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Am 1. Januar werden die Diäten der Volksvertreter im Bundestag um 131 Euro - von 6.878 auf 7.009 Euro - erhöht. Zu denen, die sich über den monetären Zuwachs freuen können, gehört auch Jürgen W. Möllemann, für den diese Summe aber vermutlich eher ein Taschengeld darstellt, denn die richtig große Aufwandsentschädigung haben er und seinesgleichen schon immer aus anderen Quellen bekommen, über die sie freilich nicht gerade gern sprechen.

Gegenwärtig vergeht kaum ein Tag ohne das Bekanntwerden neuer rechtswidriger Methoden zur Parteien- oder Eigenfinanzierung bei der FDP, die allerdings nicht die einzige Partei ist, die in eigener Angelegenheit Law and Order - ich sah gerade Angela Merkel, die sich mit diesem Begriff schmückte - umgangen hat.

Eine schon etwas zurückliegende Affäre, in die Union und FDP verwickelt waren, erschüttert nun erneut die FDP, die nicht nur aus Jürgen W. Möllemann besteht, der aber offenbar zum alleinigen Sündenbock gemacht werden soll - es geht um die Umstände einer Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien im Jahre 1991.

1991 wurde Jürgen W. Möllemann Vizekanzler und Wirtschaftsminister im Kabinett Kohl. Kaum aufgerückt in die ehrenwerte Gesellschaft, wurde dem Rüstungsunternehmen Thyssen der Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien genehmigt, den die Bundesregierung unter Helmut Kohl bis Oktober 1990 noch strikt abgelehnt hatte.

Im Rahmen der CDU-Spendenaffäre kam ans Licht, was den Stimmungsumschwung bewirkt haben könnte: 200 Millionen Mark an Bestechungsgeldern und Provisionen wechselten im Rahmen dieses Deals den Besitzer. Ein paar davon flossen in die Taschen von Thyssen-Managern, ein paar in Unions-Kassen - und ein paar kamen wohl auch bei der FDP bzw. Jürgen W. Möllemann an.

Vermutet wurde dies schon Ende 1999 u.a. im Stern, jetzt scheint es zur Gewißheit zu werden, und dennoch fallen die Noch-Parteifreunde Möllemanns aus allen Wolken wie es der Fallschirmjäger im Wahlkampf so gern vormachte.

"Wir haben nichts davon gewußt." rufen sie im Chor und verprechen bei jeder sich bietenden Gelegenheit Aufklärung. Und zwar brutalstmögliche. Im Gegensatz zur CDU, der Law and Order-Partei, gehen sie medial sogar deutlich auf Distanz zu dem als Sündenbock auserkorenen Jürgen W. Möllemann, der sogar aus der Partei austreten oder ausgeschlossen werden soll.

Doch ist diese Angelegenheit wirklich nur eine Affäre Möllemann? Eigentlich zeigt der plötzlich erwachte Wille, saubere Bilanzen vorzulegen, daß Jürgen W. Möllemann zwar vielleicht beim Anblick gewisser Summen schwach wurde, die parteiinterne Kontrolle aber auch nicht funktionierte oder nicht funktionieren sollte - und das stellt auch der parteiinternen Demokratie, wie sie das Grund- und das Parteiengesetz vorschreiben, kein gutes Zeugnis aus.

Spätestens seit Ende 1999 stand der Verdacht im Raum; sich nun "überrascht" zu zeigen, zeugt von einer Blauäugigkeit, welche die FDP eigentlich unwählbar machen sollte. Und sollte die "Überraschung" tatsächlich echt sein, dann sollten auch die Tage der aktuellen Parteiführung um Guido Westerwelles gezählt sein, denn bei so viel Ahnungslosigkeit sind das ganz sicher nicht die Leute, denen man eine Partei anvertrauen möchte.

Sie verfahren im Grunde nach dem Muster des Helmut Kohl oder des Roland Koch - sie geben, zwar in etwas kürzeren Abständen, immer nur das zu, was Medien oder Staatsanwaltschaft ohnehin schon wissen (könnten). Sie taktieren und wollen als Aufklärer gefeiert werden. Doch in der Tat disqualifiziert genau dieses Verhalten sie.

Ohne die "Flugblatt-Affäre", die zweifellos der Auslöser war, hätte weder der verhinderte Kanzlerkandidat Guido Westerwelle sich für die Parteifinanzen interessiert, noch der nun schon wieder als potentielle Westerwelle-Nachfolger geltende Amtsvorgänger Wolfgang Gerhardt.

Wirklich traurig ist bei allem, daß es nur ein paar tausend Stimmen waren, die eine Regierung aus Union und FDP verhinderten - die dann fällige Regierungskrise wäre bestimmt ein Riesenspaß ...

MfG
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