[quentin]

Moin,

Auch Gysi nutzte dienstliche Bonusmeilen privat
"Ich war falsch informiert"

Nach dem Grünen-Politiker Cem Özdemir hat
auch der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi
(PDS) eine private Nutzung dienstlich
angefallener Bonusmeilen der Lufthansa während
seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter
eingestanden. In den Jahren 2000 und 2001 habe
er Bonusmeilen "gelegentlich auch privat genutzt,
insbesondere für meine Angehörigen", erklärte Gysi in Berlin. Der Bund der
Steuerzahler rechnet laut "Bild"-Zeitung damit, dass noch weitere Abgeordnete
Gratismeilen von Dienstflügen vorschriftswidrig privat nutzten. Die
Bundestagsverwaltung kündigte an, die Nutzung von Vielfliegerkonten schärfer
kontrollieren zu wollen.

Gysi: "Ich war falsch informiert"
Gysi saß seit 1990 bis zu seiner Wahl zum Wirtschaftssenator Mitte Januar im
Bundestag, darunter bis 2000 als Fraktionschef. Bonusmeilen habe er zunächst
mehrfach verfallen lassen, erklärte er. Er sei dann von seiner Fraktion informiert
worden, dass vor dem Verfall private Nutzung der Bonusmeilen zulässig sei.
"Ich war falsch informiert, habe mich aber nicht selbst ausreichend sachkundig
gemacht", räumte Gysi ein. Den eingesparten Differenzbeitrag werde er an die
Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International überweisen, ohne zwischen
dienstlich und privat auf seinem Flugkonto angefallenen Bonusmeilen zu
unterscheiden.

Bundestagspräsident Thierse soll alle informiert haben
Die Parlamentsverwaltung zeigte sich laut "Berliner Zeitung" befremdet über
Gysis Begründung, er habe von der Regelung, dass dienstlich erworbene
Bonusmeilen auch dienstlich abgeflogen werden müssen, nichts gewusst.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse habe in Briefen an alle Abgeordneten
gleich zu Beginn seiner Amtszeit im Herbst 1998 und dann wieder im Juni 2001
auf die Regelung hingewiesen.

Wowereit sieht Gysis Amt als Senator nicht betroffen
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die Tätigkeit
von Gregor Gysi (PDS) als Senator durch die private Nutzung der
Bonusmeilen nicht betroffen. Özdemir war am vergangenen Freitag nach
Vorwürfen um privat genutzte Bonusmeilen als innenpolitischer Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion zurückgetreten und will dem nächsten Bundestag
nicht mehr angehören. Zuvor hatte er eingeräumt, einen umstrittenen Kredit von
dem PR-Berater Moritz Hunzinger zu günstigem Zins angenommen zu haben.

Abgeordete sollen in Zukunft Bonuskonten offen legen
Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung sagte der "Berliner Zeitung", es werde
gegenwärtig für den Ältestenrat des am 22. September neu zu wählenden
Parlaments ein Beschluss vorbereitet, wonach alle Abgeordneten ihre
Bonuskonten offen legen müssen.
__________________________________

unsere Saubermänner aus dem Osten. Kaum im Kapitalismus angekommen, hat man eine schleichende Amnesie im richtigen Augenblick, man hat ja genug damit zu tun, die Nachteile des Klassenfeindes offen zu legen.
Ist ja auch keinem zu vermitteln, das man die mit Steuergeldern des Westens erflogenen Meilen nicht privat, sondern wieder für den Dienst rausschmeißen muss. Wofür ist man Rechtsanwalt;-)

mfg

Eine blödere Ausrede,kann ich mir nicht vorstellen.

[tw_24]

Zu seinem Glück - und dem Unglück seiner Partei - ist der Gregor Gysi ja nun Wirtschaftssenator und Frauenbeauftragter in der deutschen Hauptstadt. Und in seiner Eigenschaft als Wirtschaftssenator spielt er doch ganz hervorragend die Marionette des Kapitals, das sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichern darf - jetzt sogar ganz offiziell garantiert von der Stadt. Etwa 40 Milliarden Euro Gewinn hatte die Bankgesellschaft Berlin den Anlegern verschiedener Fonds versprochen. Die Bank ging pleite, doch da sie der Stadt Berlin gehört, wurden ihre Verpflichtungen von SPD und PDS "im Namen des Volkes" übernommen.

Gregor Gysi ist also die ideale Besetzung für den Posten des Wirtschaftssenators, nichts weiter als ein billiger Lakai des Kapitals - warum also die Aufregung über ein paar privat verflogene Bonusmeilen? Der Mann hat schlimmeres verbrochen.

Zitat von tschubbl

Eine blödere Ausrede,kann ich mir nicht vorstellen.

Doch, eine Steigerung gibt es noch: "Ich kann mich nicht mehr erinnern."

