[Darknesz]

D er frühere FDP-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und ehemalige Vizekanzler hat sich offenbar das Leben genommen. Jürgen W. Möllemann kam bei einem Fallschirmabsturz im nordrhein-westfälischen Marl-Lohmühle um. Ein Sprecher der Polizei Recklinghausen sagte am Donnerstagmittag, „der Absprung erfolgte aus ziemlich großer Höhe“.

Aus Kreisen der Staatsanwaltschaft verlautete, Möllemann habe sich vermutlich das Leben genommen.

Zuvor hatten die Staatsanwaltschaften Düsseldorf und Münster mit mehreren Dutzend Beamten des nordrhein-westfälischen LKA Privat- und Geschäftsräume des ehemaligen FDP-Vizes durchkämmt. Nach Informationen von FOCUS Online stürmten die Fahnder nur wenige Minuten nachdem der Bundestag am Morgen die Immunität des parteilosen Abgeordneten aus Münster aufgehoben hatte, gleichzeitig fünf Objekte des 58-jährigen Politikers.

Die Staatsanwälte und Polizisten durchsuchten im Zusammenhang mit mehreren Ermittlungsverfahren gegen Möllemann wegen illegaler Parteienfinanzierung und Steuerhinterziehung Privat- udn Geschäftsräume im In- und Ausland.
Seit einer Woche wurde die Aktion unter strengster Geheimhaltung vorbereitet. Nach Recherchen von FOCUS Online hat die Justiz bereits Ende vergangener Woche die Präsidenten des Bundestags und des NRW-Landtags über die Aktion unterrichtet und die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Möllemann verlangt.

Der ehemalige Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister war wenige Tage nach der Bundestagswahl im vergangenen Oktober in das Visier der Staatsanwälte geraten, weil er einen umstrittenen Wahlkampf-Flyer für die FDP mit verschleierten Geldüberweisungen auf Wahlkampfkonten bezahlt hatte. Die Summe für Druck und Vertrieb des Flugblatts in Höhe von einer Million Euro soll von einem Konto Möllemanns bei der Banque National de Paris in Luxemburg stammen. Dort war das Geld wenige Tage vor Verteilung des Flyers von einem Kurier in bar abgeholt worden. Die Luxemburger Behörden schickten wie vorgeschrieben eine Geldwäsche-Kontrollmitteilung an die deutsche Justiz und Steuerfahndung. Am 4. Oktober 2002 wussten die Ermittler in Möllemanns Wohnort Münster genau Bescheid.

Nach Informationen von FOCUS Online sollen auf Möllemanns Luxemburger Konto zwischen vier und sechs Millionen Euro deponiert sein. Danach soll der frühere FDP-Spitzenpolitiker seit 1998 mindestens 1,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben, da er in seinen Steuererklärungen nie ein Auslandsvermögen angeben habe, hieß es seitens der Steuerfahndung.

Zum Eklat kam es vor wenigen Wochen. Wie FOCUS Online in der Justiz erfuhr, soll Möllemann zunächst eine Zusammenarbeit angeboten haben. „Er wollte alle Angaben über seine Vermögensverhältnisse und die Herkunft des Geldes machen“, berichtete ein Ermittler. Doch dann zog Möllemann zurück, als die Justiz ihm die Rechnung aufmachte: Steuernachzahlung, der Strafzuschlag und der Strafbefehl hätten ihn mehrere Millionen Euro gekostet. Von dem Vermögen in Luxemburg wäre kaum ein Cent übrig geblieben.

Plötzlich, so ein Ermittler, habe der Politiker Möllemann über seinen Anwalt Eberhard Kempf mitteilen lassen, bei dem Luxemburger Konto handele es sich um ein Treuhandkonto für einen iranischen Kaufmann. Möllemann führe das Konto nur, aber er sei nicht Inhaber. Also brauche er die Millionen auch nicht zu versteuern.

Daraufhin beschlossen die Staatsanwälte nach Informationen von FOCUS Online, mit einer groß angelegten Durchsuchungsaktion Beweise für die Herkunft der Millionen auf dem Luxemburger Konto zu erhalten.