[Shadow]

unser bundesjoschi, seines zeichens aussenminister, der bundesrepublik deutschland, gerät nach diversen presseberichten, immer mehr unter druck. unsern christlichen unionsparteien ist die visa handhabung, gelinde gesagt zu liberal und sie vermuten eine illegale einreisewelle. das alte parteien spiel "ihr seit doof und könnt nix", kennen wir nun bereits zu genüge und soll nicht zum thema werden.

einerseits europa europa rufe. reisen und handeln ohne grenzen. hinz und kunz wird in die EU aufegnommen, ob das nun stimmig ist oder nicht. andererseits, ein vorwurf, man lasse unbesehen, abertausende kriminelle ins land. kann und darf man solche verallgemeinerungen zulassen? was ist nun anders, wenn menschen aus den ehem. GUS staaten, über ein anderes (osteuropäisches) EU land zu uns kommen. kann/darf man jemanden einenstrick daraus drehen, was eh unvermeidlich und unaufhaltsam ist? oder kommen wir einfach nur dem wahljahr immer näher?



wie alles begann:

5. Oktober 1999: Erlass an alle GUS-Vertretungen, die Anwendung der vom ADAC vertriebenen Reiseschutzversicherung (Carnet de touriste) auszuweiten. Bei Inhabern des Carnet sollte in der Regel kein weiterer Nachweis für den Reisezweck verlangt werden.

3. März 2000: Ein vom Staatsminister im Auswärtigen Amt (AA), Ludger Volmer (Grüne), angeregter Erlass zur Visa-Vergabe tritt in Kraft. Das von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterzeichnete Dokument erweitert den Ermessensspielraum der deutschen Vertretungen im Ausland. Im Zweifel sollen sie für die Reisefreiheit entscheiden.

9. März 2000: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sieht in einem Schreiben an Fischer den Erlass im Widerspruch zum Ausländergesetz und dem Abkommen von Schengen.

2. Mai 2001: Das AA weist die Auslandsvertretungen an, den «Reiseschutzpass» des privaten Unternehmers Heinz Kübler zu akzeptieren. Das Bundeskriminalamt unterrichtet das Innenministerium über die Rolle, die das Reisedokument inzwischen bei der Schleusungskriminalität spielt.

Ende Mai 2001: Das Innenministerium informiert das AA über die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden.

Juli 2001: Das AA erklärt das seit Mitte der 1990er Jahre angewendete Reisebüroverfahren für beendet. Jeder Antragsteller muss wieder persönlich bei der Visastelle vorsprechen. Eine Reiseschutzversicherung gilt weiter als Bonitätsnachweis.

29. Januar 2002: Per Erlass des AA dürfen Reiseschutzversicherungen künftig auch im Ausland direkt verkauft werden. Die Situation vor der Vertretung in Kiew (Ukraine) spitzt sich dramatisch zu. Fliegende Händler bieten das Reisedokument für bis zu 1000 US-Dollar an.

8. Februar 2002: Der Botschafter in Kiew meldet Berlin, dass die Botschaft von «Antragstellern mit Reiseschutzpässen geradezu überrollt» werde.

Ende Juni 2002: Das AA weist an, Reiseschutzpässe der Reise-Schutz AG von Heinz Kübler in der Ukraine nicht mehr zu akzeptieren.

28. März 2003: Reiseschutzversicherungen werden per AA-Erlass weltweit nicht mehr anerkannt.

Februar 2004: Das Kölner Landgericht verurteilt den Ukrainer Anatoli Barg wegen bandenmäßiger Menschenschleusung zu fünf Jahren Haft. Laut Richter Ulrich Höppner hat insbesondere das AA den Taten «durch schweres Fehlverhalten» Vorschub geleistet.

Juli 2004: Schily fordert Fischer auf, Maßnahmen gegen die erkannten Missstände bei der Visavergabe zu ergreifen.

28. Oktober 2004: Alle Auslandsvertretungen erhalten eine AA-Order, die den Volmer-Erlass vom März 2000 revidiert. Die Bonität eines Einladenden muss wieder geprüft werden.

17. Dezember 2004: Die Unionsfraktion setzt im Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Visa-Praxis der rot- grünen Regierung durch. Vorsitzender wird Hans-Peter Uhl (CSU).

11. Februar 2005: Volmer legt seine Fraktionsämter nieder.

14. Februar 2005: Fischer äußert sich erstmals öffentlich zur Affäre und übernimmt für «mögliche Versäumnisse» die politische Verantwortung.

15. Februar 2005: Erstmals räumt Fischer mögliche eigene Fehler in der Visa-Politik ein. Die zentrale Frage, wann er über die Missstände informiert wurde, will er erst vor dem Ausschuss beantworten. Nach Angaben des AA wurde er im März 2003 über den Missbrauch informiert.

17. Februar 2005: Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages tritt zu seiner ersten öffentlichen Sitzung zusammen. SPD und Grüne lehnen einen Antrag der Union ab, Fischer bereits in der zweiten Aprilwoche zu vernehmen.

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ganz was neues. hab ich grade zu dem thema gefunden.

