Stoiber's Traum - Türkei verschärft Internet-Gesetz

jupp11 · 19. May 2002, 17:30

Türkei verschärft Internet-Gesetz

Verbreitung von Pessimismus verboten, neue Websites müssen per Post eine Genehmigung erbitten. Die Türkei geht völlig neue Wege in der Einschränkung der Online-Meinungsfreiheit.

Während die Türkei versucht, den Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt der EU gerecht zu werden, verabschiedete das türkische Parlament gestern ein neues Mediengesetz: Die freie Meinungsäußerung im Netz wird massiv einschränkt. Jedoch nicht völlig ohne Gegenwehr: Eine Rauferei konnte nach der zehnstündigen Diskussionsrunde im türkischen Parlament am Mittwoch gerade noch verhindert werden. Trotzdem wurde das von der EU heftig kritisierte Gesetz ohne Änderungen verabschiedet.

Konzern-Interessen auf Kosten der Bürger

Trotz der Verabschiedung mit 202 Für- und 87 Gegenstimmen werden einige Abgeordnete der türkischen Drei-Parteien-Regierungskoalition den Kampf gegen das repressive Gesetz nicht aufgeben. Einer von ihnen, Nezir Aydin, wirft den Befürwortern die Unterstützung der Medienmogule auf Kosten der Interessen der Staatsbürger vor und ruft Präsident Sezer auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Der allerdings hat, nachdem er gegen das Gesetz bereits im letzten Juni Veto eingelegt hat, da er es für verfassungswidrig hielt, sein einmaliges Vetorecht bereits ausgeschöpft.

Keine Website ohne Genehmigung

Das Gesetz droht mit Geldstrafen in astronomischer Höhe für undefinierte Vergehen wie die «Verbreitung von Pessimismus» und Medienbeobachter fürchten, dass die mächtigen Medienmogule ihren Einfluss geltend machen werden, um unliebsame kleine Anbieter aus dem Geschäft zu drängen und Monopole einrichten. Des weiteren müssen Websitebetreiber eine Genehmigung der Regierung einholen, bevor sie mit einer neuen Site online gehen und zwei ausgedruckte Seiten von der zu veröffentlichenden Site per Post zur Genehmigung einschicken.

Einschränkung der Redefreiheit

Bei den Gesetzesgegnern besteht große Sorge darüber, dass das Gesetz regimekritische Foren und politische Opposition im Internet unterbinden soll. «Ich bin mir sicher, dass es die Kritik am türkischen Parlament sowie jeglichen politische Meinungsäußerung und Kritik zum Schweigen bringen soll», so Yaman Akdeniz, Direktor einer Cyberrechte- und Cyberfreiheit-Organisation.

«Darum geht es doch im Grunde nur. Den Mitgliedern des Parlaments muss möglichst schnell klar werden, das es sich bei dem Internet um ein globales Medium ohne Grenzen handelt und das Einschränkungen der Redefreiheit die Entwicklung des Internets in der Türkei zerstören kann.»
------------------

...hört sich grauenvoll an, was unser Natopartner da beschliesst. Ich bin sicher, dass es nicht wenige Politiker in Deutschland gibt, die ein solches Gesetz auch nicht schlecht finden würden.

quentin · 19. May 2002, 18:10

wenn Stoiber Schily überholen will, muss er aber gas geben,
ansonsten hoffe ich, das die Türkei nicht in die EU kommt, solange keine wirkliche Meinungsfreiheit herrscht.
Auf der anderen Seite sind die Islamisten ein ernstes Problem, die einen Separatismus wollen, das wäre für Europa genau so unproduktiv.

mfg

19. May 2002, 18:53

quentin,wie wahr!

jupp11 · 19. May 2002, 19:53

hehe, ich hatte als Überschrift zuerst

"Schily's Traum" geschrieben

aber irgendwas muss mich geritten haben, als ich es geändert hab.