MfG
tw_24

[quentin]

unter all den Verkommenen habe ich Gysi noch als einen betrachtet, der ein paar soziale Grundsätze gerettet hatte. Wird und kann denn alles und jedes nach einer Wahl korrumpiert werden?

mfg

[tw_24]

Mit der richtigen Weltanschauung, der wissenschaftlichen nämlich ;-), war das alles vorhersehbar. (Allerdings ist es auch verdammt leicht, in der Opposition kritisch zu sein ...)

Zitat von Sahra Wagenknecht (Kommunistische Plattform, PDS)

Drecksarbeit
Wenn die schlimmsten Sauereien anstehen, nimmt man gern die Linke mit ins Boot. Zur SPD/PDS-Koalition in Berlin und zur Logik des »kleineren Übels«

»Die müssen auch mal die Drecksarbeit machen.« Günter Rexrodt scheint nicht unzufrieden mit dem Verlauf der Koalitionsgespräche. Warum auch? Die FDP hatte den elegantesten Abgang, den sie sich wünschen konnte: Gradlinig und prinzipienfest steht sie da, eine Partei, die lieber die Opposition wählt, als entgegen ausdrücklichem Wahlversprechen die eigene Klientel mit Steuererhöhungen zu traktieren. Daß es die strittigen Steuern, an denen die Ampel zerbrach – die Getränke- und Motorbootsteuer – nun selbst mit der PDS nicht geben wird, erlaubt zudem, die SPD des bewußten Falschspiels zu bezichtigen. Ob sie die Ampel je wollte, mag offen bleiben. Offensichtlich ist, daß sie sie am Ende gezielt zu Fall brachte und sich – mit Rückendeckung der Bundesebene – für die PDS entschied.

Daß diese Entscheidung aus plötzlicher Sorge um die »Einheit der Stadt« und die Befindlichkeit der Ostberliner erwuchs oder gar jäher »Respekt vor dem Wählerwillen« Klaus Wowereit den nächtlichen Schlaf raubte, dürfte auch der blauäugigste Zeitgenosse nicht glauben. Es wurde oft genug ausgesprochen, worum es geht. Etwa von Wowereits Berater Tilman Fichter, der bereits im Juni letzten Jahres in einem Zeitungsinterview folgende Rechnung aufmachte: »Die Modernisierung, die auch im Osten ins Haus steht, ist nur mit einer PDS möglich, die den Bürgern klipp und klar sagt, ... daß wir, ob Ost oder West, einen Strich unter unser bisheriges Leben machen müssen. Dazu brauchen wir die PDS im Osten … Wenn die Zusammenarbeit dazu führt, daß die PDS den Menschen im Osten die Angst vor der Moderne nimmt, ... wird das positiv bewertet werden. Schürt die PDS diese Ängste populistisch, kann es nur negativ gesehen werden.« (Net-Zeitung, 21.6.01) Entfernen wir die übliche Chiffre, in der »Moderne« für sozialen Kahlschlag und »Angst« für möglichen Widerstand steht, ist die Aussage eindeutig: Es geht darum, einen sozialen Crashkurs durch Einbindung der linken Opposition gegen mögliche Protestbewegungen abzusichern; falls sich letztere nicht ganz verhindern lassen, soll ihnen zumindest jede parlamentarische Lobby und parteipolitische Unterstützung genommen werden.

Man nehme das Parteiprogramm und tue das genaue Gegenteil

Die Rechnung ist nicht neu und historisch leider schon einige Male aufgegangen. Wenn die schlimmsten Sauereien anstehen, nimmt man gern die Linke mit ins Boot und schlägt so zwei Fliegen mit einer Klappe: Gegenbewegungen werden geschwächt und bleiben alleingelassen; außerdem ruiniert die Linke ihre Glaubwürdigkeit und fällt so auch für die Zukunft als Störfaktor aus. Das Kalkül ist so simpel und offensichtlich, daß es fast peinlich ist, darüber zu schreiben. Noch peinlicher ist freilich, daß es immer wieder funktioniert.

Das bisher in die Öffentlichkeit gedrungene Koalitionsprogramm des rosa-roten Senats liest sich wie die wortgetreue Abschrift aus einem Lehrbuch für blindwütigen Neoliberalismus. Da scheint nichts mehr übrig zu sein von dem, was PDS-Politik einmal ausmachte und wofür sie Vertrauen und Unterstützung gewann. Es ist fast, als hätten die Unterhändler sich dem Motto verschrieben: Man nehme das gültige PDS-Parteiprogramm und tue in jedem Punkt das genaue Gegenteil:

»Ausbau öffentlicher Beschäftigung«? 2,1 Milliarden Mark sollen im öffentlichen Dienst eingespart und mindestens 15000 Stellen gestrichen werden. Daß dies durch altersbedingte Fluktuation geschehen soll, macht die Sache zwar für die Betroffenen annehmbarer; die Stellen fehlen aber trotzdem, zumal Alternativen nirgends existieren. Die Beschäftigtenzahl in der Berliner Industrie ist in den zehn Jahren nach 1989 von einst 400000 auf 130000 gesunken. Und der private Dienstleistungssektor baut zur Zeit auch eher Stellen ab als auf.

