Abenteuerurlaub zu machen. Freilich sah das seinerzeit selbst der Generalbundesanwalt anders, der einen "Krieg" zwar diagnostizierte, der guten Absichten wegen aber von der Aufnahme von Ermittlungen gegen Gerhard Schröder und Co. absah.

Warum erwähnte ich diesen Überfall nun? Weil ich die SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" in Friedensfragen für die gegenwärtig verlogensten Parteien halte, die es in Deutschland gibt und denen ich auch Morde zutraue, wenn sie um ihren Machterhalt fürchten - mit einer unbedeutenden NPD-"Kameradin", um die es politisch nicht schade ist, geben sie sich aber wohl nicht mehr ab. Sie führen Kriege und nennen sie Frieden.

Im Zusammenhang mit der verschobenen Wahl in Dresden I jedenfalls könnte mindestens die Linkspartei.PDS unter Berufung auf den Krieg gegen Jugoslawien, den SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" wollten, und das jüngste Urteil aus Leipzig, das zu spät kam für den bundesweiten Wahlkampf, den beiden Regierungsparteien in dieser Frage noch sehr große Probleme bereiten. Jeder ihrer Kandidaten, der es wagen sollte, von Frieden zu faseln, könnte sich damit um Kopf und Mandat reden.

Und das gilt besonders in Dresden I, vielleicht auch für den Osten allgemein, wo mit Friedenstauben wahrscheinlich generell mehr Stimmen zu holen sind als im Westen. Die Linkspartei.PDS könnte sich ganz auf diese Frage konzentrieren und ihr wäre Dresden I sehr wahrscheinlich sicher, was bundesweite Bedeutung aber nur dann hat, wenn die Entscheidung tatsächlich in Dresden fällt, was ja aber noch nicht sicher ist.

Doch in den zwei Wochen, die zusätzlich in Dresden I für den Wahlkampf verbleiben, könnte jedenfalls die SPD als "Friedenspartei" ganz hervorragend blamiert werden, wozu anderswo keine Zeit mehr ist und wo man sich, weil man dann nicht mehr anders wählen kann, vielleicht ärgert ...

MfG
tw_24

[Glühwürmchen]

Wir leben wohl in zwei verschiedenen Welten, da ich dort lebe, wo Deutschland den Kroaten geholfen hat und nicht gegen sie Krieg spielte.
Ich denke, wir belassen es einfach dabei


Eins scheint jedoch in jedem Kopf gleich zu sein, dass die Nachwahl eventuell die nötige Zeit den Parteien gibt, die am 18.09. schlecht oder knapp daneben abgeschnitten haben.

[tw_24]

Eine Strahlenkanone war es nun anscheinend doch nicht ...

NPD-Kandidatin Lorenz starb eines natürlichen Todes

Die Dresdner NPD-Kandidatin Kerstin Lorenz ist an einer "Bluthochdruck bedingten Hirnblutung" gestorben. Das ergab eine Obduktion, die nach dem plötzlichen Tod der 43-Jährigen durchgeführt worden ist. Die Untersuchung sei vorsorglich durchgeführt worden, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius, um einen Straftatsverdacht oder ein ärztliches Fehlverhalten auszuschließen. [..] In rechtsextremen Internet-Foren hatte die mögliche Todesursache der "Bürgerbeauftragten" der NPD lebhafte Spekulationen ausgelöst.

(Freie Presse 13. September 2005, S. 4)

Die Zeitung, die diese grauenhafte reformierte 'Rechtschreibung' nutzt, weigerte sich übrigens, eine einfache Todesanzeige der NPD für ihre "Kameradin" abzudrucken ...

MfG
tw_24

[Ben-99]

... nachdem Karlsruhe heute entschieden hat, daß das Wahlergebnis bereits am Sonntag bekanntgegeben werden darf, haben die Dresdner anschließend die Ehre, das Zünglein an der Waage zu spielen.

Gerade weil befürchtet werden muß, daß es diesmal auf jede Stimme ankommt, weil die beiden politischen Lager exakt gleich stark sind, halte ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für bedenklich, da das Wahlergebnis natürlich die Dresdner beeinflussen wird.

Gruß Ben

[tw_24]

... und Edmund Stoiber tobt ;-). Sein politisches Lager könnte aber dennoch profitieren, denn Katja Kipping (Linkspartei.PDS) und Marlies Volkmer (SPD), die sich um meinen Wahlkreis bewerben, sind über die Landeslisten ihrer Parteien 'abgesichert', ziehen also sehr wahrscheinlich in den Reichstag ein, der CDU-Bewerber Andreas Lämmel dagegen nicht.

