[quentin]

Moin,

USA wegen Ablehnung von UN-Tribunal weltweit isoliert
Appelle zur Rettung der Bosnien-Mission

Es war nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten im Weltsicherheitsrat ihr Veto
einlegten. Doch selten drohte ein Alleingang Washingtons so verheerende Folgen zu haben.
Das gesamte Programm der UN-Friedensmissionen in aller Welt schien auf dem Spiel zu
stehen - nur weil die USA den Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen so
vehement ablehnen. Selbst enge Verbündete wie Großbritannien oder Frankreich zeigten dafür
wenig Verständnis.

Über ein Duzend Friedensmissionen gefährdet
Friedensmissionen gelten als die vielleicht wichtigste UN-Aufgabe überhaupt. Nach dem amerikanischen Veto gegen eine
Verlängerung des Einsatzes in Bosnien sind 14 weitere Projekte dieser Art gefährdet - in Osttimor oder Zypern, in Kongo
oder an der Grenze zwischen Kuwait und Irak. Für UN-Generalsekretär Kofi Annan stünde bei deren Beendigung die
Glaubwürdigkeit der Weltorganisation insgesamt auf dem Spiel.

Annan: "Wie will man das der Welt erklären?"
Zugleich verwies Annan auf einen seiner Meinung nach tiefen Widerspruch: Einerseits
unterstützten die USA praktisch alle Friedensmissionen und förderten gezielte UN-Tribunale,
etwa zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda.
Andererseits aber lehnten sie einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag so
vehement ab, dass sie dafür sämtliche Friedensmissionen in Frage stellten. Wie wolle man der
Welt das erklären, fragte Annan.

Folgen für Koalition gegen Terror befürchtet
Einige Beobachter warnten vor gravierenden Folgen für die von US-Präsident George W. Bush angestrebte internationale
Koalition gegen den Terrorismus. Diese würde bei einem Scheitern der Friedensmissionen mit Sicherheit entschieden
geschwächt. Doch für die US-Regierung war die geforderte Immunität für US-Bürger vor einer Strafverfolgung in Den
Haag offensichtlich wichtiger als eine Vermeidung der negativen Konsequenzen einschließlich einer internationalen Isolation.

Neue Zerreißprobe
Das niemals unproblematische Verhältnis zwischen Washington und den Vereinten Nationen ist damit einer neuen
Zerreißprobe ausgesetzt. Schon seit Jahren stehen die USA am Pranger der Weltöffentlichkeit, weil sie immer mal wieder
mit ihren UN-Beiträgen im Rückstand sind. Zuletzt hielten sie diese zurück, nachdem sie im Mai vergangenen Jahres ihren
Sitz in der UN-Menschenrechtskommission verloren hatten. Gleichzeitig stimmten sie damals allerdings für die Rückkehr in
die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Diese hatten die USA 1984 verlassen, weil sie der
Organisation Missmanagement vorwarfen.

USA bestehen auf Immunität
Ein Kompromiss war vorerst nicht abzusehen. Der französische UN-Botschafter Jean-David Levitte schlug vor, Washington
könne mit den jeweiligen Ländern, in denen US-Friedenssoldaten im Einsatz seien, bilaterale Rechtsschutzvereinbarungen für
seine Bürger treffen. Die USA bestanden jedoch auf ihrer Forderung nach Immunität. Sie waren auch nicht bereit, ihre
derzeitigen Blauhelmsoldaten einfach zurückzuziehen und es dabei zu belassen. Vielmehr verlangte Botschafter John
Negroponte eine grundsätzliche Regelung. Es gehe hier ums Prinzip.

Pace: "Neuer Tiefpunkt"
Mit dieser Haltung seien die USA "in puncto Moral und politischer Führungsstärke innerhalb der Vereinten Nationen auf
einen neuen Tiefpunkt gesunken", kritisierte William Pace von der Internationalen Organisation für einen Strafgerichtshof,
einem Zusammenschluss von mehr als 1.000 Organisationen zur Förderung des UN-Tribunals, das inzwischen seine Arbeit
aufgenommen hat.

"Die internationale Gerechtigkeit hat gesiegt"
Für ihn stehen die Gewinner und Verlierer allerdings schon fest. Immerhin haben inzwischen 139 Länder das 1998 in Rom
ausgehandelte Statut zur Schaffung eines ständigen UN-Gerichts unterzeichnet. 74 Staaten haben die Ratifizierungsurkunde
bei den Vereinten Nationen hinterlegt. "Damit hat letztlich die internationale Gerechtigkeit gesiegt, und die US-Regierung hat
verloren", sagte Page.
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wenn ich amerikanischer Präsident Bush wäre, würde ich das auch ablehnen. Er wäre ja der erste Kandidat, über den man urteilen müsste.

mfg

[tw_24]

Die USA haben mit solchen Gerichten keine gute Erfahrung. Wegen ihrer Unterstützung der Contras in Nikaragua wurden sie 1986 (oder 1987) sogar dazu verurteilt, Reparationen wegen der von den Contras zu verantwortenden Schäden zu bezahlen. Und sowas sitzt natürlich tief. Gezahlt wurde freilich auch nie.

