[Ben-99]

... noch vor gar nicht langer Zeit hätte es kaum jemand für möglich gehalten: Eine aus WASG und PDS zusammengeschmolzene neue Partei, die künftig im gesamten Bundesgebiet wählbar sein und voraussichtlich in die meisten Landesparlamente einziehen wird. Doch seit heute ist die "Linke" Realität.

Von Schröder über Müntefering und Beck bis zum letzten Sozi-Hinterbänkler - was haben die verwöhnten, machtgewohnten SPD-Politiker in den letzten Jahren nicht alles angestellt, um Oskar Lafontaine entweder zu verhöhnen oder vor der Gründung einer Linkspartei zu warnen, als hätte jemand vor, die DDR neu aufzubauen. Seit dem heutigen Gründungsparteitag in Berlin weiß man: Sie alle haben sich lächerlich gemacht. Und einer gibt sogar noch jetzt den Trottel: "Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten", meint der "18 +"-Polit-Clown Guido Westerwelle, "sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten". Natürlich weiß der Vorsitzende einer eigentlich überflüssigen Partei, die es gewohnt ist, häufig an der 5-Prozent-Klausel zu scheitern, daß die FDP schon bald das leise Bimmeln des Sterbeglöckchens hören könnte.

Das trifft auf Bayerns CSU zwar leider ganz und gar nicht zu. Aber zumindest besteht die Hoffnung, daß sich der gewohnte Dummschwätzer Günther Beckstein, der eigentlich Edmund Stoiber beerben will, noch vorher um Kopf und Kragen redet, wenn er wie heute allen Ernstes die Forderung stellt, daß man auch die "Linke" künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen sollte, als hätten Gysi, Bisky und Lafontaine in Berlin gerade eine neue "Terroristische Vereinigung" gegründet:

Neue Linkspartei: Kraftakt gegen die SPD

Gerade die politische Arbeit von Lothar Bisky habe ich seit Jahren beobachtet und mußte immer wieder feststellen, daß auf den Mann Verlaß ist, der sich in seiner zurückhaltenden Art so wohltuend von Lafontaine und Gysi, den allgegenwärtigen Stars der neuen Partei, abhebt. Doch zusammen mit Dieter Bartsch ergänzen sich die Vier perfekt.

Nun beginnt das große Jammern bei der SPD, zumal auch aus den eigenen Reihen die Forderung immer lauter wird, endlich die Blockade-Politik gegenüber ihrem verhaßten früheren Partei-Genossen aufzugeben und ihn nicht immer als Populisten darzustellen, dem man angeblich keine politische Verantwortung übertragen könne. Wie lächerlich, wenn man weiß, daß Oskar Lafontaine nicht nur ein erfolgreicher Ministerpräsident im Saarland, sondern auch Minister im Regierungskabinett, Parteivorsitzender und sogar Kanzlerkandidat der SPD war.

Lafontaine war schon immer ähnlich abgebrüht wie Schröder & Co. Nur unterscheidet ihn, daß er sehr viel klüger ist als die meisten Spitzen-Politiker der SPD. Natürlich weiß auch er, wie man mit wohlfeilen Sprüchen Wähler gewinnt. Aber vor allem hat er erkannt, daß viele der bisherigen sozialdemokratischen Wähler die Schnauze gestrichen voll haben von einer verräterischen, arbeitnehmerfeindlichen Politik, wie sie uns von Gerhard Schröder eingebrockt wurde, der sein Amt ohnehin nur als Show verstand und als Möglichkeit, sich für die Zeit danach die Taschen vollzustopfen. Gegen ihn wirkt sogar Angela Merkel als Kanzlerin seriöser.

Und auch die Umfrageergebnisse sind zur Zeit für Lafontaines Mannschaft brillant und müssen auf die SPD verheerend wirken:

Die neue Partei Die Linke hat nach einer Forsa-Umfrage auf Bundesebene ein Wählerpotenzial von 24 Prozent. In Ostdeutschland könnten sich sogar 44 Prozent der Bürger vorstellen, bei einer Bundestagswahl für die aus Linkspartei und WASG gebildete neue Partei zu stimmen.

Umfrage Linke hat Wählerpotenzial von 24 Prozent

Dazu kommt noch, daß derzeit 9 Prozent aller SPD-Mitglieder, also nicht nur die sozialdemokratischen Wähler, sondern die wenigen, die sogar noch immer ein Parteibuch besitzen, derzeit darüber nachdenken, aus der SPD aus- und die Linke einzutreten.

Eine für mich sehr erfreuliche Entwicklung, die wieder einmal beweist, daß wer zuletzt lacht, noch am besten lacht. Die scharfen Schüsse und die Verhöhnungs-Kampagne gegen den eigenen früheren Parteichef haben sich als Rohrkrepierer bzw. Bumerang erwiesen und zeigen einmal mehr, daß die frühere "Volkspartei" SPD heute nur noch von korrupten Verrätern und bornierten Betonköpfen regiert wird, die in ihrer satten Selbstzufriedenheit die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben und nun hoffentlich auch endlich einsehen werden, daß man einen Mann wie Oskar Lafontaine nicht verarschen darf, wenn man sich kurz nach der gewonnenen Wahl nicht mehr an die vorher vereinbarten Abmachungen hält.

Seinen damaligen Rücktritt von allen Ämtern empfand ich als konsequent. Und vor allem war mir klar, daß er irgendwann wieder in die Politik einsteigen würde. Verlierer sehen anders aus. Wie Beck und Müntefering zum Beispiel, für die ich aber nicht das geringste Mitleid empfinden kann.

Gruß Ben

[jupp11]

An das Wählerpotential von 24% mag ich nicht recht glauben Ben.

Aber ich finde es ganz wichtig, dass es links der SPD eine Art soziales Gewissen gibt, das die Probleme anspricht.

Leider wird die SPD mehr als die aktuelle Legislaturperiode brauchen, bis sie ihren verknöcherte Führungskader aus der Schröder-Ära aufs Altenteil geschickt hat.

Das bedeutet warscheinlich gleichzeitig eine zweite Amtsperiode für Angela Merkel. Woran man mal wieder sieht, wie der Zufall im Leben so spielen kann. Denn selbst wenn es links von CDU/CSU und FDP eine Mehrheit gäbe, mit dieser aktuellen Führung wird die SPD eine weitere große Koalition eingehen. - Und weiter schrumpfen. Erst dann, wenn neue Leute in der SPD sich profiliert haben, ist an eine Zusammenarbeit mit der neuen Partei zu denken.

Ich glaube, wie du, dass Bisky eine verlässliche Figur ist. Allerdings wird es spannend, wenn er das Boot verlässt. Er will nur bis 2009 weitermachen und danach für kein Amt mehr zur Verfügung stehen.

Und dann wirds auch dünn für die Linke, ich sehe dort genausowenig Profil (abgesehen von Lafontaine und Gisy) wie ich es bei der SPD sehe.

Interessant könnte es sein, wenn Rudolf Dressler sich entschliesst, aus der SPD, in der er durch Schröder abgewürgt wurde, zu den Linken zu wechseln. Ich bin sicher, dass sich zumindest die etwas Älteren noch gern an ihn erinnern.

Schaun wer mal - jedenfalls geht an 8 Jahren Merkel kaum ein Weg vorbei.

tschao

jupp11

[Al Ignore]

Ich halte die Gründung einer " echten" Linkspartei für einen wahren Glücksfall für Deutschland und Europa, auch wenn Die Linke erstmal ihr programmatisches Flussbett finden muss. Hoffe , dass sich in dieser neuen Partei einige kompetente Figuren herauskristallisieren werden, die das soziale Gewissen repräsentieren, und die Ära nach Lafontaine, Gysi und Co prägen werden.
Der SPD trauere ich keine Träne nach. Diese einstmal große Partei ist mit der Zeit immer "hellrosa-ner" geworden. Diese Verwässerung der linken Prinzipien ist in Zeiten der Neuorganisierung der Welt nicht hilfreich. Ein Auto hat seine Lenkrad auch entweder links oder rechts.
Die Meinug von jupp11 teile ich nicht, und sehe die Linke bundesweit schon bei 20%.( in 5-10 Jahren )
Ich glaube auch, dass auf die Politikverdossenheit, der letzten Jahre und Jahrzehnten,eine starke "Politisierung" der Jugend Europas geben wird, und die politische Mitte als Wahlentscheiderin ausgedient haben wird.