Dr.Best · 20. May 2002, 00:42

ach quentin...wenn die Meinungsfreiheit in der Türkei das einzige Problem wären....lt. ai werden gerade in dem Beinahe -EU-Mitglied Türkei zahlreiche, schreckliche Menschenrechtsverletzungen begangen. Von der Vorgehensweise gegen Kurden wollen wir garnicht erst reden.

Bin ein absoluter Gegner eines Beitritts der Türkei in die EU, denn das sie aufgenommen würden hiesse ja noch lange nicht, das sie alle Konventionen umsetzen.

quentin · 20. May 2002, 07:25

moin,
du gibst mir aber doch wohl recht, dass die Meinungs - redefreiheit alle andern z.T. schlimmen Mißstände den Boden entzieht. Wenn Menschen erfahren, das ihre Leute gefoltert werden, das die Politik korrupt ist etc. Dann können auch keine Wahlen manipuliert werden.

Meine sehr persönliche Meinung. Mir ist aber eine vom Militär, das im Sinne von Kemal Atatürk erzogen ist, kontrollierte Regierung lieber als ein theokratisches System wie es im Iran herrscht.

Da werden keine Menschenrechte mit Füssen getreten, da gibt es einfach keine.

mfg

20. May 2002, 08:09

Nur weil die Türkey eine gemeinsame Grenze mit der ehemaligen UdssR hatte,wurde sie in die Nato aufgenommen und machen und können seither,was sie wollen und jeder hielt die Schnauze oder sagte mal etwas,was eher einer Alibifunktion diente als den nicht wieder aufgetauchten Regimegegnern.
Sie bekommen weiterhin Waffen und Panzer mit denen sie gegen vermeindliche Kurdenaufstände vorgehen.
Die Armee übernimmt im Auftrag der UNO,hoheitliche Aufgaben,d.h.,diejenigen,die die einfachsten menschlichen Eigenschaften mit Füßen treten,sollen für die Erhaltung des Friedens und der Menschenrechte eintreten.
Dieser Unrechtstaat müßte mit dem ändern der Gesetze auf niederster Ebene anfangen.So darf ein Kurde nicht im Haus eines Türken und umgekehrt wohnen.

quentin · 20. May 2002, 15:23

Das Kurdenproblem ist aber kein rein türkisches, das zieht sich bis Syrien.
Es gibt auch nicht ' das Kurdenproblem ' da Stammesfehden eine wirklich auch politische Macht verhindern.
Die Engländer haben ihnen seit des ersten Weltkrieges einen eigenen Staat versprochen,
bekannt, wurde nicht eingehalten. Im 2. Weltkrieg haben sie das mit den Juden in Palästina gemacht, im benutzen und versprechen/nicht einhalten haben sie Übung.
Mit der Form, wie die Kurden ihren Krieg z.T.finanzieren, nämlich mit westlichen Drogentoten, bin ich nicht einverstanden. Warum wird das immer verchwiegen.
Mich kotzt es langsam an, wie Deutschland von
' Rebellen 'zum Geldbeschaffungs - und Logistikgebiet für sog. Freiheitskämpfer verkommt.

Wir haben seit 1918 bekanntlich keine Kolonien mehr. Die sollen sich da tummeln, die sie früher ausgebeutet haben.

mfg

20. May 2002, 18:07

Hi quentin
Ich gebe Dir vollkommen Recht,daß es nicht nur ein Türkisches Problem ist mit den Kurden,aber es dreht sich eben um diverse Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und da gehören eben auch die Kurden dazu,deren Rechte von der Türkei verletzt werden.

Ich finde es ebenfalls pervers,daß wir die materielle und ideeologische Hilfe leisten um der Türkei zu ermöglichen die Menschenrechte zu verletzen und anschliesend gewähren wir den Verfolgten,für deren Verfolgung wir die Mitverantwortung tragen,Asyl und finanzielle Hilfe und die dortigen Machthaber reiben sich hämisch die Hände,daß wieder ein Unbequemer fort ist.