Allerdings ist zum Beispiel auch die offizielle deutsche Kritik an der Haltung der US-Regierung nichts als pure Heuchelei. Für alles, was die "Friedenstruppen", auch die deutschen, in Afghanistan an Verbrechen begehen könnten, haben die Vertreter der "Wertegemeinschaft" mit ihrer Marionettenregierung in Kabul Immunität ausgehandelt. Mit anderen Worten: Beginge heute ein deutscher KSK-Held unter us-amerikanischem Befehl oder in seiner Freizeit ein Kriegsverbrechen - etwa indem er einen "verdächtig" aussehenden Zivilisten umlegt -, müßte er nicht befürchten, dafür belangt zu werden. Dafür haben seine deutschen Dienstherren gesorgt, die über die klare Haltung des Weltpolizisten nun Krokodilstränen vergießen. Sie sind nicht viel besser.

MfG
tw_24

[quentin]

was du sagst, klar, keine Frage. Ich habs mal reingestellt, damit man die verdammte verkommene Moral der Amerikaner sehen kann. Eine Veröffentlichung für 3 Mann ist eben auch eine. Über unsere Marionetten mach ich mir dabei keine Gedanken.

mfg

[tw_24]

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang mal wieder, wie sich rechts-konservative Kommentatoren zum Thema auslassen.

In der Jungen Freiheit vom 21.06.2002 findet Alexander Barti: "Die USA bleiben dem Internationalen Strafgerichtshof fern - zurecht" und begründet das dann so: "[..] der Handlungsspielraum für das Gericht ist immens. Zwar ist die Gerichtsbarkeit 'nur' auf die Verbrechen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression beschränkt, aber die einzelnen Delikte sind reinster Sprengstoff in einer globalisierten Welt, die dazu übergegangen ist, alle Normen über den Leisten der 'westlichen Zivilisation' zu schlagen. Und: das 'Verbrechen der Aggression' muß sogar noch definiert werden. Stritten sich schon bisher die Experten darüber, wann ein Angriffskrieg beginnt, wo die Grenzen zum Kriegsverbrechen liegen oder warum gewisse Kampfmethoden nicht eingesetzt werden dürfen, so wird die Definition einer 'verbrecherischen' Aggression praktisch unmöglich sein. Im Namen der Menschlichkeit wird damit an den Grundlagen des Menschseins gerüttelt. Kein US- oder UNO-Truppenkommandant - den US-Präsidenten eingeschlossen - wäre vor einer Anklage sicher, und schon die Beweisaufnahme käme einer ungeheuren Demütigung gleich; besonders in Staaten, die seit über hundert Jahren keinen wichtigen Krieg mehr verloren haben." (Sehr schön ist die neue Kategorie "wichtiger Krieg" ...) Aber das ist noch nicht alles, ein übernationaler Strafgerichtshof sei Ausdruck eine Globalisierung, gegen deren rechtliche Komponente sich die USA, die militärisch keine Grenze kennen, wehren müßten. "Die Weigerung der USA, sich einem solchen absurden Regelwerk zu unterwerfen, wurde von den meisten Medien als Heuchelei einer Weltmacht verstanden, die keine Rücksicht nehmen will, wenn es darum geht, afghanische Dörfer mit Uranmunition zu bombardieren oder Chemiewerke in die Luft zu jagen. Das mag stimmen; aber viel entscheidender - und vorbildlicher - sollte für die impotenten Europäer sein, daß hier ein Selbstverständnis von Souveränität aufblitzt, das man schon lange unter der Dampfwalze der Globalisierung wähnte."

Ebenfalls in der Jungen Freiheit vom 21.06.2002 sekundiert dann Karl Heinzen: "Die USA können kein Staat wie jeder andere sein, da sie die Freiheit zu ihrer Sache gemacht haben. Sie nehmen das Ziel der Menschheitsentwicklung nicht bloß als Vorbote vorweg, sondern stehen schon in der Kontinuität dessen, was da kommen wird. Kompromisse mit der Unfreiheit können daher nicht eingegangen werden, ohne in Widerspruch zu sich selbst zu treten. Diskussionen darüber, wer die Unfreiheit wohl verkörpern möge, sind so unnötig wie destruktiv. Es gibt objektive Kriterien, diese Frage zu entscheiden. Der Unfreiheit ist verschrieben, wer sich gegen die USA stellt. Das mögen dann zwar im Einzelfall Formaldemokratien sein, aber die Wähler können sich eben irren, auch und gerade, was die eigenen wahren Interessen betrifft." Angesichts der Tatsache, daß die US-Regierung auch schon US-Gesetze bricht, wenn es um die Behandlung angeblicher Terroristen geht, frage ich mich, ob das nicht vielleicht doch eine Satire sein könnte, zumal ja noch erschwerend hinzukommt, daß Karl Heinzen damit den US-Wählern absolute Unfehlbarkeit zubilligt, während in "Formaldemokratien" die Wähler sich offenbar reihenweise bei ihrem Votum irren. Da wird mir dann klar, warum Peter Struck einst verkündete: "Heute sind wir alle Amerikaner." Deutsche können sich irren, (US-) Amerikaner nicht, deshalb stehen sie göttergleich über dem Recht.

Und da meinen NRW-Verfassungsschützer doch noch tatsächlich, die Junge Freiheit sei ein rechtsextremes Blättchen ... Soviel blinde US-Gefolgschaft sollte eigentlich belohnt werden.

MfG
tw_24