[Ben-99]

... wenn jemand vor Gericht abenteuerliche Behauptungen auftischt, die durch nichts zu belegen sind und nur in Form von wilden Gerüchten die Runde machen nach dem Motto "Das hat die Schwester der Putzfrau meiner Cousine neulich mal beim Frisör gehört", dann nennt man das "Hörensagen", und kein Richter in einem demokratischen Staat würde auf die Idee kommen, Derartiges als "Beweis" gelten zu lassen. Meist wird Geschwafel solcher Art gleich aus dem Protokoll gestrichen.

Ähnlich verhält es sich bei Aussagen, von denen man weiß, daß sie nur unter schwerer Folter zustande gekommen sind. Selbstverständlich würde man in einem Rechtsstaat auch so etwas nicht zulassen. Mehr noch: Man würde versuchen, die Folterer ausfindig zu machen, um sie vor Gericht zu bringen und hart zu bestrafen.

Ganz anders in Bushs Fascho-Light-Staat USA. Dort hat man jetzt einen Weg gefunden, wie man den zum Teil auf kriminelle Weise verschleppten und gefolterterten, seit Jahren rechtlos im KZ Guantanamo auf Kuba Einsitzenden nun doch noch eine Schuld "nachweisen" kann, um sie vor einem Militärgericht zu verurteilen:

USA erleichtern Verurteilungen

Bei den Prozessen gegen mutmaßliche Terroristen im US-Gefängnis Guantánamo auf Kuba können künftig auch erzwungene Aussagen sowie Beweise vom Hörensagen verwendet werden. Diese neue Regeln wurden vom Pentagon erlassen. Demokraten und Amnesty International kritisierten die Regeln als Verstoß gegen internationale Prozessstandards und als Demontage des Rechtsstaates. Noch in diesem Jahr sollen Prozesse gegen zehn Guantánamo-Häftlinge beginnen (dpa).

USA erleichtern Verurteilungen

Man sieht also, daß das Pentagon auch ohne Donald Rumsfeld noch immer dafür sorgt, daß die USA, zumindest solange George Bush an der Regierung ist, kaum noch etwas mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun haben. Daran sollte man denken, wenn ein amerikanischer Präsident wieder mal behauptet, der Schauprozeß gegen Saddam mit anschließendem Lynch-Mord sei ein "faires" Verfahren gewesen.

Gruß Ben