Es nistete einmal eine kleiner Vogel auf einem riesigen Baum und drohte den Baum zu verlassen, da ihm einiges mißfiel. Die Antwort des Baumes war : " Hättest du nicht gepiept hätte ich nicht gewusst, dass es dich überhaupt giebt". So viel zur FDP

AL Ignore

[Ben-99]

... ich habe gerade ein Interview mit unserem ach so beliebten Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der BamS gelesen, der immer besonders seriös wirken möchte. Da sagt er doch tatsächlich:

Mit der Außenpolitik der Linkspartei wären unsere Hauptverbündeten bald nicht mehr Frankreich und die USA, sondern Venezuela und Bolivien.

Walter Steinmeier traut sich zu, Kanzler zu werden

Wenn das keine üble Panikmache auf unterstem Niveau ist. Außerdem schürt er die Angst vor einem neuen Mauer-Staat: "Die Heilsversprechen von Oskar Lafontaine können nur funktionieren, wenn man um ganz Deutschland eine Mauer baut und sich vom Rest der Welt abschottet."

Dazu paßt natürlich auch, daß Lafontaine angeblich schon immer ein großer DDR-Fan war. Steinmeier wörtlich: "Ich bin stolz darauf, dass ich neben meinem Schreibtisch eine Statue von Willy Brandt stehen habe. Oskar Lafontaine erzählt dagegen gern, dass in seinem Zimmer ein Bild vom DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht hängt. Das war der Mann, der die Berliner Mauer gebaut hat. Was er zum Wohl der Menschen getan hat, ist mir nicht erinnerlich."

Das ist eigentlich die größte Unverschämtheit dieses Interviews, für das BamS-Chefredakteur Claus Strunz die Verantwortung trägt. Denn ausgerechnet in seiner Talk-Show auf N24 hatte Oskar Lafontaine spitzbübisch erklärt, was es mit dem Walter-Ulbricht-Bild in seinem Büro auf sich hat:

Linkspolitiker Oskar Lafontaine hat eingeräumt, er „neige manchmal zu Humor“. In der N24-Sendung "Was erlauben Strunz" offenbarte er am Montag, in seinem Arbeitszimmer hingen die Bilder von Ex-DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht und Papst Benedikt XVI. nebeneinander. Seine Besucher hätten unterschiedlich reagiert. „Die einen blickten sehr erschreckt, die anderen fingen an zu lachen und Dritte wieder versuchten ihre Bestürzung zu verbergen.“ Er habe sich darüber „schlicht und einfach“ amüsiert, bekannte Lafontaine. Dem Moderator, der ein Ulbricht-Bildnis präsentiert hatte, entgegnete er schmunzelnd: „Wie können Sie diesen Diktator hier hinstellen. Was erlauben Strunz?“

In Lafontaines Arbeitszimmer hängt Ulbricht neben dem Papst

Nun weiß Strunz, daß im Gegensatz zu seinem Massen-Blatt der Sender N24 nur wenige Zuschauer hat. Also geht er davon aus, daß die meisten BamS-Leser die Sendung mit Lafontaine nicht gesehen haben und jetzt sicherlich empört auf die Erwähnung des Ulbricht-Fotos reagieren. Und der Außenminister macht natürlich gern bei dem Versuch mit, durch solche miesen Tricks die Leser gegen Lafontaine aufzubringen.

Für die Chefredakteure der beiden Springer-Hetzblätter ist das ganz normal. Aber nun weiß man endlich, wie "seriös" auch Steinmeier in Wirklichkeit ist.

Gruß Ben

[Ogino]

Das ganze Programm widerspricht jeder wirtschaftlichen Logik, selbst im Sozialismus kann man keinen Wohlstand für alle erzwingen. Es muss doch jedem klar sein, dass Wohlstand eine wirtschaftliche Produktivität voraussetzt, die in einer Planwirtschaft oder einem "demokratischen Sozialismus" mit faschistischen Tendenzen (Feindbild des Vermögenden bzw. Unternehmens) einfach nicht vorhanden ist.
Woher soll man das Geld für das Grundeinkommen nehmen, wenn niemand mehr arbeiten (kann/will), weil es keine wirtschaftlichen Anreize mehr gibt ?
Dieses Programm ist ein Angriff auf die wirtschaftliche Produktivität, die unseren Wohlstand erst möglich macht. Da werden Konflikte mit den Leistungsträgern der Gesellschaft erst heraufbeschworen.

Jeder einzelne aufgeführte Punkt ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Menschen, der sich mal etwas näher mit den betriebswirtschaftlichen Grundprinzipien auseinander gesetzt hat.

[Ben-99]

Zitat von Ogino

Woher soll man das Geld für das Grundeinkommen nehmen, wenn niemand mehr arbeiten (kann/will), weil es keine wirtschaftlichen Anreize mehr gibt ? Dieses Programm ist ein Angriff auf die wirtschaftliche Produktivität, die unseren Wohlstand erst möglich macht.

... Du redest von den guten alten Zeiten der sozialen Marktwirtschaft. Eine Vollbeschäftigung wird es nie wieder geben. Nicht, weil die Politiker so böse sind, sondern weil die früher noch benötigte menschliche Arbeitskraft immer mehr von Computern und Industrie-Robotern ersetzt wird. Das ist nun mal so, und dagegen habe ich nichts, weil man die Zeiger der Uhr nun mal nicht zurückstellen kann. Wissenschaftler werden immer forschen und die Technik auf dem neuesten Stand halten - auch wenn sie dadurch erreichen, daß die meisten Menschen auf dem Arbeitsmarkt ganz einfach "überflüssig" sind. Das mag bitter sein, aber es ist die Realität.

Wer seinen Horizont erweitert, wird zu dem Ergebnis kommen, daß es in Zukunft nur noch darauf ankommt, die Masse der Menschen halbwegs "human" zu versorgen, indem man ihnen ein Grundeinkommen gewährt, mit dem sie auch ohne Arbeit, die es eben bald schon nicht mehr geben wird, halbwegs zufrieden über die Runden kommen. Was nicht leicht für sie sein wird, weil die Menschen dank der medizinischen Fortschritte gleichzeitig auch immer länger leben. "Anreize" sollten weiterhin geboten werden. Aber die können nicht darin bestehen, daß Hartz-IV-Empfänger weiterhin brav ihre 500. Bewerbung auf ein Stellenangebot schreiben, das von den Firmen oft nur "zur Zierde" für ihr Unternehmen als Annonce aufgegeben wurde.

Das ganze Gerede à la "Wer arbeiten will, wird auch einen Job finden", ist totaler Blödsinn, weil es sich romantisch an die alten wirtschaftlichen Zeiten orientiert, die nie mehr zurückkommen werden. Andererseits ist es für Politiker schwer, den Menschen in dieser Hinsicht reinen Wein einzuschenken. Denn wer will schon gerne hören, daß bereits in absehbarer Zeit die meisten von uns nicht gebraucht werden?

Übrigens wurde auch früher schon die Sozialhilfe nicht etwa gezahlt, weil sich der Staat großzügig gegenüber den Schwachen der Gesellschaft zeigen wollte. Sondern kluge Volkswirte und Sozialexperten hatten eiskalt kalkuliert, daß ein Millionen-Heer von marodierenden Nichtseßhaften ohne Arbeit den Staat durch die finanziellen Folgen in bezug auf Kriminalität und Krankenversorgung mindestens das zehnfache kosten würde.

Genauso wie der Kommunismus irgendwann an der Realität scheiterte, liegt heute die soziale Marktwirtschaft in den letzten Zügen. Wir sollten nicht mehr krampfhaft versuchen, die Arbeitslosenquote zu senken, sondern die Kraft finden, um mutig einzugestehen, daß es in Zukunft nur noch um die Verteilung der Milliarden von einigen wenigen gehen wird, um die Mehrheit der Menschen, auch wenn diese nicht arbeiten (können) langfristig zu "versorgen".

Gruß Ben

[Ogino]

Tatsache ist aber wohl, daß wir in Deutschland den Lebensstandard der letzten Jahre nicht länger halten können. Dafür sorgt die billige Konkurrenz aus dem Ausland, dafür sorgen die Staatsverschuldung, die explodierenden Krankenkosten und mittelfristig auch die demografische Entwicklung samt Überalterung der Gesellschaft.
Ausnahme: Der Lebensstandard der Reichen wächst und wächst, während der Lebensstandard der unteren Einkommensschichten immer weiter absinkt. Alles andere ist eine Lüge und Augenwischerei.
Da kann man die Hure Statistik noch so hinbiegen wie man will.
Das ist sozial natürlich ungerecht, aber leider wird auch die Linkspartei daran kaum etwas ändern können.

