[Ben-99]

... mittlerweile fehlt mir jedes Verständnis dafür, daß Mitglieder der früheren Regierungsparteien seit Wochen nicht bereit sind, über ihre Rolle im CIA-Entführungsskandal die Karten auf den Tisch zu legen. Wenn das so weiter geht, darf man zu Recht die Frage stellen, ob Deutschland wirklich noch ein Rechtsstaat ist.

Immerhin ist Freiheitsberaubung ein Verbrechen und steht auch hierzulande unter Strafe. Die Ermittlungsbehörden haben daher die Pflicht zu prüfen, ob sich Schröder, Fischer, Schily, Steinmeier oder andere Politiker schuldig gemacht haben, ihre Kenntnisse über ein Verbrechen nicht an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Es sei denn, es gibt in den Gesetzbüchern eine Klausel, in der steht, daß Verbrechen nicht geahndet werden müssen, wenn sie in Deutschland von Amerikanern begangen werden. Von dieser Klausel weiß ich aber nichts. Und wenn Otto Schily aus irgendwelchen Gründen meint, daß das deutsche Recht nicht auch für ehemalige Innenminister gilt, muß man ihn eben notfalls durch Beugehaft davon überzeugen. Im Gefängnis hat er dann in Ruhe Zeit, darüber nachzudenken, was wichtiger für ihn ist: das Schweigegelöbnis, das er zwielichtigen CIA-Agenten gegeben hat oder sich an die Gesetze unseres Landes zu halten.

Michael Spreng, der frühere "BamS"-Chefredakteur, der im wöchentlichen Wechsel mit dem ehemaligen "Stern"-Chef Michael Jürgs heute lesenswerte Kommentare für das "Hamburger Abendblatt" schreibt, hat es auf den Punkt gebracht:

Die USA haben mit dem Kidnapping des Deutsch-Libanesen einen schweren Fehler gemacht. Und die neue Kanzlerin wird im Umgang mit der amerikanischen Regierung lernen, daß der eigentliche Stolperstein der deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht Gerhard Schröder heißt, sondern nach wie vor George W. Bush, dessen Rechtsverständnis in Deutschland nur von einem Politiker geteilt wird - von dem ehemaligen Innenminister Otto Schily. Er behielt sein Mitwissen von dem Verbrechen der Freiheitsberaubung bis heute für sich, statt - wie es von jedem ordentlichen Staatsbürger erwartet wird - die zuständige Polizei und Staatsanwaltschaft zu informieren.

http://www.abendblatt.de/daten/2005/12/12/512724.html

Gruß Ben

[Sacki]

Die berühmte Spitze eines Eisbergs, was bis jetzt da ans Tageslicht kam.
Ich möchte nicht wissen, was da noch so alles abgelaufen ist und, schlimmer noch, momentan noch so abläuft.

Über den Menschen Schily und dessen politischer Wandlungsfähigkeit kann man nur den Kopf schütteln, wenn man seine Karriere verfolgt.
Der Mann ist keinen Deut besser, als Wendehals Fischer.
Was da wirklich abgelaufen ist und momentan abläuft, werden wie unter der jetzigen Koalition wohl nie erfahren.

[Ben-99]

... interessant ist auch, daß Otto Schily nach Manfred Kanther, der die kriminelle Energie besaß, Schwarzgeld-Transfers ausgerechnet durch frei erfundene "jüdische Vermächtnisse" zu kaschieren, nun schon der zweite Innenminister in Folge ist, den die Gesetze nicht zu interessieren scheinen.

Vielleicht hat man als oberster Chef der Polizeibehörden das Gefühl, daß einem nie etwas passieren bzw. nachgewiesen werden kann. Und genau deshalb sollte man solche Leute erst recht hart bestrafen, was in anderen europäischen Staaten auch schon gemacht worden ist. Nur bei uns scheut man sich noch immer davor, bei Politikern dieselben Maßstäbe anzulegen, die auch für das "Volk" gelten.

Das war schon beim überführten Rechtsbrecher Helmut Kohl so. Und der Prozeß gegen Holger Pfahls, der Schmiergelder in Millionenhöhe angenommen hat und längst wieder auf freiem Fuß ist, kann sowieso nur als Farce bewertet werden.

Gruß Ben

[Jules]

Aber warum denn ?
Anscheinend kann man sich in Deutschland als Politiker ungestraft bereichern, lügen, aussitzen, nicht informieren.

Wenn jetzt strikte Maßnahmen durchgezogen werden ist das doch gegenüber denen die mit einem blauen Auge oder noch weniger davon gekommen sind nachteilig zu bewerten.

Das Politiker das durchstehen und überleben - aus diesem Holz sind sie nicht gemacht.
*Ironiemodus-aus