[jupp11]

Bundespräsident Johannes Rau wird nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" das umstrittene Zuwanderungsgesetz unterzeichnen. Er sei dazu fest entschlossen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf hochrangige mit der Gesetzgebung befasste Beamte. Nach seiner Rückkehr aus dem Osterurlaub wolle sich Rau mit namhaften Verfassungsrechtlern treffen, um sein Votum rechtlich abzusichern.

Die Länderchefs der Union vermuteten dem Bericht zufolge, dass Rau das Gesetz "zügig" unterzeichnen werde und dass es bis Mitte Mai vorliegen könne. In diesem Fall wolle die Union beim Bundesverfassungsgericht klagen. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sagte dem Blatt: "Wenn der Bundespräsident unterschreibt, müssen wir klagen." Die Sache sei inzwischen so hoch gereizt, dass es gar keine andere Möglichkeit gebe. Vogel warnte jedoch davor, Druck auf den Bundespräsidenten auszuüben.

Klage auch gegen Wowereit
Die Unions-Länderchefs hatten zuletzt schriftlich an Bundespräsident Johannes Rau appelliert, das Zuwanderungsgesetz nach der umstrittenen Zustimmung des Bundesrats nicht zu unterzeichnen. Sie rechneten mittlerweile jedoch nicht mehr mit einem Nein des Bundespräsidenten zu dem Gesetz, sagte einer der Ministerpräsidenten der Zeitung. Dem Zeitungsbericht zufolge erwägt die Union vor dem Bundesverfassungsgericht auch eine Organklage gegen Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD), der das Votum Brandenburgs als Zustimmung gewertet hatte.
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Ich habe den Thread hier aufgemacht, weil ich das Verhalten des Bundespräsidenten als Institution unseres Staates nicht mit dem Eklat im Bundesrat vermischen will.

Als was darf ein Bundespräsident und was nicht. Ist er nur die Marionette seiner Ursprungspartei, oder steht er wirklich über den Parteien?

[Dr.Best]

Uiii, ziemlich heisses Eisen, jupp.

Versetzen wir uns doch mal in die Lage von Rau.
Wir kriegen Druck von Seiten der Union, das Gesetz ja nicht zu unterschreiben, da dieses a:verfassungswidrig durchgesetzt wurde und b: vollkommen am Kern der Sache vorbeihandelt. Das diese "Argumente" bei näherer Betrachtung wenig zugkräftig sind, ist kein Geheimnis, doch bringen sie Rau in die Bredouille.

Auf der anderen Seite die SPD, unsere "Mutterpartei", politische Heimat. Sie hat das Gesetz geformt, entworfen und verabschiedet. Ob dies mit lauteren Mitteln geschehen ist, lass ich mal dahingestellt. Denn imho dient es sehr wohl der Sache, die Einwanderung zu regeln. Darüberhinaus müssen wir als BP über den Parteien stehen, dürfen uns nicht zum Büttel derselben machen lassen. Aber lässt sich Loyalität und jahrzehntelange Parteimitgliedschaft einfach so abschütteln? Ich denke nicht, dieser Faktor trägt natürlich zu unserer Entscheidungsfindung bei. Das darüberhinaus das Gesetz das Beste ist, was in Sachen Einwanderungspolitik in den letzten Jahrzehnten niedergeschrieben wurde, tut sein übriges.

Fazit: Als vernünftig denkender Mensch und mit halbwegs rationellem Verstand stimmen wir natürlich für das Gesetz bzw. unterschreiben es. Mag der Oppositionswind noch so kräftig blasen, schliesslich wissen wir mittlerweile, wie gut die Union polarisieren kann.

[jupp11]

Nur ein kleiner Zwischenstandsbericht:

Rau noch nicht entschieden


Bundespräsident Johannes Rau hat noch keine Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz getroffen. Zunächst werde er das Gesetz sorgfältig prüfen, sagte sein Sprecher. Die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) hatte berichtet, Rau sei fest entschlossen, das Zuwanderungsgesetz zu unterschreiben.

Nach seiner Rückkehr aus dem Oster-Urlaub wolle Rau sich mit Verfassungsrechtlern treffen, um sein Votum rechtlich abzusichern, schrieb die Zeitung. Das Blatt berief sich dabei auf hochrangige Beamte, die mit der Gesetzgebung befasst sind.

meldet n-tv

allerdings ändert das nichts am Topic-Thema.