Hierfür gibt es 3 Jahre Haft

Loddarnewyork · 22. March 2006, 18:40

Für folgende Delikte gibt es bis zu 3 Jahre Haft (in alphabetischer Reihenfolge):

- Anstiftung zur Volksverhetzung
- Ausweisfälschung
- Bestechlichkeit im Amt, Vorteilsnahme
- Bestechung oder Bestechlichkeit
- Beteiligung an einer Schlägerei
- fahrlässige Körperverletzung
- Fahrerflucht
- fahrlässige Herbeiführung einer Kernexplosion
- fahrlässige Brandstiftung
- fahrlässige Körperverletzung
- Förderung des sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger
- Gefangenenbefreiung
- Inzest
- Kinderhandel
- Kapitalanlagebetrug
- Kreditbetrug
- Landfriedensbruch
- leichtfertiger Subventionsbetrug
- mittelbare Urkundenfälschung
- Nötigung
- Polygamie
- Scheck- oder Kreditkartenbetrug
- schwere Verletzung der Fürsorge/Erziehungspflicht
- sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen
- sexueller Mißbrauch von Jugendlichen
- Störung des öffentlichen Friedens
- Umweltstraftaten
- Unterschlagung
- Verbreitung von Gewalt- oder Tierpornographie
- Versicherungsmißbrauch
- Zuhälterei, Menschenhandel

Dazu kommt nun demnächst auch noch – so will es der heutige Kabinettsbeschluß der Bundesregierung - illegales Filesharing. Beim sog. 2. Korb der Urheberrechts-Novelle
war ursprünglich eine Bagatellklausel vorgesehen, die kleinere Urheberrechtsverstöße nicht dementsprechend unter Strafe stellt, damit die Schulhöfe nicht kriminalisiert würden.

Diese Bagatellklausel wurde in der Kabinettsfassung aber gestrichen, da die Kontentindustrie dies durch massive Lobbyarbeit verhindern konnte. Sowie die Novelle Rechtskraft erlangt hat (muß noch durch den Bundestag und Bundesrat, wird aber außer von den Grünen, durchgewunken), werden Downloads rechtswidrig hergestellter und öffentlich zugänglich gemachter Vorlagen aus dem Internet als Straftat behandelt. Es drohen dann für Rechtsbrecher Haftstrafen bis zu drei Jahren.

Bei den Urheberrechtsabgaben, die der Kunde beim Kauf von Druckern, Scannern, Brennern, Leermedien etc. zahlt, sollen 5 % des Kaufpreises festgeschrieben werden, womit sich die Verwerter dann befrieden müssen.

Zudem wird es künftig einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern geben, was im Klartext heißt: Wird deine IP beim Herunterladen urheberrechtlich geschützter Dateien erwischt, ist dein Provider bei einem Auskunftsersuchen verpflichtet, deine Daten herauszurücken, damit der Geschädigte (MI, FI, Softwarefirmen etc.) sich mit ein paar Tausend Euronen bei dir schadlos halten kann. Dank der durch die EU beschlossenen und von unserer Politik abgesegneten 6-monatigen Speicherfrist werden diese Daten ja lang genug vorgehalten.

Ist das alles nicht prima? Da kann man sich doch freuen, oder? Für ein paar runtergeladene Alben 3 Jahre mit Schlägern, Zuhältern, Betrügern und Kinderfickern im Knast zu sitzen, ist doch allemal wie ein Abenteuerurlaub, oder?

Und ein weiteres Gutes hat dieses neue Gesetz: Die Jugendarbeitslosigkeit wird drastisch sinken. Was wird das für geile Statistiken geben! Jugendarbeitslosigkeit bei 0,02 %! Denn die sitzen ja fast alle in der Zelle beim Kinderschänder!

Aber auch Rentner, Arbeitslose und Kleinverdiener – sofern sie den Raubkopierverbrecher sind – werden künftig keine Sorgen mehr haben müssen, was sie denn mit ihren Notgroschen machen sollen. Denn dieses Geld „erbt“ die Kontentmafia.

Kann man dem Ganzen noch irgendwie entgegentreten? Nun, mit Protestschreiben, Petitionen und Demos, die von ein paar Hundert –oder Tausendschaften durchgeführt werden, sicherlich nicht. Denn dagegen sind unser „Volksvertreter“ (man, was habe ich beim Schreiben dieses Wortes für einen bitteren Beigeschmack) imun.

