[peter2810]

Bei Wahlsieg: Stoiber will im Sozialbereich kürzen

Basteln an Steuerkonzept
Nicht nur Pendlerpauschale und Nachtzuschläge sind CSU-Chef Edmund Stoiber ein Dorn im Auge - vor allem beim Sozialstaat will er den Rotstift ansetzen.

"Das können wir uns nicht leisten"
Für den Fall einer Regierungsübernahme der Union im Herbst kündigte er einen harten Sparkurs an. Vor allem für Sozialleistungen soll der Staat weniger Geld ausgeben. Kürzungen im Sozialbereich und bei den Subventionen dürfe man "nicht länger skandalisieren", sagte Stoiber im "Spiegel". Die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. Das könne sich Deutschland nicht mehr leisten.

Umstrittene Finanzpläne
Anfang des Monats hatten Stoiber schon mit seinen Vorstellungen zur Steuerpolitik Kritik ausgelöst. Der CSU-Chef hatte vorgeschlagen, die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge innerhalb der nächsten sechs Jahre zu streichen. Die Entfernungspauschale will der Ministerpräsident auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer senken. Auch die Eigenheimzulage stellte Stoiber in Frage. CSU-Sozialexperte Horst Seehofer warnte die Union daraufhin "vor einer einseitigen Veranstaltung zu Lasten der Arbeitnehmer".

Vereinfachung statt Entlastung
Im Gegenzug wollte die Union eigentlich den Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf und den Spitzensatz von 42 auf 39 Prozent senken. Doch daraus wird möglicherweise nichts: Bei der Steuer habe die "Vereinfachung Vorrang vor der Entlastung", weil die Haushaltslage so schlimm sei wie noch nie, sagte Stoiber im "Spiegel". In welcher Funktion der bayerische Ministerpräsident im Falle eines Wahlsieges seine Positionen durchsetzen will, ist allerdings noch offen: Er will sich erst nach der Wahl dazu äußern, ob er nach Berlin geht oder in Bayern bleibt.

Quelle: T-Online

warum wird nicht mal bei den politikern gespart?
was uns diese politiker kosten ist enorm da gibt es in den ministerien eine menge unnützes personal das man auch abbauen könnte.
uns will man die entfernungspauschale kürzen, warum fahren die "hohen" damen und herren jeder einzeln durch die gegend? kann man z.B. nicht einen bus einsetzen um sie zum flugplatz bringen? da fängt das sparen an.

Die Sozialausgaben seien zwischen 1998 und 2002 im Schnitt um 3,2 Prozent gewachsen, die Wirtschaft aber nur um 2,3 Prozent. Das könne sich Deutschland nicht mehr leisten.

und die bezüge der abgeordneten?

die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge innerhalb der nächsten sechs Jahre zu streichen

ob er sich auch die nächte so wie krankenschwestern, busfahrer usw. reinzieht und für die mehrbelastung auch steuern zahlt?

ich warte nur auf die gemachten versprechen hier in NRW
CDU: wir stellen 4000 lehrer ein weil zufiele unterrichtsstunden ausfallen
FDP: setzt mal wieder einen drauf die wollen gleich 8000 lehrer einstellen
beide wollen den bergbau plattmachen
herzlichen glückwunsch, tolle aussichten, wir stehen am rande des abgrundes lasst uns noch einen schritt vorwärts machen denn da liegt unsere zukunft