»Unterstützung der Gewerkschaften in ihrem Kampf um Umverteilung von oben nach unten«? Etwa eine Milliarde Mark der genannten Einsparungen im öffentlichen Dienst soll den Gewerkschaften in einem »Solidarpakt« abgehandelt werden: Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und teilweiser Verzicht auf das Weihnachtsgeld sind im Gespräch.

»Beendigung der profitorientierten Wohnungsprivatisierung«? Der Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften soll dem maroden Berliner Haushalt etwa zwei Milliarden DM einbringen.

Ein »sozial gerechtes Steuersystem«? Geplant sind eine Erhöhung der Grundsteuer, die direkt auf die Mieten durchschlägt, und eine Konzessionsabgabe auf Wasser. Beides zusammen belastet einen Berliner Durchschnittshaushalt mit etwa 85 DM pro Jahr, ein Betrag, der bei Bezug eines Senatorengehalts vernachlässigbar gering sein mag, für einen Sozialhilfeempfänger indes etwa dem Zehnfachen seiner täglichen Ausgaben für Nahrungsmittel entspricht.

»Erhalt und Ausbau kommunalen Eigentums«? Sämtliche Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin sollen überprüft und jene, die »nicht von strategischer Bedeutung« sind, verkauft werden. Verkauft werden soll insbesondere die Bankgesellschaft Berlin, wobei der Senat alle Immobilienrisiken und Altlasten übernimmt. Es steht also zu befürchten, daß die Privatisierung dem bewährten Treuhand-Motto folgen wird: Aus Guthaben mach Schulden, für die der Steuerzahler dann teuer einzustehen hat.

»Rechtsanspruch für Kinder auf einen unentgeltlichen Kita-Platz«? Von den noch 852 städtischen Kitas soll die Hälfte bis 2006 privatisiert werden. Die Konsequenzen auf der Kostenseite sind absehbar: Ein privater Kindergarten muß sich »rechnen«.

»Ausbau des öffentlichen Gesundheitsdienstes«? Dem Universitätsklinikum Benjamin Franklin wird der Geldhahn zugedreht, obschon Berlin alles andere als überversorgt mit Krankenhausbetten ist.

»Verwandlung von Sport- und Kultureinrichtungen in verwertungsorientierte Unternehmen aufhalten«? Zwölf Schwimmbäder werden geschlossen. Das SEZ soll privatisiert werden, eine Maßnahme, die die CDU bereits in der Großen Koalition vorgeschlagen hatte und die damals noch am Widerstand der SPD gescheitert war. Dem Theater des Westens werden die jährlichen Zuwendungen von 20 Millionen Mark gestrichen, sein Verkauf ist geplant.

Wozu wurde Diepgen gestürzt? Um es selbst zu machen?

Eine »neue Politik«? Höchstens insofern, als die Kürzungen, Einschnitte und Privatisierungen, die der rosa-rote Senat plant, spürbar über das hinausgehen, was die Große Koalition in all den Jahren ihrer Existenz an sozialen Grausamkeiten verbrochen hat. Hätte sie es je gewagt, ein solches Programm vorzulegen, wäre dies zweifellos auf den wütenden Protest der Oppositionspartei PDS gestoßen. Wozu wurde Diepgen gestürzt? Um es selbst zu machen?

Es gibt eigentlich nur ein Argument, das zugunsten dieser selbstzerstörerischen Politik angeführt wird: Der Wähler, heißt es, erwarte, daß sich die PDS in einer solchen Situation nicht verweigert. Die anstehende Politik sei zwar hart und schmerzhaft. Aber wir lebten halt in rauhen Zeiten. Mit der Ampel wäre alles nur noch schlimmer gekommen. Das Mitregieren bekommt in diesem Kontext fast einen Zug von Selbstaufopferung: Natürlich wäre man viel lieber sauber und Opposition geblieben. Aber wenn die eherne Pflicht ruft – ein Schurke, Dogmatiker, Weltrevolutionsträumer, Ideologe ..., der sich seiner Verantwortung nicht stellte!

Die Frage ist ernst. Haben jene Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die uns gewählt haben, dies tatsächlich in der dringenden Erwartung getan, demnächst von der PDS Einschnitte in ihren Tarifvertrag diktiert zu bekommen? Haben der Ostberliner Rentner oder die Neuköllner Sozialhilfeempfängerin uns gewählt, weil sie die Aussicht so attraktiv fanden, fortan PDS-abgesegnete Mehrausgaben für Wohnung und Wasser zu berappen? Oder der achtzehnjährige Schüler und Erstwähler, hat er der PDS wirklich in der Aussicht seine Stimme gegeben, für einen Besuch im demnächst privatisierten SEZ das Doppelte an Eintritt zahlen zu müssen? Was taugt eine Argumentation, die, im angeblichen Interesse des Wählers, einer Partei Verrat an sich selbst und damit letztlich an ebendiesem Wähler abverlangt?

