[quentin]

Moin,

Kongress stemmt sich gegen Internationalen Gerichtshof
USA erwägen drastische Schritte gegen Den Haag

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag steht im Visier von US-Politikern. Der Kongress in
Washington hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, das eine scharfe Linie gegen den Internationalen
Gerichtshof vorsieht. Das geplante Gesetz soll den US-Behörden jegliche Form der Zusammenarbeit
mit dem Internationalen Strafgericht verbieten, berichtete das Internet-Magazin "Spiegel Online".
Ferner solle es den Präsidenten ermächtigen, im Ernstfall "alle notwendigen und angemessenen Mittel
zu nutzen", um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs
zu befreien.

Entwurf schließt amerikanische Invasion nicht aus
Scharfe Proteste gab es deswegen aus den Niederlanden. Weil der Entwurf sogar Militäreinsätze ausdrücklich einschließt,
wird in Den Haag schon vom "Den-Haag-Invasions-Gesetz" gesprochen. Das niederländische Parlament hat
Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die
Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs.

US-Senator will scharfe Maßnahmen
Genau das ist offenbar die Absicht des Kongresses. "Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen
nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten", sagte Lester Munson, Sprecher der
Republikaner im Kongress. Der amerikanischen Regierung wird fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch
militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen. Washington solle dem Strafgerichtshof eine deutliche
Absage erteilen, weil es keine Kontrolle über das Gericht gebe, erklärt Munson. Die Invasions-Klausel hält er dabei eher
für ein Detail am Rande.

Schädigung der "Kampfbereitschaft" befürchtet
Das Gesetz versuchen republikanische Senatoren schon seit vergangenem Jahr in verschiedenen Versionen einzubringen.
Da es der "Kampfbereitschaft gegen den internationalen Terrorismus" schade, bringe das Gericht angebliche "Millionen
von Amerikanern in Gefahr", sagte der texanische Senator Thomas De Lay.

Senat stimmt abgeschwächter Vorlage zu
Der Senat hatte dem Entwurf vergangene Woche zugestimmt, allerdings - nicht zuletzt wegen Bedenken auf Seiten der
Demokraten über verärgerte Alliierte in Europa - nur für eine abgeschwächte Version des Gesetzes. So wurde dem
Präsidenten durch etliche Zusatzklauseln freie Hand gegeben, gegebenfalls doch mit den Europäern zusammenzuarbeiten.
Nun müssen sich die beiden US-Kammern über abweichende Details einig werden, um aus den beiden Entwürfen ein
gültiges Gesetz zu machen.
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eine feine demokratische Gesellschaft, mal sehen, was der Schoßhund Fischer dagegen sagt, weglügen kann er das nicht.
mfg

Bei Bush wundert mich nichts mehr.

[quentin]

Schlimm finde ich, in den Nachrichten kein Wort.
Ein Wort gegen Juden und du kannst sicher sein, die Presse zerreißt dich.

mfg

Ich frage mich sowieso die ganze Zeit,ob Bush überhaupt seelisch damit fertig wird,daß er es nicht geschafft hat,150 Todesurteile zu unterschreiben und er bei 149 hängen blieb. :confused:

[tw_24]

Zitat von quentin

mal sehen, was der Schoßhund Fischer dagegen sagt, weglügen kann er das nicht.

Unser Joseph wird auch das noch schaffen ;-). Selbst wenn die Niederlande - NATO-Partner! - von den Freunden bombardiert werden sollten, was eigentlich wirklich schon allein wegen der Idee einen unglaublichen Affront gegen die sogenannten Partner darstellt. Sie werden es aber schlucken, Joseph Fischer freilich mit ein paar neuen Falten im Gesicht ;-). Die USA demonstrieren einmal mehr ihre Arroganz als Weltmacht, die für sich in Anspruch nimmt, stets fehlerfrei handeln zu können.

Andererseits ist ein solches Gesetz aus nationaler Sicht auch nachvollziehbar - über meine Bürger richte ich und niemand sonst. Es gab (!) in Deutschland doch auch bis vor kurzer Zeit die Regelung, daß deutsche Staatsbürger nicht an ein ausländisches Gericht ausgeliefert werden können.

MfG
tw_24

[quentin]

Moin tw, dachte, du bist in Urlaub
Kein Land liefert aus.
Anders sollte dies bei Verbrechen gegen die Völkergemeinschaft ( oder so ähnlich ) sein, Kriegsverbrechen etc. aber dann säße der komplette Kongress auf der Anklagebank. Kann man verstehen, dass die darüber nicht begeistert sind.
Bush auf dem Stuhl, mit Elektroden an Beinen und Händen und einer feinen mit Kupferdrähten versehenen Mütze und es schüttelt ihn, alles nach Recht und Gesetz. Er selbst liebt doch solche nette Unterhaltung für die ehrliche Gesellschaft. Ich wünsch ihm eine Hauptrolle.

mfg

Hi Quentin

Ich glaube,daß auch der Strom seinen Stolz hat.