Aber trotzdem gibt es dagegen auch ein Mittel, denn nach wie vor ist der Kunde König. Er hat es in der Hand, dieser Mafia das Fürchten zu lehren:

CD/DVD-Käufe: Njet
Kinogang : Nixda!
Drucker, Scanner, Brenner, PC (neu) kaufen: Nienich
Schnelle DSL-Zugänge: Weg damit. Ein einfacher Telefonanschluß und Modem reichen zur Kommunikation aus.
Handy: Abmelden/Vertrag auslaufen lassen. Wir konnten früher auch ohne gut leben.

Gehen ein paar Hunderttausend Bürger so vor, ist die Kagge nach ein paar Monaten am dampfen. Alle fahren massive Verluste ein und man wird sich neue Gedanken machen müssen in Berlin, denn dann stehen nicht nur die Kontentmafia vor dem Tor, sondern auch Provider, Telefon und Multimedia-Industrie.

OK, ich bin kein Träumer. Schließlich lebe ich in DE und nicht z.B. in Frankreich. Dort ist man bereit, ein ganzes Land lahmzulegen und führt das auch ratzfatz durch, wenn man mit politischen Entscheidungen nicht konform geht. Hier bei uns geht so was nicht. Hier läßt man höchstens Mülleimer voll, wenn’s um 18 Minuten Mehrarbeit geht.

Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möcht’….

Ben-99 · 22. March 2006, 20:30

... dagegen hat in Deutschland ein korruptes Schwein im Maßanzug jederzeit gute Chancen, mit einer milden Bewährungsstrafe davonzukommen, wenn er so klug war, einen Teil der eingesackten Millionen von vornherein für einen Spitzenanwalt einzuplanen, der ihn dann vor Gericht rausboxt, indem er mit dem Richter einen großzügigen "Deal" aushandelt. Otto Normalverbraucher kann nicht einmal davon träumen, weil er gar nicht kapiert, auf welche Art in diesen Fällen das sogenannte "Recht" gebeugt wird.

Und wenn es sich sogar um einen Politiker handelt, darf er sich zur Belohnung auch noch in einem sogenannten "Untersuchungsausschuß" eitel in Szene setzen – schon weil er weiß, daß solche Verfahren meist ergebnislos enden. Danach stößt man dann mit irgendwelchen Waffenschiebern auf die wieder mal geglückte Transaktion an.

Nur Musik-CDs sollte man eben nicht unerlaubt kopieren oder für lau downloaden, da man damit der Volkswirtschaft einen so massiven Schaden zufügt, daß solche gemeingefährlichen Kriminelle tatsächlich nur durch mehrjährige Haftstrafen zur Umkehr zu bewegen sind. Finde ich richtig. Genau wie das Urteil eines Richters, der erst vor kurzem einen nicht vorbestraften Angeklagten für 6 Jahre hinter Gitter schickte, weil er eine Bank mit einer Spielzeugpistole überfallen hatte. Vorher sagte er noch zum Täter: "Das paßt doch eigentlich gar nicht zu ihnen."

Es ist halt beruhigend, daß deutsche Richter immer wissen, welche Straftat zu einem Täter "paßt" und welche nicht. Zu einem bestechlichen Politiker würde ein Richter diesen Satz natürlich nie sagen, weil er weiß, daß man in diesem Job schon von Anfang an von korrupten Leuten umgeben ist.

Und manche von ihnen werden auch gute Gründe dafür haben, die maßlosen, fast schon perversen Forderungen der Phono- und Movie-Industrie zu unterstützen. Denn wer über soviel Kohle für großangelegte Werbekampagnen verfügt, in denen harmlose Kopierer für den Privat-Bedarf als "Kriminelle" verunglimpft werden, hat sicher auch noch ein paar Millionen für Bakschisch-Zahlungen an bestechliche einflußreiche Beamte und Politiker übrig, die dann solchen Gesetzesänderungen bzw. einer drastischen Erhöhung des Straßmaßes ohne viel Federlesens zustimmen.

