[jupp11]

Vor dem Haager Tribunal sagte in der letzten Woche erstmals ein Serbe gegen Slobodan Milosevic aus. In Belgrad sorgt der Auftritt von Ratomir Tanic, dessen Geschichte einem Spionageroman entnommen sein könnte, für Aufregung.


Ratomir Tanic: Belgrader Zeitung gibt K3 ein Gesicht

Von Emilija Mancic
Wie die Belgrader Presse aus der Gerüchteküche Den Haags berichtete, erwartete man von Milosevic, dass er nun – wo er erstmals mit der Zeugenaussage eines serbischen Insiders vor dem Haager Tribunal konfrontiert war - endlich aus dem Konzept kommen würde. In den fieberhaft erwarteten und lange angekündigten Schlüsselzeugen setzte die Anklage offensichtlich große Hoffnungen.

Dem «verdeckten Zeugen», angemeldet unter der Nummer K3, wurde eine neue Identität und ein neuer Aufenthaltsort für die Zeit nach dem Prozess versprochen. Milosevics Protesten zum Trotz konnte man das Gesicht des Insiders im Fernsehen nicht sehen, weil es sich um einen ehemals engen Mitarbeiter eines aktuellen serbischen Ministers handelt, wie der Ankläger Nice erklärt hat.



Im Dienste ihrer Majestäten

K3 wurde jedoch am Tag des Verhörs vom Ankläger namentlich als Ratomir Tanic enttarnt, dessen Biographie einem Thriller von John Le Carré oder Eric Ambler entstammen könnte. Tanic, der einst einen Juwelierladen betrieben und sich Gerüchten zufolge um den Kosmetikimport gekümmert haben soll, war Mitglied der früheren Oppositionsparteien, die jetzt in Belgrad an der Regierung beteiligt sind.

1993 wurde er Vizevorsitzender der oppositionellen Bürger-Allianz von Vesna Pesic, verließ die Partei aber wegen deren mangelndem Interesse an der nationalen Sache und wechselte zur «Neuen Demokratie», der Partei des jetzigen serbischen Innenministers Dusan Mihajlovic, dessen außenpolitischer Berater Tanic wurde. Auf den ersten Blick scheinen sämtliche Details aus dem Lebenslauf Tanics eher unspektakulär - bis auf eine Kleinigkeit: dass er gleichzeitig Mitarbeiter von Milosevics Geheimdienst war.

In einigen Zeitungsartikeln wird sogar behauptet, Tanic wäre Milosevics Spion unter den damaligen Oppositionellen gewesen mit dem Auftrag, die Parteien in geheimer Mission von innen her zu zerschlagen. Milosevics Geheimdienst war aber wohl nicht der einzige Auftraggeber Tanics. Zugleich soll er auch Kontakte mit dem englischen, russischen und italienischen Geheimdienst gepflegt haben.



Überraschung in Belgrad

Der von der Nachrichtenagentur Reuters als Kronzeuge vermutete Tanic sorgt in seiner ehemaligen Heimat für Befremden und Erstaunen. In Belgrad hat man einen viel wichtigeren und engeren Vertrauensmann Milosevics erwartet, etwa den früheren Innenminister Vlastimir Rodja Djordjevic, der schon seit einer Weile vermisst wird, oder den früheren Chef des Zollgrenzschutzes Mihajl Kertes.
Tanic indes war eine echte und nicht unbedingt angenehme Überraschung für so manchen aktuellen serbischen Politiker.

Die Partei des serbischen Innenministers Dusan Mihajlovic gab am ersten Tag von Tanics Vernehmung in einem Pressebulletin zu Protokoll, Tanic sei nur ein Sympathisant und nicht Mitglied der Partei gewesen und zudem nur einer unter dreißig anderen Beratern des Parteichefs. Mihajlovic will alle anderen Aktivitäten Tanics als dessen Privatangelegenheit abtun und spricht seinen Aussagen jedes Gewicht und alle Glaubwürdigkeit ab.

Dabei hat die serbische Öffentlichkeit fast vergessen, dass die Neue Demokratie zwischen 1994 und 1997 der Koalitionspartner Milosevics war. Obwohl viele an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln, sind sich doch alle früheren Kollegen Tanics in einer Sache einig: Er hat an ausländischen Gesprächsrunden zwischen serbischen und albanischen Vertretern teilgenommen, stand Milosevic letztlich aber nicht wirklich nahe.



Belastendes Material

Mag sich Tanics Ex-Partei von ihm distanzieren, mag ihn Milosevic als «offensichtlich kranke Person oder Betrüger» beschimpfen und mag man ihn auch als hochverschuldeten Hochstapler bezeichnen - wenn seine Aussagen zutreffen, stellen sie das bisher belastendste Material gegen Milosevic dar. Tanic sagte vor Gericht, Milosevic habe zunächst die Zahl der Albaner im Kosovo unter eine Million drücken und erst daraufhin nach einer politischen Regelung suchen wollen.

Milosevic hätte einen kleinen Krieg gegen die NATO gesucht, um die einheimischen Gegner zu disqualifizieren und habe den Krieg dann absichtlich verlängert, um durch die zivilen Opfer auch die Allianz zu diskreditieren.