Er könnte nun (und wird wohl auch) gegen seine Konkurrentinnen vorbringen, daß diese ja ihr Mandat sicher hätten, er jedoch nicht. Linkspartei.PDS- und SPD-Anhänger könnten der Wahl fernbleiben, während Andreas Lämmel wohl in den nächsten Tagen viele Hände schütteln wird. Gewinnt er das Direktmandat, ist das dann vielleicht genau der Parlamentssitz, der Union und FDP zur Mehrheit am Sonntag fehlen könnte.

Abzuwarten bleibt in jedem Fall aber, was der Edmund Stoiber macht, denn er wollte eine Wahlentscheidung, die im Osten fällt, ja "nicht akzeptieren" und wäre also zum Handeln gezwungen, will er sein Grinsegesicht nicht verlieren, der arme Bayer ;-).

MfG
tw_24

[Ben-99]

... nun, wenn Stoiber sich ärgert, ist das im Prinzip schon mal eine gutes Zeichen. Und mir persönlich ist es lieber, die Wahl wird von den Ossis entschieden als von den Barzis mit ihrer merkwürdigen Liebe zur CSU und dem Ziehkind von Franz-Josef Strauß, nach dem hoffentlich nicht auch noch mal irgendwann ein unschuldiger Flughafen benannt wird *g*.

Gar nicht lustig dagegen ist, daß Frau Merkel anscheinend so lange wählen lassen will, bis ihr irgendwann das Ergebnis gefällt. So träumt sie schon von den "Neuwahlen nach den Neuwahlen". "Wenn Frau Merkel erst einmal gewählt sei", zitiert die "Leipziger Volkszeitung" einen nicht näher genannten Unions-Fraktionsvize, "könne sie auch über nochmalige Neuwahlen den Weg zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen".

Der Würgreiz, der mich überkommt, wenn ich diese nicht nur äußerlich extrem häßliche Frau sehe, höre oder auch nur an sie denke, wird von Tag zu Tag unerträglicher.

Gruß Ben

Plan B: Neuwahl nach der Neuwahl

Berlin. Die Union will nach Informationen dieser Zeitung notfalls den Weg zu erneuten Neuwahlen beschreiten, um eine Regierungsteilhabe der Linkspartei oder eine "große Koalition als Not-Koalition" zu verhindern. So das Ergebnis einer Beratung mit Verfassungsjuristen. Angela Merkel solle sich in einer solchen Situation bis zum geheimen dritten Wahlgang als Kanzlerkandidatin im Bundestag stellen. Dann genügt die relative Mehrheit. Stephan Hilsberg, Sprecher der Ost-SPD, hat bereits erklärt, "keinen Kanzler zu wählen, der sich von der PDStolerieren ließe".

Nach Artikel 63 Absatz 4 Grundgesetz ist der Bundespräsident verpflichtet, binnen sieben Tagen einen so gewählten Kandidaten zu "ernennen oder den Bundestag aufzulösen". Mitglieder der CDU-Führung hätten auf die Erklärung des Präsidenten verwiesen, als dieser den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimachte. Die Regierung sei "auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit" angewiesen, so damals Horst Köhler. Der Kanzler könne über eine Vertrauensfrage Neuwahlen beantragen, falls die Mehrheitsverhältnisse im Parlament seine "Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann".

Wenn Frau Merkel erst einmal gewählt sei, könne sie auch über nochmalige Neuwahlen "den Weg zu wirklich klaren Verhältnissen freimachen", so ein Unions-Fraktionsvize. Die Drohung einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei und zur Abwehr einer großen Koalition "als Not-Koalition" sei überzeugend genug.

FDP-Chef Guido Westerwelle erinnerte gestern daran, dass die FDP "einen einstimmigen Parteitagsbeschluss" gefasst habe, nur für Schwarz-Gelb zur Verfügung zu stehen. Er ergänzte auf Frage dieser Zeitung: Davon könne in der FDP nach der Wahl "niemand herunter, selbst wenn jemand es wollte". Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) erklärte dazu: "Das ist eine klare Aussage des uns wichtigen Koalitionspartners. Sollten Union und FDP keine Mehrheit für eine Koalition erreichen, dann würde die SPD vor keiner Konstellation zurückscheuen, um doch noch regieren zu können. Dann machen die, ohne Schröder, Rot-Grün-Rot oder Rot-Grün, geduldet von der Linkspartei." Klar sei: "Angesichts der Probleme, die vor uns liegen, darf es keine Regierungskonstruktion geben, die trickreich zusammengebastelt wird.

