Prestige-Verlust - Union wirft SPD Wahlbetrug vor

tw_24 · 21. November 2002, 15:07

"Es geht aufwärts. Das Einzige, was wir nicht brauchen können, ist 'schwarzes' Meckern; wir brauchen vielmehr einen realistischen Optimismus."
(Hans Eichel, 21.02.2002)

Die Titelseite der Juli/August-Ausgabe des SPD-Kampfblattes vorwärts zierte unter der Überschrift "Leistung zählt" eine schlichte Grafik, die die Leistungen von Union und SPD - die jeweiligen Koalitionspartner werden unterschlagen - gegenüberstellt. Vor schwarzem Hintergrund werden da der Union 28.8 Mrd. Euro neue Schulden des Bundes in Rechnung gestellt, während die SPD - roter Hintergrund - mit "22.3 Mrd. neue Schulden des Bundes, d.h. -22.5%" überzeugen will.

In der September-Ausgabe des vorwärts wird auf Seite 13 (!) Gerhard Schröder zitiert: "Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, so zu wirtschaften, dass ihnen mehr Spielraum zu Gestaltung ihres eigenen Lebens bleibt." Und unter der Zwischenüberschrift "Wir handeln" erfuhr der Leser: "Wir senken die Steuern weiter und entlasten Privathaushalte und Unternehmen. [..] Insgesamt entlasten wir Privathaushalte und Unternehmen um 56 Milliarden Euro. [..] Wir haben den Kohl-Weg in den Schuldenstaat gestoppt."

Es kam der Wahltag, und mit einer ausgesprochen knappen Mehrheit von ein paar tausend Wählerstimmen errangen SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" auch die Mehrheit im Bundestag - und plötzlich entdeckte die neue alte Regierung Haushaltslöcher noch und nöcher. Und "Steuerschlupflöcher".

Hans "es geht aufwärts" Eichel rief die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus und legte einen Nachtragshaushalt vor, den übrigens die Union im Zusammenhang mit der nicht ganz verfassungskonformen Militär-Airbus-Beschaffungspolitik des abgetauchten Kriegsministers Rudolf Scharping schon einmal gefordert hatte.

Von vierzig und mehr Steuer- und Abgabenerhöhungen wird mittlerweile gesprochen - nicht bei der Regierung freilich, denn die stopft nur "Steuerschlupflöcher" - und von Wahlbetrug.

Der brutalstmögliche Roland Koch forderte deshalb wohl als Erster einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, Edmund Stoiber und die Aufklärer der FDP schlossen sich erwartungsgemäß an, während die Regierung diese Vorschläge als 'Lachnummer' zu diskreditieren versucht und - peinlich, peinlich - die Einheit von Kanzler, Volk und Vaterland beschwört, denn es gehe um eine "Neujustierung des Sozialstaates" (Gerhard Schröder), bei der Spezialanliegen zurückgestellt werden müßten.

Und statt der versprochenen "Entlastungen" in Höhe von 56 Milliarden Euro, sieht es nun so aus: 2003 sollen 3.6 Milliarden Euro, 2004 10.7 Milliarden Euro und bis 2006 16.8 Milliarden Euro zusätzlich von Privathaushalten und Unternehmen aufgebracht werden, um eine Politik zu finanzieren, der jüngst der Bundesrechnungshof eine bewundernswerte Verschwendungssucht und die Wirtschaftsweisen, von denen drei ein SPD-Parteibuch besitzen, wirtschaftspolitische Inkompetenz bescheinigten.

Ist ein Untersuchungsausschuß gerechtfertigt? Hat die SPD die Wähler betrogen? Oder empört sich die Union nur mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Hessen?

MfG
tw_24

21. November 2002, 15:07	#1
tw_24 Registriert seit: May 2002 Beiträge: 1.018	Prestige-Verlust - Union wirft SPD Wahlbetrug vor "Es geht aufwärts. Das Einzige, was wir nicht brauchen können, ist 'schwarzes' Meckern; wir brauchen vielmehr einen realistischen Optimismus." (Hans Eichel, 21.02.2002) Die Titelseite der Juli/August-Ausgabe des SPD-Kampfblattes vorwärts zierte unter der Überschrift "Leistung zählt" eine schlichte Grafik, die die Leistungen von Union und SPD - die jeweiligen Koalitionspartner werden unterschlagen - gegenüberstellt. Vor schwarzem Hintergrund werden da der Union 28.8 Mrd. Euro neue Schulden des Bundes in Rechnung gestellt, während die SPD - roter Hintergrund - mit "22.3 Mrd. neue Schulden des Bundes, d.h. -22.5%" überzeugen will. In der September-Ausgabe des vorwärts wird auf Seite 13 (!) Gerhard Schröder zitiert: "Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, so zu wirtschaften, dass ihnen mehr Spielraum zu Gestaltung ihres eigenen Lebens bleibt." Und unter der Zwischenüberschrift "Wir handeln" erfuhr der Leser: "Wir senken die Steuern weiter und entlasten Privathaushalte und Unternehmen. [..] Insgesamt entlasten wir Privathaushalte und Unternehmen um 56 Milliarden Euro. [..] Wir haben den Kohl-Weg in den Schuldenstaat gestoppt." Es kam der Wahltag, und mit einer ausgesprochen knappen Mehrheit von ein paar tausend Wählerstimmen errangen SPD und "Bündnis 90/Die Grünen" auch die Mehrheit im Bundestag - und plötzlich entdeckte die neue alte Regierung Haushaltslöcher noch und nöcher. Und "Steuerschlupflöcher". Hans "es geht aufwärts" Eichel rief die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aus und legte einen Nachtragshaushalt vor, den übrigens die Union im Zusammenhang mit der nicht ganz verfassungskonformen Militär-Airbus-Beschaffungspolitik des abgetauchten Kriegsministers Rudolf Scharping schon einmal gefordert hatte. Von vierzig und mehr Steuer- und Abgabenerhöhungen wird mittlerweile gesprochen - nicht bei der Regierung freilich, denn die stopft nur "Steuerschlupflöcher" - und von Wahlbetrug. Der brutalstmögliche Roland Koch forderte deshalb wohl als Erster einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß, Edmund Stoiber und die Aufklärer der FDP schlossen sich erwartungsgemäß an, während die Regierung diese Vorschläge als 'Lachnummer' zu diskreditieren versucht und - peinlich, peinlich - die Einheit von Kanzler, Volk und Vaterland beschwört, denn es gehe um eine "Neujustierung des Sozialstaates" (Gerhard Schröder), bei der Spezialanliegen zurückgestellt werden müßten. Und statt der versprochenen "Entlastungen" in Höhe von 56 Milliarden Euro, sieht es nun so aus: 2003 sollen 3.6 Milliarden Euro, 2004 10.7 Milliarden Euro und bis 2006 16.8 Milliarden Euro zusätzlich von Privathaushalten und Unternehmen aufgebracht werden, um eine Politik zu finanzieren, der jüngst der Bundesrechnungshof eine bewundernswerte Verschwendungssucht und die Wirtschaftsweisen, von denen drei ein SPD-Parteibuch besitzen, wirtschaftspolitische Inkompetenz bescheinigten. Ist ein Untersuchungsausschuß gerechtfertigt? Hat die SPD die Wähler betrogen? Oder empört sich die Union nur mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen in Hessen? MfG tw_24