[quentin]

ja, aber man sollte wildgewordene Elektonen nie unterschätzen, die richtige Beute und der Jagdinstinkt bricht durch.
Hmmm, wäre ja auch ne gute Tat

Zitat von quentin

ja, aber man sollte wildgewordene Elektonen nie unterschätzen, die richtige Beute und der Jagdinstinkt bricht durch.
Hmmm, wäre ja auch ne gute Tat

Würde das nicht unter die Straftat,"Lustmord",fallen?

[quentin]

Euer Ehren, gestehe meine Schuld

mfg

[tw_24]

Zitat von quentin

Bush auf dem Stuhl, mit Elektroden an Beinen und Händen und einer feinen mit Kupferdrähten versehenen Mütze und es schüttelt ihn, alles nach Recht und Gesetz. Er selbst liebt doch solche nette Unterhaltung für die ehrliche Gesellschaft. Ich wünsch ihm eine Hauptrolle.

Interessante Vorstellung, die ich mir aber lieber nicht vorstellen möchte ;-). Ich glaube, daß ich da bei allem mir eigenen Zynismus doch eher angeekelt wegschauen würde.

Zitat von quentin

Kein Land liefert aus.
Anders sollte dies bei Verbrechen gegen die Völkergemeinschaft ( oder so ähnlich ) sein, Kriegsverbrechen etc. aber dann säße der komplette Kongress auf der Anklagebank. Kann man verstehen, dass die darüber nicht begeistert sind.

Nun, da hast Du nicht Unrecht. Doch theoretisch werden Verbrechen, die vom "kleinen Mann" - auch dem in Uniform - begangen werden, durchaus von den nationalen Gerichten verfolgt. Also wird vermutlich der US-Soldat, der in Afghanistan eine Frau vergewaltigt, in seinem Heimat-Land durchaus abgeurteilt werden (können).

Das Problem sind, da stimme ich Dir zu, die "großen Tiere", die sich als Schreibtischtäter die Hände nicht schmutzig machen. Und genau diese Leute sind es ja nun, die mit der Bombardierung Den Haags drohen.

Daß sie zugleich Jugoslawien soweit erpreßt haben, daß es verfassungswidrig den "Schlächter von Belgrad" ausliefert, macht die ganze hohle Doppelmoral dieser selbstgerechten Demokraten deutlich, die meinen, über dem Recht stehen zu können.

MfG
tw_24

[tw_24]

Es hat jetzt zwar nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun, aber was die USA unter Internationaler Rechtsprechung verstehen, wird nun sogar in der "bürgerlichen" Frankfurter Rundschau kritisch kommentiert.

Maßlose Weltmacht

Am Beispiel des deutschen Staatsbürgers unter Terror-Verdacht in syrischer Haft zeigt sich: Die USA haben im Kampf gegen Al Qaeda jedes Maß verloren - und sie sind dabei, diese Maßlosigkeit zu globalisieren

Von Ursula Rüßmann

Deutlicher konnte kaum noch werden, dass die USA im Kampf gegen Al Qaeda das zerstören, was sie zu schützen vorgeben: Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit. Da sitzt ein deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft unter Terror-Verdacht in syrischer Haft und wird dort offenbar auch von US-Ermittlern vernommen - die deutschen Behörden aber werden entgegen internationalem Recht nicht informiert. Da verzichtet Washington zunächst auf die Auslieferung eines mutmaßlichen Al-Qaeda-Mannes durch Marokko, weil er dort effizienter "verhört" werden dürfe. Dass damit Folter gemeint ist, muss wohl als sicher gelten.

Die Weltmacht USA hat im Kampf gegen Al Qaeda jedes Maß verloren - und sie ist dabei, diese Maßlosigkeit zu globalisieren. Da wird der Internationale Strafgerichtshof torpediert; da mausert sich die De-facto-Diktatur Syrien mit ihren Folterknästen zum Zweck-Bündnispartner Washingtons gegen Al Qaeda; da sind mutmaßliche Taliban - wohl auch solche, die von deutschen KSK-Elitesoldaten übergeben wurden - völkerrechtswidrig auf Guantánamo interniert. Für die "zivilisierte Welt" steht damit Grundlegendes auf dem Spiel, auf das sie bisher stolz sein konnte: das Recht auf einen fairen Prozess, das Verbot von Folter, die Ächtung von Staatswillkür. Vertan ist wohl die Chance, dieses alles glaubwürdig auch von Staaten wie Iran, Irak und Nordkorea zu verlangen.

Quelle: http://www.frankfurter-rundschau.de/fr/110/t110004.htm

Fazit: Die USA brauchen keinen Internationalen Gerichtshof. Wen sie als Terroristen aburteilen wollen, den kriegen sie klein. Entweder im eigenen Land oder mit der folternden Unterstützung von Diktaturen, in denen es ein schon Verbrechen darstellt, das Wort "Menschenrechte " zu buchstabieren.

MfG
tw_24