Dieter Wonka

http://www.lvz-online.de/special/13036.html

[Ogino]

Zitat von Ben-99

Der Würgreiz, der mich überkommt, wenn ich diese nicht nur äußerlich extrem häßliche Frau sehe, höre oder auch nur an sie denke, wird von Tag zu Tag unerträglicher.Gruß Ben

Berlin (Reuters) - Die Union hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sie eine große Koalition notfalls über eine weitere Neuwahl verhindern will.

Nun, jedem seinen Würgezeiz.
Mich überkommen Unverständniss und Würgereiz wenn ich sehe, wie sich die Deutschen mal wieder von Schröder blenden lassen und auf diesen hinterhältigen und verlogenen Typen reinfallen, wie die aktuellen Prognosen zeigen.
Von diesem Wendehals Fischer und den an Borniertheit und Grössenwahn nicht zu übertreffenden Büchsenpfand-Trittin will ich erst garnicht reden.

Die Merkel kann für ihr Aussehen und ihre Art zu sprechen nichts.

Inzwischen hoffe ich auf einen vollen Wahlerfolg von rot/grün. Besser kann man dem Wähler offensichtlich nicht beweisen, dass diese Koalition Deutschland noch mehr in die Scheisse reiten wird.

[Loddarnewyork]

Scheiße ist ansich ja völlig naturalistisch. Daß wir in selbiger stecken, ist wohl auch unstreitig. Nur stecken wir dort nicht erst seit Rot/Grün drin, sondern bereits seit gut 20 Jahren. Eklatant an die Halskrause kam's allerdings durch den Mauerfall. Danach wurden Fehler gemacht, die kaum noch reparierbar sind.

Das Anpacken von Reformen war sicherlich richtig und unumgänglich. Nur die einseitige Durchführung dieser Reformen eben nicht. Und genau das hat der rot-grünen Koalition das Genick gebrochen. Landtagswahl für Landtagswahl bekam insbesondere die SPD dafür ihre Quittung.

Und auch das war richtig so, denn eine andere Möglichkeit, seinen Unmut ob der Ungerechtigkeit der Reformen auszudrücken, hat der Wähler nunmal nicht. Wer einen großen Teil des Volkes einseitig belastet, um es einem kleinen Teil zuzuschustern, geht baden und hat auch baden zu gehen.

Das Projekt, an der Steuern -und Abgabenschraube abwärts zu drehen und die obere Bevölkerungsschicht sowie die Betriebe zu entlasten, mit dem Ziel, daß dies neue Arbeitsplätze schafft, ist gescheitert. Einzig die Schere zwischen Arm und Reich klafft noch weiter auseinander.

Diese Politik wollen CDU/CSU und FDP aber nicht nur fortsetzen, sondern noch einschneidender durchführen. Wer glaubt, daß das dann endlich neue Arbeitsplätze schafft, glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Denn ein Arbeitgeber schafft nur dann neue Arbeitsplätze, wenn er sich Profit daraus verspricht. Profit macht er aber nur, wenn er Aufträge hat, mehr Ware verkauft. Das kann er aber nicht, solange die Binnennachfrage daniederliegt, weil die Mehrheit des Volkes ihre paar Kröten zusammenhalten, da sie Angst vor Arbeitslosigkeit haben. Und diese Angst wird mit dem Abbau von sozialer Gerechtigkeit, den Eingriff in die Tarifhoheit, das Abschaffen des Kündigungsschutzes und der Einführung einer Kopfpauschale, weiter geschürt.

Außerdem wird durch die Erhöhung der MwSt. das kleine Pflänzchen Aufschwung wieder zum Erliegen gebracht. Noch katastrophaler wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt werden, wenn man Steuersubventionen einseitig abschafft und bei den kleinsten der Kleinen mit der Abschaffung beginnt. Die Streichung der Steuerfreiheit für Sonn -, Feiertags -und Nachtzuschläge reißt ein solch großes Loch ins Portemonnaie dieser Klientel, daß der Binnenhandel es zu spüren bekommen und zwangsläufig weitere Arbeitsplätze wird abbauen müssen.

Fazit:
Wer am 18.9. CDU/CSU und/oder FDP wählt, schaufelt an seinem eigenen Grab mit. Es sei denn, man gehört einkommensmäßig zur oberen Gesellschaftsschicht. Dann wählt man eine dieser Parteien natürlich genau richtig, da das Füllhorn voller wird.