Ich habe im Übrigen nichts gegen den Sozialismus - allein, er geht von einem grundsätzlich positiven Menschenbild aus. Dummerweise entspricht dies noch lange nicht den Tatsachen, und gerade jene die in einem solchen Umfang nach Macht und Führung streben wie Lafontaine, Bisky und Gysi verfolgen - auch im Sozialismus - zuallererst ihre eigenen Ziele.

[Ben-99]

Zitat von Ogino

Der Lebensstandard der Reichen wächst und wächst, während der Lebensstandard der unteren Einkommensschichten immer weiter absinkt

... das wird man nie ganz stoppen können. Wenn aber ausgerechnet Sozialdemokraten dafür sorgen, daß Großkonzerne kaum noch Steuern zahlen müssen, während man den Kleinverdienern immer mehr Begünstigungen streicht, dann ist das ein schäbiger Verrat an der Masse der Arbeitnehmer, wenn man so will - am Volk.

Bestes Beispiel: Deutsche Bank. Schröder macht dem Konzern ein gigantisches Steuer-Geschenk. Ackermann freut sich darüber und gibt danach stolz den besten Jahres-Gewinn seit Bestehen des Unternehmens bekannt. Und als nächstes entläßt er Tausende Angestellte.

Wer kann eine solche Partei noch wählen? Und wo willst Du jetzt Dein Kreuz machen - etwa bei der FDP oder gar bei der CDU? Mir muß man nichts über die SPD erzählen. Ich habe sie seit meinem 18. Lebensjahr gewählt und war sogar 10 Jahre Partei-Mitglied. Aber irgendwann hat man die Schnauze voll. Ausgetreten bin ich schon vor vielen Jahren, und seit 1999, als sich Deutschland zum ersten Mal seit 1939 nach dem Überfall auf Polen wieder an einem Angriffskrieg beteiligte, war die Partei auch nicht mehr wählbar für mich. Um so mehr begrüße ich, daß es jetzt eine Alternative links von der SPD gibt.

Die neue Linke mit Kommunismus oder mit der ollen DDR gleichzusetzen, wie es zur Zeit sozialdemokratische Demagogen versuchen, ist einfach dummes Zeug und beweist für mich nur, daß denen das Wasser bis zum Hals steht, weil sie fühlen, daß ihnen ab jetzt noch mehr Wähler weglaufen werden. Es mag altmodisch und kitschig klingen, wenn ich noch mal den Reim aus der Weimarer Zeit zitiere: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten." Aber es scheint eben Dinge zu geben, die sich offenbar nie ändern. Doch muß man es weiterhin unterstützen?

"Die hab' ich satt!" sang Wolf Biermann 1968 im gleichnamigen ersten Song auf seiner ersten Langspielplatte, die nur bei uns im Westen erschien. Damals war er noch Kommunist, und der Text war an die zu recht verhaßten DDR-Bonzen gerichtet. Doch wenn man den Song heute, nach fast 40 Jahren hört, wirkt er erstaunlich zeitlos und könnte genauso an die korrupten Funktionäre der heutigen SPD gerichtet sein.

Gruß Ben

[tw_24]

Zitat von Ben-99

Denn ausgerechnet in seiner Talk-Show auf N24 hatte Oskar Lafontaine spitzbübisch erklärt, was es mit dem Walter-Ulbricht-Bild in seinem Büro auf sich hat

Wahrscheinlich war Oskar Lafontaines Loblied auf die "Schnittmengen", Kollektivismus und - alle Achtung! - Zinsverbot, zwischen seinem Sozialismus und dem Islam nur ein Scherz, möglicherweise auch die Auslassungen seines Frauchens zu den Aufgaben der Frau einer- und dem Umgang mit "asozialen Milieus" andererseits. Islamkompatibel sind sie jedenfalls.

Dazu paßt natürlich auch die Liebäugelei nicht nur Oskar Lafontaines mit dem Irren Hugo Chavez, der Sozialismus u.a. so praktiziert: Nachdem im Winter 2002/03 die Angestellten der staatlichen PDVSA streikten, wurden 19.000 von ihnen entlassen, 2.000 weiteren wurden (wie den anderen 60.000 indirekt im Ölsektor Tätigen) die Löhne bei erhöhter Arbeitszeit massiv gekürzt.

Dieser "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" macht bestimmt glücklich, und wer zu "übersteigertem Individualismus" (Lafontaine) neigt, statt sich dem Kollektiv unterzuordnen oder - als Frau - Kinder, Heim und Herd zu hüten (Müller-Lafontaine), muß eben zu seinem Glück gezwungen werden - durch Entlassung oder sonstige Repressionen.

Man muß also nichtmal bei Springer nachlesen, was die Ideale dieses Vorsitzenden der "neuen Linken", die auch so obskure Sekten wie Linksruck vereint, sind. Es reicht die Lektüre des Parteiblatts Neues Deutschland oder eben der Reden Oskar Lafontaines, der lustigerweise ausgerechnet den (politischen) Generalstreik propagiert, auf den Hugo Chavez wahrlich sehr sozialistisch reagierte.

Den Sozialdemokraten allerdings ist Die Linke wirklich zu gönnen, denn wenn sich da etwa ein Steinmeier nicht entblödet zu erklären, das Programm der Linken sei ein sicherer (!) "Weg in die Armut, besonders auch für die sozial Schwachen", dann drängt sich die Frage auf, woher die statistisch 2 Millionen armen Kinder in Deutschland denn herkommen.

Für die Sozialdemokratie muß Die Linke indes gar keine Gefahr sein, sondern eher für deren Anführer. Deren Basis tickt nämlich durchaus wie jene der 'Konkurrenz', wie eine Mitgliederbefragung der SPD ergab, deren Ergebnis ein Springer-Blatt so zusammenfaßte:

"Erstens: Sozialdemokraten wie Linke sehnen sich nach dem Gleichen - Gerechtigkeit und Sicherheit in einer immer unübersichtlicher, immer unsicherer werdenden Welt. Und zweitens: Rot-Rot wächst von unten, als strukturkonservative Graswurzelbewegung im linken Gewand. Die Ziele der 70er-Jahre, so gaukelt sich diese Bewegung selbst vor, waren damals berechtigt, und sie sind auch heute noch erreichbar."
Welt am Sonntag, 17.06.2007, S. 3

Und was Oskar Lafontaine angeht, besteht auch noch Hoffnung, wie die Welt am Sonntag meint: "Fragt sich nur, wie lange Lafontaine das Sagen haben wird. 2009 wird er 65 Jahre alt sein. Wenn er es ernst meint, wenn er glaubwürdig bleiben will mit seinem Radikalwiderstand gegen die Rente mit 67, dann wartet auf Lafontaine nach der nächsten Bundestagswahl nur eins: der Ruhestand."

MfG
tw_24

[Ben-99]

... für einen überzeugten Antideutschen ist das natürlich ein Dilemma. Denn einerseits würdest Du als ehemaliger Linker schon einiges begrüßen, was die neue Partei innenpolitisch ankündigt. Aber außenpolitisch kommt das natürlich überhaupt nicht in Frage, weil für Dich nur eine Partei wählbar wäre, die den Kriegsführern in den USA und Israel die Füße küßt. Nur wird es nie eine Partei mit einer solchen kruden Mischung geben, weshalb das kleine Volk der Antideutschen wohl auch weiterhin belächelt werden wird.

Es muß auch nicht gerade angenehm sein, auf gleichem Kurs mit der Bild-Zeitung zu rudern, und Du übernimmst sogar dieselbe Hetz-Terminologie: Nach dem "Irren von Bagdad", dem "Irren von Teheran" nun also mit Hugo Chávez auch noch der "Irre von Caracas". Wer kommt als nächster dran? Die ganze Welt scheint nur noch von "Irren" regiert zu werden. Dabei gibt es nur einen wirklich gemeingefährlichen Kriegstreiber und Ober-KZ-Aufseher und das ist der "Irre von Washington". Aber ausgerechnet der ist ja für Dich ein "Held" und "Befreier".

Auch die heutige Ausgabe der Bild-Zeitung müßte Dir gefallen - lautet doch eine Überschrift: "Wie gefährlich ist die neue Linkspartei?" Und ausgerechnet Struck und Stoiber läßt man diese schon im Ansatz dumme Frage beantworten:

Wie gefährlich ist die neue Linkspartei?

