Bundeswehr: ... und morgen die ganze Welt

tw_24 · 9. December 2002, 14:26

Das Grundgesetz, auf das Bundeskanzler und Minister vereidigt werden, ist verblüffend deutlich bei der Definition der Aufgaben von deutschen Streitkräften. "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. [..] Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." heißt es in Artikel 87a, und zusammen mit dem Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen in Artikel 26 sowie der Festlegung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes in der Präambel sollte auch für einen Minister klar sein, was die Deutsche Bundeswehr darf und was nicht - "Verteidigung" definieren dabei anerkannte Völkerrechtler als "zulässige Abwehr eines Angriffs".

Peter Struck, Nachfolger Rudolf Scharpings, des Erfinders serbischer Fötengrillerei, präsentierte jüngst seine ganz eigene Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der deutschen Verfassung. "Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt", erklärte er, was vor knapp sieben Jahrzehnten nicht einmal Der Führer zu sagen gewagt hätte.

"An erster Stelle steht nicht mehr die Landesverteidigung", mit der übrigens die Notwendigkeit einer Wehrpflicht begründet wird, sagte Peter Struck und - welch kreativer Geist! - erfand sogleich die "Verteidigung weit vor unseren Grenzen" als neue Aufgabe der Deutschen Bundeswehr.

Damit sind die grundgesetzlich verbotenen Angriffskriege nun regierungsoffiziell gar nicht mehr möglich - es ist nämlich alles "Verteidigung weit vor unseren Grenzen". Die Deutsche Bundeswehr "verteidigt", selbst wenn die Landesverteidigung nicht mehr "an erster Stelle steht", weil die BRD nicht mehr bedroht wird - den Widerspruch bemerkte Struck nicht einmal.

Peter Struck folgte damit zwar nur der neuen NATO-Doktrin, die die gesamte Welt als Interessengebiet ansieht, zugleich führte er aber auch eine ganz neue Deutung des Grundgesetzes ein, denn nach seinen Worten ist die Deutsche Bundeswehr selbst als Interventionsarmee nun in jedem Fall mit der "Verteidigung" wovon auch immer befaßt; am Hindukusch, in Makedonien, in Afrika und demnächst vermutlich auch auf dem Mond - "weit vor unseren Grenzen" eben, was nichts anderes bedeutet als Grenzenlosigkeit.

Elf Jahre nach der Wiedererlangung der außenpolitischen Souveränität ist Deutschland damit wieder da angekommen, wo es vier, fünf Jahrzehnte nicht sein durfte - imperialistische Eroberungskriege dienen wieder offiziell der "Verteidigung" Deutschlands "weit vor unseren Grenzen", und die deutsche Sozialdemokratie kann sich nun wieder ganz offen auf ihre völkisch-nationalistischen Traditionen besinnen, nach denen noch jeder deutsche Krieg mit Begeisterung zu begrüßen ist, geht es doch nur um die edle "Verteidigung weit vor unseren Grenzen".

MfG
tw_24

9. December 2002, 14:26	#1
tw_24 Registriert seit: May 2002 Beiträge: 1.018	Bundeswehr: ... und morgen die ganze Welt Das Grundgesetz, auf das Bundeskanzler und Minister vereidigt werden, ist verblüffend deutlich bei der Definition der Aufgaben von deutschen Streitkräften. "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. [..] Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." heißt es in Artikel 87a, und zusammen mit dem Verbot der Vorbereitung von Angriffskriegen in Artikel 26 sowie der Festlegung des Geltungsbereichs des Grundgesetzes in der Präambel sollte auch für einen Minister klar sein, was die Deutsche Bundeswehr darf und was nicht - "Verteidigung" definieren dabei anerkannte Völkerrechtler als "zulässige Abwehr eines Angriffs". Peter Struck, Nachfolger Rudolf Scharpings, des Erfinders serbischer Fötengrillerei, präsentierte jüngst seine ganz eigene Auslegung der einschlägigen Bestimmungen der deutschen Verfassung. "Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt", erklärte er, was vor knapp sieben Jahrzehnten nicht einmal Der Führer zu sagen gewagt hätte. "An erster Stelle steht nicht mehr die Landesverteidigung", mit der übrigens die Notwendigkeit einer Wehrpflicht begründet wird, sagte Peter Struck und - welch kreativer Geist! - erfand sogleich die "Verteidigung weit vor unseren Grenzen" als neue Aufgabe der Deutschen Bundeswehr. Damit sind die grundgesetzlich verbotenen Angriffskriege nun regierungsoffiziell gar nicht mehr möglich - es ist nämlich alles "Verteidigung weit vor unseren Grenzen". Die Deutsche Bundeswehr "verteidigt", selbst wenn die Landesverteidigung nicht mehr "an erster Stelle steht", weil die BRD nicht mehr bedroht wird - den Widerspruch bemerkte Struck nicht einmal. Peter Struck folgte damit zwar nur der neuen NATO-Doktrin, die die gesamte Welt als Interessengebiet ansieht, zugleich führte er aber auch eine ganz neue Deutung des Grundgesetzes ein, denn nach seinen Worten ist die Deutsche Bundeswehr selbst als Interventionsarmee nun in jedem Fall mit der "Verteidigung" wovon auch immer befaßt; am Hindukusch, in Makedonien, in Afrika und demnächst vermutlich auch auf dem Mond - "weit vor unseren Grenzen" eben, was nichts anderes bedeutet als Grenzenlosigkeit. Elf Jahre nach der Wiedererlangung der außenpolitischen Souveränität ist Deutschland damit wieder da angekommen, wo es vier, fünf Jahrzehnte nicht sein durfte - imperialistische Eroberungskriege dienen wieder offiziell der "Verteidigung" Deutschlands "weit vor unseren Grenzen", und die deutsche Sozialdemokratie kann sich nun wieder ganz offen auf ihre völkisch-nationalistischen Traditionen besinnen, nach denen noch jeder deutsche Krieg mit Begeisterung zu begrüßen ist, geht es doch nur um die edle "Verteidigung weit vor unseren Grenzen". MfG tw_24