Vom ehemaligen Geheimdienstchef Zoran Mijatovic will Tanic erfahren haben, dass die albanischen Mordopfer nach Milosevics Anweisung zur Vertuschung aus dem Kosovo entfernt worden sind. Milosevic streitet alles ab und sein ehemaliger Parteichef Mihajlovic beschwichtigt, Tanic kenne alles «nur vom Hörensagen». In Den Haag aber entscheidet Richter Mey.



Strategie des Tribunals

Der Auftritt von Ratomir Tanic in Den Haag als Zeuge gegen Milosevic hat noch einmal für Verwirrung in der serbischen Bevölkerung gesorgt. Einerseits bleiben viele Fragen in Bezug auf die Strategie des Tribunals offen. Wieso ist gerade jemand mit einer solch zwielichtigen Biographie und mit einem Posten ohne Entscheidungskraft als Trumpf der Anklage angekündigt, warum hat man den Namen eines verdeckten Zeuges offenbart, und warum konnte man sein Gesicht im Fernsehen nicht sehen, obwohl die Belgrader Medien sein Foto doch gleich nach bekannt werden seines Namens gezeigt haben?



Vergangenheitsbewältigung und Emanzipation

Auf der anderen Seite bleiben Fragen in Bezug auf die Strategie der serbischen Politiker offen. Eine unter mehreren wäre, ob man tatsächlich warten will, bis im Haager Gerichtssaal wieder an den Wunden der jüngsten Geschichte gerührt und wieder einmal enttarnt wird, wer in Serbien für wen und in wessen Auftrag gearbeitet hat.

Mittlerweile werden immer häufiger Forderungen erhoben, die Archive der Staatssicherheit zu öffnen. Denn so lange Serbien nicht über seine eigene Vergangenheit zu Gericht sitzen kann, kann sich die serbische Zivilgesellschaft nicht emanzipieren – weder vom Haager Tribunal, das die Mehrheit der Bevölkerung als Siegerjustiz empfindet, noch vom selbsternannten Vertreter und Beschützer des serbischen Volkes, dem Angeklagten Milosevic.

Irgendwie bekommt man kaum mit, wie es eigentlich um Milosevic und seine Komplizen bestellt ist in Den Haag. Nur weil Friedman und Möllemann sich Schimpfwörter um die Ohren hauen, werden wichtige Themen an den Rand gedrängt.

Hat jemand eine Ahnung, wann im Milosevic-Prozess mal mit einem Urteil gerechnet werden kann?

[quentin]

@jupp,ganz einfach, es ist nicht mehr in den Medien präsent. Man vergisst, so traurig das ist, immerhin ein Kriegsverbrecher.
Dafür werden hier jüdische Eitelkeiten künstlich am Leben erhalten, denn wenn Möllemann Sinti und Roma, Schwule, Sozialdemokraten, Kommunisten etc. angegriffen hätte, alle im KZ ermordet, kein Schwein würde mehr darüber reden und 1000 Sondersendungen von ehemaligen Stewardessen gäbe es auch nicht.
Hauptsache, der Volksschüler ' Außenminister ' bekommt in Israel einen DR.h.c.. Jetzt ist er richtig stolz. Der fette Dr. Straus war auch nur h.c., liess sich aber mit dem Titel anreden, Dr. korruptus

mfg

[tw_24]

Zitat von quentin

Hauptsache, der Volksschüler ' Außenminister ' bekommt in Israel einen DR.h.c.. Jetzt ist er richtig stolz.

Als Schoßhund von Madeleine Albright hat er sich den Ehrendoktor aber doch wirklich verdient, oder? So rein 'brown-nosing'-mäßig ...

Aber wir waren beim Schreckgespenst Milosevic, das für die Siegermächte über Völker- und Menschenrecht, die diesen illegalen Gerichtshof eingerichtet und den Hauptangeklagten aus Jugoslawien entführt haben, wirklich ein Schreckgespenst ist, da sie ja noch einen Rest von Rechtsstaatlichkeit wahren wollen und nicht einfach einen Schauprozeß veranstalten können, wie sie das sicher gern wollten.

Zitat von jupp11

Irgendwie bekommt man kaum mit, wie es eigentlich um Milosevic und seine Komplizen bestellt ist in Den Haag. Nur weil Friedman und Möllemann sich Schimpfwörter um die Ohren hauen, werden wichtige Themen an den Rand gedrängt.

Nein, dafür sind Friedman, Spiegel, Westerwelle und dieser Möllemann einmal ausnahmsweise nicht verantwortlich ;-). Warum nur wittert Ihr hinter jedem Baum einen Friedman/Möllemann?

Milosevic verteidigt sich selbst, er hat das gelernt, und - verdammt! - er ist gut. Er verteidigt nicht sich, sondern er dreht bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Spieß um und wirft der NATO Verbrechen vor, die ja bekanntlich ohne UNO-Mandat die angebliche Massenvertreibung der Kosovo-Albaner auch gar nicht verhindern konnte, da die gar nicht stattfand. Stattdessen machten anonyme NATO-Helden Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser, Fabriken und Brücken dem Erdboden gleich und verseuchten auf Dauer die Umwelt mit diversen Giften - vom Einsatz "abgereicherter" Kernwaffenmunition einmal ganz abgesehen.