Die PDS steht im öffentlichen Bewußtsein für eine Politik, die sich einem rücksichtslosen Shareholder-Value-Kapitalismus entgegenstellt, nicht für eine, die seine Logik exekutiert. Noch steht sie dafür; und selbst das nicht mehr ungebrochen. Wer in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in Sachsen-Anhalt unterwegs ist und öffentliche Veranstaltungen wahrnimmt, erlebt das Maß an Enttäuschung, das hier bereits eingetreten ist. Die relativ guten kommunalen Wahlergebnisse, welche die PDS im letzten Jahr erreichen konnte, sollten darüber nicht hinwegtäuschen. Denn diese Wahlergebnisse kamen auf Basis einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung zustande. Natürlich, solange die Leute von anderen Parteien immer noch weniger halten als von uns und allenfalls der Wahl ganz fernbleiben, solange müssen wir um unsere Mandate nicht fürchten. Aber kann die Existenzberechtigung einer linken Partei sich darin erschöpfen, das kleinste aller zur Auswahl stehenden Übel zu sein?

Eine realistische Analyse, was drei Jahre Mitregieren in Schwerin tatsächlich gebracht haben – gerade im Sinne der Wähler – steht seitens der verantwortlichen PDS-Genossen bis heute aus. Fakt ist, daß sich die soziale Situation für viele im Land während dieser Zeit eher verschlechtert als verbessert hat. Und Fakt ist, daß die PDS nicht nur einmal in die Lage gedrängt wurde, Unverantwortbares mitverantworten zu müssen. Sei es der Abbau von ABM-Stellen, sei es die Zustimmung zur Steuerreform, seien es Kürzungen im Bildungsbereich, Drangsalierungen von Sozialhilfeempfängern oder eine Abschiebepolitik, die kaum weniger rüde ist als die anderer Bundesländer. Mit Blick auf Berlin allerdings dürfte das alles nicht mehr sein als ein Vorspiel. Der Anspruch, neue Prioritäten zu setzen und eine Politik sozialer Gerechtigkeit zu betreiben, mit dem die PDS in Schwerin wenigstens noch angetreten war, wird in der Hauptstadt gar nicht erst erhoben. Niemand behauptet hier, daß die PDS in der Lage wäre, gemeinsam mit der SPD eine akzeptable Politik zu machen. Die Rechtfertigung reduziert sich ganz darauf, daß es ohne die PDS noch schlimmer käme.

Die Frage ist, ob das stimmt. Nehmen wir den Text der Koalitionsvereinbarungen, so ähneln die bisher angekündigten Maßnahmen auffällig denen, über die die Ampel nachdachte. Eine Konzessionsabgabe auf Trinkwasser anstelle einer wenigstens nur in Gaststätten fälligen Getränkesteuer ist schwer als sozialer Fortschritt zu identifizieren. Wesentlich mehr als der rosa-rote Senat offenbar vorhat, hätte auch die Ampel nicht privatisieren können. Die 2,1 Milliarden Einsparungen im öffentlichen Dienst entsprechen exakt dem, was die SPD von Beginn an wollte. Daß über die Einschnitte jetzt mit den Gewerkschaften »verhandelt« werden soll, läßt sich kaum als Leistung der PDS verkaufen. Auch die Ampel hätte geltende Tarifverträge nicht ohne Verhandlungen aufkündigen können. Und das Damoklesschwert weiteren Stellenabbaus hängt so oder so als Drohkulisse über den Gesprächen. Tatsächlich wird die PDS 220 Lehrer mehr beschäftigen als die SPD beabsichtigte. Für jeden einzelnen der Betroffenen ist das eine existentielle Frage. Die noch viel existentiellere Frage aber ist: Hätte die Ampel das, was sie vorhatte, überhaupt durchsetzen können? Und umgekehrt: Wo wird der rosa-rote Senat enden, pflegt doch die Koalitionsvereinbarung nur das erste und keineswegs das letzte Wort zu sein?

Beide Fragen hängen aufs engste mit der Existenz und Stärke außerparlamentarischer Protestbewegungen zusammen. Eine opponierende PDS böte demonstrierenden Gewerkschaftern nicht nur eine parlamentarische Stütze; als fast Fünfzig-Prozent-Partei im Osten wäre sie zugleich in der Lage, den Druck durch Aktivierung ihrer Klientel erheblich zu forcieren. Eine mitregierende PDS dagegen steht selbst auf der Gegenseite. Sie wird – zumindest als Gesamtpartei – nichts tun, um den Widerstand zu stärken, statt dessen vielmehr um Verständnis für die »Unausweichlichkeit« der Sparzwänge werben. Und das genau ist das Gefährliche und Fatale: Wenn selbst eine linke Partei Interessenpolitik als Sachzwang verkauft, wird Protest nicht ermutigt, sondern lahmgelegt. Bei den einen wird der Vertrauensvorschuß für die PDS dazu führen, sich mit den geplanten Grausamkeiten als alternativlos abzufinden. Andere werden sich enttäuscht abwenden. Aber auch aus Enttäuschung wächst eher Resignation als Auflehnung.