Gruß Ben

Loddarnewyork · 23. March 2006, 22:06

http://www.heise.de/newsticker/meldung/71219

So beginnt ein Brief, gerichtet an die Kabinettmitglieder dieser Koalition:

Liebe Kabinettmitglieder, huhu Angie,

die Unterzeichner bekunden wohlwollende Zufriedenheit und bescheinigen Euch, daß Ihr wunderbare Verhandlungspartner seid, die ein offenes Ohr für die Belange der Wirtschaft haben. Die vielen geselligen Treffen in Berliner Lokalitäten waren also keine vergebene Lebensmüh', nein, auf Euch ist eben Verlaß.

Allerdings wäre da noch diese 5-Prozent-Hürde bei den Geräteabgaben. Da muß bis zur Beschlußfassung des Gesetzes im Bundestag noch nachgebessert werden. Wir halten da ein Viertel für angemessen und in Anbetracht der hohen Sparquote bei den Verbrauchern auch
vertretbar. Natürlich nicht 1/4 von den 5%, sondern vom Hundert, also 25 Prozent auf den Kaufpreis aller Multimediageräte, zu denen wir übrigens nun auch Hörgeräte zugerechnet haben wollen. Denn durch diese Geräte hören Schwerhörige ja erst von der technischen
Möglichkeit des Raubkopierverbrechens.

Nun heißt es für Euch, liebe Kabarett...äh Kabinettsfreunde, nur noch die Schreihälse der Verbraucherzentralen, des Caotischen PC-Clubs und
die lahmenden Datenschützer zu beruhigen. Gebt ihnen einfach was zu tun, damit sie abgelenkt sind. Für die Verbraucherschützer bietet sich da das alte Stadion in Castrop-Rauxel an und eine Tüte Würmer für diesen Hamburger Club.

Bis zu unseren nächsten Forder...äh nächstem gemütlichen Beisammensein

grüßen Euch

Kasperli Melchior, VG-Wort-Vorstand
Stopfi Tortenschnäuzer, Präsident der Spitzenorganisation der deutschen FI
Jansi Scharrimhaus, Leiter der GVU-Rechtsabteilung
Jockel Theke, Bereichsleiter für das Einstellen von Warezservern der GVU

PS:
Besondere Grüße gelten dem Sanitätsgefreiten Neumann, unserem persönlichen Kuli-Minister: Halt die Ohren steif, Alfred...

