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Bodewig droht Ölkonzernen mit Kartellrecht

Die Benzinpreise steigen weiter

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig hat den Öl-Konzernen angesichts der jüngsten Benzinpreis-Erhöhungen "schamlose Preiserhöhungen" vorgeworfen. Er drohte zudem mit kartellrechtlichen Konsequenzen.

Pünktlich zu Beginn der Osterreisewelle hatten die Mineralölkonzerne die Spritpreise nach oben gesetzt. Seit Mittwochabend seien Benzin und Diesel um zwei Cent pro Liter teurer geworden, sagte ein ADAC-Sprecher in München. Damit hätten die Kraftstoffpreise innerhalb eines Monats um acht Cent zugelegt.

Preisabsprachen prüfen
Mit Steuererhöhungen oder gestiegenen Rohölpreisen habe der Preissprung nach oben nichts zu tun, schreibt Bodewig in einem Gastkommentar für die Zeitung "Bild am Sonntag". "Die Unternehmen wissen: Jeder braucht Benzin, wenn er zum Beispiel mit der Familie in den Urlaub fährt. Die Unternehmen nutzen den erhöhten Bedarf für schamlose Preiserhöhungen," kritisiert Bodewig. Die Bundesregierung nehme dies zum Anlass zu prüfen, "ob den Preissteigerungen keine widerrechtlichen Absprachen zwischen den Konzernen zu Grunde liegen. Dagegen würden wir dann auch kartellrechtlich vorgehen".
Quelle

Die aktuelle Benzinpreisdiskussion soll eigentlich nur ein Einstieg sein in die Frage:

Zu was taugt eigentlich unser Kartellamt?

Ist das Kartellamt mit zuwenig Vollmachten ausgestattet um wirklich effizient kontrollieren zu können?