22. May 2006, 08:52 | #1 |
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Mehrwertsteuer
oder: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?
Was vor den Wahlen von der SPD noch strikt abgelehnt wurde und sicher auch zu einigen der Stimmen führte, wird Anfang kommende Jahres in die Tat umgesetzt: Von 16 auf 19% - die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, wurde unter Rot/Grün der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt. Trotzdem werden immer mehr Firmen ins Ausland verlagert, weil "Deutschland" zu teuer ist Eine ausgleichende Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte wird die Firmenflucht vermehren und Deutschlands Produkte immer unattraktiver machen. Zwar wird die Arbeitslosenversicherung gleichueitig um 2 Prozentpunkte auf 4,5 Prozent abgesenkt, aber auch diese Scheinentlastung wird sich nicht lange halten können, da sich der Arbeitsmarkt mit Sicherheit nicht verbessern wird. In einem Punkt haben sie aber gut überlegt: Das Steueloch wird von einer wachsenden Mehrheit gefüllt: Den Arbeitslosen |
24. May 2006, 10:53 | #2 | |
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Zitat:
Allerdings könnte natürlich im einen oder anderen Unternehmen - wie auch bei den Bürgern - die berechtigte Frage aufkommen, wie verläßlich Politik in Deutschland überhaupt ist und zu dem Schluß kommen, daß stimmt, was sich reimt: 'Wer hat uns verraten - ...' "Verhindern Sie die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Wählen Sie am 18. September SPD." haben sie dabei offenbar so oft auf ihre verschiedenen Websites geschrieben, daß sie es bis heute noch nicht schafften, es wieder zu löschen. Und da die entsprechende Abstimmung im bundestag eine namentliche war, kann jeder im Protokoll ab Seite 82 (3140) die Namen der Verräter nachlesen - und seinen Abgeordneten passend befragen ... MfG tw_24. |
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24. May 2006, 21:43 | #3 |
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Ich bin davon ausgegangen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer auch dazu führen wird, dass die Arbeitnehmer mehr Lohn "verlangen", damit der gewohnte Lebensstandart nicht sinkt.
Mehr Lohn bedeutet höhere Preise der Produkte und deshalb... Ich kann mich auch irren, wäre ja nicht das erste Mal, und "die Deutschen" verzichten auf einen Lohnausgleich, damit die Firmen im Land bleiben. Tatsächlich wollte ich aber auch auf das Thema Deines zweiten Abschnitts lenken, was wohl nicht so deutlich erkennbar war. Soweit ich mich erinnere, war hier das Thema "Wahlen am 18. September - Parteien und ihre Versprechen" noch interessant, als man noch glaubte, dass es einen Unterschied macht, wo man das Kreuz hinsetzt. |
25. May 2006, 16:27 | #4 | ||
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Zitat:
Wie auch immer, Peer Steinbrück, Finanzminister und Genosse, hat natürlich im Bundestag den Wortbruch jedenfalls seiner Partei in der Frage der "Merkelsteuer das wird teuer", wie ich finde, überaus gelungen begründet: Zitat:
So wie es ist, hat die SPD aber, und da helfen alle beschönigenden Worte nichts, tatsächlich ein wesentliches Wahlversprechen gebrochen, was die SPD in NRW dennoch nicht davon abhält, sich über den dortigen Ministerpräsidenten ausgerechnet mit Blick auf dessen politische Verläßlichkeit zu echauffieren. Und offenbar kommt sie mit solcher Dreistigkeit auch durch ... MfG tw_24 |
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25. May 2006, 16:54 | #5 |
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Dein Zitat von Peer Steinbrück hab ich im Radio gehört und auch das anschließende schallende Gelächter der Zuhörer.
Das hat mich auch erst zu diesem Beitrag gebracht, den ich eigentlich von jemanden erwartet hätte, der mehr Ahnung von Politik hat. Stattdessen herrschte auch nach meinem kärglichen Anfang und vor Deinem Erscheinen, tiefes Schweigen, was mich zu der Vermutung kommen lässt, dass nicht nur Politiker vergessen, was sie vor der Wahl behauptet haben, aber auch die Aussage zutrifft, dass sich keiner mukst, weil "man ja eh nichts ändern kann" |
1. June 2006, 14:50 | #6 | ||
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Zitat:
Die Antwort spricht, jedenfalls bezogen auf von Transferzahlungen Abhängige, Bände: "Im Bundesministerium der Finanzen wurden bisher keine Belastungsberechnungen für unterschiedliche Haushaltstypen zur Mehrbelastung durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung durchgeführt." Weshalb? "Für eine derartige detaillierte Berechnungen ist die vorliegende Datenbasis nicht aussagekräftig". Zumindest für Bezieher von ALG II allerdings ist das eigentlich eine glatte Lüge aus dem Finanzministerium. Beim Franz Müntefering, Chef freilich eines anderen Ministeriums, weiß man nämlich ziemlich genau, was ein ALG II-Bezieher brauchen darf. Mitte Mai kam man dort nach dem Studium Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 zu dem Schluß: Zitat:
Und daß diese nicht genutzt wurden, um mal nachzurechnen, wie sich die Mehrwertsteuererhöhung auswirkt, ist ein wahres Armutszeugnis, das im Grunde nur eine Deutung zuläßt: Die Bundesregierung und die sie stellenden Parteien wollen noch gar nicht wissen, wie sich ihre Politik auswirkt, obwohl sie es - wenigstens in Teilbereichen - erfahren könnten. Sie befinden sich sozusagen im Blindflug ... MfG tw_24 |
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28. June 2006, 19:41 | #7 | |
Junge mit Mundharmonika
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Nach der Mehrwertsteuererhöhung folgen nun beschlossen die Kürzungen bei der Pendlerpauschale, des Sparerfreibetrag sowie eine Kürzung der Bezugsdauer des Kindergeldes. Die Einführung der Reichensteuer wird für 2008 ausgesetzt, damit die Besserverdiener in 2007 noch dieMöglichkeit erhalten, ihre Einnahmen wirksam durch ein Heer von gewieften Steuerberatern herunterrechnen zu lassen.
Offiziell liest sich das so: "Wegen verfassungsrechtlicher Risiken werden 2007 alle Gewinneinkünfte – sowohl von Selbstständigen als auch Freiberuflern – ausgenommen." Aha, da haben die Lobbyisten der Betroffenen die geschmierten Volksvertreter, die nicht selten in beratender Funktion für eben Jenige tätig sind, in die Pflicht genommen. In den Schubladen liegen bereits die Entwürfe für eine neue Steuer. Zitat:
Ist es eigentlich verständlich, dass mehrere Millionen in Public-View-Zonen zu bestimmten Spielen sich zusammenfinden, jedoch nicht den Arsch hochbekommen wenn es darum geht den Volksvertretern zu zeigen, was sie von der tendenziellen Volksauspressung halten? |
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