26. May 2002, 23:34 | #1 |
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Parteispitze schwört ihre Wahlkämpfer ein
Moin,
Bundeswahlkonferenz der PDS Parteispitze schwört ihre Wahlkämpfer ein Von Gerd Weimer Die PDS hat sie nötig, diese Wahlkonferenz in Halle. Offensichtlich befürchten die Parteistrategen, die eigenen traditionellen Wähler nicht ausreichend mobilisieren zu können. Insgeheim treibt die Linkssozialisten auch die Furcht um, dass auch sie von Nichtwählern abgestraft werden. Die Genossen müssen also eingeschworen werden. Zwischen kämpferischen Reden laufen Videoclips, Kleinkünstler treten auf: Politikzirkus eben, kaum Inhalte. Berlin "ist reich, hat aber kein Geld" Gregor Gysi wird hier sogar zum Hüter der sozialen Marktwirtschaft. Alle anderen Parteien, so der Berliner Wirtschaftssenator, wollten sie mehr und mehr abbauen. Im Gegensatz zu den anderen Rednern meidet Gysi ideologische Sprechblasen. Er versucht den Wahlkämpfern zu vermitteln, wie hart das Regieren einer Stadt ist, die zwar "reich ist, aber kein Geld" hat. PDS ist für die meisten Deutschen unwählbar Gysi geht auch offen mit der Tatsache um, dass die PDS für einen Großteil der Westdeutschen als unwählbar gilt und deshalb bisher ein ostdeutsches Phänomen geblieben ist. Die PDS müsse vor allem die 98 Prozent der Wähler im Westen Deutschlands erreichen, die die Linkssozialisten nicht wählten. Gysi geizt in seiner Rede allerdings mit konkreten politischen Vorschlägen. Sein rhetorisches Talent benutzt er lieber, um die Genossen in Kampfesstimmung zu bringen, sie aufzufordern, das Debattieren sein zu lassen und lieber den Leuten auf der Straße die PDS-Standpunkte zu vermitteln. "Wir stehen für wirkliche Umverteilung" Nur ansatzweise umreißt er Modelle, welche Vorschläge die PDS zu bieten hat: Wertschöpfungs- statt Sozialabgaben, alle Einkommen in das Sozialversicherungssystem einbeziehen und eine Vermögenssteuer, die mehr Spielraum bei den Staatseinnahmen schaffen soll. Diese Vermögenssteuer fordert auch die Parteichefin Gabi Zimmer: "Wir stehen für wirkliche Umverteilung, für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen." "Bündnis mit der SPD ist einfach falsch" Solche Forderungen kann man bequem von der Oppositionsbank aus stellen. Die PDS richtet sich denn auch auf weitere vier Jahre in der Opposition ein und lehnt ein Bündnis mit SPD und Grünen ab. Eine Unterstützung von Rot-Grün im Bund durch die PDS habe den Preis "eines wirklichen Politikwechsels durch die SPD. Wir erwarten von der SPD, dass sie sich ändert", sagt Parteichefin Zimmer. Die PDS unterscheide sich von den anderen Parteien dadurch, dass sie die Verhältnisse in Deutschland im Interesse der Menschen verändern wolle. "Das ist der Hauptgrund, weshalb ein Bündnis mit der SPD auf Bundesebene gegenwärtig einfach falsch ist", argumentiert Zimmer. Gysi: Möllemann ist auf Haiders Spuren Natürlich spielt auch der Disput zwischen dem Zentralrat der Juden und FDP eine Rolle. Gysi wähnt Möllemann auf Haiders Spuren und erwartet für die nächsten Monate eine Demokratiedebatte. Die FDP müsse sich der Frage stellen, in welche Richtung sie sich bewegen wolle. Man dürfe Scharon kritisieren und müsse Friedman nicht sympathisch finden. Es gehe aber nicht an zu sagen, "weil er nicht sympathisch ist, leistet er einen Beitrag zum Antisemitismus. Das ist Antisemitismus pur". PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte im T-Online Chat Gudio Westerwelle auf, der "Haiderisierung der FDP" Einhalt zu gebieten. ___________________________ die alten SED ler und haben total vergessen, dass die Israelis ihre erklärten Feinde waren und Juden in der DDR nicht vorkamen, der Holocoust war ein Verbrechen der jetzt im Westen beheimateten Bourgeoisie, ein Klassenfeind. Herr Gysi, das haben die Westdeutschen nicht ganz vergessen und bis jetzt noch kein Wort gehört von der Zone , das sei ein gesamtdeutsches Problem. mfg |
26. May 2002, 23:43 | #2 |
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tja, ich denke, dies ist eher ein Fall für den Moderator dieses Forums, der sich sicher dieses Threads sendungsbewusst bedienen wird.
