[Marie]

Anti-Terror-Rede im Bundestag



Der US-Präsident will in Berlin offenbar eine strategische Grundsatzrede halten. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, spricht George W. Bush vor dem Bundestag über das Verhältnis der USA zu Europa und Russland sowie über den weiteren Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Damit ziele die Rede weit über das deutsche Publikum hinaus.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde den US-Präsidenten bitten, seine Absichten im Anti-Terror-Kampf zu erläutern, hieß es. Bush tritt im Rahmen seines Berlin.Besuchs am Donnerstag vor den Bundestag.


Berlin gleicht einer Festung

Er kommt keine 24 Stunden, trotzdem wird es für die Polizei mit 10 000 Mann der bisher größte Einsatz bei einem Staatsbesuch. In Berlin liefen am Dienstag die Vorbereitungen für den Besuch des US-Präsidenten auf Hochtouren.

Wenige Stunden vor den geplanten Demonstrationen gegen Bush und die US-Politik nahm die Polizei am Vormittag drei Globalisierungskritiker fest. Sie wollten von einem Haus in der Friedrichstraße in Mitte ein Transparent gegen die US-Politik herablassen. In den vergangenen Tagen gab es in Berlin mehrere derartige Versuche, unter anderem an der Siegessäule.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte schon vor einigen Tagen angekündigt, die Stadt mit einem „Schleier von Polizei“ zu überziehen.

Der Bush-Besuch beginnt am Mittwoch. Das bundesweite Bündnis „Achse des Friedens“ hat für heute zu einer zentralen Demonstration aufgerufen. Der Protest unter dem Motto „Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident“ richtet sich gegen die auf militärische Aktionen zur Terrorismusbekämpfung setzende US-Außenpolitik. Zu dem Aufzug werden Zehntausende Teilnehmer erwartet. Die Demonstration wird von etwa 200 Organisationen, unter anderem von Globalisierungskritikern und der PDS, unterstützt.

Grünen-Chefin Claudia Roth verteidigte die erwarteten Demonstrationen. Sie werde Bush willkommen heißen, gleichwohl „ist es doch richtig, auszudrücken, wo unserer Meinung nach der Schuh drückt“, sagte sie im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die geplanten Proteste seien keine „antiamerikanischen Demonstrationen“, sondern „im besten Sinne internationale, kritische Solidarität“.

21.05.02, 13:50 Uhr

[tw_24]

Zu dem Thema habe ich auch gerade ein paar Zeilen getippt, um einen Thread zu eröffnen ;-).

Ist "Bushtrommeln" unanständig?

George W. Bush kommt in die Bundesrepublik Deutschland, und wie nicht anders zu
erwarten, wollen verschiedenste Initiativen und Parteien die Gelegenheit nutzen,
um für die friedliche Lösung internationaler Konflikte zu demonstrieren oder,
weniger positiv formuliert, gegen George W. Bush. Politisch Linke, Friedensbe-
wegte, ein paar Bündnisgrüne und - irgenwie wohl unvermeidlich - Palästinenser
haben sich angesagt, um den US-Präsidenten für all das Unrecht verantwortlich
zu machen, das ihnen tatsächlich oder auch nur eingebildet widerfährt. Die Ver-
fassungsschützer wollen unterdessen auch noch Demonstrationsteilnehmer ausge-
macht haben, deren rechte Gesinnung die Bereitschaft zu sinnloser Gewalt ein-
schließt.

Nebenbei kommt es auch in so mancher Zeitung zu recht seltsam wirkenden Ver-
gleichen mit früheren Besuchen von US-Präsidenten oder der alljährlichen Mai-
krawalle. Die FAZ vom Samstag zum Beispiel klärte ihre Leser auf der Titelseite
darüber auf, "wie der Osten die West-Berliner Proteste gegen Präsident Reagan
steuerte". "Die Inszenierung, mit der die Friedensbewegung unter Führung der
PDS in der nächsten [also: dieser (tw_24)] Woche ihren Antiamerikanismus zur
Schau stellen wird, ist eine Neuauflage des Alarmismus der achtziger Jahre." Und
der wurde ferngesteuert, und zwar entweder aus Berlin-Ost oder gar aus Moskau.

Nun will ich gar nicht bestreiten, daß im Kalten Krieg es durchaus im Interesse
der östlichen Regierungen lag, wenn Kritik an der US-Politik geäußert wurde, dem
MfS ist auch zuzutrauen, daß es seine Hände damals mit im Spiel hatte, jedoch
ist der Ostblock nun ja mal Geschichte, die aktuellen Proteste können also auch
nicht mehr ferngesteuert werden, wie dies der FAZ-Schreiberling Jochen Staadt
von der FU Berlin wohl unterstellen will.

Ich frage mich angesichts solcher doch etwas abstrus erscheinenden Versuche, die
Demonstrationen quasi als "unanständig" schon im Vorfeld zu verdammen, ob es
tatsächlich so "unanständig" ist, in den nächsten Tagen für eine friedlichere
Welt zu demonstrieren. Jedenfalls scheint es so zu sein - was sich auch in den
empörten Reaktionen von Unionspolitikern zeigt, die sich lautstark über Amtsträ-
ger zum Beispiel der PDS aufregten, weil diese an den Demonstrationen teilnehmen
wollten. Daß Gregor Gysi und Co. sich auch noch dieser Empörung beugten, scheint
ja auch zu belegen, daß es geradezu an Hochverrat grenzt, wenn man die Politik
der Bush-Regierung nicht billigt.

