13. June 2002, 04:18 | #1 |
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Kongress stemmt sich gegen Internationalen Gerichtshof
Moin,
Kongress stemmt sich gegen Internationalen Gerichtshof USA erwägen drastische Schritte gegen Den Haag Der Internationale Gerichtshof in Den Haag steht im Visier von US-Politikern. Der Kongress in Washington hat einem Gesetzesentwurf zugestimmt, das eine scharfe Linie gegen den Internationalen Gerichtshof vorsieht. Das geplante Gesetz soll den US-Behörden jegliche Form der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht verbieten, berichtete das Internet-Magazin "Spiegel Online". Ferner solle es den Präsidenten ermächtigen, im Ernstfall "alle notwendigen und angemessenen Mittel zu nutzen", um amerikanische Staatsbürger und Bürger ihrer Alliierten aus der Obhut des Gerichtshofs zu befreien. Entwurf schließt amerikanische Invasion nicht aus Scharfe Proteste gab es deswegen aus den Niederlanden. Weil der Entwurf sogar Militäreinsätze ausdrücklich einschließt, wird in Den Haag schon vom "Den-Haag-Invasions-Gesetz" gesprochen. Das niederländische Parlament hat Außenminister Jozias van Aartsen aufgefordert, Protest gegen das amerikanische Vorgehen einzulegen. Das Gesetz, so die Beschwerde, unterminiere die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs. US-Senator will scharfe Maßnahmen Genau das ist offenbar die Absicht des Kongresses. "Wir mögen den Internationalen Strafgerichtshof nicht, und wir wollen nicht, dass amerikanische Soldaten oder andere Bürger in seine Fänge geraten", sagte Lester Munson, Sprecher der Republikaner im Kongress. Der amerikanischen Regierung wird fast jede Art der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgericht untersagt: Keine Auslieferung Angeklagter nach Den Haag, keine Hilfe bei Ermittlungen, weder finanzielle noch militärische Unterstützung für Länder, die das Gericht anerkennen. Washington solle dem Strafgerichtshof eine deutliche Absage erteilen, weil es keine Kontrolle über das Gericht gebe, erklärt Munson. Die Invasions-Klausel hält er dabei eher für ein Detail am Rande. Schädigung der "Kampfbereitschaft" befürchtet Das Gesetz versuchen republikanische Senatoren schon seit vergangenem Jahr in verschiedenen Versionen einzubringen. Da es der "Kampfbereitschaft gegen den internationalen Terrorismus" schade, bringe das Gericht angebliche "Millionen von Amerikanern in Gefahr", sagte der texanische Senator Thomas De Lay. Senat stimmt abgeschwächter Vorlage zu Der Senat hatte dem Entwurf vergangene Woche zugestimmt, allerdings - nicht zuletzt wegen Bedenken auf Seiten der Demokraten über verärgerte Alliierte in Europa - nur für eine abgeschwächte Version des Gesetzes. So wurde dem Präsidenten durch etliche Zusatzklauseln freie Hand gegeben, gegebenfalls doch mit den Europäern zusammenzuarbeiten. Nun müssen sich die beiden US-Kammern über abweichende Details einig werden, um aus den beiden Entwürfen ein gültiges Gesetz zu machen. ______________________ eine feine demokratische Gesellschaft, mal sehen, was der Schoßhund Fischer dagegen sagt, weglügen kann er das nicht. mfg |
13. June 2002, 09:10 | #2 |
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Bei Bush wundert mich nichts mehr.
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13. June 2002, 11:14 | #3 |
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Schlimm finde ich, in den Nachrichten kein Wort.
Ein Wort gegen Juden und du kannst sicher sein, die Presse zerreißt dich. mfg |
13. June 2002, 11:23 | #4 |
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Ich frage mich sowieso die ganze Zeit,ob Bush überhaupt seelisch damit fertig wird,daß er es nicht geschafft hat,150 Todesurteile zu unterschreiben und er bei 149 hängen blieb. :confused:
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13. June 2002, 17:54 | #5 | |
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Zitat:
Andererseits ist ein solches Gesetz aus nationaler Sicht auch nachvollziehbar - über meine Bürger richte ich und niemand sonst. Es gab (!) in Deutschland doch auch bis vor kurzer Zeit die Regelung, daß deutsche Staatsbürger nicht an ein ausländisches Gericht ausgeliefert werden können. MfG tw_24 |
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13. June 2002, 22:07 | #6 |
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Moin tw, dachte, du bist in Urlaub
Kein Land liefert aus. Anders sollte dies bei Verbrechen gegen die Völkergemeinschaft ( oder so ähnlich ) sein, Kriegsverbrechen etc. aber dann säße der komplette Kongress auf der Anklagebank. Kann man verstehen, dass die darüber nicht begeistert sind. Bush auf dem Stuhl, mit Elektroden an Beinen und Händen und einer feinen mit Kupferdrähten versehenen Mütze und es schüttelt ihn, alles nach Recht und Gesetz. Er selbst liebt doch solche nette Unterhaltung für die ehrliche Gesellschaft. Ich wünsch ihm eine Hauptrolle. mfg |
13. June 2002, 23:03 | #7 |
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Hi Quentin
Ich glaube,daß auch der Strom seinen Stolz hat. |
13. June 2002, 23:10 | #8 |
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ja, aber man sollte wildgewordene Elektonen nie unterschätzen, die richtige Beute und der Jagdinstinkt bricht durch.
Hmmm, wäre ja auch ne gute Tat |
13. June 2002, 23:24 | #9 | |
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13. June 2002, 23:36 | #10 |
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Euer Ehren, gestehe meine Schuld
mfg |
14. June 2002, 16:52 | #11 | ||
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Zitat:
Zitat:
Das Problem sind, da stimme ich Dir zu, die "großen Tiere", die sich als Schreibtischtäter die Hände nicht schmutzig machen. Und genau diese Leute sind es ja nun, die mit der Bombardierung Den Haags drohen. Daß sie zugleich Jugoslawien soweit erpreßt haben, daß es verfassungswidrig den "Schlächter von Belgrad" ausliefert, macht die ganze hohle Doppelmoral dieser selbstgerechten Demokraten deutlich, die meinen, über dem Recht stehen zu können. MfG tw_24 |
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20. June 2002, 19:15 | #12 | |
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Es hat jetzt zwar nicht direkt etwas mit dem Thema zu tun, aber was die USA unter Internationaler Rechtsprechung verstehen, wird nun sogar in der "bürgerlichen" Frankfurter Rundschau kritisch kommentiert.
Zitat:
MfG tw_24 |
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21. June 2002, 09:44 | #13 |
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