Ich meld mich dann später wieder dazu.... |
27. May 2002, 00:26 | #3 |
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sofern er nicht wieder genschert
mfg |
27. May 2002, 07:45 | #4 | ||
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Zitat:
Die PDS hat es nicht leicht. Einerseits will sie in Ost- und Westdeutschland als moder- ne "Protestpartei" Stimmen sammeln, was ihr teilweise ja auch gelingt, andererseits ist sie noch immer "Nachfolgepartei" - und damit für viele nicht einmal eine nähere Be- schäftigung mit ihren gesellschaftspolitischen Vorstellungen wert. Ein mehr als kleines Problem hat die PDS auch überall da, wo sie zwar im Wahlkampf viel versprochen hat, sich dann aber genötigt sah "Verantwortung" zu übernehmen und im Eil- tempo vieles von dem über Bord zu werfen, was einst so schön klang. Bestes Beispiel ist dafür ihre Regierungsbeteiligung in Berlin, wo sie soziale Einschnitte mitträgt, die sie als Oppositionspartei wohl veranlaßt hätten Proteste auf den Straßen zu veranstal- ten, Einschnitte, die zugleich auch das Wahlprogramm und das Parteiprogramm eigentlich vehement ablehnten. In dieser Hinsicht ist für viele Ost-Deutsche, die bisher einfach aus alter Gewohnheit die "alten" etablierten West-Parteien nicht wählten, nun auch bei der PDS der Lack ab. Die Versprechungen sind/waren groß - aber viel kommt nicht dabei heraus. Vor dem Hintergrund ist es auch wenig verwunderlich, wenn Strahlemann Gregor Gysi zwar große Reden schwingt, außer heißer Luft und ein paar Lachern nicht viel kommt, was man als konkrete Vorstellung bezeichnen könnte. Einziger Punkt, wo die PDS Chancen hat, Stimmen zu gewinnen - in Ost wie West - ist ihr "konsequenter Pazifismus". Ob der allerdings wirklich so konsequent ist, bezweifle ich, gerade im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten waren auch aus der PDS-Spitze Forderungen nach einem Blauhelm-Einsatz zu hören und teilweise Töne, die eine gewisse anti-israelische Stimmung vermuten lassen. Und bisher haben die Kriege von SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" die PDS ja auch noch davon abgehalten mit der Kriegspartei SPD zusammenzuarbeiten. Sendung Aus. Zitat:
nicht. Das bedeutet aber nicht, daß in der DDR gegen Juden oder Israel Hetze betrie- ben wurde - wobei ich mir da für die fünfziger Jahre nicht ganz sicher bin, Anti-Zio- nismus war ja unter Stalin nicht unüblich. 1990 bekannte sich die DDR aber zu einer gesamtdeutschen Verantwortung für den Holo- caust: "Die DDR anerkennt die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes für die Ver- gangenheit. Diese ergibt sich aus der tiefen Schuld des Hitlerfaschismus, der im Namen des deutschen Volkes schlimmste Verbrechen am jüdischen Volk begangen hat (..). Die DDR anerkennt ihre humanitäre Verpflichtung gegenüber den Überlebenden des jü- dischen Volkes, die unter Naziunterdrückung gelitten haben, und bekräftigt ihre Bereit- schaft zur solidarischen materiellen Unterstützung ehemaliger Verfolgter des Naziregi- mes jüdischer Herkunft." hieß es in einem Schreiben des Ministerpräsidenten Lothar de Maiziére an den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir. MfG tw_24 |
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27. May 2002, 08:04 | #5 |
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1990 bekannte sich die DDR aber zu einer gesamtdeutschen Verantwortung für den Holo-
caust: "Die DDR anerkennt die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes usw.usw. _________________ aber, aber, wenn wir redlich sind und das wollen wir doch, spreche ich von der Zone. 1990???? Zone? Beschlossene Wiedervereinigung. Ich hätte wetten sollen. mfg Was Gysi ab und an vorträgt, sind genau die letztlich verbleibenden Möglichkeiten, was die Steuer, Verteilung anbelangt; das Besteuerungsmodell find ich notwendig, eine Art Maschinensteuer etc. muß kommen, Frage nur wann. Der Pazifismus stört mich, weil ich keine heile Welt sehe. Es wird immer Verbrecher an der Macht geben. |
27. May 2002, 08:28 | #6 | |||
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Zitat:
sierung/technologischer "Aufrüstung" mit weniger Arbeitskräften die gleiche Produktivität er- reicht werden kann. Wenn dann in der Folge hunderte, tausende entlassen werden, dann ist das für das Unternehmen ein Gewinn, weil ja dann weniger Abgaben fällig sind. Gysi will nun so besteuern, daß es für das Unternehmen keinen Gewinn bringt, mit Massenentlas- sungen den technischen Fortschritt zu begleiten. Das wäre aber eine so radikale Veränderung, daß sie wohl erst dann kommen würde, wenn die PDS einen Kanzler stellt. Andere Vorstellungen wie die Tobin-Steuer auf Spekulationsgewinne stehen auch im Wahlprogramm von "Bündnis 90/Die Grünen". Die haben daher, denke ich, mehr Aussicht auf Verwirklichung. Zitat:
militärisch eingreifen könnte. Dazu will sie die UNO stärken und einen unabhängigen Weltge- richtshof einrichten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Machtverhältnisse in der Welt sind das allerdings illuso- rische Ziele. Zitat:
MfG tw_24 |
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27. May 2002, 08:48 | #7 |
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Okay, wann hörte denn dann die "Zone" als Begriff auf zu existieren? ;-)
______________________ der Trick war ja, es als Datum zu definieren . 1990 wurde abgewickelt. Die DDR trat dem Grundgesetz bei. Schlecht ist es nicht, wenn es angewand würde. Ich bin mir bei den von ' Euch ' gestellten Akteuren nicht sicher, ob was wirklich besseres rausgekommen wäre. Kraus(?)find ich nicht so vertrauenswürdig. _____________________________ Gysi will die Produktivität besteuern. Und zwar vor dem Hintergrund, daß nach einer Rationali- sierung/technologischer "Aufrüstung" mit weniger Arbeitskräften die gleiche Produktivität er- reicht werden kann. Wenn dann in der Folge hunderte, tausende entlassen werden, dann ist das für das Unternehmen ein Gewinn, weil ja dann weniger Abgaben fällig sind. _____________________________ ist mir doch bekannt, aber ich muß das doch nicht immer komplett ausführen, oder??? Ich muß doch nicht wie ein Funktionär schreiben, manchmal setzen wir einfach Intelligenz und Allgemeinbildung voraus. mfg |
27. May 2002, 09:06 | #8 | ||
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Zitat:
hat ja nun nicht jeder Zeit und/oder Lust, sich durch Parteitagsmaterialien zu wühlen, die TV-Übertragungen anzuschauen oder - das ist bei der PDS aber immer empfehlenswert we- gend des Freibiers ;-) - selber hinzugehen. Zitat:
D-Mark die ostdeutsche Parteienlandschaft nicht so schnell von den West-Parteien verein- nahmt worden wäre, hätte ich mir schon vorstellen können, daß die Bürgerbewegung, die halt nicht in solchen Parteistrukturen dachte, stärker wird und es dann bei einer Wieder- vereinigung auch eine neue Verfassung hätte geben können. Aber mit der D-Mark war wohl alles entschieden ... Die PDS ist als Ost-Partei doch heute auch noch so stark, weil das westdeutsche politi- sche Personal nicht so populär ist, weil es sich mit der gelebten DDR-Realität nicht aus- kennt. Und dann kann die PDS natürlich auch noch auf noch bestehenden Unterschieden zwi- schen Ost und West herumreiten, siehe die eigentlich uralte Parole "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Insofern ist Stoiber als Zugpferd der Union ein ziemliche Fehlbesetzung, bei der FDP gibt es mit Claudia Pieper immerhin eine von "uns", bei der SPD dagegen sieht es wieder finster aus. Und "Bündnis 90/Die Grünen" werden es wohl nie richtig schaffen. Dabei haben sie mit "Bündnis 90" eigentlich einen Teil der doch recht populären DDR-Bürgerrechtsbewe- gung einstmals übernommen. Aber die Protagonisten haben dieser Umfallerpartei ja schon lange den Rücken gekehrt. Umgekehrt kommt die PDS im Westen wohl nur bei einigen Alt-Linken an, bekannt sind da aber eher PDS-Köpfe, die mit der aktuellen Partei-Politik nicht mehr viel zu tun haben. Gregor Gysi ist zwar ein rhetorisches Talent, aber er hat kein Parteiamt und ist ja in Berlin beschäftigt. MfG tw_24 |
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27. May 2002, 09:37 | #9 |
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Gysi trau ich zu, eine Idee grob zu entwickeln und von Fachleuten zurecht feilen zu lassen. das ist erheblich mehr, als manch anderer behaupten kann.
Bündnis 90. Das war eine zusammen gewürfelte Truppe, kurzfristig ein gemeinsames Ziel anzielend. Danach traten alle Unterschiede wieder auf, die auch vorher gewesen wären. Die, die das Gleiche wollten, waren in der Zahl zu gering. Es konnte keine dauerhafte Einigkeit geben, nach dem Fall der Machtstruktur kamen die Unterschiede wieder. Die DM! Ohne sie wäre der Lebensstandard der noch DDR gegen Null tendiert, alle hätten rübergemacht und Erich hätte wirklich das Licht ausmachen können. Im Westen wären starke Reibungen aufgetreten. Damit wir uns nicht missverstehen, ich wäre für die Beibehaltung des Aluchips für ' Euch ' gewesen. das Geld hat man dem Wessi weggenommen, denn eure Wirtschaft war nicht in der Lage und ist es immer noch nicht, eine Deckung der Devisen zu gewährleisten. mfg |