22. March 2006, 18:40	#1
Loddarnewyork Registriert seit: January 2001 Beiträge: 2.676	Hierfür gibt es 3 Jahre Haft Für folgende Delikte gibt es bis zu 3 Jahre Haft (in alphabetischer Reihenfolge): - Anstiftung zur Volksverhetzung - Ausweisfälschung - Bestechlichkeit im Amt, Vorteilsnahme - Bestechung oder Bestechlichkeit - Beteiligung an einer Schlägerei - fahrlässige Körperverletzung - Fahrerflucht - fahrlässige Herbeiführung einer Kernexplosion - fahrlässige Brandstiftung - fahrlässige Körperverletzung - Förderung des sexuellen Mißbrauchs Minderjähriger - Gefangenenbefreiung - Inzest - Kinderhandel - Kapitalanlagebetrug - Kreditbetrug - Landfriedensbruch - leichtfertiger Subventionsbetrug - mittelbare Urkundenfälschung - Nötigung - Polygamie - Scheck- oder Kreditkartenbetrug - schwere Verletzung der Fürsorge/Erziehungspflicht - sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen - sexueller Mißbrauch von Jugendlichen - Störung des öffentlichen Friedens - Umweltstraftaten - Unterschlagung - Verbreitung von Gewalt- oder Tierpornographie - Versicherungsmißbrauch - Zuhälterei, Menschenhandel Dazu kommt nun demnächst auch noch – so will es der heutige Kabinettsbeschluß der Bundesregierung - illegales Filesharing. Beim sog. 2. Korb der Urheberrechts-Novelle war ursprünglich eine Bagatellklausel vorgesehen, die kleinere Urheberrechtsverstöße nicht dementsprechend unter Strafe stellt, damit die Schulhöfe nicht kriminalisiert würden. Diese Bagatellklausel wurde in der Kabinettsfassung aber gestrichen, da die Kontentindustrie dies durch massive Lobbyarbeit verhindern konnte. Sowie die Novelle Rechtskraft erlangt hat (muß noch durch den Bundestag und Bundesrat, wird aber außer von den Grünen, durchgewunken), werden Downloads rechtswidrig hergestellter und öffentlich zugänglich gemachter Vorlagen aus dem Internet als Straftat behandelt. Es drohen dann für Rechtsbrecher Haftstrafen bis zu drei Jahren. Bei den Urheberrechtsabgaben, die der Kunde beim Kauf von Druckern, Scannern, Brennern, Leermedien etc. zahlt, sollen 5 % des Kaufpreises festgeschrieben werden, womit sich die Verwerter dann befrieden müssen. Zudem wird es künftig einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern geben, was im Klartext heißt: Wird deine IP beim Herunterladen urheberrechtlich geschützter Dateien erwischt, ist dein Provider bei einem Auskunftsersuchen verpflichtet, deine Daten herauszurücken, damit der Geschädigte (MI, FI, Softwarefirmen etc.) sich mit ein paar Tausend Euronen bei dir schadlos halten kann. Dank der durch die EU beschlossenen und von unserer Politik abgesegneten 6-monatigen Speicherfrist werden diese Daten ja lang genug vorgehalten. Ist das alles nicht prima? Da kann man sich doch freuen, oder? Für ein paar runtergeladene Alben 3 Jahre mit Schlägern, Zuhältern, Betrügern und Kinderfickern im Knast zu sitzen, ist doch allemal wie ein Abenteuerurlaub, oder? Und ein weiteres Gutes hat dieses neue Gesetz: Die Jugendarbeitslosigkeit wird drastisch sinken. Was wird das für geile Statistiken geben! Jugendarbeitslosigkeit bei 0,02 %! Denn die sitzen ja fast alle in der Zelle beim Kinderschänder! Aber auch Rentner, Arbeitslose und Kleinverdiener – sofern sie den Raubkopierverbrecher sind – werden künftig keine Sorgen mehr haben müssen, was sie denn mit ihren Notgroschen machen sollen. Denn dieses Geld „erbt“ die Kontentmafia. Kann man dem Ganzen noch irgendwie entgegentreten? Nun, mit Protestschreiben, Petitionen und Demos, die von ein paar Hundert –oder Tausendschaften durchgeführt werden, sicherlich nicht. Denn dagegen sind unser „Volksvertreter“ (man, was habe ich beim Schreiben dieses Wortes für einen bitteren Beigeschmack) imun. Aber trotzdem gibt es dagegen auch ein Mittel, denn nach wie vor ist der Kunde König. Er hat es in der Hand, dieser Mafia das Fürchten zu lehren: CD/DVD-Käufe: Njet Kinogang : Nixda! Drucker, Scanner, Brenner, PC (neu) kaufen: Nienich Schnelle DSL-Zugänge: Weg damit. Ein einfacher Telefonanschluß und Modem reichen zur Kommunikation aus. Handy: Abmelden/Vertrag auslaufen lassen. Wir konnten früher auch ohne gut leben. Gehen ein paar Hunderttausend Bürger so vor, ist die Kagge nach ein paar Monaten am dampfen. Alle fahren massive Verluste ein und man wird sich neue Gedanken machen müssen in Berlin, denn dann stehen nicht nur die Kontentmafia vor dem Tor, sondern auch Provider, Telefon und Multimedia-Industrie. OK, ich bin kein Träumer. Schließlich lebe ich in DE und nicht z.B. in Frankreich. Dort ist man bereit, ein ganzes Land lahmzulegen und führt das auch ratzfatz durch, wenn man mit politischen Entscheidungen nicht konform geht. Hier bei uns geht so was nicht. Hier läßt man höchstens Mülleimer voll, wenn’s um 18 Minuten Mehrarbeit geht. Ich kann gar nicht soviel essen, wie ich kotzen möcht’….