Milosevic ist kein unschuldiger Waisenknabe, die Kriegsverbrechen der NATO - allein der Krieg ohne UN-Mandat an sich ist ein Kriegsverbrechen - dagegen werden ignoriert und vertuscht. Und allein das scheint mir der Grund dafür zu sein, daß die Siegermedien nicht voller moralischer Genugtuung über die Siegerjustiz in Den Haag berichten, da der Angeklagte so gar nicht nach ihren Vorstellungen den Geschlagenen gibt, für den man rein menschlich vielleicht noch etwas Mitleid empfinden könnte. Der erste Verhandlungstag wurde noch live bei Phoenix übertragen - wohlweislich allerdings ohne Synchronübersetzung -, und der zweite Tag von Milosevics Auftritt wurde dann zwar übersetzt, aber auch nicht wörtlich und teilweise sinnentstellend.

Stimmten all die Vorwürfe gegen Milosevic, sollte es kein Problem sein, ihn öffentlich in den mündlichen Verhandlungen zu entlarven. Doch irgendwie scheint das ein Riesenproblem zu sein. Milosevic ist halt kein Hitler II., als der er von Kriegsverbrechern wie Schröder, Fischer oder Scharping gern hingestellt wurde. Der "Hufeisenplan" galt schon bei seiner "Entdeckung" als Fälschung, die "Konzentrationslager" in Fußballstadien gab es zwar in Chile, nicht aber in Jugoslawien. Andererseits ist er vielleicht doch ein Hitler II., der gemacht hat, was alle Diktatoren machen - sie gaben Befehle nur mündlich, so daß hinterher die Beweislage nur noch lausig ist.

Sie haben alle gelogen, die Menschenrechtler Schröder, Fischer oder Scharping; und mit ihnen die deutschen weitgehend gleichgeschalteten Medien, die sich jetzt natürlich nicht kompromittieren wollen.

Sie haben nicht mit einem Milosevic gerechnet, der die "Zeugen" der Anklage nach allen Regeln der Kunst auseinandernehmen kann und will. Und das kann er, das muß er aus seiner Sicht.

Bisher hat Milosevic noch jeden "Belastungszeugen" nach allen Regeln der "Rest-Rechtsstaatlichkeit" in Den Haag demontiert - die Vorverurteilung des "Schlächters von Belgrad" (Bild/Der Spiegel - seltsame Einigkeit ...) ist in Wahrheit nur ein Dokument des Scheiterns der sogenannten "Wertegemeinschaft", die sich mit allen Mitteln dagegen wehrt, ihre eventuellen "Verfehlungen" in diesem Krieg untersuchen zu lassen. Aber wer Krankenhäuser und - irrtümlich! - Botschaften dem Erdboden gleichmacht, das aber schulterzuckend als "Kollateralschaden" entschuldigt wie das die Chefanklägerin in Den Haag, Carla del Ponte, tut und Untersuchungen ablehnt, hat es halt schwer gegen einen Milosevic, der sich tatsächlich nicht verteidigt, sondern den Kriegsgegner von einst angreift und anklagt.

Milosevic hat kein Problem damit, die NATO zu sich auf die Anklagebank zu holen - und genau das ist der Grund, weshalb die Siegermedien von dem ganzen Schauspiel nichts mehr wissen wollen.

So traurig das auch ist, Milosevic führt in Den Haag beispielhaft die ganze verlogene Doppelmoral der "Wertegemeinschaft" vor und läßt damit zugleich auch die "unabhängigen" Medien des "freien" Westens mächtig alt aussehen, die damals wie heute größtenteils nachplapperten, was ihnen Leute wie Joseph Fischer und vielmehr noch Rudolph bin baden Scharping in die Mikros diktierten.

Zitat von jupp11

Hat jemand eine Ahnung, wann im Milosevic-Prozess mal mit einem Urteil gerechnet werden kann?

Nie, würde ich sagen. Der Prozeß wird sich ein paar Jahre hinziehen, bis sich niemand mehr wirklich dafür interessiert. Und dann wird das Verfahren vermutlich aus Mangel an stichhaltigen Beweisen eingestellt werden.

Und selbst wenn das Urteil dereinst anders aussehen sollte - es ist eine Siegerjustiz, die da richtet, die unter dem Bruch von Völkerrecht sich ihren Hauptangeklagten "beschaffte", die einseitig gegen Serbien/Serben ermittelt, aber zum Beispiel die Vertreibung von bis zu 300.000 Serben aus Kroatien ignoriert wie deren Massenflucht aus dem NATO-Protektorat Kosovo. Recht jedenfalls wird in Den Haag nicht gesprochen werden.

MfG
tw_24

[jupp11]

hmm, merkwürdiges Rechtsverständnis

die einseitig gegen Serbien/Serben ermittelt, aber zum Beispiel die Vertreibung von bis zu 300.000 Serben aus Kroatien ignoriert wie deren Massenflucht aus dem NATO-Protektorat Kosovo

imho müsste man für die Massenvertreibungen der Serben auch Angeklagte haben, denen man den Prozess machen kann.

Das hat doch weiss Gott nichts mit den, Milosevic vorgeworfenen Verbrechen zu tun.

Du argumentierst wie jemand der einen Einbrecher damit verteidigt, dass in dessen Haus auch eingebrochen wurde.

Versteh ich nicht.

[tw_24]

Zitat von jupp11

Du argumentierst wie jemand der einen Einbrecher damit verteidigt, dass in dessen Haus auch eingebrochen wurde.

