18. April 2007, 15:16 | #1 | |||
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Überwachungsstaat Deutschland
... heute wurde in Berlin von unseren angeblichen "Volksvertretern" ein neues Tool zum Ausspionieren unschuldiger Bürger abgesegnet, die ab jetzt alle unter Generalverdacht stehen:
Zitat:
Zitat:
[edit] Hier noch ein paar Stellungnahmen zu den gemeingefährlichen Plänen des gedanklichen Amokläufers Wolfgang Schäuble: Zitat:
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18. April 2007, 18:12 | #2 |
Dummschwätzer
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Was mich neben diesen wahnwitzigen Plänen Schäubles am meisten irritiert ist die Tatsache, daß fast nichts zu diesem Thema von der Merkel oder anderen Regierungsmitgliedern kommt.
Das läßt wohl auf die Tatsache schließen, daß die Pläne dieses Mannes offensichtlich im stillen Kämmerlein schon längst abgesegnet sind. Lediglich ein Hardliner der die selbe Meinung vertritt klatscht öffentlich Beifall: Der Innenminister Brandenburgs Jörg Schönbohm. Wer Schönbohm bisher für einen durchgeknallten Typen gehalten hat, wird nun eines besseren belehrt, denn Schäuble scheint ihn mit seinen wahnwitzigen Plänen in dern Schatten zu stellen. |
18. April 2007, 18:40 | #3 | |
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... in den Hauptnachrichten des ZDF wurde vorhin aber eine Justizministerin Zypries gezeigt, die keinen Hehl daraus macht, daß sie ihrem Ministerkollegen gedanklich nicht mehr folgen kann und den gefährlichen Blödsinn, den Schäuble alle paar Tage in Interviews verbreitet, einfach nicht mehr begreift. Durchaus erfreulich war auch, wie sie in bezug auf die heute verabschiedete Schnüffel-Lizenz zum Daten-Horten, was Telefon und Internet betrifft, mit demonstrativ zerknirschter Mine vortrug, welche weiteren offenbar von der CDU geforderten Beschneidungen unserer Persönlichkeitsrechte sie gerade noch verhindern konnte. Von dieser Ministerin geht also keine Gefahr für unser Land aus.
Entlarvend und abstoßend ist allerdings dies: Zitat:
Genau so hatte ich mir die politische Arbeit einer Großen Koalition vorgestellt. Und genau deshalb war ich auch von Anfang an dagegen. Gruß Ben |
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18. April 2007, 18:52 | #4 | |
Dummschwätzer
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Zitat:
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19. April 2007, 10:23 | #5 |
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Ich weiß gar nicht, was Ihr habt.
Erstens: was haben wir denn zu verbergen? Rechtschaffene Bürger brauchen keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Wir führen nur die im Zuge der RAF-Aktivitäten eingeführte Idee der Computerrasterfahndung des BKA konsequent weiter. Damals hat es kaum einen Aufschrei gegeben, warum sollte jetzt plötzlich vom "Überwachungsstaat" die Rede sein? Zweitens: Es dient dem Interesse der Allgemeinheit, wenn durch diese Gesetze terroristische Anschläge wie die vom 11. September, 11. März und 7. Juli bereits im Vorfeld verhindert und Hunderte, wenn nicht sogar zehntausende Menschenleben gerettet werden können. Drittens: Was für unseren Grossen Bruder in der Neuen Welt gut ist, sollte für uns Europäer, die wir von seinem Wohlwollen schon seit Jahrzehnten profitieren, nicht schlecht sein. Warum nicht von Erfolgsmodellen lernen, anstatt gleich "Big Brother" zu schreien? Viertens: die Paranoia in .de vor dem Staat nimmt echt überhand. Wir reden hier von gewählten Volksvertretern, die einzig ihrem Gewissen verpflichtet sind und nur im Interesse der Mehrheit des Deutschen Volkes handeln, und die überstimmte Minderheit beginnt jetzt, Verschwörungsphantasien zusammenzureimen. Was soll das? Wer sollte denn profitieren, welche "Lobby" sollte denn auf diese Gesetze hingearbeitet haben? Wer sollte ein wahres Interesse an einem "Überwachungsstaat" haben, wenn nicht wir selbst, um uns sicherer zu fühlen? Sicherheit muß im Interesse der Mehrheit Vorrang vor der Freiheit derer haben, die lieber weiter unbeobachtet ihren zwielichtigen Schattengeschäften nachgehen würden und nun neue Wege erkunden müssen. |
20. April 2007, 23:44 | #6 |
Erde, Wind & Feuer
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Kontrollierte Demokratie,
ein Traumbegriff für Alle die den Hals nicht voll bekommen und als demokratisch gewählte Volksvertreter in Amt und Würden sind. |
21. April 2007, 19:11 | #7 | |
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... schöne neue Welt dank Schily & Schäuble:
Zitat:
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21. April 2007, 22:08 | #8 |
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Was regt ihr euch eigentlich über Schäubles rechte Promotion auf?
Er sagte doch nur, was schon immer in der BRD bestand hatte, nämlich, dass die Unschuldsvermutung bei den Ermittlungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, noch nie gegolten hatte. Diese Unschuldsvermutung hat nur in einem eröffneten Hauptverfahren Bestand oder sollte Bestand haben. Die anderen erwähnten Einschneidung in unsere freiheitliche Grundordnung widerspiegel doch nur die Salamitaktik wieder, die die Unionsparteien schon seit Jahren betreiben. Die bis jetzt, mühsam kaschierte braune Gesinnung der Union wurde durch diesen verblödeten Schwaben Oettinger aufgedeckt und hätte Angie, die ehemalige FDJ - Generalsekretärin nicht Angst um ihre Wählerstimmen, so wäre aus der verabreichten Zigarre, eine Schampusfeier geworden, für den selbstlosen Einsatz Oettingers, hier einen Nazi aus dem FF und Unionspolitiker, reinwaschen zu wollen. |