[tw_24]

Der gemeine Eingeborene, das wissen besonders Antideutsche schon seit Jahren ;-), ist nichtmal so intelligent wie Stroh, wenn es um Wahlen geht. Die SPD hat es mit ihrem Anhang "Bündnis 90/Die Grünen" durchaus verdient, abgewählt zu werden. Wenn dies jedoch aus den gleichen Gründen geschieht, aus denen die Union nebst FDP belohnt werden soll, wird es völlig irrational, was auch für die Beliebtheit einer Großen Koalition gilt.

Vernunftbegabte Wesen jedenfalls müßten anders wählen, aber Vernunft und Deutsche passen aus irgendwelchen Gründen anscheinend nicht zusammen. Immerhin allerdings halten sich die Parteien im ab Sonntag sehr wichtigen oder unwichtigen Wahlkreis 160 noch zurück. Angela Merkel hat mir heute einen Brief geschrieben und die Linkspartei.PDS ein Katja Kipping-Postkärtchen, was alles noch nicht sehr engagiert wirkt. Ab Montag aber hoffe ich auf sinnvolle Wahlgeschenke, ein Laptop für vier Jahre XyXyX sollte doch drin sein ;-).

MfG
tw_24

[Ben-99]

... jo, Laptop wäre okay. Einen gewissen Wert sollte meine Wahl für die jeweilige Partei schon haben. Gerade jetzt, wo Ebay wieder so kleinkariert reagiert, wenn jemand seine Stimme gegen Bares verscherbeln will ;-)

Zitat von Ogino

Berlin (Reuters) - Die Union hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sie eine große Koalition notfalls über eine weitere Neuwahl verhindern will.

Ich hoffe doch, daß Du ein in solchen Fällen übliches Dementi nicht etwa als "Beweis" bewertest, daß die Meldung falsch ist ;-)

Und was Angies "Schönheit" betrifft: Ich hatte ja schon durchblicken lassen, daß es nicht nur um ihr Äußeres geht, wofür sie in der Tat nichts kann. Aber für die "innere" Häßlichkeit, die bei Angela Merkel immer deutlicher zutage tritt, trägt jeder Mensch, also auch sie, die volle Verantwortung.

Ich kann nur hoffen, daß sie sich in ihrem Machtrausch gewaltig verschätzt und viel zu hoch gepokert hat. Damit wir in einem halben Jahr erleichtert sagen können: Erinnert Ihr Euch noch an diese "Angie"? Das war so ein Bauerntrampel mit Hochschulabschluß, das bis zuletzt geglaubt hatte, die Deutschen würden sich ausgerechnet eine solche Frau als Kanzlerin wünschen ;-)

Ich begreife es ja bis heute nicht, wie sie es überhaupt so weit schaffen konnte. Aber seitdem ich als Hamburger weiß, daß sogar ein gemütskranker rechtsrattiger Strolch namens Ronald Schill als Innensenator vorübergehend einen der Nachfolger von Helmut Schmidt spielen durfte, halte ich auch in Berlin nichts mehr für ausgeschlossen.

Schröder nach Brandt und Schmidt ist für die SPD schon schlimm genug. Aber wenn sich eine ehemals große Partei wie die CDU auf Angela Merkel zunächst als Parteichefin und dann auch noch als Kanzlerkandidatin einigt, ist das ein Armutszeugnis, das einem Offenbarungseid gleichkommt, und zeigt vor allem, was nach 16 Jahren Korruption und Partei-Diktatur durch Helmut Kohl nur noch für lächerliche Würstchen übriggeblieben sind. Die wenigen Guten, die die CDU mal hatte, sind nämlich längst weg oder haben kein Interesse mehr, ihren Grips für diese Partei zu verschwenden.

Vordenker, Topmanager, Spitzenkräfte, die Menschen führen können, sind fast immer auch Individualisten, denen man nicht zumuten kann, einem miefigen Oggersheimer Saumagen-Patriarchen über eineinhalb Jahrzehnte lang in den Arsch zu kriechen. So etwas paßt einfach nicht zu charakterstarken kreativen, intelligenten Menschen mit Charisma. Und genau deshalb standen der CDU am Ende nur noch die beiden jämmerlichen Figuren Stoiber und Merkel zur Verfügung.

Das hat zwar diese Partei nicht anders verdient. Es ist aber noch lange kein Grund, daß dafür gleich ganz Deutschland abgestraft wird.