Wer es etwas seriöser mag, kann sich im "Hamburger Abendblatt" über die Hauptunterscheidungsmerkmale in bezug auf Linkspartei und SPD informieren:

Von Hartz IV bis Rente mit 67 - wo die Linke die SPD angreift

Gruß Ben

[tw_24]

Also meinst Du tatsächlich, es sei ein "Sozialismus" erstrebenswert, wie ihn Hugo Chavez, bekannt für seine Klopapier-Phobie, versteht, der ja dank Ermächtigungsgesetz vorbei an jeglicher parlamentarischer Kontrolle Venezuela regiert und die demokratische Opposition drangsaliert, wo es nur geht; ein "Sozialismus", der seine "Schnittmengen" mit dem Islam betont, der im Gegensatz zur bürgerlich verfaßten Gesellschaft den Menschen nur als Objekt, nicht aber als selbstbestimmtes Subjekt akzeptiert?

Dann ist Oskar Lafontaine mit seiner Linken, so sie ihm denn folgt, in der Tat die erste Wahl. Nur ist ein so gepredigtes reaktionäres Menschenbild, das gar nicht fern von dem der Hartz IV-SPD bezüglich der Bezieher dieser "Leistungen" ist, alles andere als etwas, wofür Linke streiten sollten, sondern vielmehr dagegen - Menschenrechte sollen universal gelten, im "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" und im Islam, den Vorbildern Oskar Lafontaines, tun sie es nicht nur nicht, sondern weitaus weniger als im bürgerlichen Westen.

MfG
tw_24

[Ben-99]

... willst Du uns etwa seelisch schon mal darauf vorbereiten, daß Bush vor Ende seiner Amtszeit auch noch Venezuela überfällt? Dann müßte er sich aber noch ein paar Hundert Milliarden für den Rüstungsetat genehmigen lassen. Am besten, er macht gleich ganz Lateinamerika platt, sonst kommen wieder nur solche halben Sachen dabei heraus wie damals, als die USA in Chile den demokratisch gewählten Allende in den Tod trieb, um den Schlächter Pinochet als neuen Diktator zu installieren. Oder als CIA-Agenten extra nach Bolivien reisten, um den Gefangenen Ernesto "Che" Guevara zu erschießen. Oder als die USA in Nicaragua die im Volk verhaßten "Contras", Anhänger des früheren Diktators Somoza, unterstützten. Der todbringende amerikanische Imperialismus hat eine lange Tradition:

Kritische Beobachter der US-Außenpolitik bewerten den Contra-Krieg daher als weiteres Beispiel für die seit 1945 von US-amerikanischen Regierungen durchgeführten Eingriffe in die staatliche Souveränität von Ländern wie Iran (Operation Ajax), Chile, Guatemala, Vietnam, Haiti, Kuba und weiteren Staaten.

Contra-Krieg - Wikipedia

Und was Du da verlinkt hast, ist ein Artikel über ein von den USA in Auftrag gegebener "Menschenrechtsbericht". Da weiß man im Grunde schon vorher, was über Bushs "Lieblingsstaaten" drin stehen wird. Insofern war die Reaktion aus Venezuela auch nur allzu verständlich:

"Vertreter des US-Außenministeriums haben überhaupt keine Befugnis, irgend ein Land dieser Welt zu kritisieren", sagte Venezuelas Vize-Präsident Jose Vicente Rangel. Falls ein Staat gegen Menschenrechte verstoße, dann seien das die Vereinigten Staaten selbst. Die USA seien auch das Zentrum von Korruption.

Was soll denn daran falsch sein? Lafontaine hätte vielleicht deutlicher betonen sollen, daß er natürlich die Erfolge Chavez im Bereich der Bildung und im Kampf gegen die Armut meint. So aber haben es Lafontaines Gegner natürlich leicht, im Volk Stimmung gegen ihn zu machen, um den braven deutschen Bürger in Panik zu versetzen, damit er denkt, daß der Saarländer demnächst womöglich noch in einem Guerilla-Kampfanzug ans Rednerpult treten könnte ;-)

Gruß Ben

[tw_24]

Über den WASG-Mitbegründer Ernst Ulrich, Mitglied der von Oskar Lafontaine zusammen mit Gregor Gysi geführten Linksfraktion im Reichstag, schrieb der SPIEGEL kürzlich (23/2007, S. 60) anerkennend, dieser führe sich im Zusammenhang mit der Entlassung einer schwangeren Mitarbeiterin auf "wie ein Kapitalist alter Schule". "Er bestehe darauf, heißt es in einem Schriftsatz seiner Anwälte, 'dass ein weiterer Arzt noch einmal Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung schriftlich bescheinigt'. Sogar die Vorlage eines Mutterpasses wurde verlangt."

Ernst Ulrich soll - in der Linksfraktion - kein Einzelfall sein. "Es habe, heißt es in einem Ver.di-Papier, bereits im 'ersten Jahr der Legislatur Entlassungen in zweistelliger Höhe' gegeben. Ein Fraktionsmitglied etwa, langgedienter Gewerkschafter, hätte sein komplettes Team ausgetauscht, andere erst reihenweise Leute auf 400-Euro-Basis beschäftigt, später die Verträge wieder aufgelöst. Wiederum andere würden einstellen und entlassen, wie es ihnen passt - schließlich haben sie ja bei Betrieben bis zu zehn Beschäftigten relativ freie Hand." Und keinen Betriebsrat, der sie bremste.

Wie glaubwürdig ist eine Bundestagsfraktion, die lautstark einen Mindestlohn fordert, woran nichtmal etwas auszusetzen ist, dann aber - unter den Augen des zum Parteichef gekrönten Oskar Lafontaine - im eigenen Laden sich Praktiken leistet, die sogar die FAZ erfreuen dürften? Darf man es als Armutszeugnis bezeichnen, wenn ver.di ausgerechnet für Mitarbeiter linksfraktioneller MdBs auf deren Wunsch "eine Sprechstunde" anbieten und versichern muß, "alle Angaben und Informationen werden selbstverständlich absolut vertraulich behandelt"?

Oskar Lafontaine im Kampfanzug ließe sicher noch den edlen Che Guevara erblassen, aber wer sich positiv auf ihn bezieht, der auf so vielen T-Shirts von linken wie rechten Nazis stolz umhergetragen wird, müßte wiederum auch von einer Linken, die glaubwürdig Pazifismus für sich beanspruchen will, zum Teufel gejagt werden. Denn die Permanente Revolution, die Guevare in Lateinamerika entfachen wollte, war doch nichts anderes als politisch motivierte Gewalt, die auch über Leichen Unschuldiger zu gehen bereit war, laut Oskar Lafontaine also Terrorismus.

Doch wo bleibt Oskar Lafontaines Distanzierung vom - nach Lafontainscher Definition wohlgemerkt - Terroristen Guevara? Wo die Distanzierung der Linken von Che-Verehrern, Terrorismus-Sympathisanten mithin?

Zitat von Ben-99

Lafontaine hätte vielleicht deutlicher betonen sollen, daß er natürlich die Erfolge Chavez im Bereich der Bildung und im Kampf gegen die Armut meint.

Wie Armutsbekämpfung in Chavez-Land aussieht, durften nicht nur die 19.000 entlassenen PDVSA-Mitarbeiter erfahren, sondern auch all jene, die darauf angewiesen sind in den staatlichen Mercal-Läden einzukaufen. Dort werden subventionierte Waren aus Kooperativen angeboten - durchschnittlich liegen die Preise 42% unter den Marktpreisen -, doch sie binden die Armen doppelt an den Staat: einmal nämlich als Konsumenten und zugleich aber auch als ärmlichst entlohnte Produzenten in den Kooperativen, möglich machen es die Öl-Einnahmen.

"Die Mercal-Supermärkte, beaufsichtigt vom neu gegründeten Ernährungsministerium, werden von Kooperativen in den Barrios und ländlichen Gebieten betrieben. Auf die Reis-, Maismehl-, Nudel-, Trockenmilch- oder Zuckerpackungen, die die Mercal-Filialen vertreiben, druckt man Comic-Zeichnungen, die wichtige Artikel der neuen Verfassung illustrieren. 'Durch die Produkte bekommen die Leute nicht nur Nahrungsmittel', erklärt der stolze Betreiber eines Mercal-Marktes im Stadtteil La Vega, 'sondern sie ernähren sich auch geistig, weil sie die Verfassungsartikel lesen.'" schreibt Christoph Twickel in seiner Chavez-Biographie (Hamburg 2006).

