[jupp11]

Der Spiegel hat eine Liste der Nebeneinkünfte (gruppiert) veröffentlicht.

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Ist schon interessant, wer von wem seine Brötchen belegt bekommt.

Achso, hier ist der direkte Link zur Seite des Bundestages dort sind die zugehörigen Biografien gleich mit ersichtlich.

Es geht mir absolut nicht um eine Neiddebatte - im Gegenteil - ich halte es da wie der selige Grzimek, der meinte, wir würden unsere Politiker zu schlecht bezahlen und würden deshalb auch nicht die fähigsten bekommen.

Trotzdem halte ich es für ganz wichtig, die Abhängigkeiten transparenter zu machen, als es bisher der Fall war. Ich erhoffe mir davon u.a. eine klarere Positionierung z.B. in Talkshows. Dort kann nun den Gesprächsteilnehmern öffentlich vorgehalten werden, nach wessen Pfeife sie tanzen und diskutieren.

Nette Sache das...

tschao

jupp11

[Bandwurm]

Nun dürfte es auch verständlich sein, warum ein Friedrich Merz sich immer gegen eine Offenlegung der Nebeneinkünfte sperrt.

[Ben-99]

... wir können froh sein, daß uns dieser raffgierige Typ als Minister erspart geblieben ist. War es nicht der Sprücheklopfer Merz, der damals tönte, man müsse die entsprechenden Paragraphen so vereinfachen, daß die jährliche Steuererklärung auf einen Bierdeckel paßt? Dabei wären allein 10 Bierdeckel nötig, um die ganzen Firmen aufzulisten, von denen sich Merz bezahlen läßt, damit er als Abgeordneter ihre Interessen vertritt.

Schön, daß er und andere käufliche Lumpen im Berliner Reichstag so etwas in Zukunft wenigstens nicht mehr heimlich machen können. Was unser Land dringend braucht ist ein Gesetz, das empfindliche Strafen für bestechliche Politiker vorsieht. Im Gegenzug sollten, wie schon von Jupp erwähnt, die Bezüge der Abgeordneten deutlich erhöht werden.

Gruß Ben

[Boomer]

Werden die Bezüge unserer Politiker erhöht, kann das nur über höhere Abgaben finanziert werden. Der Bürger wird aufgebracht sein.

Bleiben die Bezüge wie sie sind und Politiker verdienen -transparent- nebenbei sind die Bürger auch aufgebracht.

So what?

Ich sehe den einzig wirksamen Weg darin, nebenbei verdienende Politiker einer besonderen Beobachtung zuteil kommen zu lassen, um ggfs. eine Bestechlichkeit nachweisen zu können.

Denn wo liegt der Unterschied? Der eine kriegt ein paar tausend Euro bar auf den Tisch gelegt und steckt sie ein, der andere bekommt "Gehalt", ohne wirklich eine Leistung zu erbringen. Zumindest keine Leistung, für die der Bürger nicht irgendwie wieder seinen Kopf hinhalten muß.

[jupp11]

naja - das Grundgesetz sieht etwas anderes vor.

Es ist bewusst gewollt, dass jede Gesellschaftsschicht im Parlament vertreten ist. Das funktioniert heute schon überaus miserabel - das Übergewicht von Beamten ist enorm.

Das sind nämlich die einzigen, die wieder zurück in ihren Beruf können, weil sie freigestellt werden und sich so nebenbei die Pensionen a bisserl aufbessern können.

Für Selbstständige ist das schon deutlich riskanter, für die paar Piepen die Firma eventuell zu ruinieren.

Werden die Bezüge unserer Politiker erhöht, kann das nur über höhere Abgaben finanziert werden.

Nein
Es macht wirklich den Kohl nicht fett, wenn die paar Leute in unserem Staat für die Zeit, die sie unser 80 Millionen-Volk vertreten besser entlohnt würden, als n beliebiger Zweigstellenleiter einer kleineren Volksbank.

Allerdings auch mit Offenlegung oder Verbot (siehe USA u.a.) von Nebeneinkünften, damit auch wirklich deutlich wird, aus welchem Umfeld der Mann, die Frau, ihre Argumentationshilfen und ihr Abstimmungsverhalten und die Ziele für die er/sie eintritt, bezieht.

tschao

jupp11

[Ben-99]

... niemand hat etwas dagegen, wenn ein Abgeordneter weiterhin in seinem Job, zum Beispiel als Anwalt, arbeitet. Wird er dort aber vor allem von Firmen beauftragt, die auch sonst durch ihre Lobbyisten in Berlin bekannt sind, dann stinkt das ganz stark nach Korruption.

Daß das in den USA besser, weil transparenter, geregelt ist, stimmt zwar, nur scheint es die Bürger dort nicht sehr zu interessieren. Bestes Beispiel ist das jährlich veröffentlichte Einkommen des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney, dessen Vorgänger nie so viel Einfluß auf den jeweiligen Präsidenten der USA hatten. So streicht Cheney neben seinem normalen, eher unspektakulären Gehalt, zusätzlich noch immer Millionen durch Aktien-Gewinne aus seiner Zeit bei früheren Firmen, zum Beispiel dem Halliburton-Konzern, ein, die auch jetzt noch vom Irak-Krieg profitieren. Da spielt es für mich auch keine Rolle, daß er einen Teil der Kohle angeblich an einen "wohltätigen Fond" überweist.

Gruß Ben

[Boomer]

Zitat von Ben-99

... niemand hat etwas dagegen, wenn ein Abgeordneter weiterhin in seinem Job, zum Beispiel als Anwalt, arbeitet. Wird er dort aber vor allem von Firmen beauftragt, die auch sonst durch ihre Lobbyisten in Berlin bekannt sind, dann stinkt das ganz stark nach Korruption.

Danke.

Genau das meinte ich.

[Ogino]

Das ist halt in einem kapitalistischem System so: jeder kann im Grunde genommen soviel verdienen, wie er will.
Ob er das auch verdient, ist eine andere Frage.

Mir sind solche Politiker sicher lieber, als die, die ihre Postition ausnutzen um überall Vorteile abzuschmatzen.
Warum bezahlen viele z.B. keinen VIP Sitzplatz auf den Tribünen der Fussballvereine, fressen sich anschliessen kostenlos am Buffet satt und fahren da auch noch mit einem Dienstwagen hin ?
Aber nicht nur bei Sportveranstaltungen, auch bei anderen Events haben diese feinen Leute oft alles 'frei'.
Und davon machen sie reichlich Gebrauch.

Einer der zweifellos gierigsten und unverschämtesten dieser Gattung dürfte Wowereit sein, was aber leider nur hier in Berlin bekannt ist, aber scheinbar keine Sau interressiert (Ausser Sacki vielleicht )

Aber es gibt auch positive Beispiele: Gregor Gysi, der derartige Vergünstigungen oft abschlägt und darum bittet, diese an Bedürftige weiterzugeben.
Natürlich oftmals ohne Erfolg. Denn man kann es wohl keinen VIP zumuten, auf der Tribüne im Olympiastadion und beim anschliessenden first class Fressen am Buffet neben einem Hartz 4 Empfänger zu sitzen.

[Sacki]

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