Versteh ich nicht.

Zitat von tw_24

Milosevic ist kein unschuldiger Waisenknabe

Milosevic gehört vor Gericht. Aber dieses Gericht ist das falsche.

Wenn ein Gericht, das sich als unabhängig bezeichnet, so offenkundig nur den einen Schuldigen verurteilen will, zu anderen Verbrechen aber schweigt, ist die Legitimation dieses Gerichts mehr als fragwürdig, was auch für dessen Urteile gilt.

Die NATO durfte straffrei zum Beispiel ein Volksfest in der Ortschaft Varvarin mehrfach bombardieren, wobei es ein gutes Dutzend Tote gab - das nächste militärische Ziel war 22 Kilometer entfernt, Milosevic aber wird zum Vorwurf gemacht, er habe versucht die territoriale Integrität des Bundesstaates Jugoslawien auch mit dem Einsatz der jugoslawischen Armee zu erhalten, wobei es auch zivile Tote gegeben hat - und die werden ihm nun vorgeworfen.

Da wird mit unterschiedlichem Maß gemessen, was mit Rechtstaatlichkeit aber nicht viel zu tun hat.

Zitat von jupp11

imho müsste man für die Massenvertreibungen der Serben auch Angeklagte haben, denen man den Prozess machen kann.

Was die Vertreibungen aus dem Kosovo betrifft, darf die NATO als blinde "Ordnungsmacht" auf die Anklagebank. Die Verteibung aus der Krajina hat der mittlerweile verstorbene kroatische Staatschef Tudjman zu verantworten. Aber der wurde nie angeklagt. Noch leben allerdings diverse Militärs, die diese Vertreibung durchführten, doch die läßt man unbehelligt - auch ein merkwürdiges Rechtsverständnis.

MfG
tw_24

[jupp11]

Wenn ein Gericht, das sich als unabhängig bezeichnet, so offenkundig nur den einen Schuldigen verurteilen will, zu anderen Verbrechen aber schweigt, ist die Legitimation dieses Gerichts mehr als fragwürdig, was auch für dessen Urteile gilt.

Dieser Satz zeigt mir, das Du mich missverstanden hast.

Ein Gericht klagt nicht an, sondern ein Ankläger bringt eine Sache vor Gericht.

Es wäre ein Unding, wenn dieses Gericht von sich aus willkürlich einen vermeintlichen Verbrecher anklagen würde. Es kann sich im Falle Milosevic eben nur mit Milosevic befassen, denn nur der ist angeklagt in diesem Prozess.

[quentin]

@tw, Jupp`s Grundfrage war, warum sich kein Mensch mehr dafür interessiert, was in den Haag passiert. In Deutschland passiert seit 6 Wochen nur noch Friedman, daher meine Feststellung. Wenn das nicht stimmt, habe ich die falschen Zeitungen.
Haben die KZ`s im ehemaligen Jugoslawien nur in der Phantasie stattgefunden.
Das Umbringen von 8000 Albanern, war das nur eine vernünftige Bevölkerungspolitik um Lebensraum für Serben zu schaffen?
Wenn die Serben nicht in Russland eine mächtige Lobby gehabt hätten, hätte es ein UNO - Mandat gegeben. Hinzu kommt, dass sowohl die Engländer als auch die Franzosen in den Serben alte Waffenbrüder sehen.
Eine Vertreibung hat es nicht gegeben? dann gab es auch keinen Holocaust. Wo kamen denn die ganzen Flüchtlinge her, die
a. in Deutschland sind und mit 10 000.-DM Kopfgeld bewegt werden sollen, in ihre Heimat zurück zu gehen. Tun sie aber nicht. Ich und viele Andere haben das vorher gewusst.
Was waren das jetzt, Kriegsflüchtlinge oder Wirtschaftsgangster.
Es gab keine Vertreibung? Was zum Teufel waren das für Menschen in den Lagern in Mazedonien, Albanien etc. Alles getürkte Meldungen? Gleichschaltung der Presse gibt's nur, wenn der Zentralrat/Israel angegriffen wird. Ansonsten nicht.
Angriff ist die beste Verteidigung. Dieses freche stück Dreck Milosevic gehört in den Knast, wo man ihn vergisst, bis er verwest.

mfg

[tw_24]

Zitat von quentin

Angriff ist die beste Verteidigung.

Das meinte auch Cowboy George am letzten Wochenende, als er zur präventiven Selbstverteidigung gegen Gefahren aufrief, die es vielleicht noch gar nicht gibt ;-).

Zitat von quentin

Dieses freche stück Dreck Milosevic gehört in den Knast, wo man ihn vergisst, bis er verwest.

Ja, wie oft muß ich denn noch erklären, daß Milosevic kein Unschuldslamm ist? Ich spreche lediglich einem illegalen Gericht die Legitimation ab, wirklich Recht zu sprechen, da es sich selbst illegaler Methoden bediente, um Milosevic überhaupt zu fassen. Ein Verfahren vor einem jugoslawischen/serbischen Gericht wäre in meinen Augen nicht nur sinnvoller, sondern auch erziehungstechnisch wertvoller. So muß sich das Gericht in Den Haag als Siegerjustiz bezeichnen lassen, die Milosevic auch noch jede Gelegenheit bietet, sich als Märtyrer darzustellen, da die Anklage verdächtig einseitig vorgeht.

