Rau stimmt Zuwanderungsgesetz zu

jupp11 · 20. June 2002, 11:37

Rau hat dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt!!

Begründung in Kurzform:

Er könne nur verweigern, wenn ZWEIFELSFREI feststeht, dass das Gesetz verfassungswidrig sei oder zustande gekommen ist.

Ausschlaggebend dafür ist im vorliegenden Fall die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten des entsprechenden Landes, hier also Stolpe.

Der Bundespräsident ist nicht berechtigt, die verfassungsrechtliche Korrektheit letztlich zu zu entscheiden, dafür ist das Bundesverfassungsgericht da. Die interessierten Parteien können ab jetzt dieses anrufen.

Während der bewussten Sitzung des Bundesrates sei allerdings eine verfassungsmässige strittige Frage wagemutig ausgereizt worden. Rau hält es für wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen würde um in diesem Fall für die Zukunft Rechtssicherheit zu erlangen.

quentin · 20. June 2002, 15:07

ja, ich hab die Rede gesehen, aber mit Bauchgrimmen hat er unterschrieben.

mfg

tw_24 · 20. June 2002, 17:37

Die Union sollte froh sein, daß es mit dem aktuellen Gesetz wenigstens eine Regelung gibt, die ihren Wünschen zwar nicht entspricht, aber restriktiver ist als die aktuelle Situation.

Vor diesem Hintergrund würde ich mich nicht wundern, wenn die Politchristen schweren Herzens erst einmal abwarten würden wie die Wahl ausgeht.

Bemerkenswert offen war die Parteienschelte des Bundespräsidenten, der sich ja wirklich sehr dagegen verwahrt hat, den Bundesrat als Organ parteipolitischer Interessenvertretung zu mißbrauchen. Und da wandte er sich gegen alle Parteien.

Zugleich hat er den Gang zum Bundesverfassungsgericht empfohlen, wäre er indes wirklich konsequent, hätte er dem anerkannt umstrittenen Gesetz seine Zustimmung verweigern müssen.

MfG
tw_24

quentin · 20. June 2002, 17:43

Warum? Er hat die CDU in Zugzwang gebracht.

mfg

tw_24 · 20. June 2002, 18:08

Nun, formulieren wir es positiver: Rau hat die Union eingeladen, die Verfassungsrichter zu bemühen, weil er auch keine Patentlösung hat ...

Peinlich waren die Vorstellungen am 22. März für alle Parteien, auch für die PDS übrigens, die für das Land Berlin ihre Stimme hergab ...

MfG
tw_24

quentin · 20. June 2002, 18:13

Das war nicht nur peinlich, es war eine Posse und die Politiker die Gaukler. Wir sind doch einer Meinung

mfg

jupp11 · 20. June 2002, 18:49

@tw_24

...nach seiner Definition darf und muss er die Unterzeichnung eines Gesetztes verweigern, wenn er zu der Überzeugung gekommen ist, dass dieses Gesetz zweifellos nicht verfassungskonform ist oder verfassungskonform zustande gekommen ist.

Zu dieser Überzeugung ist er nicht gekommen, kann er bei den herrschenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen auch nicht. Denn genau dafür haben wir ein Staatsorgan, das Bundesverfassungsgericht.

Der Bundespräsident kann nicht willkürlich die Verfassung auslegen. Aber das hätte er tun müssen.

Insgesamt hat er sich wirklich gut aus der Affäre gezogen, und die eigentlich Schuldigen an der Sache haben ihr Fett abbekommen.

Für diesen vorliegenden Fall: "Meine Hochachtung Herr Rau"

20. June 2002, 11:37	#1
jupp11 Registriert seit: January 2002 Beiträge: 4.013	Rau stimmt Zuwanderungsgesetz zu Rau hat dem Zuwanderungsgesetz zugestimmt!! Begründung in Kurzform: Er könne nur verweigern, wenn ZWEIFELSFREI feststeht, dass das Gesetz verfassungswidrig sei oder zustande gekommen ist. Ausschlaggebend dafür ist im vorliegenden Fall die Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten des entsprechenden Landes, hier also Stolpe. Der Bundespräsident ist nicht berechtigt, die verfassungsrechtliche Korrektheit letztlich zu zu entscheiden, dafür ist das Bundesverfassungsgericht da. Die interessierten Parteien können ab jetzt dieses anrufen. Während der bewussten Sitzung des Bundesrates sei allerdings eine verfassungsmässige strittige Frage wagemutig ausgereizt worden. Rau hält es für wünschenswert, wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen würde um in diesem Fall für die Zukunft Rechtssicherheit zu erlangen.

20. June 2002, 15:07	#2
quentin Registriert seit: April 2002 Beiträge: 1.693	ja, ich hab die Rede gesehen, aber mit Bauchgrimmen hat er unterschrieben. mfg

20. June 2002, 17:37	#3
tw_24 Registriert seit: May 2002 Beiträge: 1.018	Die Union sollte froh sein, daß es mit dem aktuellen Gesetz wenigstens eine Regelung gibt, die ihren Wünschen zwar nicht entspricht, aber restriktiver ist als die aktuelle Situation. Vor diesem Hintergrund würde ich mich nicht wundern, wenn die Politchristen schweren Herzens erst einmal abwarten würden wie die Wahl ausgeht. Bemerkenswert offen war die Parteienschelte des Bundespräsidenten, der sich ja wirklich sehr dagegen verwahrt hat, den Bundesrat als Organ parteipolitischer Interessenvertretung zu mißbrauchen. Und da wandte er sich gegen alle Parteien. Zugleich hat er den Gang zum Bundesverfassungsgericht empfohlen, wäre er indes wirklich konsequent, hätte er dem anerkannt umstrittenen Gesetz seine Zustimmung verweigern müssen. MfG tw_24

20. June 2002, 17:43	#4
quentin Registriert seit: April 2002 Beiträge: 1.693	Warum? Er hat die CDU in Zugzwang gebracht. mfg

20. June 2002, 18:08	#5
tw_24 Registriert seit: May 2002 Beiträge: 1.018	Nun, formulieren wir es positiver: Rau hat die Union eingeladen, die Verfassungsrichter zu bemühen, weil er auch keine Patentlösung hat ... Peinlich waren die Vorstellungen am 22. März für alle Parteien, auch für die PDS übrigens, die für das Land Berlin ihre Stimme hergab ... MfG tw_24

20. June 2002, 18:13	#6
quentin Registriert seit: April 2002 Beiträge: 1.693	Das war nicht nur peinlich, es war eine Posse und die Politiker die Gaukler. Wir sind doch einer Meinung mfg

20. June 2002, 18:49	#7
jupp11 Registriert seit: January 2002 Beiträge: 4.013	@tw_24 ...nach seiner Definition darf und muss er die Unterzeichnung eines Gesetztes verweigern, wenn er zu der Überzeugung gekommen ist, dass dieses Gesetz zweifellos nicht verfassungskonform ist oder verfassungskonform zustande gekommen ist. Zu dieser Überzeugung ist er nicht gekommen, kann er bei den herrschenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen auch nicht. Denn genau dafür haben wir ein Staatsorgan, das Bundesverfassungsgericht. Der Bundespräsident kann nicht willkürlich die Verfassung auslegen. Aber das hätte er tun müssen. Insgesamt hat er sich wirklich gut aus der Affäre gezogen, und die eigentlich Schuldigen an der Sache haben ihr Fett abbekommen. Für diesen vorliegenden Fall: "Meine Hochachtung Herr Rau"