[Ben-99]

Fall 1: Ein geistig offensichtlich verwirrter älterer Mann bedroht mit einer Pfeife, die er umgekehrt in seiner Hand hält, die Besitzerin einer Lotto-Annahmestelle, fordert allen Ernstes die Herausgabe des "Jackpots", wird noch am selben Tag verhaftet, in Handschellen abgeführt und später zu 1 Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Entstandener Schaden: 0 Euro.

Fall 2: Ein geistig kerngesunder früherer CDU-Politiker, der gleichzeitig auch Vorstandsvorsitzender einer Berliner Bank war, veruntreut Beträge in astronomischer Höhe, für die später die Stadt Berlin und somit der Steuerzahler aufkommen muß. Die vom Staatsanwalt geforderte Gefängnisstrafe muß er allerdings nicht antreten, da ihm der Richter Bewährung gewährt. Entstandener Schaden: Umgerechnet rund 600 Millionen Euro und Verlust des Arbeitsplatzes für mehrere Tausend Angestellte.

Deutschlands dümmster Lotto-Räuber: Er wollte den Jackpot klauen

Das System Landowsky: Der tiefe Fall des Saubermanns

Dabei haben wir noch immer die anrüchigen "Deal"-Urteile beim Mannesmann-Prozeß und vor allem beim skandalösen Verfahren gegen Peter Hartz vor Augen. Aber es ist für unseren Rechtsstaat sicherlich nötig, einen so "gefährlichen" Täter wie im Fall 1 hinter Schloß und Riegel zu bringen.

Sollte ich noch mal geboren werden, würde ich Betriebswirtschaft studieren und vorher schon als Schüler auf die Frage nach meinem Berufswunsch antworten: Ich möchte später einmal Wirtschaftsverbrecher werden, weil man dadurch ohne großen Aufwand viel Kohle machen kann, die man anderen Menschen wegnimmt und zumindest in Deutschland nicht befürchten muß, dafür ins Gefängnis zu kommen.

Gruß Ben

[Sacki]

Ein geistig kerngesunder...

Sollte er seine Äußerung: "Ich habe bei diesen Geschäften nur und ausschließlich an das Wohl meiner Partei und Berlins gedacht" wirklich ernst meinen, dann stelle ich das geistig kerngesund arg in Zweifel.

Landowsky ist aber vermutlich nur die Spitze einer kriminellen Seilschaft, deren Strukturen man wohl kaum aufbrechen wird.
Ich möchte nicht wissen, wie viele Spekulanten und Halsabschneider sich nach der Wende mit krummen Immobilien-Geschäften eine goldene Nase verdient haben, indem sie die Leute von vorne bis hinten beschissen haben.
Natürlich alles mit entsprechender juristischer Beratung, denn Leute wie Landowsky und sein Freund aus der "schlagenden Studentenverbindung", Eberhard Diepgen, sind Volljuristen.

[Ben-99]

... zwischendurch nur ein technischer Hinweis: Leider sind die letzten beiden Beiträge durch den Umzug gestern abend verlorengegangen. Ich konnte sie jedoch aus dem Cache fischen und habe Ogino bereits den Inhalt seines Beitrags per PN geschickt. Sobald er heute online ist, kann er ihn dann noch einmal posten, anschließend folgt dann das Posting von mir. Wenn alles erledigt ist, werde ich diesen Beitrag wieder entfernen.

Gruß Ben

[Ben-99]

Zitat von Ogino (gestern abend)

Warum aufregen ?

Diese feinen Herren haben noch ganz andere Leichen im Keller, die nie jemand findet, oder finden will.

Als dieser Skandal seinerzeit in die Öffentlichkeit kam, musste erst eine Staatsanwältin aus Frankfurt geholt werden, weil die heimischen einfach nicht genug Ahnung von dieser Art der Wirtschaftskriminalität hatten.
Das ist Fakt und man könnte drüber schmunzeln, wenn es nicht so traurig wäre.

Ich rege mich eher über unsere Justiz auf, wenn die solche Unglaublichkeiten abziehen:

Eine junge allein erziehende Mutter von 2 Kindern wurde morgens vor ihrer Haustür von 3 ( ) Zivilfahndern abgefangen, als sie ihre zwei Kinder in die Kita bringen und anschliessend zur Arbeit fahren wollte.
Gegen sie lag ein Haftbefehl vor: 2 Tage Erzwingungshaft, weil sie die Strafe für falsches Parken nicht bezahlt hatte.
Und weil sie niemanden benennen konnte, der sich der Kinder während der Haft annimmt, wurden diese behördlicherseits dem Hauptkinderheim zugeführt.

Als die Frau nach 2 Tagen als Schwerverbrecherin aus dem Knast entlassen wurde, hatte sie tagelang mit dem Jugendamt zu kämpfen, damit sie ihre Kinder wiederbekommt, obwohl die Frau ansonsten in völlig geordneten Verhältnissen lebt.
Das Jugendamt hat ja ansonsten keine anderen Probleme.

Gegen solche Verbrecherinnen, wie diese Parksünderin, ist doch Landowski nur ein kleiner Fisch.

Wozu also aufregen ?

... das mit der Erzwingungs- bzw. Beugehaft hat mir auch mal ein völlig verbitterter Mann erzählt, dem wegen einer nicht bezahlten Versandhaus-Rechnung von läppischen 100 Mark Knast angedroht wurde.