19. May 2002, 17:30	#1
jupp11 Registriert seit: January 2002 Beiträge: 4.013	Stoiber's Traum - Türkei verschärft Internet-Gesetz Türkei verschärft Internet-Gesetz Verbreitung von Pessimismus verboten, neue Websites müssen per Post eine Genehmigung erbitten. Die Türkei geht völlig neue Wege in der Einschränkung der Online-Meinungsfreiheit. Während die Türkei versucht, den Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt der EU gerecht zu werden, verabschiedete das türkische Parlament gestern ein neues Mediengesetz: Die freie Meinungsäußerung im Netz wird massiv einschränkt. Jedoch nicht völlig ohne Gegenwehr: Eine Rauferei konnte nach der zehnstündigen Diskussionsrunde im türkischen Parlament am Mittwoch gerade noch verhindert werden. Trotzdem wurde das von der EU heftig kritisierte Gesetz ohne Änderungen verabschiedet. Konzern-Interessen auf Kosten der Bürger Trotz der Verabschiedung mit 202 Für- und 87 Gegenstimmen werden einige Abgeordnete der türkischen Drei-Parteien-Regierungskoalition den Kampf gegen das repressive Gesetz nicht aufgeben. Einer von ihnen, Nezir Aydin, wirft den Befürwortern die Unterstützung der Medienmogule auf Kosten der Interessen der Staatsbürger vor und ruft Präsident Sezer auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Der allerdings hat, nachdem er gegen das Gesetz bereits im letzten Juni Veto eingelegt hat, da er es für verfassungswidrig hielt, sein einmaliges Vetorecht bereits ausgeschöpft. Keine Website ohne Genehmigung Das Gesetz droht mit Geldstrafen in astronomischer Höhe für undefinierte Vergehen wie die «Verbreitung von Pessimismus» und Medienbeobachter fürchten, dass die mächtigen Medienmogule ihren Einfluss geltend machen werden, um unliebsame kleine Anbieter aus dem Geschäft zu drängen und Monopole einrichten. Des weiteren müssen Websitebetreiber eine Genehmigung der Regierung einholen, bevor sie mit einer neuen Site online gehen und zwei ausgedruckte Seiten von der zu veröffentlichenden Site per Post zur Genehmigung einschicken. Einschränkung der Redefreiheit Bei den Gesetzesgegnern besteht große Sorge darüber, dass das Gesetz regimekritische Foren und politische Opposition im Internet unterbinden soll. «Ich bin mir sicher, dass es die Kritik am türkischen Parlament sowie jeglichen politische Meinungsäußerung und Kritik zum Schweigen bringen soll», so Yaman Akdeniz, Direktor einer Cyberrechte- und Cyberfreiheit-Organisation. «Darum geht es doch im Grunde nur. Den Mitgliedern des Parlaments muss möglichst schnell klar werden, das es sich bei dem Internet um ein globales Medium ohne Grenzen handelt und das Einschränkungen der Redefreiheit die Entwicklung des Internets in der Türkei zerstören kann.» ------------------ ...hört sich grauenvoll an, was unser Natopartner da beschliesst. Ich bin sicher, dass es nicht wenige Politiker in Deutschland gibt, die ein solches Gesetz auch nicht schlecht finden würden.

19. May 2002, 18:10	#2
quentin Registriert seit: April 2002 Beiträge: 1.693	wenn Stoiber Schily überholen will, muss er aber gas geben, ansonsten hoffe ich, das die Türkei nicht in die EU kommt, solange keine wirkliche Meinungsfreiheit herrscht. Auf der anderen Seite sind die Islamisten ein ernstes Problem, die einen Separatismus wollen, das wäre für Europa genau so unproduktiv. mfg

19. May 2002, 18:53	#3
tschubbl Beiträge: n/a	quentin,wie wahr!

19. May 2002, 19:53	#4
jupp11 Registriert seit: January 2002 Beiträge: 4.013	hehe, ich hatte als Überschrift zuerst "Schily's Traum" geschrieben aber irgendwas muss mich geritten haben, als ich es geändert hab.