So bindet Chavez die Armen an sich, führt ihnen bei jedem Einkauf vor, was sie ihm schulden. Und begehren sie gegen diese Abhängigkeit auf - nun, das Mercal-System ist nicht nur auf Supermärkte beschränkt, es bringt auch genügend Blockwarte hervor, die Abweichler schon rechtzeitig wieder auf den richtigen Kurs und ins Kollektiv zurück bringen werden. Und die, die sich widersetzen sind eben Agenten des Imperialismus mit allen Folgen, die ein solcher Vorwurf in autoritär geführten Diktaturen haben kann.

Ökonomisch mag das momentan funktionieren, weil Venezuela über einiges Öl verfügt, mit dem es auch die aus Kuba importierten Ärzte bezahlt, die dann aber dort selbstverständlich fehlen, womit das ohnehin schon zu einem Zweiklassensystem - die einen Patienten haben Dollars, die anderen dürfen beten - verkommene Gesundheitssystem weiter geschwächt wird. Nur geht Chavez-Land das Öl aus oder wird etwas billiger, ist es aus mit dem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", der ein ruiniertes Land hinterlassen wird.

Eine Linke, die das nicht sieht, nicht sehen will, weil Hugo Chavez so liebenswürdig gegen George W. Bush wettert oder zusammen mit seinem iranischen Freund Machmirdendshihad gegen die "zionistische Weltverschwörung", handelt eigentlich ziemlich unverantwortlich - vor allem gegenüber der venezolanischen Bevölkerung bzw., wie es wohl unter Linken richtiger heißt, dem "venezolanischen Volk". Denn diese bzw. das wird unter der Politik Hugo Chavez' am meisten zu leiden haben, und zwar mit einiger Sicherheit mehr als die Bürger einer beliebigen bürgerlichen Demokratie unter dem Kapitalismus.

MfG
tw_24

[Ben-99]

... na gut, wir wissen jetzt also, daß Du auch die neue Linke als Partei ganz furchtbar findest. Was bleibt denn überhaupt noch nach? Mal ganz ernst an Dich die Frage gerichtet: Welche Partei sollen wir in Zukunft wählen? Ich spekuliere mal: Die NPD wirst Du wohl auch nicht wählen, und die Grünen kommen schon mal wegen der von Dir so heiß geliebten Claudia Roth nicht in Frage - von Christian Ströbele mal ganz abgesehen. Also bleiben die drei miefigen, altbekannten bürgerlichen Parteien übrig.

Beginnen wir mit der FDP - kann ich mir bei Dir nicht vorstellen. Und die SPD scheidet auch für Dich aus, schon weil Du es nicht verwinden kannst, daß Schröder die Unverschämtheit besaß, die Amerikaner bei ihrem heldenhaften Befreiungskrieg nicht zu unterstützen. Dabei sieht man doch, wie zufrieden heute, 4 Jahre danach, die Menschen im friedlichen Irak leben. Und natürlich wissen sie, daß sie ihr Glück nur George Bush zu verdanken haben und beten jeden Tag zu Allah, daß die in der Bevölkerung so überaus beliebten Besatzungssoldaten noch möglichst lange für ihr Wohl sorgen werden.

Bleibt also nur noch die CDU übrig. Und da könnte ich mir durchaus vorstellen, daß Du Dich inzwischen in die fesche Angie verliebt hast, die keine Gelegenheit ausläßt, ihre enge Freundschaft zu George Bush unter Beweis zu stellen. Und als sich die beiden in Stralsund wie in alten DDR-Zeiten von herbeigeschafften Jubel-Demonstranten vor den Kameras der Weltpresse feiern ließen, da wurde es Dir sicherlich ganz warm ums Herz.

Habe ich also richtig getippt? Oder liege ich falsch und Du möchtest, indem Du immer wieder jeden Politiker und jede Partei pauschal runter machst, an uns appellieren, in Zukunft überhaupt nicht mehr zu wählen, weil dieses Deutschland, für einen "Antideutschen" wohl der schlimmste Staat auf der Welt, freie Wahlen gar nicht verdient hat?

Ich bin gespannt, ob Du Dich dazu einmal konkret äußern magst.

Gruß Ben

[Ben-99]

... aus einem Artikel, der klug beschreibt, wie sich die SPD selbst in die Scheiße geritten hat und daß Lafontaine keineswegs der "gefährliche Populist" ist, sondern er die neue Linke jetzt genauso geschickt und zielstrebig zum Erfolg führt wie er es damals mit der SPD gemacht hat. Doch statt ihm dankbar zu sein, wird noch heute kübelweise Dreck über ihn ausgegossen. Dabei sollten die Genossen eigentlich wissen, daß es Schröder und Scharping ohne Lafontaine nie geschafft hätten, die Ära Kohl nach 16 quälenden Jahren zu beenden:

Und in der von den Sozialdemokraten verlassenen Welt tummelt sich nun die Linke mit Oskar Lafontaine. In der Linken hält der Saarländer das Zepter fest in der Hand - ganz ähnlich wie 1997, als er die Sozialdemokraten mit harter Hand anführte und sie auf diese Weise zielstrebig wie energisch in die Regierung zog. Der Oskar Lafontaine des Jahres 2007 operiert und argumentiert dabei ganz weitgehend so wie der Oskar Lafontaine des Jahres 1997. Eben das ist das Problem der Sozialdemokraten heute: Mit jedem ihrer Vorwürfe - die Linke agiere populistisch, sei demagogisch, verfolge illusionäre Ziele - denunziert sie sich gewissermaßen selbst, zumindest die eigene, noch nahe Vergangenheit, ihre ureigenen politischen Losungen, dank derer sie 1998 den Sprung ins Kabinett schaffte.

(...)

Kurzum: Kurt Beck gegen Oskar Lafontaine. Armer Beck, arme SPD.

Warum Beck gegen Lafontaine keine Chance hat

Das Interessante an dem Beitrag ist, daß er ausgerechnet in dem Nachrichtenmagazin zu lesen ist, das sonst keine Gelegenheit ausläßt, die Nase über den angeblichen Populisten Lafontaine zu rümpfen. So waren auch die Fragen des letzten Interviews mit ihm vor ein paar Tagen mit Häme durchtränkt, weil sich nach dem politischen Kurswechsel des "Spiegel" anscheinend jeder hergelaufene Redakteur auf diese Weise bei der Chefetage einschleimen will.

Vielleicht sollte man nur noch die Beiträge von Franz Walter lesen, der schon seit langem zu den unterschiedlichsten politischen Themen die richtigen Worte findet. Und vielleicht liegt es auch daran, daß er kein Redakteur ist, sondern Politikwissenschaftler an der Uni Göttingen und seit Jahren auch "Professor für Parteienforschung":

Prof. Dr. Franz Walter

Es steht allerdings zu befürchten, daß schon der nächste niederträchtige Artikel über Lafontaine wieder von Reinhard Mohr oder anderen politischen Leichtmatrosen geschrieben werden wird, deren Eitelkeit und Selbstdarstellungsdrang so stark ist, daß sie meinen, als Show-Redakteur auch über wichtige politische Themen schwafeln zu können.

Gruß Ben

[Ogino]

Zitat von Ben-99

... wie sich die SPD selbst in die Scheiße geritten hat und daß Lafontaine keineswegs der "gefährliche Populist" ist, sondern er die neue Linke jetzt genauso geschickt und zielstrebig zum Erfolg führt wie er es damals mit der SPD gemacht hat.

Lafontaine ist sicher eine Hoffnung wert, zumal er mit Gysi sicherlich einen nicht weniger fähigen Partner an seiner Seite hat.
Aber ihn deshalb voreilig zum Messias zu glorifizieren halte ich für etwas überzogen.

Einige Leute und Scharfmacher sollten endlich begreifen, dass die neue Linke nicht die Abschaffung des Demokratischen Rechtsstaates, sondern den Umbau auf Grundlage der geltenden Verfassung will. Der Gegner jedoch nimmt solche Äußerungen natürlich gleich zum Anlass nach dem Verfassungsschutz zu rufen und die Neue Linke mit Rechtsradikalen in einen Topf zu werfen. Beckstein hätte hier sicherlich gerne eine Neuauflage der Sozialistengesetzte aus Bismarks Zeiten

[jupp11]

Lafontaine ist weder der Heiland, noch sonst was.

Und ja, er ist ein Populist.