Zitat von quentin

Jupp`s Grundfrage war, warum sich kein Mensch mehr dafür interessiert, was in den Haag passiert.

Es gibt Menschen, die sich dafür interessieren. Die Frage ist, wieso die "freien" Medien nach den ersten beiden Anhörungen des "Schlächters von Belgrad" so urplötzlich verstummten. Und dazu habe ich meine Meinung kundgetan. Nachlesbar sind die Verhandlungen übrigens hier, allerdings nur in englischer Sprache und juristisch trocken.

Zitat von quentin

Haben die KZ`s im ehemaligen Jugoslawien nur in der Phantasie stattgefunden.

Rudolph Scharping meinte, es gäbe im Fußballstadion von Pristina ein KZ - wobei allein schon der Begriff als Rückgriff auf altdeutsche Terminologie Ähnlichkeiten herzustellen versuchte, die es nicht gab - das war eine Lüge. Der "Hufeisenplan" war ebenso eine Fälschung, und das "Massaker" von Racak, das den deutschen Kriegseinsatz auslöste, hat in der propagierten Form nie stattgefunden.

Zitat von quentin

Das Umbringen von 8000 Albanern, war das nur eine vernünftige Bevölkerungspolitik um Lebensraum für Serben zu schaffen?

Nein, war und ist es nicht. Ich bestreite doch auch gar nicht, daß Milosevic ein Kriegsverbrecher ist. Wer allerdings im Namen der Menschenrechte eine militärische Intervention fordert, wie dies Rudolph Scharping und Joseph Fischer taten, dabei aber selbst Menschenrechtsverletzungen ganz bewußt riskiert, kann sich hinterher nicht als moralische Instanz und zum Richter über Milosevic aufschwingen. Der ist zweifellos der größere Gauner, aber die Leute, die den Befehl gaben, Jugoslawien zu überfallen - ohne UN-Mandat -, sind auch Gauner, die vor ein Gericht gehörten, vor dem alle gleich sind.

Aktuell sind die "Kollateralschäden" durchaus bewußt geplanter Bombardierungen kein Straftatbestand, die zivilen Opfer der jugoslawischen Armee sind es aber. Vor diesem Hintergrund, der anscheinend gute und böse Opfer akzeptiert, kann der Gerichtshof in Den Haag zwar ein Urteil fällen, er kann aber kein Recht sprechen.

Zitat von quentin

Eine Vertreibung hat es nicht gegeben?

Vertrieben hat im Kosovo hauptsächlich die UCK, die sich der Medienwirkung von Flüchtlingsströmen durchaus bewußt war. Auf ihrer Website forderte diese rassistische Terroristenbande die NATO auch locker-flockig auf: "Just do it!"

Zitat von jupp11

Dieser Satz zeigt mir, das Du mich missverstanden hast.

Ein Gericht klagt nicht an, sondern ein Ankläger bringt eine Sache vor Gericht.

Es wäre ein Unding, wenn dieses Gericht von sich aus willkürlich einen vermeintlichen Verbrecher anklagen würde. Es kann sich im Falle Milosevic eben nur mit Milosevic befassen, denn nur der ist angeklagt in diesem Prozess.

Das ist korrekt, Gericht/Richter und Anklage sind im Normalfall nicht identisch. In diesem Fall aber ist die Ausrichtung des Gerichts mehr als einseitig auf die Verteufelung Milosevics/Serbiens ausgerichtet. Insofern sind die Chefanklägerin und die Richter auf der gleichen Seite und alles andere als unabhängig.

MfG
tw_24

[jupp11]

Na gut, da sind wir uns dann ja einig. Ein Chefankläger der von den westlichen Wertegemeinschaft bestimmt wird, wird sich dieser mehr verpflichtet fühlen. Soweit OK.

Wir sind uns weiter einig, dass Milosevic vor ein Gericht gehört.

Du stellst dieses Gericht aber in Frage. Damit kann ich leben, auch wenn dieser Gerichtshof der ist, dessen Rechtsprechung sich meines Wissens die meisten Staaten unterworfen haben.

Schlag ein besseres Gericht vor, und stell auch einen unparteiischen Ankläger.

[quentin]

Vertrieben hat im Kosovo hauptsächlich die UCK
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das ist kompletter Humbug, das kann nur von den sozialistischen Brüdern kommen. Wie sollte wohl Gysi seinen Besuch beim Kriegsverbrecher begründen.
Abgesehen wäre dies von der Presse breitgetreten worden und dann gibt es noch die Reden von Milosevic, die eindeutig sein Ziel von Großserbien dokumentiert haben.
Ein serbisches Gericht? Willst du uns veralbern? Denk mal an Nürnberg, glaubst du, wir hätten Göring & Co. aufgehängt?
In Serbien gab es nur Schädiger und Beschädigte, wer wäre überparteilich gewesen?
Was hat denn die deutsche Justiz getan? Nichts, was wirkliche Täter anbelangt, kleine Mörder hat man gehängt und die Großen? Ärzte, Richter etc.? Nichts.

mfg

[tw_24]

Zitat von jupp11

Du stellst dieses Gericht aber in Frage. Damit kann ich leben, auch wenn dieser Gerichtshof der ist, dessen Rechtsprechung sich meines Wissens die meisten Staaten unterworfen haben.