20. May 2002, 00:42	#5
Dr.Best Ungültige E-Mail Angabe Registriert seit: May 2001 Ort: Board-Souterrain Beiträge: 1.106	ach quentin...wenn die Meinungsfreiheit in der Türkei das einzige Problem wären....lt. ai werden gerade in dem Beinahe -EU-Mitglied Türkei zahlreiche, schreckliche Menschenrechtsverletzungen begangen. Von der Vorgehensweise gegen Kurden wollen wir garnicht erst reden. Bin ein absoluter Gegner eines Beitritts der Türkei in die EU, denn das sie aufgenommen würden hiesse ja noch lange nicht, das sie alle Konventionen umsetzen.

20. May 2002, 07:25	#6
quentin Registriert seit: April 2002 Beiträge: 1.693	moin, du gibst mir aber doch wohl recht, dass die Meinungs - redefreiheit alle andern z.T. schlimmen Mißstände den Boden entzieht. Wenn Menschen erfahren, das ihre Leute gefoltert werden, das die Politik korrupt ist etc. Dann können auch keine Wahlen manipuliert werden. Meine sehr persönliche Meinung. Mir ist aber eine vom Militär, das im Sinne von Kemal Atatürk erzogen ist, kontrollierte Regierung lieber als ein theokratisches System wie es im Iran herrscht. Da werden keine Menschenrechte mit Füssen getreten, da gibt es einfach keine. mfg

20. May 2002, 08:09	#7
tschubbl Beiträge: n/a	Nur weil die Türkey eine gemeinsame Grenze mit der ehemaligen UdssR hatte,wurde sie in die Nato aufgenommen und machen und können seither,was sie wollen und jeder hielt die Schnauze oder sagte mal etwas,was eher einer Alibifunktion diente als den nicht wieder aufgetauchten Regimegegnern. Sie bekommen weiterhin Waffen und Panzer mit denen sie gegen vermeindliche Kurdenaufstände vorgehen. Die Armee übernimmt im Auftrag der UNO,hoheitliche Aufgaben,d.h.,diejenigen,die die einfachsten menschlichen Eigenschaften mit Füßen treten,sollen für die Erhaltung des Friedens und der Menschenrechte eintreten. Dieser Unrechtstaat müßte mit dem ändern der Gesetze auf niederster Ebene anfangen.So darf ein Kurde nicht im Haus eines Türken und umgekehrt wohnen.

20. May 2002, 15:23	#8
quentin Registriert seit: April 2002 Beiträge: 1.693	Das Kurdenproblem ist aber kein rein türkisches, das zieht sich bis Syrien. Es gibt auch nicht ' das Kurdenproblem ' da Stammesfehden eine wirklich auch politische Macht verhindern. Die Engländer haben ihnen seit des ersten Weltkrieges einen eigenen Staat versprochen, bekannt, wurde nicht eingehalten. Im 2. Weltkrieg haben sie das mit den Juden in Palästina gemacht, im benutzen und versprechen/nicht einhalten haben sie Übung. Mit der Form, wie die Kurden ihren Krieg z.T.finanzieren, nämlich mit westlichen Drogentoten, bin ich nicht einverstanden. Warum wird das immer verchwiegen. Mich kotzt es langsam an, wie Deutschland von ' Rebellen 'zum Geldbeschaffungs - und Logistikgebiet für sog. Freiheitskämpfer verkommt. Wir haben seit 1918 bekanntlich keine Kolonien mehr. Die sollen sich da tummeln, die sie früher ausgebeutet haben. mfg

20. May 2002, 18:07	#9
tschubbl Beiträge: n/a	Hi quentin Ich gebe Dir vollkommen Recht,daß es nicht nur ein Türkisches Problem ist mit den Kurden,aber es dreht sich eben um diverse Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und da gehören eben auch die Kurden dazu,deren Rechte von der Türkei verletzt werden. Ich finde es ebenfalls pervers,daß wir die materielle und ideeologische Hilfe leisten um der Türkei zu ermöglichen die Menschenrechte zu verletzen und anschliesend gewähren wir den Verfolgten,für deren Verfolgung wir die Mitverantwortung tragen,Asyl und finanzielle Hilfe und die dortigen Machthaber reiben sich hämisch die Hände,daß wieder ein Unbequemer fort ist.