Und trotzdem hat der Artikel, den Ben verlinkt hat, Recht. Armer Beck, arme SPD.

Mich erstaunt die Hilflosigkeit der verknöcherten SPD-Führungsfiguren. Die meinen immer noch - Augen zu und durch. Wie es seinerzeit Schröder schon gemacht hat.

Klar ist auch, dass große Koalitionen die Flügel stärken. Und noch ein paar Jahre mehr mit der CDU zusammen, dann schrumpft die SPD wirklich unter die Mitgliederzahlen der CDU.

Die müssten doch eigentlich begreifen, dass ihre Politik nicht ankommt.

Auch wenn ich im Fernsehen sehe oder in Zeitungen lese, dass Müntefering sauer sei, weil die SPD in den Verhandlungen den Kürzeren gezogen hat, dann sollte er sich zunächst mal selbst in Frage stellen.

Gestern hab ich, ich glaub im bayrischen Fernsehen, ne Diskussion gesehen. Dieser großmäulige, total überforderte Hansel von der SPD, dessen Namen ich jedesmal vergesse, meint doch tatsächlich wörtlich und wiederholt das noch:
"Ja es stimmt, ich halte die SPD mental nur für bedingt regierungsfähig"

loooooooooooooooooooool

was ne Truppe


tschao

jupp11

[Ben-99]

... ich will Oskar Lafontaine gar nicht in den Himmel loben. Vor allem während seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident gab es ein paar ziemlich übelriechende Affären um ihn, als er seine Macht dazu mißbrauchte, zwielichtige Kumpel aus dem Rotlicht-Umfeld zu schützen. Damals neigte er auch noch zu einer Mischung aus Napoleon und Ludwig XIV, dem bekanntlich etwas spinnerten "Sonnenkönig" ;-)

Aber erstens ist Lafontaine inzwischen reifer geworden, und zweitens gibt es derzeit weit und breit keinen besseren Herausforderer als ihn, der das lange Zeit für unmöglich Gehaltene schaffen könnte, endlich neben den bürgerlichen Parteien, die allesamt kläglich versagt haben, wieder eine Alternative für die seit langem frustrierten deutschen Wähler zu bieten, die nach aktuellen Umfragen derzeit noch vor den Grünen und der FDP die "Linke" als drittstärkste Partei in den Reichstag wählen würden.

Ich hoffe, daß Lafontaine ab jetzt wieder von der deutschen Presse als seriöser Gesprächspartner akzeptiert werden wird, daß auch vielleicht der Springer-Verlag die aktuellen Rufmord-Kampagnen gegen einen noch vor zwei Jahren gutbezahlten "Gast-Kommentator" der Bild-Zeitung einstellt, daß auch Oskar im neuen Machtrausch nicht gleich wieder überschnappen wird und daß vor allem die Deutschen nach der nächsten Wahl glücklich sein werden, daß durch ihr Votum diese am Anfang noch vorschnell belächelte neue Partei ab jetzt dafür sorgen wird, daß nach den in letzter Zeit nur noch faden und wohl auch bestechlichen Grünen endlich wieder eine neue Partei im angestaubten, müffelnden Berliner Parlament für frischen Wind sorgen wird.

Gruß Ben

Was bitte sehr ist denn die "die neue Linke"?

Ein Zusammenschluss der gescheiterten WASG und der im Westen bedeutungslosen PDS. Die WASG hat wohl erkannt, dass kaum jemand sie mehr ernst nimmt und die PDS hofft trotzdem, dass sie vielleicht im Westen Fuss fassen kann, wenn sie mit dem einmal populären, nun nur noch bekannten Gesicht von Oskar Lafontaine koipuliert ähh kooperiert. Ich hielt Oskar mal für einen der besten Politiker (was bei dieser Gilde nicht unbedingt gut bedeutet, denn der Masstab ist hier nicht wirklich hoch), aber dann wurde auf ihn ein Attentat verübt, bei dem vielleicht nicht nur sein Hals, sondern evtl. auch Teile seines Gehirns verletzt wurden.

Ab 1990 ging es stetig mit ihm bergab (nicht karieremässig, schliesslich wurde er noch Parteivorsitzender, was die damalige katastrophale Lage der SPD wiederspiegelte) und gipfelte dann in der Gründung der WASG. Nachdem diese aber dann schnell kläglich versagte musste sich Oskar umorietiern und sah in der PDS seine Chance nicht endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Um dem sehr farblosen Lothar Bisky etwas zur Seite zu stellen wurde seitens der PDS Gregor Gysi wieder reaktiviert, der zweifelos rhetorisch brilliant ist und dadurch in Diskussionen auch sehr unterhaltsam ist. Nun hat "Die Linke" also ein dynamisches Duo, dass mit seinen demagogisch rhetischen Fähigkeiten dafür sorgen soll, dass "Die Linke" in Gesamtdeutschland zu einem Faktor werden soll. Ich bezweifle, dass dies der Fall sein wird, denn irgendwann wird sich Oskar auch in "Die Linke" so untragbar gemacht haben, dass er wegfällt und dann bleibt es so, wie es bis vor kurzem war, die PDS wird im Osten erfolgreich sein und im Westen nicht wirklich beachtet werden.

Was bedeutet eigentlich "ein Wählerpotenzial von 24 Prozent"? Von den 1001 Befragten haben 240 gesagt, sie könnten sich vorstellen, irgendwann einmal auch "die Linke" zu wählen. Vielleicht hätte auch ich gesagt, dass ich mir das vorstellen kann, vorausgesetzt, sie würden irgendwann einmal anfangen vernünftige Politik zu machen und sich von unglaubwürdigen und unfähigen Leuten wie Oskar Lafontaine zu trennen. Vielleicht sehen aber auch ein Grossteil der 240 Leute "die Linke" momentan als Protestalternative zur grossen Koalition, denn sogar in der eigenen Wählerschaft halten sie 68 Prozent für regierungsfähig.

Wenn es dann wieder an der Zeit ist, dass ich mein Kreuzchen bei der nächsten Wahl machen muss, dann wird es wieder so sein wie immer, ich werde bei allen Alternativen ein grossen Brechreiz verspüren und dann dort mein Kreuzchen machen, wo er am geringsten ist. Hier in Bayern ist das kein grosses Problem, denn ich kann beruhigt mein Kreuzchen bei den Grünen machen, denn hier besteht nicht die Gefahr, dass sie in die Regierung kommen. Das ist meine Protestalternative und ich halte sie für sehr gut geeignet als das schlechte Gewissen für die jeweilige Regierung zu dienen (auch wenn jeweilig hier leider immer nur eine Partei bedeutet).

Bei der nächsten Bundestagswahl wird das dann schon wieder ein bischen kniffliger, denn je nachdem, wer sich in der grossen Koalition mehr disqualifiziert, besteht ja auch die Gefahr, dass evtl. SPD, PDS und die Grünen über eine Mehrheit verfügen. Dann werde ich wohl wieder mein Kreuzchen bei der SPD machen müssen, auch wenn ihr letzter fähiger Politiker Helmut Schmid war.

ibinsfei

[Sacki]

Zitat von Ben-99

... ich will Oskar Lafontaine gar nicht in den Himmel loben. Vor allem während seiner Zeit als saarländischer Ministerpräsident gab es ein paar ziemlich übelriechende Affären um ihn, als er seine Macht dazu mißbrauchte...

Auch Gregor Gysi hat seine Vergangenheit, die vielen allerdings nicht mehr in Erinnerung zu sein scheint.
Quelle: Aktuelle Nachrichten Meldungen - Berlin Nachrichten

Der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi war Anfang der neunziger Jahre als PDS-Vorsitzender offenbar stärker in die dubiosen Finanzgeschäfte der Partei verstrickt als bisher bekannt. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat Gysi seine Mitwirkung an der illegalen Verschiebung von DDR-Parteivermögen bisher falsch dargestellt. So soll er laut Informationen aus Moskau auch bei der "Affäre Putnik" eine tragende Rolle gespielt haben. Damals hatte die PDS versucht, mit Hilfe von fingierten Rechnungen aus Russland 107 Millionen Mark aus dem Parteivermögen dem Zugriff der Behörden zu entziehen.

