[Ben-99]

... so sieht es leider derzeit aus in Merkel-Deutschland. Obwohl die RAF Geschichte ist und seit langem kein Deutscher mehr von Linksradikalen getötet wurde und es bislang auch kein einziges Opfer durch Al-Quaida-Terroristen gibt, wird von einem offenbar schon längst nicht mehr zurechnungsfähigen Innenminister Schäuble und anderen für unseren Rechtsstaat und somit auch für unsere Freiheit gefährlichen Politikern weiterhin die Angst vor Linken und vor muslimischen Extremisten geschürt. Und leider fallen nicht nur die Millionen "Bild"-Leser darauf herein.

Dieselben gucken dann auch jedesmal weg, wenn Neonazis, die die wirkliche Gefahr für Deutschland darstellen, unbehelligt ihre blutige Spur durch unser Land ziehen. Doch natürlich sind es immer nur bedauerliche "Einzelfälle", und selbstverständlich muß kein Deutscher, dessen Eltern zum Beispiel in Indien oder anderswo geboren sind, Angst vor dem ausländerfeindlichen Pöbel haben. Schon gar nicht in Sachsen. Denn dort ist man sogar so tolerant, daß man, wie eine Herde dummer Schafe, seinen eigenen Schlächter wählt.

Denn in der aktuellen Forsa-Umfrage haben sich erstmalig mehr Wahlberechtigte für die rechtsextreme NPD als für die SPD ausgesprochen. Was nichts anderes heißt, als daß es dort im östlich gelegenen "Tal der Ahnungslosen" immer mehr Menschen gibt, die aus purer Dummheit eine Partei mit den Mitteln der Demokratie an die Macht verhelfen möchten, deren Ziel es aber ist, genau diese Demokratie abzuschaffen.

Die Empfehlung, daß man auch eine Mauer um Sachsen ziehen könnte, damit die restliche BRD vor den bekloppten Dunkeldeutschen Ruhe hat, die sich dann ihrerseits wie in alten Stasi-Zeiten hinter Stacheldraht und Minenfelder wieder wohlfühlen können, ist von mir natürlich nur ironisch gemeint ;-)

Gruß Ben

NPD liegt in Sachsen vor der SPD

NPD in Sachsen überholt SPD

[Ogino]

Rostock-Lichtenhagen:
Nahezu auf den Tag genau 15 Jahre danach scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Ausländer rennen in einer sächsischen Kleinstadt um ihr Leben, verfolgt von einem Mob von über 50 Deutschen.
Politiker zeigen sich betroffen, Wirtschaftsfunktionäre relativieren um den Ruf des Standorts nicht zu gefährden und bei einigen Bürgern bricht in Fernsehinterviews offen der Neid und der Hass auf Ausländer durch.

In welche Meinung die Richtung geht, hat man in verschiedenen Interviews des ZDF gesehen.
Einige Beispiele, die mir in Erinnerung geblieben sind:
"Solange die Ausländer hier alles in den Arsch geschoben bekommen, wird es weitergehen und noch schlimmer werden."
"Ich bin arbeitslos und die fahren mit ihren dicken Autos durch die Gegend, machen ein Geschäft nach dem anderen auf und nehmen uns die Arbeitsplätze weg"
Wie gefährlich diese hirnlose Masse ist zeigt auch der Kommentar eines dieser Trottel, der seine Gewalt darin begründet, dass die Ausländer den Deutschen Jungs die Mädchen wegnehmen.
Doch schlimmer als dieser Nazi-Mob ist die applaudierende, zuschauende Normal-Bevölkerung die sich grinsend in ihr Kämmerlein verzieht wenn sich dieses Pack austobt. Feiges Volk!

Lösungen ?
Mir fällt keine ein.
Wenn ich aber registriere, dass immer mehr Menschen in diesem Land mit den Plänen von Herrn Schäuble grundsätzlich einverstanden sind ARD-DeutschlandTrend September 2007 | tagesschau.de - Multimedia, Frau Merkel in in der Skala der Beliebtheit immer weiter steigt und sich die SPD so langsam aber sicher immer mehr demontiert, dann wird mir Angst und Bange.
Hinzu kommt, dass Rassismus auch kein rein deutsches Problem ist, sondern ein globales.
Im Westen der Republik gibt es sogar noch mehr Nazis, die ja aus gutem Hause kommen und meist nicht arbeitslos sind. Diese sind seit Mölln und Solingen nur etwas zurückhaltender in ihren Aktionen, aber das Gewaltpotenzial ist da.
Die sitzen wie die Ratten in ihren Löchern und warten nur ab.