Also, ins Leben gerufen wurde dieser Gerichtshof in Den Haag einzig zu dem Zweck, Kriegsverbrechen auf dem Balkan zu ahnden. Das klingt erst einmal gut, in der Praxis werden mögliche Kriegsverbrechen der NATO allerdings ausgeblendet. Damit muß ich leben; damit kann ich auch leben, allerdings wird dadurch die Rechtsprechung dieses Gerichts bei allem Bemühen um Rechtstaatlichkeit immer Anlaß zu Kritik geben. Aber andererseits ist ein Gericht besser als kein Gericht, das gebe ich zu.

In gewissem Sinn könnte dieses Gericht ja auch durchaus ein Beispiel dafür sein, daß es für Diktatoren, aber auch für demokratisch gewählte Staatenlenker keine lebenslange Immunität gibt, sollten sie im Amt gegen internationales und nationales Recht verstoßen. Nur ist es mal wieder ausgerechnet die Weltmacht USA, die sich gegen einen wirklichen internationalen Gerichtshof sperrt, so daß der zivilen internationalen Strafverfolgung ein Bärendienst erwiesen wird. Aber das ist dann schon wieder ein anderes Thema.

Zitat von jupp11

Schlag ein besseres Gericht vor, und stell auch einen unparteiischen Ankläger.

Es gab Bemühungen, Milosevic in Serbien vor Gericht zu stellen. Das paßte den Siegermächten anscheinend nicht - der Ausgang eines solchen Prozesses wäre auch wirklich ungewiß. Allerdings hätte die serbische Gesellschaft von einem solchen Prozeß im eigenen Land sicher mehr gehabt als von dem Schauprozeß in Den Haag. Denn unabhängig davon, ob Milosevic eine direkte Schuld nachgewiesen werden kann, in Serbien kann man nun immer sagen, es handele sich um Siegerjustiz, was eine sicher nötige Aufarbeitung der Milosevic-Ära wohl eher behindert.

Zitat von quentin

das ist kompletter Humbug, das kann nur von den sozialistischen Brüdern kommen. Wie sollte wohl Gysi seinen Besuch beim Kriegsverbrecher begründen.

Ich kann mich auch ganz gut an Bilder erinnern, da saßen Milosevic und Helmut Kohl fröhlich beieinander ...

Aber zu den angeblichen Vertreibungen: Ich will Milosevic und die serbische Armee nicht von jedem Verdacht freisprechen. Das kann ich auch nicht. Aber nicht zuletzt diese umstrittene WDR-Sendung "Es begann mit einer Lüge" machte doch deutlich, daß im Fall des Kosovo die öffentliche und veröffentlichte Meinung sehr stark manipuliert wurde. Die UCK war und ist keine Freiheitsbewegung gewesen, die diese Bezeichnung ernsthaft verdient hätte. Als solche wurde sie aber zum Partner der NATO gemacht. Es ist allerdings auch dokumentiert, daß die UCK-Banditen albanischstämmige Bewohner des Kosovo dazu zwangen, ihre Häuser zu verlassen. Und hinzu kommt sicher auch noch, daß in einem Krieg, der aus der Luft geführt wird, wie dies die NATO tat, es ganz selbstverständlich dazu kommt, daß Menschen in sicherere Gebiete ziehen wollen. Insofern hat auch die NATO mit ihrer Strategie einen Teil der Flüchtlingsströme mitzuverantworten, die ja in der Tat erst nach Kriegseintritt der NATO wirklich schlimme Ausmaße annahmen.

Zitat von quentin

und dann gibt es noch die Reden von Milosevic, die eindeutig sein Ziel von Großserbien dokumentiert haben.

Meinst Du die berüchtigte "Amselfeld-Rede" aus dem Jahr 1989? In der sagt der Staatspräsident Milosevic nichts von einem Großserbien, sondern nur von einem Serbien, dessen territoriale Integrität bewahrt werden solle.

Zitat von Slobodan Milosevic

Uneinigkeit und Verrat im Kosovo haben die serbische Nation wie ein übles Schicksal während der gesamten Geschichte verfolgt. Und im letzten Krieg haben diese Uneinigkeit und Verrat das serbische Volk und Serbien in eine Agonie getrieben, deren historische und moralische Konsequenzen die der faschistischen Aggression übertrafen.

Später, als das sozialistische Jugoslawien gegründet wurde, blieb die serbische Führung in diesem neuen Land gespalten und ging auf Kosten der eigenen Bevölkerung viele Kompromisse ein. Kein Volk der Welt könnte unter ethnischen und historischen Gesichtspunkten die Zugeständnisse akzeptieren, welche die verschiedenen serbischen Führer zu Lasten ihres Volkes gemacht haben.

Das gilt um so mehr, als die Serben im Laufe ihrer Geschichte andere Völker niemals erobert oder ausgebeutet haben. Das nationale und historische Wesen des serbischen Volkes war während seiner gesamten Geschichte und auch während der zwei Weltkriege bis heute vom Geist der Befreiung geprägt. Sie haben sich stets selbst befreit und wenn sie dazu in der Lage waren, anderen geholfen, sich zu befreien. Und die Tatsache, daß sie in dieser Region ein großes Volk sind, ist keine Sünde, derer sich die Serben schämen müßten. Es ist ein Vorzug, den sie gegenüber anderen nie ausspielten. Aber ich muß hier auf dem legendären Feld des Kosovo feststellen, daß die Serben den Vorteil eines großen Volkes für sich selbst niemals nutzten. [..]

