[jupp11]

Trotz der Aussage des Waffenhändlers Schreiber will der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme noch in dieser Woche schließen. Nun sei die Bundestagsverwaltung gefragt, sagt der Ausschussvorsitzende Neumann.

Auch nach der Zeugenbefragung des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber in Toronto sieht der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), noch viele Unklarheiten im Spendenskandal. Schreiber habe eine «Neuheit auf den Markt geworfen, von der wir nicht wissen, ob sie wahr ist», sagte Neumann am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen».

Er betonte aber, dass der Ausschuss seine Arbeit beenden müsse. Daher sei es nun an der Bundestagsverwaltung, einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz zu prüfen.

Neumann räumte ein, dass es «ganz schwer zu sagen» sei, inwieweit Schreibers Aussagen glaubwürdig seien. Zwar habe der Waffenlobbyist für die angebliche Zahlung von zwei Millionen Mark an die CSU zwischen 1991 und 1992 «plausible Erklärungen» abgegeben. Er habe aber keine Beweise vorgelegt, so Neumann weiter. «Die Geschichte mit den Spenden in Höhe von zwei Millionen Mark» sei aber «so groß und so ungewöhnlich, dass man fragen muss, ob es so gewesen ist».

Ausschuss will Beweisaufnahme schließen

Der Untersuchungsausschuss will seine Beweisaufnahme am Donnerstag schließen. Ende Mai solle der Abschlussbericht verabschiedet werden, damit das Parlament noch im Juni darüber diskutieren könne, so der Ausschussvorsitzende. «Es gibt keine andere Möglichkeit, als die Arbeit zu beenden», sagte Neumann mit Verweis auf die endende Legislaturperiode.

Den Vorwurf, der Ausschuss wolle auf diese Weise die weitere Aufklärung der Kölner SPD-Spendenaffäre verhindern, wies Neumann zurück. Am Donnerstag werde SPD-Generalsekretär Franz Müntefering gehört. Doch bleibe bei jedem Ausschuss «ein Rest übrig», so der SPD-Politiker. (nz)

Immerhin war die Ausbeute an Beweisen wohl so dürftig, dass selbst die Vertreter der Regierungsparteien den Schreiber-Aussagen wohl keine weitere Bedeutung zumessen.

[quentin]

da gibt es ein Konto mit 20 Millionen und keiner weiß, woher. Da gibt es jüdische Spender, die es gar nicht gab. Da gibt es einen Kanzler, der öffentlich zugibt, 2 Millionen erhalten zu haben, Da gibt es 100 000.- Mark hier und da, alles erwiesen, denn das ist unstrittig.
Da verschwinden aus dem Kanzleramt bergeweise Akten zu Zeiten Kohls, aber keiner ist es gewesen.
Wie viel Dreck muss Schröder am Stecken haben, dass man das so abhandeln musste.
Man macht einen Spendenausschuss, der zig.Millionen
gekostet hat und was kommt raus, nichts.
Jeder, der das deutsche Parlament kennt, hat das vorher gesagt, man hätte sich das Geld sparen können.

mfg

[tw_24]

Die Politikverdrossenheit wird durch solche Schauspiele sicher nicht geringer. Gerade Schreiber,
der bisher immer durch große "Versprechen" in die Schlagzeilen kam, dann aber keine Beweise lie-
fern konnte (oder wollte), führt den Untersuchungsausschuß geradezu meisterlich vor. Auf ein paar
vage Andeutungen hin, verreisen ein, zwei Dutzend Leute nach Kanada, um dann doch nichts zu er-
fahren - jedenfalls nichts juristisch belastbares.

Aber bisher sind solche politischen Untersuchungsausschüsse leider das einzige Mittel gewesen, um
politische (!) Verfehlungen von Politikern zu untersuchen und zu ahnden. Juristisch geht heute
zwar etwas mehr, aber noch immer sind Abgeordnete standardmäßig erst einmal immun und genießen
auch nach ihrem Ausscheiden noch Indemnität, was heißt, daß sie für ihr politisches Handeln als
Abgeordnete nicht mehr juristisch belangt werden können. (Sonst müßte man gelegentlich wohl ganze
Ex-Bundestage verhaften, wenn das Verfassungsgericht Gesetze für verfassungswidrig erklärt ...
Das wäre mal ein echt schönes Bild ...)

Bei solchen Ausschüssen (Wieso nur diese Doppeldeutigkeit von "Ausschuß"?) verhandeln Politiker
über Politiker, das ist, wie man sah und sieht, ein großer Systemfehler.

MfG
tw_24