Es ist der gleiche Mechanismus, mit dem bereits Schröder Rahmenbedingungen für rücksichtslose Profitmaximierung in einem Grade schaffen konnte, zu dem Kohl nicht in der Lage war. Blüms Renten- und Waigels Steuerpläne waren beileibe harmloser als die Projekte Riesters und Eichels. Aber während erstere nicht zuletzt am Widerstand der Gewerkschaften zerbrachen, gelang es letzteren, die Gewerkschaftsspitzen einzubinden. Eine ähnliche Rolle spielten und spielen »Linksregierungen« in anderen europäischen Ländern. Die italienische Linkskoalition hat den Staatshaushalt mit Brachialgewalt und unter Inkaufnahme harter sozialer Einschnitte Maastricht-kompatibel gemacht. Nach Erledigung dieser Aufgabe wurde sie von den verärgerten Wählern zum Teufel gejagt. Auch die Privatisierungs- und Deregulierungsbilanz der Jospin-Regierung in Frankreich fällt deutlich höher aus als die ihrer konservativen Vorgänger. Eine erste Quittung haben die französischen Kommunisten bei der letzten Kommunalwahl erhalten.


Alles auf dem Prüfstand, nur nicht der Zins für die Banken?

Das Argument vom »kleineren Übel« hinkt gleich dreifach: Zum einen kann eine linke Partei aus der Opposition heraus oft wesentlich mehr bewegen denn als Teilhaber an der vermeintlichen Macht; einfach, weil außerparlamentarischer Druck in der Regel wirkungsvoller ist als ministerielle Kungelrunden. Das heißt, das scheinbare »kleinere Übel« ist oft gar nicht kleiner. Zweitens verspielt eine linke Partei mit unsozialer Politik über kurz oder lang das Vertrauen der Leute und damit die Basis ihres Einflusses. Das »kleinere Übel« bahnt, wie in Italien, oft genug dem größtmöglichen Übel den Weg. Und drittens ist die Logik des »kleineren Übels« gefährlich, weil sie halt- und schrankenlos ist: Es gibt im Grunde keinen Mißstand, der nicht immer noch zu vergrößern wäre, und es gibt keine Politik, die nicht auf eine noch schlechtere als Alternative verweisen könnte; jede Untat ist steigerbar und jede kann damit für sich in Anspruch nehmen, das kleinere Übel zu sein.

Eine Partei, die sich vorbehaltlos von dieser Logik leiten läßt, wird irgendwann zu allem bereit sein. Brutale soziale Einschnitte ruinieren Lebensperspektiven und Hoffnungen, zerstören Familien, rauben Kindern die Kindheit, lassen Menschen an der Ausweglosigkeit ihrer Lage zerbrechen, treiben sie in Verzweiflung und Alkohol. Das sind die Dimensionen, um die es geht, die praktischen Folgen von Entscheidungen, die, bei Rotwein und Keksen ausgehandelt, dann von jenen als »schmerzhafte, aber nötige Einschnitte« verkauft werden, die sich sicher sein können, persönlich von diesen Schmerzen nie betroffen zu sein.

Auch die beschworene Unvermeidlichkeit ist Nonsens. Sparpolitik ist kein »Sachzwang«; die öffentliche Armut ist hausgemacht. Wieso leistet sich ein Staat, dessen Kassen gähnend leer sind, eine Steuerreform, die ihn 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird? Der Berliner Koalitionspartner der PDS regiert im Bund. Wie wäre es mit einer Initiative, die Senkung des Spitzensteuersatzes oder der Körperschaftssteuer auszusetzen und die dadurch zusätzlich verfügbaren Mittel der Hauptstadt zukommen zu lassen? Auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre in diesem Kontext alles andere als unvernünftig. Wieso hält es inzwischen selbst die PDS für normal, Menschen, die nun wirklich kein Deut Schuld an der Berliner Misere trifft, für die Haushaltssanierung bluten zu lassen? Wieso steht angeblich jede Ausgabe auf dem Prüfstand, die Zinszahlungen an die Banken dagegen sind tabu? Wieso ist für Flughafenausbau und Stadtautobahn Geld vorhanden, nicht aber für kommunale Kindergärten? Wieso ist die Schließung eines Klinikums weniger antizivilisatorisch als der Abschied von einem Opernhaus? Wieso werden die privaten Haushalte mit zusätzlichen Abgaben belastet, nicht aber die in Berlin immerhin auch ansässigen Großunternehmen? Was bringt der Verkauf der Bankgesellschaft, wenn das Land eh für alle Altlasten geradesteht?