Niemals in der Geschichte war Serbien nur von Serben bewohnt. Heute mehr als jemals zuvor leben hier Bürger aller ethnischen und nationalen Gruppen. Dies ist kein Handikap für das Land. Ich bin aufrichtig davon überzeugt, daß dies sein Vorzug ist. In diesem Sinne ändert sich die nationale Zusammensetzung fast aller und besonders der entwickelten Länder der gegenwärtigen Welt. Immer mehr und immer erfolgreicher leben Bürger verschiedener Nationalitäten, unterschiedlichen Glaubens und unterschiedlicher Rassen zusammen.

Quelle: http://www.aikor.de/Artikel/rahasibu.htm

Lassen wir mal all das Sozialismus-Geschwafel weg, ist das keine Rede, die in irgendeiner Weise ein "ethnisch gesäubertes" Groß-Serbien propagiert, wie das von Rudolf bin baden Scharping und Joseph Fischer mit dummer Regelmäßigkeit wiederholt wurde. (Allerdings gestehe ich gern, daß auch hier zwischen den Worten Milosevics und seinen Taten Unterschiede bestehen könnten.)

Zitat von quentin

Ein serbisches Gericht? Willst du uns veralbern?

Nein, ich will niemanden veralbern. Aber wäre es denn nicht wirklich überzeugender in der Wirkung nach innen wie nach außen, wenn es ein Land, eine Gesellschaft schaffen würde, gerecht im Sinne der geltenden Gesetze über die eigene Vergangenheit zu richten?

Zitat von quentin

Denk mal an Nürnberg, glaubst du, wir hätten Göring & Co. aufgehängt?

Natürlich ist dieser Einwand berechtigt. Allerdings hätte ein Versuch ja nicht viel Schaden anrichten können, glaube ich. Warum meinte die "Wertegemeinschaft" dem "neuen" Serbien unter einer dem Westen doch ganz willkommenen Regierung durch die Entführung Milosevics die Fähigkeit absprechen zu können, selber über die eigene Vergangenheit richten zu können? Immerhin wurde das Milosevic-Regime ja auch vom eigenen Volk gestürzt. Warum sollte eben diese Gesellschaft nicht auch über den ehemaligen Staatschef richten können?

MfG
tw_24

der Volksschüler

Die Tatsache,die Schulbildung eines Menschen,als negativ hinzustellen,finde ich unterste Schublade.
Ich komme jeden Tag mit Abiturienten zusammen,die einmal Deutschlands Elite werden sollen.
Wenn das mal wirklich unsere Elite wird,dann gute Nacht Deutschland.
Zu Strauß kann ich nur sagen,daß wir froh sein könnten,wenn wir heute noch einen Politiker mit seiner Intelligenz hätten,jedoch nicht wie er sie einsetzte.

[tw_24]

Zitat von tschubbl

Die Tatsache,die Schulbildung eines Menschen,als negativ hinzustellen,finde ich unterste Schublade.

In Bezug auf Politiker und sonstige "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" halte ich die wertende Bezeichnung "Volksschüler" durchaus für vertretbar. Das hat nichts mit Herabsetzung von Volksschülern allgemein zu tun, finde ich, sondern ist im "politischen Geschäft" als eine Art Satire oder im Rahmen einer Glosse durchaus üblich und zulässig.

Claudia Roth zum Beispiel wird gelegentlich in Anlehnung an einen taz-Titelseite als "Gurke des Tages" bezeichnet, was sicher auch nicht unbedingt freundlich gemeint ist.

Allerdings fielen mir zu Joseph Fischer noch viel, viel schlimmere Bezeichnungen ein als quentin ;-).

MfG
tw_24

[quentin]

@tschubbl, entweder hast du mich nicht verstanden oder wolltest es erst nicht.
Er und einige andere laufen heute rum, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Schau mal bei einer Rede in sein Gesicht und du stellst fest, so muß Jesus am Kreuz ausgesehen haben, als er alle Schuld der Welt auf sich nahm. Und sein schlaues Gerede nervt nur noch.
Er hat vergessen, das er zu blöde für ein Studium war und ist gleich in die Politik gegangen.
Es gibt mehr unsympathische Abiturienten als Leute mit anderer Bildung, überhaupt keine Frage, die in ihrer dummen Arroganz nicht mal 5x5 zusammen kriegen, aber die will ich nicht an den Hebeln der Macht.
Wenn du meine Aussage mal mit meinen anderen Stellungnahmen verglichen hättest, wäre dir meine Intension aufgegangen.
mfg

Wenn ich Personen des öffentlichen Lebens und der Politik,verminderte geistige Leistungsfähigkeit bescheinige,oder sie dessen bezichtige oder Claudia Roth als Gurke des Tages,geht das in Ordnung,denn zu der würde ich noch alte Salatschnecke des Jahres sagen,aber nicht Volksschüler,denn dies ist ganz einfach zu persönlich und zieht die Schulbildung eines ganzen Volkes in den Dreck.
Gerade durch soetwas sinkt auch das Niveau der Politiker untereinander.

