[Ben-99]

... und es reißt nicht ab. Ein Bankangestellter, bislang unbescholten, verspürt auf einmal den Wunsch, größere Beträge von reichen Kunden auf die Konten ihm bekannter Hartz-IV-Empfänger umzuleiten, weil sie ihm leid tun, da sie keine Chance auf einen normalen Kredit haben:

Ein ehemaliger leitender Bankangestellter hat eine Millionensumme zu Gunsten bedürftiger Kunden veruntreut und muss daher für zwei Jahre und zehn Monate hinter Gitter. Das Landgericht Mosbach (Baden-Württemberg) verurteilte den 45-Jährigen am Donnerstag wegen Untreue in 168 Fällen. Der Angeklagte legte vor Gericht ein umfassendes Geständnis ab: "Ich hatte Mitleid mit Arbeitslosen und sozial Schwachen und wollte ihnen helfen." (...) "Ich habe nicht alles manipuliert", betonte der Angeklagte. Er habe teilweise auch mit Wissen der Kunden gehandelt.

Moderner Robin Hood: Banker verschob Geld an Arme

Klar muß so etwas bestraft werden. Aber gleich fast 3 Jahre Knast? Damit müssen in diesem Land nicht mal jugendliche Gewalt-Täter rechnen, deren Opfer nach monatelangem Krankenhaus-Aufenthalt zeitlebens auf einen Rollstuhl angewiesen sind.

Dafür paßt der andere aktuelle Fall wieder mal exakt zum Merkel-Deutschland bzw. zu einem Staat, der schon vorher von den Polit-Ganoven Kohl und Schröder halb kaputtgemacht worden ist: Ein korrupter SPD-Abgeordneter verrät als Betriebsrat die Arbeiter eines Welt-Konzerns, indem er sich von VW schmieren und bezahlte Edel-Nutten ins Bett legen läßt. Anschließend macht er sich noch weiter schuldig, indem er wiederholt vor der Öffentlichkeit lügt und nachweislich nicht nur eine, sondern insgesamt 5 falsche eidesstattliche Erklärungen abgibt. Doch er kommt mit einer lächerlichen Geldstrafe von 40.000 Euro davon, die er locker von der Kohle zahlen kann, die er jetzt, nach seinem Rücktritt von allen Ämtern, vom "Staat", also aus unseren Steuergeldern, bekommt:

Uhl sei der falschen eidesstattlichen Versicherung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen schuldig, sagte der Richter Heiner Dickhuth. Dafür werde er zu 280 Tagessätzen zu je 140 Euro verurteilt. Uhl hatte zuvor gestanden, in seiner Zeit als VW-Betriebsrat die Dienste von Prostituierten auf Kosten von VW in Anspruch genommen zu haben.

VW-Affäre: Uhl zu Geldstrafe verurteilt

Solche Urteile in Verbindung mit dem, was wir gerade in Heiligendamm erlebt haben, wo Demonstranten in auch von oben einsehbare Käfige gezwängt wurden, was an Bilder der Guantanamo-Häftlinge erinnert und Tornados der Bundeswehr im Tiefflug über Zeltplätze flogen, um harmlose Camper als potentielle "Terroristen" zu fotografieren, lassen mich immer mehr zweifeln, ob Deutschland wirklich noch ein Rechtsstaat ist.

Dabei sind die viel weiterreichenden Forderungen von Wolfgang Schäuble nach entsprechenden Grundgesetz-Änderungen noch nicht einmal abgesegnet. Aber er - und vorher auch schon Schily - hielten sich nicht an geltendes Recht und ließen zum Beispiel Tausende Computer heimlich online ausforschen und die Telefonate von noch mehr unbescholtenen Bürgern aufzeichnen. Eigentlich haben sie sich dadurch zu Straftätern gemacht. Aber es ist wohl eher unwahrscheinlich, daß sich ein deutscher Richter finden wird, der sie dafür belangt.

Gruß Ben

[Ogino]

Es ist doch nun wirklich nichts neues in Deutschland, dass Eigentumsdelikte beim Strafmaß einen sehr viel höheren Stellenwert haben, als Straftaten gegen die Gesundheit, Leben oder Würde eines Menschen.
Eine einfache Körperverletzung wird häufig schon vom Staatsanwalt eingestellt, weil das öffentliche Interesse fehlt. So einfach geht das.
Dabei ist es meist auch egal, ob der Täter schon x Vorstrafen wegen ähnlicher Delikte hat.
Zahlt der selbe Täter aber ein Verwarnungsgeld über 10 Euro wegen falschen Parken nicht, klicken einige Monate später garantiert morgens gegen 6 Uhr die Handschellen, wenn er auf dem Weg zum Arbeitsamt ist.
Noch schlimmer sind Steuervergehen, da schlägt die Härte des Gesetzes unbarmherzig zu.
Ein bekanntes Beispiel war damals der Vater von Steffi Graf. Bis dahin völlig unbescholten wanderte er ohne Bewährung in den Knast.
Wie viele Menschen muss dagegen ein Krimineller halb zum Krüppel oder krankenhausreif prügeln, um endlich mal einzufahren ? Reichlich viele, wie wir alle wissen.

Wo wir uns oben einig waren, bin ich hier anderer Meinung:

wo Demonstranten in auch von oben einsehbare Käfige gezwängt wurden, was an Bilder der Guantanamo-Häftlinge erinnert

Ich habe diese Frage schon woanders gestellt:
Wie hätte die Polizei das denn anders handhaben sollen ?
Wir sind uns doch wohl einig darin, dass nicht alle der dort Einsitzenden Unschuldslämmer waren, oder ?
Mach doch mal einen Vorschlag, wie man seitens der Polizei die Verbringung der Straftäter hätte besser machen sollen.
Darüber kann man dann ja mal diskutieren.

[Boomer]

Vielleicht hinkt mein Vergleich, aber ich glaube, unsere Justiz ist depressiv.

Depresionen zeichnen sich durch extreme Stimmungsschwankungen aus und denen scheint unsere Justiz auch zu unterliegen.

Mal trifft sie Larifari-Entscheidungen (siehe Uhl), mal schlägt sie mit aller Härte zu. (siehe Knöllchennichtzahler oder aber auch den barmherzigen Banker)

Und wie heisst es noch gleich: vor Gericht und auf hoher See sind alle in Gottes Hand.

[Ben-99]

... sicherlich ist auch ein Richter nicht frei von "Stimmungsschwankungen". Und was das Strafmaß angeht, ist es natürlich oft auch eine Ermessensfrage. Was mich im Fall des Dauer-Lügners Uhl, der ja mehrfach seine Anwälte auf Journalisten gehetzt hatte, allerdings irritiert, ist die lasche Art, wie man mit Leuten umgeht, die vorsätzlich und wiederholt eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Dann kann man die entsprechenden Paragraphen auch gleich abschaffen und lieber wieder dem "Ehrenwort" honoriger Politiker wie zum Beispiel Badewannen-Barschel vertrauen ;-)

Gruß Ben

PS: Ogino, das war vielleicht nicht geschickt von mir, an dieser Stelle auch noch den G8-Polizeieinsatz zu erwähnen. Ich mache dafür nachher einen separaten Thread auf, um uns darüber weiter unterhalten zu können.