Es gäbe genügend Forderungen, die, mit Druck durch eine parlamentarische und außerparlamentarische Opposition, durchaus nicht bar jeder Realisierungschance wären. Sich in dieser Richtung zu engagieren, würde der Verantwortung der PDS als linker Partei mehr entsprechen, als sich für die »Drecksarbeit« anderer einspannen und am Ende dafür vorführen zu lassen. Aus dem zufrieden-distanzierten Blickwinkel eines Beobachters, der zwei Gegner, die er beide nicht mag, aufeinander einschlagen sieht, bemerkte die Financial Times: »Gregor Gysi ist der eigene Ehrgeiz näher als der Wille der Wähler. Deren Wut wird die PDS zu spüren bekommen.« (FTD 18.12.01) Wer das verantworten will, muß wissen, was er tut.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2002/01-07/010.php, veröffentlicht also noch vor der Vereinbarung einer SPD/PDS-Koalition in Berlin

MfG
tw_24

Zitat von tw_24

Zu seinem Glück - und dem Unglück seiner Partei - ist der Gregor Gysi ja nun Wirtschaftssenator und Frauenbeauftragter in der deutschen Hauptstadt. Und in seiner Eigenschaft als Wirtschaftssenator spielt er doch ganz hervorragend die Marionette des Kapitals, das sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichern darf - jetzt sogar ganz offiziell garantiert von der Stadt. Etwa 40 Milliarden Euro Gewinn hatte die Bankgesellschaft Berlin den Anlegern verschiedener Fonds versprochen. Die Bank ging pleite, doch da sie der Stadt Berlin gehört, wurden ihre Verpflichtungen von SPD und PDS "im Namen des Volkes" übernommen.

Gregor Gysi ist also die ideale Besetzung für den Posten des Wirtschaftssenators, nichts weiter als ein billiger Lakai des Kapitals - warum also die Aufregung über ein paar privat verflogene Bonusmeilen? Der Mann hat schlimmeres verbrochen.

Doch, eine Steigerung gibt es noch: "Ich kann mich nicht mehr erinnern."

MfG
tw_24

Demzufolge hat Gysi das Recht zu betrügen und zu veruntreuen.
Aber von der PDS habe ich eigentlich keine andere Reaktion erwartet.Also bitte dann über andere nicht mehr die Schnauze aufreisen.

[quentin]

so langsam fällt mir nur auf, dass nur Parteigänger der Koalition Meilen verschlammt haben, oder ist das eine der Schlammschlachten der BILD, die von Schröder dermaßen hofiert wurde, das man das Kotzen bekommen konnte. Kohl hat Springer den Kirch aufs Auge gedrückt, Schröder hat das verändert und wird jetzt kräftig in den Arsch getreten. Finde ich gut, denn von allen Nichtskönnern als Kanzler schiesst er den Vogel ab.

mfg

[jupp11]

Das fällt nicht nur Dir auf, sondern inzwischen sogar Deinem heissgeliebt Müntefering.

Fordert er doch die Fluggesellschaften auf, die Konten offenzulegen, da es den Anschein habe, als würde gezielt alle paar Tage ein Mitglied der Regierungsparteien an den Pranger gestellt, + PDS!

Mich würde interessieren,wie Gysi zu diesen Bonusmeilen kommen konnte,der geht doch als Handgepäck durch.

[tw_24]

Der Fehler scheint im System zu liegen. Wenn ein Bundestagsabgeordneter durch die Luft fliegt, werden ihm Bonusmeilen gutgeschrieben. Diese Meilen landen auf einem Konto, es wird nicht mehr zwischen dienstlichen Bonusmeilen und privaten Extrakilometern getrennt. Die Lufthansa, anscheinend die Lieblingslinie der Volksvertreter, hatte sich 1997 geweigert, für eine Trennung zu sorgen, und die werten Abgeordneten haben wahrlich besseres zu tun, als mit einem Taschenrechner nachzuprüfen, ob sie jetzt noch dienstlich oder privat Bonusmeilen genießen.

Die Bundestagsverwaltung hatte daraufhin beschlossen, daß Dienst-Bonusmeilen nicht privat verflogen werden dürfen, doch an sowas hält sich niemand, weil es a) mit Rechenaufwand verbunden und b) nicht strafbewehrt ist.

Hätte die Lufthansa die Dienst-Bonusmeilen einem "Bundestagskonto" gutgeschrieben, wie das gefordert wurde, hätte die BILD heute keinen Stoff für Schlagzeilen ...

MfG
tw_24

[jupp11]

ja tw, sehe ich auch so.

Trotzdem ist es doch ein erheblicher Betrag, der da dem Steuerzahler verlorengeht. Und es kennzeichnet den Umgang mit eben diesen Steuergeldern.

Ich bin zwar nicht der Meinung, das Cem Özdemir als einziger sozusagen über die Klinge springen sollte, glaube aber fast, dass es so kommen wird.

Hier übrigens seine Erklärung, die nichts beschönigt:

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe vorhin den Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und den Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch darüber informiert, dass ich mit sofortiger Wirkung meine Funktion als innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion niedergelegt habe und dem nächsten Bundestag nicht angehören werde.


Ich bin seit dem Herbst 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Mir ist die besondere Bedeutung dieses Mandats, das ich durch öffentliches Vertrauen und durch das Vertrauen meiner Partei erworben habe, bewusst. Diese Bedeutung hat zudem in Verbindung mit meiner Biographie und meiner Herkunft ein besonderes Gewicht.


Ich habe mein Abgeordnetenmandat in den vergangenen Jahren mit inhaltlicher Leidenschaft und von ganzem Herzen ausgeübt.