Gruß Ben

[tw_24]

Meine Verzweiflung wird immer größer, denn da ich noch keine neuen Briefwahlunterlagen habe, muß ich also irgendwann noch wählen. Und das wird immer schwieriger, denn mit jedem Artikel über die Nachwahl am 2. Oktober steigt meine Verwirrung. Im heutigen Freitag beispielsweise durfte ich einen Beitrag lesen, nach dessen Lektüre ich nun gar nicht mehr weiß, wem ich meine Zweitstimme geben soll.

Denn mit ihr könnte ich nämlich möglicherweise gerade der Partei sogar schaden, die ich mit ihr eigentlich wählen will: "Die Parteien könnten versucht sein, sich das komplexe Wahlrecht strategisch zunutze zu machen, um sich selbst weitere Mandate gerade dadurch zu sichern, dass Wähler sie nicht wählen. Paradox, aber geltendes Recht." (Quelle) Geltendes Recht und viel zu kompliziert für mich.

Verdammt sei die Nazi-Bande, der ich das zu verdanken habe!

MfG
tw_24

[Ben-99]

... höhö, das war wohl nix: Die CDU hat sogar ein noch schlechteres Ergebnis als bei der letzten Wahl erzielt *g*.

Ein Desaster für Angie. Die Christdemokraten sind geschockt. Und die SPD jubelt. Denn für eine schwarz-gelbe Mehrheit hat es nicht gereicht. Nur die FDP hat zugelegt. Und die Linkspartei hat mit fast 8 Prozent ihr Ziel erreicht.

Zwar liegt noch immer in den Sternen, welche Parteien demnächst die Regierung stellen werden. Aber zumindest kann aufgeatmet werden, was Angela Merkel betrifft, die Frau, die sich tatsächlich eingebildet hatte, Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zu werden ;-)

Gruß Ben

[Maggi]

Stoppstoppstopp, noch ist nicht alles entschieden. Auch Stoiber jubelte einst, der Sieg seiner Partei wäre ein historischer Augenblick. Zwar ist unwahrscheinlich, dass die CDU in den paar Stunden der nachfolgenden Auszählung noch fünf Prozentpunkte gewinnt, aber beschwören will ich da nichts: Sonst entscheidet Angie doch noch, ihrer Partei und Deutschland treu zu bleiben, um bei den nächsten Wahlen wieder anzutreten.

Und jetzt wird's spannend: Das Personalkarussell hat sicher schon seine Fahrt aufgenommen. Interessant ist jetzt, wer unserer Politiker diese Wahl überlebt und wer nicht. Traditionell sind die Stimmen in Bayern recht schnell ausgezählt, also wird es zu keinen großen Veränderungen mehr kommen. Das heißt für Gerd: Tschüss. Denn eine Ampelkoalition hat er ausgeschlossen, eine große Koalition hat er ausgeschlossen, und eine Doppelrotgrünkoaltion hat er auch ausgeschlossen. Ließ sich eben nicht viele Alternativen, der Herr Schröder. Vielleicht wird auch Angie nicht mehr viele große Rollen spielen in der Bundesrepublik. Denn die CDU/CSU steht lang nicht so einstimmig hinter ihrer Spitzenkandidatin, wie es vielleicht den Eindruck machte auf den einen oder anderen Wähler während der Wahl und ihrem Kampf.
Vielleicht gibt es so viele Leute bei der FDP, die unbedingt wieder regieren wollen, dass die "Aknehaut" und ihre Freunde (die alle eine Ampelkoalition ausschlossen), einpacken können.

Und das ist für mich der wunderlichste Punkt des heutigen Abends: Warum zum Teufel hat die FDP dermaßen viele Stimmen eingesammelt? Man muss sich das vorstellen: Durchschnittlich jeder zehnte, dem ich draußen auf der Straße begegne, ist ein Anhänger der Liberalen. Woran liegt das? Ich glaube, ich verlasse das Haus jetzt längere Zeit nicht mehr

Ciao,
Maggi

[tw_24]

Überall Sieger und doch keine Gewinner. Zweistellig ziehen die Liberalen in den neuen Bundestag ein, in dem die Unionsparteien die stärkste Fraktion bilden dürften. "Bündnis 90/Die Grünen" scheiterte unverdient ebenfalls nicht, und die SPD wurde - wofür eigentlich? - mit einem Ergebnis belohnt, das dennoch nicht ausreicht, um einfach da weiterzumachen, wo Gerhard Schröder meinte, er habe kein Vertrauen mehr.

Für kein Lager - SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" bzw. Union und FDP - indes kamen genügend (Zweit-)Stimmen zusammen, um eine Regierungskoalition zu bilden, und das ist ein Verdienst der Linkspartei.PDS, die endlich wieder in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein wird. Befriedigend ist das aber alles nicht - und wohl selbst in Dresden I nicht mehr korrigierbar :-(.