Paradox wird das gerade bei PDS und "Bündnis 90/Die Grünen". Zumindest erstere
hat offiziell zu Demonstrationen aufgerufen, für ihre Funktionäre dagegen gelten
die Einladungen aber anscheinend nicht - weil sie in Berlin mitregieren. Und ein
paar linke Bundestagsabgeordnete von "Bündnis 90/Die Grünen" geht es da ähnlich,
bei ihnen scheint sich der große Joseph Fischer auch schon ganz sicher zu sein,
daß sie zu Gewalttätern werden.

Ich frage mich, ob es ein Staatsverbrechen ist, einmal anderer Meinung zu sein
und dies dann auf Demonstrationen kundzutun. Meinungs- und Demonstrationsfrei-
heit werden ja auch immer als ur-us-amerikanische Werte bejubelt, weshalb also
darf eine PDS-Senatorin sich nicht bei einer Demonstration zeigen? Weil sie, wie
Gregor Gysi es ausdrückte, als Mitglied der Landesregierung "Gastgeber" ist? Da
stellt sich dann die Frage, ob die Staatsräson gewählte Volksvertreter so weit
"disziplinieren" kann, daß sie nicht einmal mehr eigene Entscheidungen treffen
dürfen, und wie sich dies dann mit demokratischen Grundprinzipien verträgt.

Überhaupt ist diese "Gastgeber-Theorie" grober Unfug, denn erstens sind Regie-
rungs- oder Fraktionsmitglieder keine Beamte und ausdrücklich nur ihrem Gewis-
sen verpflicht und sind zweitens, da es sich ja um einen Staatsbesuch handelt,
auch all jene nach dieser Theorie "Gastgeber", die als deutsche Bürger natürlich
auch zum Staat gehören, in den nächsten Tagen aber ihre politische Meinung durch
allerlei Aktionen als "Achse des Friedens" kundtun wollen bzw. werden.

MfG
tw_24

[quentin]

mein junger Freund , ich habe schon demonstriert, da gab es dich noch nicht, wäre aber in der friedfertigen demokratischen Republik auch verboten gewesen, Demonstranten landeten wegen paktierens mit dem Klassenfeind in euren Paradeknästen ( konnte ich mir nicht verkneifen)
ach so! Als Straus behauptete, die Demos seien von Ostberlin gesteuert, haben wir in zum Demagogen gemacht. Nach der Wende wurde die Rolle des MFS dabei eindeutig nachgewiesen.

Du zwingst mich, Teile der Politik dieses A....loches zu verteidigen.
1. ich bin froh, dass die Taliban weg sind, am besten komplett. Vor WTC hat es Berichte gegeben, die mir die Haare zu Berge stehen ließen. Wenn Militär einen Sinn macht, dann um solche Schergen zu beseitigen.
Seit Jahren warnen Experten vor globalen Terror, in unserer Politik haben sie auf den Arsch gesessen und ihre Diäten und Korruptionsgelder verprasst, haben einige deiner PDS`ler auch schnell gelernt.
Unabhängig, was Leute wie Bin Laden denken, sie instrumentalisieren die Theologie zur Theokratie und nutzen gnadenlos tiefe Gläubigkeit aus.
Hinzu kommt, dass der Westen immer noch verbreitet, der Islam sei eine friedliche Religion. Ja verdammt noch mal, können die nicht lesen, können die nur nachplappern, können die nur die Leute verdummen.
Warum liest Frau Hamm-Brücher nicht erst den Koran, wenn sie im Fernsehen Blödsinn verkauft. Lesen wird sie ja können ( jupp, nicht dein Interview)
tw, gegen fanatisierte Terroristen kann man nur mit Gewalt vorgehen.

Demonstrieren? Natürlich muss das möglich sein, überhaupt keine Frage, aber ich habe die Schnauze voll, wenn ich an Kreuzberg denke, wo keine, aber auch keine politische Begründung vorliegt. Da zählt nur Randale, läuft seit zig Jahren wie ein Ritual. Nein, will ich nicht mehr.

mfg

[tw_24]

Zitat von quentin

Demonstrieren? Natürlich muss das möglich sein, überhaupt keine Frage, aber ich habe die Schnauze
voll, wenn ich an Kreuzberg denke, wo keine, aber auch keine politische Begründung vorliegt. Da
zählt nur Randale, läuft seit zig Jahren wie ein Ritual. Nein, will ich nicht mehr.

Stimmt, die "Mai-Festspiele" sind alles andere als politisch begründbar. Das wurde in diesem Jahr
aber auch schon von den friedlich Demonstrierenden klargemacht, daß sie nichts zu tun haben wollen
mit alkoholisierten Dummköpfen, die plündernd über einen Lebensmitteldiscounter herfallen - und
das gleich mehrfach ...

Ich denke, daß die Proteste gegen die Regierung Bush friedlich bleiben. Wer gegen Gewalt demon-
striert, diskreditiert sich ja, wenn er sie selber in aggressiver Weise anwendet.

MfG
tw_24

[quentin]

tw, dein Wort in Gottes Ohr
______

Tja, auch für einen Atheisten schlägt mal die Stunde

mfg