[tw_24]

Gerhard Schröder, Kanzler aller Deutschen und SPD-Vorsitzender, überrascht doch immer wieder. Nachdem er in Prag die Hand des Abenteurers George W. Bush schütteln durfte, trat er in der entvölkerten Goldenen Stadt vor die Presse und ließ selbige wissen: "Ich denke". Also ist er wohl.

Doch er teilte natürlich auch mit, was er so denkt. Das klang zwar reichlich wirr und unklar - zumindest bei der Frage einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Krieg gegen den Irak -, muß aber nicht weiter verwundern, denn im deutschen Wahlkampf hatte Gerhard Schröder sich mit anti-amerikanischen Äußerungen um Kopf und Kragen und ins Kanzleramt geredet, indem er selbst einem mit UNO-Mandat erfolgenden Militäreinsatz im Nahen Osten eine Absage erteilte, ihn zum "Abenteuer" erklärte, an dem Deutschland sich "mit mir" unter keinen Umständen beteiligen werde.

Nachdem ihm George W. Bush in Prag die Hand geschüttelt hatte, besann sich der Kanzler aber, auf ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen kommt es ja nun auch nicht mehr an, und sprach von "Bündnisverpflichtungen", die Deutschland natürlich "erfüllen" werde - und dazu gehört neben der Gewährung von Überflugrechten über deutsches Territorium auch die Bereitstellung von militärischer Infrastruktur am Boden, die, das war dem lauten Denken des Kanzlers zu entnehmen, im Falle eines Irakkrieges gewährt würden.

Die Union jubelte hämisch - der Kanzler sei "umgefallen", und zwar in die richtige Richtung, während Hans-Ulrich Klose (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, im Deutschlandfunk-Interview vom Umfallen des Gerhard Schröder gar nichts wissen wollte: "Nein, das hat mit Umfallen gar nichts zu tun. Es gibt in der Tat, wie der Kanzler gesagt hat, Vereinbarungen dazu. Das läuft unter der Überschrift Host Nation Support. Wir haben die Amerikaner hier. Wir haben sie eingeladen, nach Rückgewinnung unserer vollen Souveränität bei uns zu bleiben, und natürlich müssen wir ihnen die freien Bewegungsmöglichkeiten in Deutschland und über Deutschland hinweg gestatten. Da gibt es gar keinen Zweifel."

Daß es auch Stimmen in der SPD gab, die einen Krieg gegen den Irak als völkerrechtswidrig bezeichnet hatten, wird unter den Teppich gekehrt, doch bei genauem Hinsehen hat Gerhard Schröder in Prag nicht nur ein Wahlversprechen gebrochen sondern auch einen Verfassungsbruch angekündigt.

Artikel 25 des Grundgesetzes erklärt nämlich ausdrücklich, daß Völkerrecht über dem Bundesrecht steht und unmittelbar gilt, und in Artikel 26 des Grundgesetzes heißt es: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören [..], sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Daß Gerhard Schröder keine Notwendigkeit sah, etwas gegen den Diktator in Bagdad zu unternehmen - man denke da nur die Warnungen, ein Irakkrieg könne einen "Flächenbrand" auslösen -, hat er im Wahlkampf mehr als einmal deutlich gemacht, wenn er nun aber nichtmilitärische Unterstützung für ein Unternehmen zusichert, das so brandgefährlich, widerspricht er sich selbst - und begibt sich an den Rand des Verfassungsbruchs - und den kann man auch nicht "Bündnisverpflichtungen" begründen.

Allerdings ist in der Tat leider nicht zu erwarten, daß die deutsche Justiz Gerhard Schröder von seinem neuen abenteuerlichen Kurs abbringen wird.

Aber interessant wird nun, wie die Genossen, wenn sie heimgekehrt sind ins Reich, sich winden werden ;-).


Kleine Episode am Rande:

"Deutschland ist niemals einsam." hörten wir Peter Struck, dem neuen Rudolf Scharping, verkünden und einmal mehr drängte sich die Frage auf, wieso unser politisches Personal im Namen des deutschen Volkes mit dümmlichen Allgemeinplätzen auch noch als kompetent bis qualifiziert eingeschätzt oder gar gelobt wird ;-).

MfG
tw_24

P.S.: Diskussionen über Sinn oder Unsinn eines Irak-Krieges bitte hier. Dieser Beitrag dient eher der Bewertung der Verläßlichkeit deutscher Regierungspolitik.