Trotz der Rückzahlung des Darlehens an Herrn Moritz Hunzinger und einer Spende an das Rehabilitationszentrum für Folteropfer in Berlin, belastet mich die Annahme des Darlehens als großen politischen Fehler nach wie vor sehr.

Ich hatte meine finanziellen Verhältnisse leider nicht mit der Sorgfalt im Griff, die dem Anspruch an meine Person und Partei gerecht wird. Mir sind dabei Fehler unterlaufen, die ich zu verantworten habe und die für mich in keiner Weise akzeptabel sind. Dafür trage ich die volle Verantwortung und das muss ich in Ordnung bringen. So sehe ich mich seit gestern Nachmittag mit dem Vorwurf konfrontiert, dass ich unberechtigterweise dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Flüge verwendet habe. Diesen Vorwurf kann ich nicht entkräften.

Der Wahlkampf wird das Niveau der Angriffe gegen meine Person beeinflussen. Ich sehe mich unter diesen Umständen nicht in der Lage, einen überzeugenden Wahlkampf für meine Partei und meine eigenen politischen Grundwerte und Überzeugungen zu führen.


Ich bitte alle, die mir Vertrauen geschenkt haben, um Verständnis für diesen Schritt. Er ist nötig, um weiteren Schaden von mir, meiner Partei und dem öffentlichen Ansehen der Politik abzuwenden.


Ich habe Fehler gemacht. Zu keinem Zeitpunkt war ich in irgendeiner Weise in meinen politischen Entscheidungen von Dritten abhängig.


Ich werde mich auch weiterhin für die politischen Ziele meiner Partei Bündnis 90/Grüne einsetzen.

Ich danke allen sehr herzlich, die mich in den letzten Jahren und ganz besonders in diesen schwierigen Tagen unterstützt und begleitet haben.


Cem Özdemir


26. Juli 2002
15 Uhr Bundespressekonferenz Berlin

Wie gesagt, ich bin gespannt, wer seinem Beispiel folgt.

[tw_24]

Was sehen meine müden Augen? Satire in der Süddeutschen.

Zitat von pra

Der Skandal – auf den Hund gekommen

Ein neuer Skandal belegt die sattsam bekannte Gier deutscher Politiker: Ein Bundestagsabgeordneter wurde mehrmals dabei beobachtet, wie er sich in einem teuren Berliner Lokal die reichlichen Reste eines üppigen Dienstessens für seinen Hund, also für private Nutzung, hat einpacken lassen.

Recherchen haben ergeben, dass der Parlamentarier diesen geldwerten Vorteil nicht versteuert und auch nicht der Bundestagsverwaltung gemeldet hat. Der Bund der Steuerzahler klagt deshalb über einen „Mundraub“ an staatlichem Eigentum; gerade im Kleinen müsse sich die Penibilität des Systems zeigen. Der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim spricht davon, dass die Politik buchstäblich auf den Hund gekommen sei; bei dem bekannt gewordenen Fall handle es sich um eine neue Steigerung längst bekannten Fehlverhaltens. Es sei ja schon bisher so, dass Politiker nicht für die, sondern von der Politik leben, und nun gelte das auch noch für ihre Haustiere.

Wenn die Banalisierung des politischen Skandals weiter Fortschritte macht, wird man demnächst Meldungen und Kommentare dieser Art tatsächlich lesen können. Wird nämlich der miles- and-more-Maßstab zum Generalkriterium gemacht, dann kann die gehobene deutsche Arbeitnehmerschaft wohl in toto zurücktreten – im Übrigen auch der gesamte Bundestag, weil dieser dereinst zugestimmt hat, dass die Freimeilen nur mit einer kleinen Pauschale versteuert werden. Wer Kleinkram zum Skandal aufbläst, macht etwas Gefährliches: Er lenkt davon ab, dass es echte Skandale gibt (deren Behandlung aber möglicherweise nicht opportun ist). Und er verniedlicht den echten Skandal, weil man den nicht mehr ernst nimmt.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel7978.php

MfG
tw_24

Durch solche Aktionen verliert der Bund der Steuerzahler seine Glaubwürdigkeit.

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Ich frage mich,warum muß es eigentlich immer die teuerste Luftlinie sein? :confused:

[tw_24]

Zitat von tschubbl

Ich frage mich,warum muß es eigentlich immer die teuerste Luftlinie sein?

Weil für unsere Besten das Beste gerade gut genug ist. Also mal spontan: wenn mir jemand das Speisen und das Trinken in einem Restaurant bezahlt, nehme ich auch nicht das billigste Essen und greife statt zum relativ preiswerten Bier zum Whisky ...

Möglicherweise gab/gibt es bei der Lufthansa aber auch noch einmal Rabatte, weil der Bundestag sozusagen Großkunde ist.

Übrigens ist Grogor Gysi nun auch noch zurückgetreten, was ich lieber nicht kommentieren möchte. Die Bonusmeilen jedenfalls sind in meinen Augen kein Rücktrittsgrund, die Übernahme der Schulden der Berliner Bankgesellschaft dagegen, die Berlin noch 30 Jahre lang belasten werden, das wäre ein Rücktrittsgrund - zumindestens für einen "ehrlichen" Sozialisten.

