[Ben-99]

... heute wurde in Berlin von unseren angeblichen "Volksvertretern" ein neues Tool zum Ausspionieren unschuldiger Bürger abgesegnet, die ab jetzt alle unter Generalverdacht stehen:

Sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten sollen künftig ein halbes Jahr gespeichert werden. Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz zur Umsetzung von EU-Vorgaben. Für sechs Monate wird registriert, wer wann mit wem telefoniert hat, auch wenn kein Straftatsverdacht besteht. Festgehalten werden sollen auch alle Daten, die beim Surfen im Internet, beim SMS- sowie beim E-Mail-Verkehr anfallen. Bei der Handy-Nutzung wird außerdem der Standort gespeichert.

(...)

Zypries verteidigte ihr Vorhaben gegen massive Kritik von Datenschützern, Juristen und Medien, die überzogene Eingriffe in Bürgergrundrechte befürchten.

Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen

Darüber wird sich besonders Wolfgang Schäuble freuen, der als Innenminister zur Zeit das größte Sicherheitsrisiko für unseren Rechtsstaat darstellt, ein gefährlicher Feind der Verfassung ist und hoffentlich noch rechtzeitig mit demokratischen Mitteln gestoppt werden kann, bevor er noch mehr Unheil für unser Land anrichtet. Denn jetzt will er auch noch die Unschuldsvermutung eines Beschuldigten streichen, die solange gilt, bis ihm die Taten in einem fairen Gerichtsverfahren nachgewiesen werden können. Und genau das ist eine der wichtigsten Säulen der Justiz in einem Rechtsstaat. Möglicherweise hat der durch sein trauriges Schicksal verbitterte Mann inzwischen nicht nur physische gesundheitliche Probleme und weiß gar nicht mehr, was er sagt. Für mich stellt er, gerade in seiner Position als Innenminister, die derzeit größte Gefahr für unser Land dar:

Schäuble will Unschuldsvermutung kippen

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Sicherheit für das Land. Offenbar will er sie um jeden Preis. Das nächste Opfer der schäubleschen Sicherheitsmanie: Die Unschuldsvermutung. Für Schäubles Kritiker ist der neuerliche Vorstoß des Innenministers schlichtweg verfassungsfeindlich.

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Gruß Ben



[edit]

Hier noch ein paar Stellungnahmen zu den gemeingefährlichen Plänen des gedanklichen Amokläufers Wolfgang Schäuble:

"Dieser Vorschlag ist vollkommen indiskutabel", sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) in Kiel. Er forderte Wolfgang Schäuble (CDU) auf, in der Sicherheitspolitik nicht den Boden der Verfassung zu verlassen. Stegner erklärte weiter: "Die Unschuldsvermutung ist ein unveränderbares Wesensmerkmal unseres Rechtsstaats." Wer dies im Kampf gegen den Terror aufgebe, beseitige ein Kernelement der Verfassung.

(...)

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Selbst wenn es um Gefahrenabwehr geht, kann ich nicht alle, also auch völlig unschuldige Menschen, unter Generalverdacht stellen." Sie warnte gegenüber der "Tageszeitung" vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze, etwa der pauschalen Speicherung aller Telefonverbindungsdaten. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, warf Schäuble vor, "jedes rechtsstaatliche Maß" zu verlieren.

(...)

Die Innnenpolitikerin Ulla Jepke von der Linksfraktion sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Schäuble hat die Katze aus dem Sack gelassen." Es sei "unverfroren", wie der Innenminister die Unschuldsvermutung auszuhebeln versuche. "Schäuble strebt den totalen Sicherheitsstaat an", sagte Jelpke weiter.

(...)

Dazu sagte Grünen-Chefin Roth, Schäuble erweise sich als "gelehriger Schüler von Folterbefürwortern und als Kooperationspartner von schlimmen Diktatoren, wenn er unter Folter erpresste Informationen verwerten will". Damit schaffe er die Nachfrage für Folterinformationen.

Empörung über Schäubles Abkehr von Unschuldsvermutung

[Sacki]

Was mich neben diesen wahnwitzigen Plänen Schäubles am meisten irritiert ist die Tatsache, daß fast nichts zu diesem Thema von der Merkel oder anderen Regierungsmitgliedern kommt.
Das läßt wohl auf die Tatsache schließen, daß die Pläne dieses Mannes offensichtlich im stillen Kämmerlein schon längst abgesegnet sind.
Lediglich ein Hardliner der die selbe Meinung vertritt klatscht öffentlich Beifall: Der Innenminister Brandenburgs Jörg Schönbohm.
Wer Schönbohm bisher für einen durchgeknallten Typen gehalten hat, wird nun eines besseren belehrt, denn Schäuble scheint ihn mit seinen wahnwitzigen Plänen in dern Schatten zu stellen.

[Ben-99]

... in den Hauptnachrichten des ZDF wurde vorhin aber eine Justizministerin Zypries gezeigt, die keinen Hehl daraus macht, daß sie ihrem Ministerkollegen gedanklich nicht mehr folgen kann und den gefährlichen Blödsinn, den Schäuble alle paar Tage in Interviews verbreitet, einfach nicht mehr begreift. Durchaus erfreulich war auch, wie sie in bezug auf die heute verabschiedete Schnüffel-Lizenz zum Daten-Horten, was Telefon und Internet betrifft, mit demonstrativ zerknirschter Mine vortrug, welche weiteren offenbar von der CDU geforderten Beschneidungen unserer Persönlichkeitsrechte sie gerade noch verhindern konnte. Von dieser Ministerin geht also keine Gefahr für unser Land aus.