Oder aber die Bonus-Meilen Affäre:

Quelle: Nachrichten - Hamburger Abendblatt Online

Die Bonusmeilen-Affäre hat ihr prominentestes Opfer gefunden. Gestern Abend trat der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) überraschend zurück und stürzte die rot-rote Landesregierung der Hauptstadt unversehends in eine Krise. Bei der PDS herrschte sofort Alarmstimmung, denn sie muss nun auch auf ihr Zugpferd im Wahlkampf verzichten und bangt um den Wiedereinzug in den Bundestag. Gysi erklärte nicht nur seinen Rücktritt als Senator und Bürgermeister von Berlin, sondern legte auch sein Abgeordnetenmandat nieder. Als Begründung für diesen Schritt nannte er die private Nutzung von Bonusmeilen, die er mit dienstlichen Flügen in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter erworben hatte.

[Ben-99]

Zitat von ibinsfei

denn irgendwann wird sich Oskar auch in "Die Linke" so untragbar gemacht haben, dass er wegfällt

... ich würde mich freuen, wenn Du einen Beleg oder zumindest ein Beispiel für die sonderbare Behauptung bringen könntest, daß Oskar Lafontaine auch nur in einem seiner vielen Ämter "untragbar" gewesen sei. Schon wieder vergessen? Als sich Schröder gleich nach der gewonnenen Wahl nicht mehr an die zuvor getroffenen Abmachungen mit Lafontaine hielt, dem er seinen neuen Job als Kanzler überhaupt zu verdanken hatte, war es Oskar, der sich angewidert von allen Ämtern verabschiedete. Wenn überhaupt jemand, dann war es Schröder, der am Ende nicht mehr "tragbar" für die SPD war. Zumal auch sein letzter schmutziger Trick für ihn und seine Partei in die Hose ging. Denn das miese Spiel, mit dem er seine Getreuen quasi zu einer Perversion der sogenannten "Vertrauensfrage" zwang, um dadurch auf denkbar schäbige Art Neuwahlen erpressen zu können, haben die Wähler natürlich mitbekommen und gaben erst recht der CDU/CSU ihre Stimmen, obwohl auch von denen kaum jemand Frau Merkel als Kanzlerin haben wollte.

Nie zuvor hatte sich ein sozialdemokratischer Kanzler auf eine so erbärmliche Weise selbst ins Knie gefickt. Doch während seine früheren Mitstreiter noch immer versuchen, den Scherbenhaufen, den er hinterlassen hat, zu kitten, genießt der offenbar durch und durch korrupte Gerhard Schröder über seinen zum Himmel stinkenden Vertrag mit Gasprom heute eine "Rente" in Millionenhöhe, die er sich noch während seiner Amtszeit als Kanzler von einem befreundeten russischen "lupenreinen Demokraten" bewilligen und absichern ließ.

Dagegen wirkt die seinerzeit aufgebauschte "Bonus-Meilen-Affäre", tut mir leid, Sacki, wenn ich das sagen muß, nur wie ein läppisches Kavaliersdelikt, zumal sich Abgeordnete fast aller Parteien daran beteiligten, weil sie wohl leichtsinnigerweise dachten: die anderen Vielflieger machen es doch genauso.

Ansonsten werden die hektischen Reaktionen seit der Gründung der neuen Linkspartei von Tag zu Tag immer hysterischer und bizarrer. Und natürlich mußte sich auch wieder der Zentralrat der Juden in Deutschland einmischen, der für mich unter der neuen Führung der im Gegensatz zu ihren angesehenen Vorgängern oft dilettantisch wirkenden Charlotte Knobloch leider zu einem Sprachrohr für das offizielle Israel verkommen ist, anstatt sich für die Belange der in Deutschland lebenden Juden einzusetzen.

Neuerdings ist daraus sogar ein nicht ungefährlicher Verein von politischen Brandstiftern geworden, die anscheinend gar nicht wissen, was sie mit ihrem demagogischen Mist, den sie verzapfen, bei ultrarechten Wirrköpfen in unserem Land bewirken können. Denn dank der neuesten unsäglichen Behauptungen des Zentralrats der Juden in Deutschland dürfen sich die Oskar-Feinde heute an dümmlichen Schlagzeilen erfreuen, in denen unterstellt wird, daß ausgerechnet die Neo-Nazis zu den Fans der neuen Linken gehören, wie der "Spiegel" wieder einmal voreilig und leichtsinnig verbreitet, nur weil irgend so ein NPD-Idiot solch ein Schmarren behauptet: "Lafontaine vertritt außenpolitisch lupenreine und völlig authentische NPD-Positionen":

Rechtsextreme buhlen um Lafontaine und die Linke

Doch möglich wurde dieser Quatsch erst durch einen Beitrag in der "taz", in dem die bescheuerten Behauptungen führender Funktionäre des Zentralrats der Juden in Deutschland auf einer Veranstaltung dokumentiert wurden. Immerhin war es diesmal ausnahmsweise nicht die Vorsitzende selbst, sondern einer ihrer Stellvertreter, der sich zum Gespött für jeden politisch denkenden Menschen machte, indem er solchen Schwachsinn absonderte:

Das "alte SED-Gift" wirke weiter in ihr, sagte Graumann, der neben Salomon Korn zu den Stellvertretern von Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch gehört. Schon die DDR-Führung habe die blutigsten Israel-Feinde unter den Terroristen im Nahen Osten massiv unterstützt. Das habe zu "Tausenden von Terroropfern" in Israel geführt, so Graumann.

An den Händen der DDR-Partei- und Staatsspitze habe das Blut von Israelis gehangen, sagte Graumann am Dienstag bei einer gemeinsamen Tagung des Zentralrats und der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung mit dem Titel "Das Israelbild in Deutschland - Der Sechs-Tage-Krieg als Wendepunkt?". Graumann kritisierte, die am Wochenende aus der PDS und der WASG entstandene Partei stehe auch heute noch in der Tradition der Israelfeindschaft der DDR-Führung: "Das Gift hat eine neue Plattform."

(...)

Unhaltbar ist für Graumann auch Lafontaines Frage, ob nicht auch der Iran Atomwaffen habe dürfe, wenn Israel sie besitze. Außerdem zeigte sich der Zentralrats-Vize empört darüber, dass die Linkspartei ganz offiziell einen Minister der israelfeindlichen Hamas nach Deutschland eingeladen hatte.

Juden-Zentralrat attackiert Linke

Der Zentralrat der Juden in Deutschland, der bis zur Wahl der in jeder Hinsicht ungeeigneten und wohl auch unqualifizierten neuen Präsidentin auch von mir jahrzehntelang respektiert, gewürdigt und auch unterstützt wurde, ist heute nur noch eine pro-israelische Propaganda-Zentrale, ein Auffangbecken für revanchistische Hetzer gegen Deutschland, die nicht einmal davor zurückschrecken, Oskar Lafontaine mit Nazis gleichzusetzen.

Und natürlich wissen diese feinen Leute vom Zentralrat auch, daß sie dieses durchtriebene Spiel auf der ganzen Welt nur in unserem Land durchzocken können. Denn woanders hätte man ihnen längst die rote Karte gezeigt. Also traut sich auch hierzulande wieder keine Zeitung, dieser Organisation einmal klipp und klar zu sagen: Auch nach 60 Jahren dürft und sollt Ihr Euch weiterhin in die Belange unseres Landes einmischen, das damals so viel Unheil über Euer Volk gebracht hat. Aber es gibt auch Grenzen bei diesem Game, die Ihr akzeptieren solltet. Dabei meine ich nicht etwa die Frage, wie es zum Beispiel möglich sein konnte, daß ein prominenter jüdischer Kokssüchtiger, der sich auch gern von osteuropäischen Zwangsprostituierten für lau verwohnen ließ, als erster Moderator in der Geschichte des deutschen Fernsehens wieder so schnell einen neuen Job bekam - nein, das finde ich im Vergleich noch relativ harmlos.

Aber wenn der Zentralrat der Juden in Deutschland jetzt auch noch die Neo-Nazis für sich einspannt, um hierzulande die künftige Politik zu beeinflussen, dann ist für mich das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Zentralrat sollte sich endlich wieder um das Wohl der in unserem Land lebenden Juden kümmern, die übrigens schon längst integriert sind und von denen sicherlich viele ebenso wie ich sehr kritisch über die neuen Vereinsmeier rund um Frau Knobloch denken, weil der Schaden, den sie derzeit in bezug auf die längst vollzogen Aussöhnung anrichten, immens ist. Ein Zentralrat der Juden, der sich in Deutschland nur noch als Nachplapperer konservativer, militanter israelischer Politiker versteht, hat in unserem Land keinen Respekt mehr verdient.