Die Aussage von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zur Visa-Affäre am 25. April wird aller Voraussicht nach live im Fernsehen übertragen. Darauf verständigten sich in der Nacht zum Freitag Union, FDP und Koalition einstimmig im Visa- Untersuchungsausschuss.

Zudem sollen bereits am kommenden Donnerstag Ex-Staatsminister Ludger Volmer und der heutige UN-Botschafter und frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Gunter Pleuger, vor laufenden Kameras aussagen. Alle Zeugen müssen einer Übertragung noch zustimmen.

Ausschussvorsitzender Hans-Peter Uhl (CSU) wertete entsprechende öffentliche Äußerungen Fischers als Zustimmung. Fischer hatte betont, er hege für eine TV-Übertragung eine «gewisse Sympathie». Grünen- Obmann Jerzy Montag sprach von einem «historischen Einschnitt». Erstmals gebe es aus einem Untersuchungsausschuss eine Live- Fernsehberichterstattung.

Die Einigung sieht vor, dass künftig Fernsehübertragungen im Visa- Untersuchungsausschuss für alle Minister und Staatssekretäre ermöglicht werden sollen. Unter anderem wird Innenminister Otto Schily (SPD) am 8. Juli aussagen. Als weitere Zeugen sind der frühere Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Ex-Außenminister Klaus Kinkel vorgesehen. CDU-Obmann Eckart von Klaeden äußerte sich zufrieden und betonte, die Aussage Fischers werde keine Show-Veranstaltung werden.

In der mehr als 16-stündigen Marathonsitzung hatten zuvor hochrangige Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) versucht, Vorwürfe der Untätigkeit im Kampf gegen massenhaften Visa-Missbrauch zu entkräften. Nach Angaben des für Visa-Fragen zuständige AA- Referatsleiter Matthias von Kummer spielte der umstrittene «Volmer- Erlass» («Im Zweifel für Reisefreiheit») bei dem massenhaften Visa- Missbrauch in Kiew keine Rolle. Die Probleme seien vor allem auf die Reiseschutzpässe zurückzuführen, die als Versicherung verkauft wurden und eine Kostenübernahme etwa im Krankheitsfall des Einreisenden garantierte.

Nach Worten des Ex-Referatsleiter und heutigen Generalkonsuls in San Francisco, Bernd Westphal, veränderte sich die Visapolitik mit dem Regierungswechsel 1998 «im Kern» nicht. Sowohl der CDU/FDP- Regierung als auch unter Rot-Grün sei es um eine bestmögliche Visa- Praxis nach dem Motto «So viel Reisefreiheit wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig» gegangen. Die Union wies die Darstellung zurück. Dies belege allein das teils drastisch gestiegene Visa-Aufkommen in Kiew, Moskau und Bukarest im Jahr 2000.

quelle:dpa

[Eyewitness]

Fischer ist kein Schleuser, aber er hat nicht aufgepasst, als die Warnungen kamen. Jetzt muss er die Rechnung dafür zahlen. Da wird er schon durchkommen, aber er wird einen klaren Knacks in seinem Bild bekommen.

[Eyewitness]

Irgendwie scheine ich recht gehabt zu haben, scheint sich nichts getan zu haben, außer, dass sein Image ein bißchen gelitten hat....Viel Wind um Nichts, wie immer.

[Ogino]

Zitat von Eyewitness

Irgendwie scheine ich recht gehabt zu haben, scheint sich nichts getan zu haben, außer, dass sein Image ein bißchen gelitten hat....Viel Wind um Nichts, wie immer.

Warten wir einfach mal die Wahlen in NRW ab.

[Eyewitness]

Hehe, au ja, mit meiner Stimme, die garantiert nicht an die Grünen geht.

[Maggi]

Viel Wind um Nichts? Das würde ich nicht gerade sagen, höchstens: Viel Wind um Einiges mit anschließender, ziemlich erstaunlich ruhiger Stille. Wie immer trotzdem.

Wäre ich in NRW und 18, dann würde ich nicht nur nach Bayern auswandern (wenn auch erst nach der Wahl), meine Stimme ginge trotzdem nicht an die Grünen. Warum der Joschka so ein Sympathienträger war/ist, hab' ich sowieso nicht verstanden. :haeh:

Ciao,
Maggi

[Eyewitness]

naja, vielleicht, weil er ein so ein Prinzipienmann mal war und für das, was er dachte, auch wirklich einstand. Aber Macht korrumpiert jeden, auch die Grünen....

[Maggi]

Stimmt, das war wohl früher einmal, als der wilde Jockel, das verrückte Huhn, mit Turnschuhen ins Parlament kam. Tatsache! Warum er deswegen geeigneter ist für den Außenministerposten als andere, ist mir trotzdem schleierhaft.

Ciao,
Maggi

[Eyewitness]

Na, aus seiner Position während der Wahl musste er diese Position bekommen. Er war damals eben Chef der Partei und damit Kandidat für den Vizekanzler. Dieser Posten wird traditionell an den Außenminister vergeben. Ob er unbedingt geeignet war, ist eine andere Sache. Darüber kann man jetzt sehr lange und sehr unsachlich diskutieren.