Nicht unwahrscheinlich werden wir uns nun auf eine Große Koalition einstellen müssen, die tatsächlich inhaltlich doch nur das nachvollziehen würde, was ohnehin schon bisher in Deutschland regierte - ein von Franz Müntefering schon wieder zum Kanzler ausgerufener Gerhard Schröder wurde natürlich für seinen Kurs bestätigt, den die Union mitgetragen hat und verschärfen würde.

Wenn diese Wahl die Volksabstimmung über Hartz war, als die Gerhard Schröder sie ja ausrief, dann hat er als Initiator gesiegt, und eine großkoalitionäre Kanzlerin Angela Merkel kann mit Berufung auf dieses Wahlergebnis ihn im Amt ablösen; eine wirkungsvolle Opposition wird es in diesem Fall nicht geben, einzig die Linkspartei.PDS hat noch eine halbwegs weiße Weste und könnte glaubwürdig opponieren.

Und so bleibt tatsächlich nur einigermaßen bedauernd festzustellen, daß die Wahlberechtigten sich bereitwillig haben einschwören lassen auf das Märchen von der Alternativlosigkeit einer Politik, die wohl nur ein Gerhard Schröder durchsetzen konnte, ohne auch außerparlamentarischen Widerstand befürchten zu müssen, den es zweifellos gegeben hätte, wäre Edmund Stoiber 2002 ins Kanzleramt eingezogen, der ja bezüglich Hartz für den gleichen Kurs wie Schröder steht.

MfG
tw_24

[Ben-99]

... die Linkspartei kletterte inzwischen auf 8.5 Prozent und ist somit stärker als die Bündnis-Grünen. Und auch der Abstand zwischen CDU und SPD wird immer geringer. Gerade mal ein Prozentpünktchen beträgt er. Da kann man verstehen, daß Schröder und seine Anhänger jubeln, daß es ihnen angeblich gelungen sei, Schwarz-Gelb zu verhindern. Obwohl das in Wirklichkeit Oskar und Gregor zu verdanken ist.

Als eindeutige Verlierer dieser Wahl sehe ich aber vor allem die politischen Journalisten in den Zeitungs-, Rundfunk- und Fernsehredaktionen, die monatelang so getan haben, als wäre es die klarste Sache der Welt, daß Schwarz-Gelb mit Merkel an der Spitze die Regierung stellen wird.

Sogar der SPIEGEL hat bei diesem Mist mitgemacht und veröffentlichte noch vor wenigen Tagen einen unsäglichen Kommentar, der sich wie ein billiger Reklame-Artikel für Angela Merkel las und gleichzeitig auch noch in der internationalen Ausgabe des "Wall Street Journals" erschien:

http://www.spiegel.de/politik/debatt...374771,00.html

Wenn ich ehrlich bin, geht mir der SPIEGEL, den ich als ehemaliger jahrzehntelanger SPD-Wähler seit meinem 16. Lebensjahr lese, in letzter Zeit immer mehr auf die Eier. Und wenn die Deutschen entschieden haben, daß es links von der SPD eine neue starke Partei geben soll, dann wäre die Zeit auch reif für ein neues zeitgemäßes Nachrichten-Magazin links vom SPIEGEL, das sich dann hoffentlich wieder seiner Aufgabe besinnt und nicht ständig dämliche BILD-Themen aufgreift und alle 3 Tage Werbung für den I-Pod macht.

Stefan Aust scheint endgültig die Bodenhaftung verloren zu haben und steuert das einstige Schlachtschiff des unbestechlichen investigativen Journalismus immer mehr in seichte Gewässer. Würde der frühere Kapitän Rudolf Augstein noch leben, hätte er diesen eitlen Leichtmatrosen, der aus dem Hamburger Nachrichtenmagazin längst eine Art harmlosen Vergnügungsdampfer gemacht hat, wohl schon längst wieder von der Kommandobrücke verbannt.

Gruß Ben

[tw_24]

Zitat von Ben-99

[..] dann wäre die Zeit auch reif für ein neues zeitgemäßes Nachrichten-Magazin links vom SPIEGEL, das sich dann hoffentlich wieder seiner Aufgabe besinnt und nicht ständig dämliche BILD-Themen aufgreift und alle 3 Tage Werbung für den I-Pod macht.