22. March 2006, 20:30	#2
Ben-99 Ungültige E-Mail Angabe Registriert seit: June 2003 Beiträge: 5.899	... dagegen hat in Deutschland ein korruptes Schwein im Maßanzug jederzeit gute Chancen, mit einer milden Bewährungsstrafe davonzukommen, wenn er so klug war, einen Teil der eingesackten Millionen von vornherein für einen Spitzenanwalt einzuplanen, der ihn dann vor Gericht rausboxt, indem er mit dem Richter einen großzügigen "Deal" aushandelt. Otto Normalverbraucher kann nicht einmal davon träumen, weil er gar nicht kapiert, auf welche Art in diesen Fällen das sogenannte "Recht" gebeugt wird. Und wenn es sich sogar um einen Politiker handelt, darf er sich zur Belohnung auch noch in einem sogenannten "Untersuchungsausschuß" eitel in Szene setzen – schon weil er weiß, daß solche Verfahren meist ergebnislos enden. Danach stößt man dann mit irgendwelchen Waffenschiebern auf die wieder mal geglückte Transaktion an. Nur Musik-CDs sollte man eben nicht unerlaubt kopieren oder für lau downloaden, da man damit der Volkswirtschaft einen so massiven Schaden zufügt, daß solche gemeingefährlichen Kriminelle tatsächlich nur durch mehrjährige Haftstrafen zur Umkehr zu bewegen sind. Finde ich richtig. Genau wie das Urteil eines Richters, der erst vor kurzem einen nicht vorbestraften Angeklagten für 6 Jahre hinter Gitter schickte, weil er eine Bank mit einer Spielzeugpistole überfallen hatte. Vorher sagte er noch zum Täter: "Das paßt doch eigentlich gar nicht zu ihnen." Es ist halt beruhigend, daß deutsche Richter immer wissen, welche Straftat zu einem Täter "paßt" und welche nicht. Zu einem bestechlichen Politiker würde ein Richter diesen Satz natürlich nie sagen, weil er weiß, daß man in diesem Job schon von Anfang an von korrupten Leuten umgeben ist. Und manche von ihnen werden auch gute Gründe dafür haben, die maßlosen, fast schon perversen Forderungen der Phono- und Movie-Industrie zu unterstützen. Denn wer über soviel Kohle für großangelegte Werbekampagnen verfügt, in denen harmlose Kopierer für den Privat-Bedarf als "Kriminelle" verunglimpft werden, hat sicher auch noch ein paar Millionen für Bakschisch-Zahlungen an bestechliche einflußreiche Beamte und Politiker übrig, die dann solchen Gesetzesänderungen bzw. einer drastischen Erhöhung des Straßmaßes ohne viel Federlesens zustimmen. Gruß Ben

23. March 2006, 22:06	#3
Loddarnewyork Registriert seit: January 2001 Beiträge: 2.676	http://www.heise.de/newsticker/meldung/71219 So beginnt ein Brief, gerichtet an die Kabinettmitglieder dieser Koalition: Liebe Kabinettmitglieder, huhu Angie, die Unterzeichner bekunden wohlwollende Zufriedenheit und bescheinigen Euch, daß Ihr wunderbare Verhandlungspartner seid, die ein offenes Ohr für die Belange der Wirtschaft haben. Die vielen geselligen Treffen in Berliner Lokalitäten waren also keine vergebene Lebensmüh', nein, auf Euch ist eben Verlaß. Allerdings wäre da noch diese 5-Prozent-Hürde bei den Geräteabgaben. Da muß bis zur Beschlußfassung des Gesetzes im Bundestag noch nachgebessert werden. Wir halten da ein Viertel für angemessen und in Anbetracht der hohen Sparquote bei den Verbrauchern auch vertretbar. Natürlich nicht 1/4 von den 5%, sondern vom Hundert, also 25 Prozent auf den Kaufpreis aller Multimediageräte, zu denen wir übrigens nun auch Hörgeräte zugerechnet haben wollen. Denn durch diese Geräte hören Schwerhörige ja erst von der technischen Möglichkeit des Raubkopierverbrechens. Nun heißt es für Euch, liebe Kabarett...äh Kabinettsfreunde, nur noch die Schreihälse der Verbraucherzentralen, des Caotischen PC-Clubs und die lahmenden Datenschützer zu beruhigen. Gebt ihnen einfach was zu tun, damit sie abgelenkt sind. Für die Verbraucherschützer bietet sich da das alte Stadion in Castrop-Rauxel an und eine Tüte Würmer für diesen Hamburger Club. Bis zu unseren nächsten Forder...äh nächstem gemütlichen Beisammensein grüßen Euch Kasperli Melchior, VG-Wort-Vorstand Stopfi Tortenschnäuzer, Präsident der Spitzenorganisation der deutschen FI Jansi Scharrimhaus, Leiter der GVU-Rechtsabteilung Jockel Theke, Bereichsleiter für das Einstellen von Warezservern der GVU PS: Besondere Grüße gelten dem Sanitätsgefreiten Neumann, unserem persönlichen Kuli-Minister: Halt die Ohren steif, Alfred...