Der Anlaß meines Besuches war aber ein ganz anderer: Sein kleines Kind wurde Wochen zuvor direkt vor der Haustür in einer Tempo-30-Fußgängerzone von einem Raser überfahren und lag seitdem schwerverletzt im Koma auf der Intensivstation. Da Zeugen sich das Kennzeichen notiert hatten, konnte man schnell herausfinden, daß es sich um einen Leihwagen handelte, und somit wurde auch sofort der Mieter des Wagens ermittelt.

Nur behauptete der einfach, nicht er, sondern sein Bruder wäre der Fahrer gewesen, was dieser aber ebenso abstritt. In den Wochen darauf gelang es dem Anwalt der Opfer-Familie nicht, einen Haftbefehlt gegen die beiden auszustellen. Als später doch noch endlich die Staatsanwaltschaft tätig wurde, hatte sich einer der beiden Brüder bereits in sein Heimatland abgesetzt und dem anderen konnte man nach wie vor nichts nachweisen, während das kleine Mädchen für immer ein Pflegefall bleiben sollte.

Ja, und dann erzählte mir der Vater ganz beiläufig das mit der Beugehaft in seinem Fall. Und seitdem weiß ich, wie gründlich deutsche Behörden vorgehen, wenn es um wirklich "schwere" Vergehen geht.

Gruß Ben

PS: Da ich nicht weiß, wann und ob Ogino heute noch kommt und ich auch gleich für ein paar Stunden nicht online sein kann, habe ich seinen verschüttgegangnen Beitrag von gestern abend einfach meinem vorangestellt, damit die Diskussion weiter gehen kann.

[Ben-99]

... na bitte, es klappt doch:

Wegen Fluchtgefahr - Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer verhaftet

Die Affäre um den mutmaßlichen Kauf von Betriebsräten bei Siemens reicht bis in die Konzernspitze. Am Dienstag wurde Vorstand Johannes Feldmayer, 50, verhaftet.

Nach Angaben aus Justizkreisen bestand wegen seiner zahlreichen Auslandskontakte Fluchtgefahr. Gegen Feldmayer wird wegen Untreue ermittelt. Er soll Millionenzahlungen veranlasst haben, mit denen sich Siemens das Wohlwollen von Betriebsräten gesichert hat.

Nun könnte auf den Fall VW der Fall Siemens folgen. (...) Der Chef einer Arbeitnehmer-Organisation als bezahlter Helfer bei Personalentscheidungen - das dürfte in der deutschen Wirtschaft ziemlich einmalig sein.

Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer verhaftet

Gruß Ben

[Ben-99]

... und auch das paßt sehr schön zum Thema. Denn um ein Haar wäre in Deutschland tatsächlich mal ein Politiker wegen Abgeordneten-Bestechung verurteilt worden. Aber eben nur beinahe. Denn, anders als bei einem gewöhnlichen Betrüger, Taschendieb oder Bankräuber, spielt zum Glück der Zeit-Faktor für die vermeintlich "seriösen" White-Collar-Kriminellen eine große Rolle, die sich dadurch wohl auch weiterhin vor einer Strafverfolgung sicher fühlen können. Und so ist seit dem vor immerhin 13 Jahren (!) eingeführten durchaus löblichen "Straftatbestand der Abgeordneten-Bestechung" bis heute noch immer kein einziger Täter verurteilt worden.

Einen Zusammenhang mit dem auch in Deutschland mehr und mehr aufkeimenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit unserer sogenannten "Volksvertreter" und der damit verbundenen stetig sinkenden Wahlbeteiligung zu konstruieren, wäre natürlich äußerst infam und auch völlig aus der Luft gegriffen:

CDU-Politiker mit 75 000 Euro geschmiert – Freispruch

Wilhelm Droste war lange Jahre Landtagsabgeordneter der CDU – und er war korrupt. Verurteilt wurde er jedoch nicht: Im November 2006 war die Tat verjährt.

Der langjährige nordrhein-westfälische CDU- Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste bleibt ohne Strafe, weil Schmiergeldzahlungen an ihn verjährt sind. Die Annahme von Leistungen im Wert von fast 150 000 Mark (75 000 Euro) im Zusammenhang mit einem Bebauungsplan in Ratingen „wären für uns als Abgeordnetenbestechung strafbar gewesen, wenn die Tat nicht im November 2006 verjährt wäre“, sagte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Landgericht, Rainer Drees.

Droste entging damit der bundesweit ersten Verurteilung eines Politikers wegen Abgeordnetenbestechung. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Gefängnis auf Bewährung gefordert, der nach Bekanntwerden der Vorwürfe von allen Ämtern zurückgetreten war. Der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung war 1994 eingeführt worden. Dabei muss allerdings eine „konkrete Unrechtsvereinbarung“ nachgewiesen werden. Der Bund der Steuerzahler forderte nach der Entscheidung eine zügige Änderung des Anti- Korruptions-Rechts. Der Bundesgerichtshof hatte den Bundestag schon im vergangenen Jahr aufgefordert, „für Abhilfe zu sorgen“. dpa

CDU-Politiker mit 75 000 Euro geschmiert - Freispruch

Gruß Ben


[edit]

Hier wird noch ausführlicher darüber berichtet:

Urteil gegen CDU-Politiker: Korrupt, bestochen - und unbestraft