Gruß Ben

Zitat von Ben-99

... ich würde mich freuen, wenn Du einen Beleg oder zumindest ein Beispiel für die sonderbare Behauptung bringen könntest, daß Oskar Lafontaine auch nur in einem seiner vielen Ämter "untragbar" gewesen sei.

Ein Beispiel hast du doch selbst schon genannt, die Pensions- und Rotlichtaffäre als Saarländischer Ministerpräsident. Dann wäre da noch sein parteischädigendes Verhalten ab seinem Rücktritt bis zu seinem "Austritt"

Zuvor hatte der Generalsekretär Klaus Uwe Benetter den ehemaligen Parteivorsitzenden mit den Worten „Oskar, hör' auf mit dem eitlen Rumgerede! Oskar, hör' auf, der SPD zu schaden! Oskar, sei ehrlich: geh' jetzt!“ zum Austritt aufgefordert.

Um im Wahlkampf 2005 die Stimmen des Bündnisses WASG/PDS zu erhöhen, bediente er sich rechtspopulistischer Aussagen, die sogar die als seriös bekannte Zeit dazu bewogen, ihm den Spitznamen "Oskar Haider" zu geben.

Die verbalen Ausfälle Lafontaines gegen Ausländer haben Methode. Sie zielen auf Links- und Rechtsaußen

Im Übrigen bedeutet gegen Lafontaine zu sein, nicht unbedingt für Schröder zu sein.

ibinsfei

[Ben-99]

... na ja, was ihm seine früheren Parteigenossen alles hintergeworfen haben, ist ja hinlänglich bekannt. Genauso wie jeder weiß, daß Schröder gern mit der Presse kungelte, und die machte dann nur allzu gern zumindest eine Zeitlang beim beliebten Oskar-Bashing mit.

Doch das ist Schnee von gestern. Und so mancher höhnende Genosse bereut schon jetzt das damals Gesagte. Wie lächerlich, wenn ausgerechnet "Stamokap-Benneter" mit seiner anrüchigen Partei-Vergangenheit solche dummen Sprüche klopft:

Bei den Jungsozialisten war Benneter stets ein Vertreter der sogenannten Stamokap-Theorie. Benneter bezeichnete die DKP als einen potenziellen Bündnispartner der SPD, da es sich bei ihr lediglich um einen politischen und nicht etwa, wie bei der CDU, um einen "Klassengegner" handele. Benneter wurde daher, hauptsächlich auf Betreiben des SPD-Bundesgeschäftsführers Egon Bahr, 1977 aus der SPD und damit auch aus den Jusos ausgeschlossen. Den frei werdenden Platz an der Juso-Spitze übernahm Gerhard Schröder, der ihn auch 1983 in die SPD zurück holte.

Klaus Uwe Benneter - Wikipedia

Was zählt ist, daß Lafontaine den längeren Atem hatte und nun an der Spitze der neuen Linken steht, die schon bald drittstärkste Partei in Deutschland sein wird, ob es der heruntergekommenen SPD nun paßt oder nicht. Denn: Wenn sie später noch mal regieren will, kann sie das nur zusammen mit der Linkspartei. Oder die SPD rückt noch weiter nach rechts und macht sich dadurch überflüssig.

In einer Demokratie muß man ja nicht alle Parteien lieben. Mal angenommen, ibinsfei, Du hättest als Bayer Stoiber gewählt, dann würdest Du es sicherlich auch unter aller Würde finden, wenn jemand öffentlich behauptet, die CSU sei gar nicht so weit von den Neo-Nazis entfernt. Und genauso finde ich es unerträglich, wenn ein hoher CSU-Politiker wie Beckstein fordert, ranghohe Mitglieder der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen oder daß behauptet wird, an ihnen würde "das Blut von Stasi-Opfer kleben". Man kann nur hoffen, daß sich diese Leute damit selbst ins Knie schießen - eben so, wie es ja auch den Gift und Galle spuckenden SPD-Genossen ergangen ist.

Anscheinend ist der Wähler doch nicht ganz so doof, wie viele Politiker immer dachten und sich wie Müntefering nach der letzten Wahl sogar noch darüber beschwerten, daß man ihre dreisten Wahl-Lügen und nicht eingehaltenen Versprechungen für bare Münze nahm. Dies sei "unfair" meinte er allen Ernstes, denn man hätte doch wissen müssen, daß man im Wahlkampf auch keinem Sozialdemokraten glauben könne. Allein die Tatsache, daß heute Leute wie Beck und Müntefering an der Spitze der SPD stehen und man sogar halb vermoderte Typen wie Benneter noch mal aus der Gruft zieht, zeigt doch, daß die guten Politiker, die die SPD früher mal hatte, inzwischen alle weg sind. Und Lafontaine, den man vergrault hat, war nicht irgendeiner von ihnen, sondern er was der Beste im ganzen Verein.

Gruß Ben

Zitat von Ben-99

In einer Demokratie muß man ja nicht alle Parteien lieben.

Davon war ich seit je her weit entfernt. Seit ich wählen darf - und das sind immerhin schon 22 Jahre - habe ich immer die für mich am wenigsten unerträgliche Partei gewählt, denn für mich war die schlechsteste aller Wahlalternativen immer das Nichtwählen.

Zitat von Ben-99

Mal angenommen, ibinsfei, Du hättest als Bayer Stoiber gewählt, dann würdest Du es sicherlich auch unter aller Würde finden, wenn jemand öffentlich behauptet, die CSU sei gar nicht so weit von den Neo-Nazis entfernt.

So falsch ist das mit der Nähe der CSU zum rechten Rand nicht. Ich erinnere nur an den lieben Peter Gauweiler, der gerne und immer wieder versucht die rechten Parteien (wie das gottseidank abklingende Phänomen Republikaner) rechts zu überholen.

Zitat von Ben-99

Und genauso finde ich es unerträglich, wenn ein hoher CSU-Politiker wie Beckstein fordert, ranghohe Mitglieder der Linkspartei vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen oder daß behauptet wird, an ihnen würde "das Blut von Stasi-Opfer kleben".

Das ist einfach wieder einmal ein typischer Beckstein, aber ihr habt es gut, bald müsst ihr nicht mehr unter ihm leiden, sondern nur noch wir. Becksteins Stasi-Geplappere ist ja auch nicht neu, er vertritt diese populistische Meinung schon seit längerem.

Zitat von Ben-99

Anscheinend ist der Wähler doch nicht ganz so doof, wie viele Politiker immer dachten und sich wie Müntefering nach der letzten Wahl sogar noch darüber beschwerten, daß man ihre dreisten Wahl-Lügen und nicht eingehaltenen Versprechungen für bare Münze nahm. Dies sei "unfair" meinte er allen Ernstes, denn man hätte doch wissen müssen, daß man im Wahlkampf auch keinem Sozialdemokraten glauben könne.

Dieses Eingeständniss ist zwar an sich ziemlich peinlich, aber es ist seit seeeeeehr langer Zeit bei allen Parteien die grausame Wahrheit. Eine derartige Aussage hätte auch gut zu Oskar Lafontaine gepasst (was hier keine Kritik an Lafontaine sein soll), denn er hat sich früher auch dadurch ausgezeichnet, dass er unangenehme Wahrheiten aussprach, auch wenn das nicht immer gut ankam.

Zitat von Ben-99

Allein die Tatsache, daß heute Leute wie Beck und Müntefering an der Spitze der SPD stehen und man sogar halb vermoderte Typen wie Benneter noch mal aus der Gruft zieht, zeigt doch, daß die guten Politiker, die die SPD früher mal hatte, inzwischen alle weg sind.

Gute Politiker hat (auch) die SPD schon lange keine mehr, mit Ausnahme von Björn Engholm, der über eine eigentlich lächerliche Affäre gestolpert ist. Mit der Ära Schmid/Brandt sind fast ausnahmslos die guten Politiker verloren gegangen.

Zitat von Ben-99

Und Lafontaine, den man vergrault hat, war nicht irgendeiner von ihnen, sondern er was der Beste im ganzen Verein.

Mit Abstrichen bis ca. 1990 ....

ibinsfei

[Sacki]

Gute Politiker hat (auch) die SPD schon lange keine mehr,

Doch, einen haben sie noch: Wowereit

...und der drängt in die Bundespolitik.

Was besseres kann der Neuen Linken nicht passieren, denn dieser Mann stellt, was die Verschlagenheit, Großkotzigkeit, Lügerei, Augenwischerei und Machtgeilheit betrifft, einen Schröder locker in den Schatten.

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