Ein solches Wochenblatt, das sich freilich in manchen Themenkomplexen auf keine eindeutige Linie festlegen lassen will, sondern lieber den Diskurs pflegt, gibt es doch schon seit 7 Jahren: http://www.jungle-world.com ;-). Natürlich ist der Jungle noch lange nicht so groß wie der SPIEGEL vielleicht mal war, aber es wird doch ziemlich alles diskutiert, was linke Gemüter bewegt, und gelacht werden darf auch ...

MfG
tw_24

[Maggi]

Sehe ich genauso: Der Spiegel entwickelt sich immer mehr zum neoliberalistischen Blatt wie das im gleichen Verlagshaus erscheinende Manager-Magazin.

Während im Hause CDU/CSU offen über eine Jamaikakoalition mit den Liberalen und den Grünen nachgedacht wird, steht Schröder offen zu seiner Politik, die seinen Worten zufolge nur ihm und dem Sauerland-Franz zu verdanken sei. Und den Zehn-Minuten-Applaus hat er auch genossen wie kaum ein anderer, wagte nicht, der Euphorie Einhalt zu gebieten und streckte im Sekundentakt seine Daumen in die Höhe, um gleich darauf in die als "Papst Benedikt" bekannte Siegespose zurückzufallen. Und die Genossen waren wohl schon frustbetrunken und jubelten und klatschten und jubelten und klatschten und ...
Schröder sieht sich klar als Sieger der Wahl, da "er es geschafft" habe, eine Schwarzgelbe-Koaltion zu verhindern. Und entgegen allen Äußerungen vor der Wahl, als Schröder nur mit den Grünen koalieren wollte, schließt er nun auch eine Ampelkoalition mit den Liberalen nicht aus ...

Die kleinen Parteien werden also umworben wie sonst niemand. Nur von der Linkspartei, den heimlichen Siegern der Wahl, und von Oettinger herablassend als "nicht demokratisch" bezeichnet, will niemand etwas wissen. Selbst Schröder nicht, dem langsam klar sein sollte, dass die Bürger eine Mehrheit links der Mitte in den 16. Bundestag gewählt haben. Und so geht das Farbenspiel weiter, das politische Kalaidoskop lässt alle ekelhaften Farbmischungen zu: Schwarz-Gelb, Schwarz-Gelb-Grün, Schwarz-Rot, Rot-Gelb, Rot-Grün, Rot-Gelb-Grün, Rot-Rot-Grün ... Noch ist alles möglich und - niemand weiß mal wieder gar nix.

Ciao,
Maggi

[Sacki]

Denn eine Ampelkoalition hat er ausgeschlossen, eine große Koalition hat er ausgeschlossen, und eine Doppelrotgrünkoaltion hat er auch ausgeschlossen.

Was hat der gute Herr Schröder nicht schon alles ausgeschlossen, versprochen, angekündigt und und und
Dem traue ich nun wirklich alles zu. Und ich meine wirklich alles.

[Jörg]

Zitat von Sacki

Was hat der gute Herr Schröder nicht schon alles ausgeschlossen, versprochen, angekündigt und und und
Dem traue ich nun wirklich alles zu. Und ich meine wirklich alles.

Also wer einem Politiker glaubt, der hat entweder schon verloren oder ist sehr naiv. Das ist halt deren Job die Wahrheit ein bisschen zu verzerren*g* gemäß dem Motto:

'Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"

[Ben-99]

... Schröders diesmal besonders selbstgefällige Art wirkte den ganzen Abend so auf mich, als würde er unter Drogen stehen oder sich ein paar Biere zuviel gegönnt haben. Hoffentlich träume ich heute nacht nicht noch von diesem schon fast unheimlichen Dauer-Grinsen. Da könnte ich ja auch gleich an Horror-Merkel denken, wenn es mich schon unbedingt nach Alpträumen gelüstet ;-)

Wie es nun weitergehen soll, kann ich auch nicht sagen. Eindeutiger Gewinner der Wahl ist die Linkspartei. Und Schröder und Münte waren schön blöd, daß sie aus gekränkter Eitelkeit gegenüber ihrem früheren Parteichef Lafontaine, der im Gegensatz zu den glücklosen abgehalfterten Sozi-Führen jetzt als strahlender Politiker mit Zukunft auftritt, die ganze Zeit versichert haben, daß die SPD keinesfalls mit den Linken koalieren wird.

