[Akareyon]

...irgendwie ahnte man ja immer, daß sich in Brüssel irgendwas ungutes zusammenbraut. Jenseits der Kontrolle des europäischen Volkes, falls es ein solches überhaupt schon geben sollte, basteln sich die Bürokraten ihre heile Welt zurecht, räsonieren über als Nachbarschaftshilfe getarnte Präventivschläge gegen Mitgliedsstaaten, die sich nicht linientreu verhalten, über militärische "Friedenserzwingungen" zur Sicherung von Rohstoffen und anderen Sicherheiten und eine gemeinsame Verfassung beschließen wir doch am liebsten auch gleich ganz ohne Referendum, denn welche Ahnung hat denn schon das Volk, was gut für es ist?

Willkommen in der EU-Diktatur, und keiner von Euch sage in zehn Jahren, er hätte von nichts was gewußt. So wie damals, anni '33-'45, als es den Führer noch gab.

Im Zentrum dieser Befürchtungen steht der Artikel 33 des EU-Vertrages. Dort wird im Absatz 6, ein »vereinfachtes Änderungsverfahren« beschrieben, durch das künftig der EU-Rat eigenmächtig »die Änderung aller oder eines Teiles der Bestimmungen ... des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union« beschließen kann. Damit können die EU-Granden Direktiven zur Finanz- und Wirtschaftspolitik, zur Erhebung eigener EU-Steuern, aber auch zur Inneren Sicherheit und zur Einwanderung erlassen, ohne dass die nationalen Parlamente dies kontrollieren könnten. Volksabstimmungen sind ohnedies nicht vorgesehen. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnet den Artikel 33,6 als »Ermächtigungsgesetz« und spricht von einer »Diktaturverfassung«. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler – eines der wenigen Mitglieder der Union, die heute mit Nein stimmen werden – ergänzt: »Dann geht die Staatsgewalt nicht mehr, wie das Grundgesetz es fordert, vom Volke aus, sondern von der EU. (...) Letztlich verlieren die Mitgliedsstaaten ihre Staatlichkeit und werden zu einer Art regionaler Selbstverwaltungskörper.«

Quelle: Kalter Putsch gegen das Grundgesetz (Tageszeitung Neues Deutschland)

Man konstatiere:
1. Der EU-Reformvertrag ist ein Ermächtigungsgesetz.
2. Der ganze Vorgang ist ein Staatsstreich zur Beseitigung der Gewaltenteilung und demokratischen Rechtsordnung.
3. Bundesregierung und zustimmende Bundestagsabgeordnete haben sich objektiv des Hochverrates schuldig gemacht.

Mehr, wie immer, auf Wikipedia (auch zum aktuellen Stand der Ratifizierung in den EU-Mitgliedsstaaten)

[Bandwurm]

Warum ist nun in Deutschland die Demokratie am Ende, wenn das EU Parlament womöglich Mißt baut?

[Akareyon]

Wow! In nur 8 Minuten sämtliche Quellen studiert. Respekt!

Ich kann Deine Frage nicht wirklich beantworten, da ich mich nicht allzuhäufig mit aktueller Tagespolitik beschäftige und auch nicht immer weiß, was gerade in der Bild steht und Ben kennt sich mit diesen Dingen besser aus, vielleicht den mal fragen...

Aber um Deine Frage trotzdem so gut wie mir möglich zu beantworten... abgesehen davon, daß selbst die Demokratie in .de m.E. immer eine Scheindemokratie war, jedenfalls nie eine "Herrschaft des Volkes" im Wortsinne (schon allein, weil a priori keine Referenden vorgesehen sind), ist die Brüsseler Diktatur nach Inkrafttreten des Verfassungsersatzes befähigt und berechtigt, jegliche Entscheidung des deutschen Volkssouveräns zu annulieren. Damit verkommen die Mitgliedsstaaten zu, wie Gauweiler sagt, "regionalen Selbstverwaltungskörpern". Das ist so wie mit dem Bundesrecht, das Landesrecht bricht - in der hessischen Verfassung z.B. ist die Todesstrafe erlaubt. Weil Bundesrecht das Landesrecht bricht und laut Grundgesetz die Todesstrafe nicht erlaubt ist, ist in Hessen die Todesstrafe nicht erlaubt. EU-Recht wiederum bricht Bundesrecht. Laut EU-Recht ist die Todesstrafe wieder erlaubt, in Deutschland auch und in Hessen jetzt erst recht.