Entlarvend und abstoßend ist allerdings dies:

Was genau er gemeint habe, dazu frage man ihn wohl am besten selbst, sagte sie. Jedenfalls könne man nicht jeden Verdächtigen einfach festsetzen. Zypries schien heute der nötige Mut zu fehlen, bei Schäuble selbst nachzubohren. Jedenfalls wurde im Kabinett nach ihren Angaben nicht darüber gesprochen - und das, obwohl man gemeinsam am Tisch saß. Vielleicht ergebe sich bei einer EU-Sitzung in Moskau am Montag eine Gelegenheit, redete Zypries sich heraus - und erhielt dafür prompt den Zwischenruf: "mit Putin als Vermittler".

Schäubles Pläne irritieren Ministerin Zypries

Das muß man sich mal vorstellen: Da tobt die Presse aufgrund eines skandalösen Interviews, in dem sich Schäuble als Feind unserer Verfassung und unseres Rechtsstaats outet. Und dann sitzen die Minister(innen) zusammen am Kabinettstisch, aber keine(r) wagt es, den offenbar durchgeknallten Kollegen darauf anzusprechen.

Genau so hatte ich mir die politische Arbeit einer Großen Koalition vorgestellt. Und genau deshalb war ich auch von Anfang an dagegen.

Gruß Ben

[Sacki]

und erhielt dafür prompt den Zwischenruf: "mit Putin als Vermittler".

He he, dieser Zwischenruf hat was

[Akareyon]

Ich weiß gar nicht, was Ihr habt.

Erstens: was haben wir denn zu verbergen? Rechtschaffene Bürger brauchen keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Wir führen nur die im Zuge der RAF-Aktivitäten eingeführte Idee der Computerrasterfahndung des BKA konsequent weiter. Damals hat es kaum einen Aufschrei gegeben, warum sollte jetzt plötzlich vom "Überwachungsstaat" die Rede sein?

Zweitens: Es dient dem Interesse der Allgemeinheit, wenn durch diese Gesetze terroristische Anschläge wie die vom 11. September, 11. März und 7. Juli bereits im Vorfeld verhindert und Hunderte, wenn nicht sogar zehntausende Menschenleben gerettet werden können.

Drittens: Was für unseren Grossen Bruder in der Neuen Welt gut ist, sollte für uns Europäer, die wir von seinem Wohlwollen schon seit Jahrzehnten profitieren, nicht schlecht sein. Warum nicht von Erfolgsmodellen lernen, anstatt gleich "Big Brother" zu schreien?

Viertens: die Paranoia in .de vor dem Staat nimmt echt überhand. Wir reden hier von gewählten Volksvertretern, die einzig ihrem Gewissen verpflichtet sind und nur im Interesse der Mehrheit des Deutschen Volkes handeln, und die überstimmte Minderheit beginnt jetzt, Verschwörungsphantasien zusammenzureimen. Was soll das? Wer sollte denn profitieren, welche "Lobby" sollte denn auf diese Gesetze hingearbeitet haben? Wer sollte ein wahres Interesse an einem "Überwachungsstaat" haben, wenn nicht wir selbst, um uns sicherer zu fühlen? Sicherheit muß im Interesse der Mehrheit Vorrang vor der Freiheit derer haben, die lieber weiter unbeobachtet ihren zwielichtigen Schattengeschäften nachgehen würden und nun neue Wege erkunden müssen.

[Bandwurm]

Kontrollierte Demokratie,
ein Traumbegriff für Alle die den Hals nicht voll bekommen und als demokratisch gewählte Volksvertreter in Amt und Würden sind.

[Ben-99]

... schöne neue Welt dank Schily & Schäuble:

Experten warnen!

Terror-Gefahr durch neue Pässe?

In internen Unterlagen für den Bundestags-Innenausschuss warnen Experten: Funkchips in den neuen elektronischen Reisepässen könnten für die Zündung von Attentatsbomben missbraucht werden!

Die sogenannten RFID-Chips (Radio Frequenency Identification = Identifizierung durch Radiowellen) ermöglichten „den Bau von personenspezifischen Bomben, die genau dann explodieren, wenn ein bestimmter Pass(inhaber) ganz in der Nähe ist“, warnt Professor Andreas Pfitzmann (TU-Dresden).

Auch das Fraunhofer-Institut Graphische Datenverarbeitung hält einen solchen „Angriff“ auf eine „VIP-Person“ für denkbar. Auch der „Diebstahl von Körperteilen“ sei künftig nicht auszuschließen, um Straftaten zu begehen.

So könnten Verbrecher ihren Opfern z.B. Finger abschneiden, um Zugang zu Gebäuden zu erlangen oder Fahrzeuge zu stehlen, die mit Fingerabdruck-Scannern gesichert werden. (hoe)

Terror-Gefahr durch neue Pässe?

Gruß Ben

Was regt ihr euch eigentlich über Schäubles rechte Promotion auf?
Er sagte doch nur, was schon immer in der BRD bestand hatte, nämlich, dass die Unschuldsvermutung bei den Ermittlungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, noch nie gegolten hatte. Diese Unschuldsvermutung hat nur in einem eröffneten Hauptverfahren Bestand oder sollte Bestand haben.
Die anderen erwähnten Einschneidung in unsere freiheitliche Grundordnung widerspiegel doch nur die Salamitaktik wieder, die die Unionsparteien schon seit Jahren betreiben.
Die bis jetzt, mühsam kaschierte braune Gesinnung der Union wurde durch diesen verblödeten Schwaben Oettinger aufgedeckt und hätte Angie, die ehemalige FDJ - Generalsekretärin nicht Angst um ihre Wählerstimmen, so wäre aus der verabreichten Zigarre, eine Schampusfeier geworden, für den selbstlosen Einsatz Oettingers, hier einen Nazi aus dem FF und Unionspolitiker, reinwaschen zu wollen.