[Sacki]

dass immer mehr Menschen in diesem Land mit den Plänen von Herrn Schäuble grundsätzlich einverstanden sind

Korrigiert mich bitte, wenn ich falsch liege:

Die Pläne für eine Onlineüberwachung (Bundestrojaner) stammen nicht von Schäuble, sondern noch aus den Zeiten von Rot/Grün.
Der Ex-Grüne Otto Schily hat diese Art der Überwachung "erfunden" und auch schon eingesetzt, bis das Bundesverfassungsgericht das ganze für verboten erklärt hat. Daraufhin hat Schäuble das ganze Verfahren gestoppt und sucht nun einen Weg, es zu legalisieren.
OK, das macht die Sache nicht unbedingt besser.
Wenn aber inzwischen über 50 % der Bevölkerung für die Durchführung dieser Maßnahmen sind, dann mag das auch daran liegen, daß sich viele informiert haben.
Die meisten denken immer noch, jeder kleine Beamte kann, wenn er Lust und Laune verspürt, in den Daten beliebiger Menschen rumwühlen. Dem ist aber nicht so, denn die Anordnung einer solchen Maßnahme erfolgt grundsätzlich nur durch den Präsidenten einer Behörde (BKA, LKA oder Verfassungsschutz).
Zudem werden die Auswertungen extrem streng überwacht, sowie die Vernichtung nicht relevanter Ergebnisse.
Nun werden die Skeptiker entgegenhalten, daß der schwammige Begriff der "Gefahr im Verzuge" doch einige Möglichkeiten eröffnet.
Nun, mit dieser Rechtsregelung wird aber in anderen Bereichen der StPO schon seit Jahrzehnten in Deutschland gearbeitet und sie betrifft ebenfalls sehr sensible durch das GG geschützte Rechtsgüter (Freiheit der Person, Wohnungsdurchsuchungen auch zur Nachtzeit).
Fehlverhalten von Behörden und einzelnen Beamten gegen diese Regelung belaufen sich auf unter 3 % und ziehen stets straf- u. disziplinarrechtliche Maßnahmen nach sich.

Ich bin absolut kein Freund von vielen Plänen des Herrn Schäuble, aber mit der Onlinedurchsuchung habe ich persönlich absolut keine Probleme, weil sie sich ausschließlich mit Terroristen beschäftigen dürfen. Findet die Behörde z.B. bei einer solchen Aktion andere Gesetzesverstöße, dürfen diese nicht geahndet werden.
Wo ist also das Problem ?

Das war aber abseits vom Thema, lag mir aber auf der Seele.

Zurück zu den rechten Hohlbirnen, die stellen nämlich eine sehr viel größere Gefahr dar als ein Bundestrojaner, der vielleicht ein Dutzend mal im Jahr eingesetzt werden wird.

[Ben-99]

Zitat von Sacki

aber mit der Onlinedurchsuchung habe ich persönlich absolut keine Probleme, weil sie sich ausschließlich mit Terroristen beschäftigen dürfen. Findet die Behörde z.B. bei einer solchen Aktion andere Gesetzesverstöße, dürfen diese nicht geahndet werden.

... mir war zwar diesmal tatsächlich mehr an dem skandalösen Ergebnis einer aktuellen Umfrage gelegen, die besagt, daß die Neonazis in Sachsen jetzt sogar schon die SPD überholt haben. Aber gut, wir können zwischendurch auch über das Sicherheitsrisiko Nr. 1 für unsere freiheitliche Demokratie reden, und das heißt derzeit Wolfgang Schäuble. Alle, die ihm und seinen Behörden vertrauen und argumentieren "Ich bin ja kein Terrorist und habe nichts zu verbergen, also stört mich der Bundes-Trojaner auch nicht", sollten sich ins Gedächtnis rufen, wie leichtfertig in der Vergangenheit solche Lausch-Befugnisse später einfach auch auf andere Personenkreise ausgedehnt worden sind.

Wie ich finde, hat das Jens Berger in einer Kommentar-Antwort zu seinem "Spiegelfechter"-Artikel "Die Regenmacher" sehr anschaulich beschrieben:

-> “_Ich_ habe nichts zu verbergen.”

Ja, das sagten auch viele, als das Bankeninformationsrecht (o.s.ä.) wegen des bösen Terrorismus´geändert wurde. “Mir ist das egal, ich bin ja kein Terrorist” - schön, die Finanzbehörden haben kurze Zeit später durchgesetzt, dass auch sie von diesem Recht Gebrauch machen dürfen … und zwar in Steuerrechtsfragen. Da hatten plötzlich doch ganz viele etwas zu verbergen. So schnell kann es gehen - und wer der Meinung ist ein erst mal vorhandenes unf funktionierendes Instrument würde wirklich nur im ursprünglich gedachten Sinn genutzt ist grundnaiv.

Ein illustres Beispiel, wie solche Methoden auch die Existenz Unschuldiger zerstören können, ist das des TV-Moderators Andreas Türck: Eine ziemlich gestörte Frau mit Verbindungen ins Drogenmilieu erzählte am Telefon einer Freundin, dass Türck sie vergewaltigt habe. Der Anruf wurde wegen Drogenermittlungen abgehört. Türck wurde wegen Vergewaltigung angeklagt und verlor seinen Job und seinen “guten” Namen. Später stellte sich heraus, dass es nur ein freiwilliger Blowjob auf offener Straße war und die Frau eine chronische Lügnerin mit schwersten psychischen Problemen, die sich bei ihrer Freundin wichtig machen wollte. Natürlich wurde er freigesprochen, aber seine Karriere war dahin. So etwas nennt sich wohl “Kollaterlschaden” - aber mit dem Maß der Überwachung, nehmen auch die “Kollateralchäden” zu. Herr Türck hatte sicher vorher auch gesagt: ”Ich habe doch nichts zu verbergen".

Die Regenmacher - Der Spiegelfechter

Gruß Ben