Aber wie wollen sie denn sonst regieren? Daß die FDP diesmal so viele Stimmen erhalten hat, ist schon schlimm genug. Aber es war geradezu bemitleidenswert, wie sich Schröder vorhin in der sogenannten ARD-"Elefanten-Runde" vor Millionen Zuschauern zum Affen gemacht hat, indem er sich Westerwelle anbiederte, obwohl der ihm bereits mehrfach geraten hatte, endlich aufzuwachen und zu kapieren, daß sich die FDP-Hure diesmal ausnahmsweise nicht für ein Ministeramt ins Bett seines politischen Gegners legen wird. Da war das vaselingeschmierte sonst immer nach allen Seiten offene Guidomobil diesmal erfreulicherweise konsequent und ließ den Grinse-Gerhard eiskalt abblitzen.

Ziemlich halbherzig dagegen empfand ich die Art, wie Joschka Fischer auf die plumpen Abwerbungsversuche des öligen Bayern-Königs reagierte, um Merkel zusammen mit den Grünen doch noch zu einer regierungsfähigen Mehrheit im Parlament zu verhelfen. Aber der noch amtierende Außenminister mit den sonst so brillanten rhetorischen Fähigkeiten eines 9-Live-Dauerwerbesendungmoderators wird schon wissen, warum er ausgerechnet bei dieser Frage so seltsam wortkarg blieb.

Mal so gesagt: Ich bin schon 1999 aus allen Wolken gefallen, als ich sah, wie dieser einstmals von mir geschätzte Grünen-Politiker als Außenminister zum Bombenwerfer und Kriegsverbrecher wurde. Wenn dieser Unsympath demnächst aber auch noch Angela Merkel in den Arsch kriecht, um durch eine Koalition der Grünen mit der CDU weiter an der Macht zu bleiben, dann ist dieser im Grunde nichtsnutzige aalglatte, arrogante Politiker-Darsteller mit seinen schauspielerischen Talenten sogar noch verlogener und somit auch noch viel gefährlicher für unsere Demokratie, als ich es sowieso schon immer befürchtet hatte.

Aber vielleicht wird es demnächst tatsächlich Fotos geben, die ihn in inniger Umarmung mit einer Kanzlerin Angie zeigen. So wie er seinerzeit während des schäbigen Kosovo-Kriegs auch die damalige US-Außenministerin Albright in aller Öffentlichkeit abgeknutscht hat.

Das sonderbare Wahlvolk der Grünen, das mich immer mehr an eine blökende Hammelherde dümmlich grinsender Öko-Sektierer erinnert, würde ihn wohl sogar selbst dann noch blind beklatschen, wenn er seinen Übertritt in die CSU bekanntgibt oder vielleicht sogar ganz aus der Politik aussteigt, um mit seinem ebenso überbezahlten angeblich "linken" Abzock-Spezi Daniel Cohn-Bendit als Vorprogramm für Michael Jackson einen lukrativen 10-Jahres-Vertrag mit einem Show-Casino in Las Vegas zu erfüllen ;-)

Gruß Ben

[Loddarnewyork]

Nun hat das Volk gewählt. Und es hat so gewählt, wie es sich kein Demoskop noch vor wenigen Tagen vorstellen konnte.

Stärkste Partei wurde die SPD. Sie erreichte rd. 34 % der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die CDU mit der Kanzlerkandidatin Merkel kam auf rd. 27 %, hat allerdings mit den ca. 7,5% der CSU die wahrscheinlich stärkste Fraktion im deutschen Bundestag, auch wenn dies nach dem Feststehen der Überhangmandate wohl nur ein oder 2 Sitze sein werden. Deshalb kommt es sehrwohl noch auf die Nachwahl in Dresden in 2 Wochen an.

Die FDP fühlt sich als Wahlsieger. Das ist sie allerdings aus 2 Gründen nicht:

1. Linke.PDS legt über 4 % zu und ist damit eindeutig der Wahlsieger und nicht die FDP mit ihren 2,7 % Zuwachs.

2. Eigentlich liegt die FDP nur eben über 6 %, denn fast 4 % bekam sie per Zweitstimme geliehen.

Was wird nun gehen mit diesem Ergebnis der heutigen Wahlen? BK Schröder sieht keinerlei Gesprächsmöglichkeiten seiner Partei über eine große Koalition. Zumindest nicht unter einer Kanzlerin Merkel. Die FDP schließt eine Ampel aus und geht lieber in die Opposition. Die Grünen sind zwar gesprächsbereit, sehen aber keinerlei Möglichkeiten einer Koalition zusammen mit der FDP und CSU. Zu groß sind die Meinungsverschiedenheiten.

Somit bleibt eigentlich nur, daß Schröder voerst weiter die Geschäfte als Bundeskanzler führt, bis im Dezember diesen Jahres das Volk erneut über die Wahlurnen ein dann klareres Votum abgeben.