[quentin]

Moin,

Zwei Drittel Mehrheit bei Parlamentswahl in Frankreich
Chirac und Raffarin setzen auf Kontinuität

Nach dem Wahlsieg der Rechten in Frankreich hat Premierminister Jean-Pierre Raffarin sein neues
Kabinett gebildet. Nicolas Sarkozy bleibt als Minister für Innere Sicherheit Nummer zwei der
Regierung, auch bei den anderen klassischen Ressorts setzten Raffarin und Präsident Jacques Chirac
auf Kontinuität. Als politische Seiteneinsteigerin übernimmt die Astronautin Claudie Haigneré das
Ministerium für Forschung und Neue Technologien.

Bei den meisten Posten ändert sich nichts
Der in eine Parteispendenaffäre verwickelte Europaminister Renaud Donnedieu de Vabres wird von
Noëlle Lenoir abgelöst. Chef des Außenamts bleibt der Chirac-Vertraute Dominique de Villepin. Die
RPR-Vorsitzende Michèle Alliot-Marie wurde als Verteidigungsministerin ebenso bestätigt wie Dominique Perben (Justiz,
RPR), François Fillon (Arbeit und Soziales, RPR) und der frühere Stahlmanager Francis Mer im Ressort Wirtschaft und
Finanzen. Die Ernennungen gab das Präsidialamt bekannt.

Erste Französin im All als neue Ministerin
Die 45 Jahre Haigneré war 1996 die erste Französin im All und flog im letzten Jahr als erste Europäerin zur Internationalen
Weltraumstation ISS. Die neue Ministerin ist ausgebildete Ärztin und hat Erfahrungen in der medizinischen Forschung
gesammelt. Die ehemalige Präsidentin des Europaparlaments, Nicole Fontaine, nimmt als Industrieministerin am
Kabinettstisch Platz.

Chirac bestätigt neues Kabinett
Der nach dem Wahlsieg Chiracs im Mai an die Spitze eines Übergangskabinetts berufene
Raffarin reichte traditionsgemäß im Élysée-Palast den Rücktritt seiner Regierung ein. Der
Präsident ernannte den Rechtsliberalen umgehend wieder und billigte auch die Kabinettsliste.

Wer wird neuer Präsident der Nationalversammlung?
Die neue Nationalversammlung wählt am Dienstag nächster Woche ihren neuen Präsidenten.
Um das prestigeträchtige Amt rivalisieren der ehemalige Premierminister Edouard Balladur und der ehemalige
RPR-Fraktionschef Jean-Louis Debré. Regierungschef Raffarin hat angekündigt, dass das Parlament sich bereits im Juli auf
einer Sondersitzung mit einer geplanten Steuersenkung und der traditionellen Amnestie nach der Präsidentschaftswahl
beschäftigen soll.

Breite Mehrheit im Parlament
Seine neue Regierung kann sich auf eine breite Mehrheit im Parlament stützen. Chiracs Union für
die Präsidentenmehrheit (UMP) stellt mit der verbündeten UDF mehr als zwei Drittel (399) der
577 Abgeordneten in der Nationalversammlung.

Rechtradikale nicht im Parlament
Die rechtsextremistische Nationale Front ging leer aus. Die Linken fielen auf 178 Mandate
zurück. Die Sozialisten verloren gut 100 Sitze und sind in den nächsten fünf Jahren mit nur noch
140 Abgeordneten vertreten. Prominenteste Opfer der Wahlschlappe sind die ehemalige
Sozialministerin Martine Aubry und Ex-Europaminister Pierre Moscovici.

Kommunisten bilden weiterhin eigene Fraktion
Die Kommunisten retteten trotz des Scheiterns ihres Präsidentschaftskandidaten Robert Hue 21 Mandate und können
weiter eine eigene Fraktion bilden. Die Grünen brachten drei Abgeordneten durch, davon zwei in Paris. Dort legte die
Linke entgegen dem landesweiten Trend zu.
____________________

wenn ich an Mitterand denke, schlimmer kann kein Rechter regieren, korrupt sind sie alle.
le Pen ist weg, spielt keine Rolle, das ist schon mal ok.
Natürlich hätte man sich was besseres ausdenken können, aber die Linke ist selbst schuld und da beisst keine Maus den Faden ab.

mfg

[tw_24]

Bedauerlich ist zunächst einmal die geringe Wahlbeteiligung. Denn irgendwie kann es doch auch nicht mehr mit dem Gedanken einer repräsentativen Demokratie übereinstimmen, wenn mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten von diesem Recht nicht Gebrauch macht. Da überhaupt von einem "Wahlsieger" zu sprechen, ist schon recht verlogen.

Aber andererseits wurde ja niemand gezwungen, der Wahl fernzubleiben. Dennoch wirft diese massive Stimmenthaltung kein gutes Bild vor allem auf die, die nun ihre Niederlage beklagen - also die Linke. Die hat es ganz offensichtlich nicht geschafft, eine inhaltliche Perspektive zu bieten, so daß eine Mehrheit der Wahlberechtigten dann so wählte, daß der relative Stillstand der Cohabitation überwunden wird.

Zitat von quentin

Natürlich hätte man sich was besseres ausdenken können, aber die Linke ist selbst schuld und da beisst keine Maus den Faden ab.

So kann man das natürlich auch formulieren ;-).

Es bleibt abzuwarten, ob sich die französische Außenpolitik ändern wird. Die deutsche Regierung, die gerade selbst erst einen blauen Brief aus Brüssel mit Händen und Füssen abgewehrt hat, machte sich jedenfalls schon öffentlich Sorgen um den künftigen Europa-Kurs Frankreichs und um dessen Schuldenpolitik. Aber das sind vielleicht nur die Auswirkungen des Schocks, der die deutsche Sozialdemokratie angesichts des allgemeinen Rechtsrucks in Europa erfaßt hat.

MfG
tw_24

[quentin]

@tw, wer sich über Wochen so zerstritten darstellt, muss doch mit einem derartigen Debakel rechnen. Der Stillstand durch den ultrarechten Mitterand kann nicht einfach weggewischt werden, alte Seilschaften funktionieren noch, die Linke Frankreichs, immer etwas anders als andere, außer italiens Comunista, die aber geschlossen auftrat, derzeit ein Problemfall.

mfg