Quentin,gerade darauf will ich hinaus.Du sagt daß er zu blöde für ein Studium war.Vielleicht war er nicht in der schönen Lage Sohn von Beruf zu sein und mußte deshalb die Volksschule fertig machen um einen Beruf zu lernen.Oder er hatte nicht die Kohle für ein Studium.Auch war es damals Inn,sich in irgendwelchen linken Gruppen zu betätigen.Aber das gibt nicht das Recht,ihn mit seiner Bildung zu beschimpfen,warum habe ich oben erwähnt.Es ist mir egal,ob man sich über sein Gesabbere oder sein Priestergesicht aufregt oder ausläßt,aber doch nicht so.
Abschliesend möchte ich bemerken,daß ich die Partei,der er angehört,noch nie gewählt habe und auch nie wählen werde,schon alleine wegen der Gurken und Salatschnecken.

[quentin]

@tschubbl, nach eigenen Aussagen eben nicht, er hat gejobt, ok, er war als Gasthörer an der Uni mit fremden Ausweis, das alles ist ja nicht von mir, sondern vom Fischer der frühen Jahre. Heute darauf angesprochen, wird er ulkig und meint Reporter maßregeln zu dürfen, etwas, was selbst der Knallkopp Bush nicht wagt.
Er ist es doch, der sich dessen schämt, er hat doch da einen Komplex, das ist doch nicht erfunden.
Wenn er heute geschichtliche Zusammenhänge erfindet, ja wo hat er das denn her.
Tschubbl, er ist Aussenminister nicht irgend ein Clown. Das ganze Kabinett Schröder ist für`n Arsch.

mfg

[jupp11]

Das ganze Kabinett Schröder ist für`n Arsch.

...interessante Meinung. Dürfte man auch Deine bevorzugten Alternativen erfahren.

Ist es evtl. die Expertenrunde um Stoiber?

[quentin]

Meinst du nicht, es gäbe Alternativen in der SPD zu den derzeitigen Ministern, es muss doch nicht Stoiber sein.
Die Fehlbesetzungen kann man doch einzeln benennen.

mfg

[jupp11]

Sicher quentin.

Allerdings schliesst die Aussage, dass das gesamte Kabinett Schröder für'n Arsch ist, eben das gesamte Kabinett ein. Schröder auch.

Und dafür die Alternativen zu finden, halte ich in der jetztigen Situation für fatal.

[quentin]

Bei Schröder hab ich den Verdacht, keiner darf schlauer sein als er und das ist eben nicht viel.
Machtgeil alleine reicht nicht.


mfg

Zitat von quentin

Bei Schröder hab ich den Verdacht, keiner darf schlauer sein als er und das ist eben nicht viel.
Machtgeil alleine reicht nicht.


mfg

Ich glaube,daß das bei Kohl so war.Auf jeden Fall,müßen seine Berater noch blöder wie er gewesen sein.

[quentin]

Kohl hatte alle in der Tasche, der konnte ruhig schlauere nehmen. Nimm Blüm, dagegen ist Riester, die Ratte ein Witz. Er hat das was Blüm wollte als Skandal bezeichnet und es selbst noch schlimmer gemacht.
Und eines ist wichtig. Kohl ist nicht in den Verruf gekommen, sozial eingestellt zu sein, hat er auch nie Wert drauf gelegt. Schröder ist damit hausieren gegangen und wurde der Genosse der Bosse.

mfg

[jupp11]

hmm quentin, klingt so, als trauerst Du der alten Riege nach.

Oder findest sie zumindest kompetenter.


Keines von beiden würde ich teilen.

[quentin]

Ich habe nichts von Kompetenz gesagt, sondern von Lügen.
Schröder läuft doch mit der Parole rum, die SPD sei eine Arbeiterpartei, doch nicht Kohl.
Die SPD redet von sozialer Gerechtigkeit, doch nicht die CDU.
An seinen Ansprüchen muss man sich schon messen lassen.
Schröder hat erzählt, die soziale Kälte der CDU beenden zu wollen, deswegen ist er gewählt worden und was ist passiert? Unternehmer zahlen weniger Steuern als je zuvor, dafür werden die gesamten Sozialausgaben runtergefahren bis zur Schmerzgrenze. Über die Gesundheitspolitk darf man nicht nachdenken. Das kommt davon, wenn man Posten nicht nach Können sondern Stallgeruch und niedrigen IQ aussucht.

mfg

War denn das mit dem Stallgeruch bei der CDU anders?
Wir können froh sein,daß Schröder dran kam und sein Versprechen hielt,die dritte Stufe der Rentenreform zu kippen,denn da wären alle Behinderten zu Sozialfällen geworden.
Aber was will Schröder den tun,wenn die Kassen noch viel leerer sind als vermutet,wozu noch die hinausgezögerten BVG-Entscheidungen kamen,die nochmals Milliarden gekostet haben und kosten.Dazu kommt noch die Verbindung mit einer anderen Partei,hier die Grünen,wo man gezwungen ist,Kompromisse einzugehen und sein eigentliches Ziel nicht mehr verfolgen kann.
Was die Besetzungen anbetrifft,gebe ich Dir Recht,denn so was wie das Generalsekret Hinze,hat die SPD nicht zu bieten.