Deswegen ist nun in Deutschland die Demokratie am Ende, wenn das EU-Parlament Mist baut.

Zumindest, wenn die Iren im einzigen Referendum der gesamten EU die Verträge von Lissabon ratifizieren, leben wir ab dem 1. Januar 2009 ganz offiziell in einer Diktatur. Schau vielleicht nochmal unter Wikipedia - Reformvertrag: Debatte und Kritik, da wird das alles ein bisschen näher erläutert.

[Bandwurm]

Zitat von Akareyon

abgesehen davon, daß selbst die Demokratie in .de m.E. immer eine Scheindemokratie war

Wander einfach aus (Ibiza z.B. war mal richtig modern) und verschone uns dann mit deinen Konstrukten, Danke.

[Akareyon]

Ibiza, Gran Kanaria, Kanada, Ankara - überall ist das System schon da.

Das Konstrukt ist leider nicht meins, sondern wurde von gutbezahlten Politikern erdacht.

[Bandwurm]

Ach so, wir Deutschen geben die Demokratie auf, weil es "das System ist schon da" gibt.
Endgültig überzeugt mich auch: "wurde von gutbezahlten Politikern erdacht".

Die Demokratie in Deutschland ist echt am Ende, Danke Aka, du hast uns die Augen geöffnet, wenn es auch nun fast zu spät ist, denn in Brüssel sitzen sie ja, die eigentlichen "So wie damals, anni '33-'45, als es den Führer noch gab", Mahlzeit.

[Ben-99]

... mit dem "Ermächtigungsgesetz" wurde es Hitler erlaubt, keine freien Wahlen mehr zuzulassen. Als Diktator trug er dann später die Verantwortung für den Holocaust und den Tod von fast 60 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg.

Auch George Bush hat sich nach "9/11" im passenden Moment einen Freibrief in der Art eines Ermächtigungsgesetzes ausstellen lassen. Sonst wären die Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak in Hinblick auf die amerikanische Verfassung gar nicht möglich gewesen. Schon gar nicht die Duldung von Folter in Guantanamo und anderen US-KZs auf der Welt, deren Standorte bis heute geheim geblieben sind.

Wenn denn jetzt auch in Europa die Demokratie durch "Ermächtigungsgesetze" außer Kraft gesetzt werden soll, würde mich nur mal interessieren, wer dann der Nutznießer sein soll. Ein "Heil Fischer!" hätte ich mir ja noch vorstellen können, aber selbst dafür scheint Joschka zu faul zu sein. Dasselbe gilt auch für seinen Freund und ewigen Wichtigtuer Daniel Cohn-Bendit.

Und die gegenwärtigen Fürsten in Europa kommen sowieso nicht dafür in Frage. Frau Merkel wünscht sich eine möglichst unauffällige Kanzlerschaft für die nächsten mindestens 16 Jahre. Berlusconi will einfach nur Kohle machen. Die Engländer haben viel zu sehr mit sich selbst zu tun. Und von den Weibern von Sarkozy hatte bisher nicht eine einzige das Format von Evchen Braun. Ich fürchte, daß der nächste Europa-Diktator auch mit "Ermächtigungsgesetz" noch eine ganze Weile auf sich warten läßt ;-)

Gruß Ben

[Chaya]

Wer von euch weiß denn mit Sicherheit, wer da im EU-Parlament "die Hosen an hat" und welche "Einzel"-Person durch so ein "Ermächtigungsgesetz" Vorteile für sich rausschlagen kann? (ernstgemeinte Frage!)

Ich muss ehrlich sagen, dass die Einzelheiten was das EU-Parlament bisher darf und wozu es verpflichtet ist, mir sich nicht so ganz erschließen...
Aber, wenn ich die Quellen von Akareyon richtig verstanden habe - und zwar auch ungefähr so wie Akareyon es vereinfacht ansatzweise erklärt - dann gibt es sehr wohl Grund zur Besorgnis.

Es reicht mir schon das eine "Regierung" vor meinen Augen Murks macht, wenn dann auch noch eine "Oberregierung" den Murks meiner Regierung noch mehr vermurkst (das würde dann außer Frage stehen)... ich will da garnich' so wirklich drüber nachdenken.