MfG
tw_24

Seit wann ist Gysi Sozialist? :confused:

[jupp11]

Den letzten Absatz unterschreib ich Dir sofort tw!

hehe, jetzt bin ich ja mal gespannt, wie viele Leute der anderen Parteien auch noch zurücktreten.

Könnte sein, dass sich das zu einem Boomerang für die CDU-CSU auswächst.

[tw_24]

Zitat von tschubbl

Seit wann ist Gysi Sozialist?

Sehr gute Frage ;-). Er war jedenfalls mal Vorsitzender der Partei des demokratischen Sozialismus - daher nehme ich an, daß er mal Sozialist war. Daß die heutige Parteiführung - nebst Aushängeschild Gysi - eher einen sozialdemokratischen Kurs fährt, finden Teile der Parteibasis nicht mehr nett, aber das ist ein anderes Thema.

Aber wo ich gerade dabei bin: Wen kennt Ihr denn noch so aus der PDS?

MfG
tw_24

Eine Kommunistische Partei mit einem Sozialistischen Deckmantel.

[tw_24]

Zitat von jupp11

Könnte sein, dass sich das zu einem Boomerang für die CDU-CSU auswächst.

Das hängt davon ab, ob auch noch ein Unionspolitiker abstürzt. Natürlich können sich Grüne und PDS nun als Parteien präsentieren, die "politische Verantwortung" übernehmen. Auf der anderen Seite vergißt das "öffentliche Bewußtsein" über diese Rücktritte die wirklichen Skandale - zum Beispiel alles, was die SPD in und um Köln mit der Müllmafia veranstaltete, Roland Kochs "brutalstmögliche Aufklärung" etc.

Die Grünen jedenfalls haben ihren Ruf als "Anti-Korruptionspartei" verloren, bei der PDS bröckelt das Image nun auch.

Insgesamt dürfte die berühmte Partei der Nichtwähler mal wieder gewinnen :-( ...

MfG
tw_24

[tw_24]

Zitat von tschubbl

Eine Kommunistische Partei mit einem Sozialistischen Deckmantel.

Nein, eine sozialdemokratische Partei mit einer Kommunistischen Plattform ;-).

MfG
tw_24

[jupp11]

Klar kenne ich Gysi noch aus seiner Zeit als Vorsitzender der PDS... und ich sehe auch, wie viele seiner Hoffnungen verschwunden sind mit der Zeit.

Er ist tatsächlich vom Kapitalismus eingefangen worden. Aber sei's drum.

Habe grad einen Kommentar in der Tagesschau gehört, der mich ein wenig hoffen lässt:

Sinngemäß:"Die Messlatte wird für die Politiker aller Parteien nach den Rücktritten von Özdemir und nun auch Gysi sicherlich nicht niedrieger"

Wenn die SPD auch nur halbwegs schlau ist, dann riskiert sie eben ein paar Parteigenossen, schlachtet das ganze aber für den Wahlkampf aus.

[quentin]

jupp, was soll der Unfug zu glauben, die SPD könne was schlaues tun. Du vergisst, wer Vorsitzender ist und wer Generalsekretär. Da KANN nichts schlaues kommen und da man SPD - Abgeordnete für 100€ im Duzend bekommt, hält man schön die Schauze.
Im übrigen hat Schröder angst, dass die BILD noch mehr Drecksäcke auffliegen läßt und er die 5% Hürde nicht schafft.

mfg

[tw_24]

Zitat von quentin

Im übrigen hat Schröder angst, dass die BILD noch mehr Drecksäcke auffliegen läßt und er die 5% Hürde nicht schafft.

Bei der letzten Bundestagswahl gab es in Dresden wirklich Wahlämter, in denen die SPD keine 5% schaffte ;-). Nur leider bekam die Union da auch locker 60-70% :-(.

MfG
tw_24

[quentin]

das ist nicht der Sinn der Sache. ich kenne übrigens noch PDSler, Biski und Sara Wagenknecht, ob die Schreibweise richtig ist, keine Ahnung. Der Biski hatte mir eigentlich auch gefallen, vielleicht auch nur die Vorstellungen und bei Sara kann man zum Macho werden, da enthalte ich mich, obwohl als Ehefrau käme wohl kaum langeweile auf;-) diskutieren kann sie jedenfalls

mfg

[tw_24]

Bemerkenswert ist, daß sich die "seriösen" Kommentatoren von taz bis FAZ eher hinter Gregor Gysi stellen und meinen, der Rücktritt wäre nicht notwendig gewesen. Wenn er so von der bürgerlichen Presse gelobt wird, dann muß das aus linker Sicht wieder ein wenig verwundern ...

Zitat von quentin

ich kenne übrigens noch PDSler, Biski und Sara Wagenknecht

Und was fällt Dir spontan zu Gabi Zimmer ein?

MfG
tw_24