14. May 2002, 20:58 | #1 | |
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Aussage von Schreiber nicht mehr prüfbar
Zitat:
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14. May 2002, 21:39 | #2 |
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da gibt es ein Konto mit 20 Millionen und keiner weiß, woher. Da gibt es jüdische Spender, die es gar nicht gab. Da gibt es einen Kanzler, der öffentlich zugibt, 2 Millionen erhalten zu haben, Da gibt es 100 000.- Mark hier und da, alles erwiesen, denn das ist unstrittig.
Da verschwinden aus dem Kanzleramt bergeweise Akten zu Zeiten Kohls, aber keiner ist es gewesen. Wie viel Dreck muss Schröder am Stecken haben, dass man das so abhandeln musste. Man macht einen Spendenausschuss, der zig.Millionen gekostet hat und was kommt raus, nichts. Jeder, der das deutsche Parlament kennt, hat das vorher gesagt, man hätte sich das Geld sparen können. mfg |
15. May 2002, 14:31 | #3 |
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Die Politikverdrossenheit wird durch solche Schauspiele sicher nicht geringer. Gerade Schreiber,
der bisher immer durch große "Versprechen" in die Schlagzeilen kam, dann aber keine Beweise lie- fern konnte (oder wollte), führt den Untersuchungsausschuß geradezu meisterlich vor. Auf ein paar vage Andeutungen hin, verreisen ein, zwei Dutzend Leute nach Kanada, um dann doch nichts zu er- fahren - jedenfalls nichts juristisch belastbares. Aber bisher sind solche politischen Untersuchungsausschüsse leider das einzige Mittel gewesen, um politische (!) Verfehlungen von Politikern zu untersuchen und zu ahnden. Juristisch geht heute zwar etwas mehr, aber noch immer sind Abgeordnete standardmäßig erst einmal immun und genießen auch nach ihrem Ausscheiden noch Indemnität, was heißt, daß sie für ihr politisches Handeln als Abgeordnete nicht mehr juristisch belangt werden können. (Sonst müßte man gelegentlich wohl ganze Ex-Bundestage verhaften, wenn das Verfassungsgericht Gesetze für verfassungswidrig erklärt ... Das wäre mal ein echt schönes Bild ...) Bei solchen Ausschüssen (Wieso nur diese Doppeldeutigkeit von "Ausschuß"?) verhandeln Politiker über Politiker, das ist, wie man sah und sieht, ein großer Systemfehler. MfG tw_24 |