8. June 2002, 00:47 | #1 |
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Union hält Affäre Kohl für abgeschlossen
Moin,
Berichte über Parteispenden-Ausschuss Union hält Affäre Kohl für abgeschlossen Die Union sieht die CDU-Finanzaffäre endgültig als bewältigt an. Diese Ansichten vertraten CDU und CSU bei ihrer Bewertung der Arbeit des Untersuchungsschusses zu Parteispenden im Bundestag. Unions-Obmann Andreas Schmidt sagte, dies gelte auch für die Vorwürfe gegen Altkanzler Helmut Kohl. "Vorgang Kohl abgeschlossen" Kohl hatte bei seinen Vernehmungen nicht die Namen der angeblich anonymen Spender genannt, die ihm zwischen 1993 und 1998 2,1 Millionen Mark übergeben haben sollen. Mit der Zahlung der Strafgelder sei für die CDU der Vorgang erledigt, sagte Schmidt. "Für uns ist der Vorgang Helmut Kohl abgeschlossen". Schäuble kommt gut davon In ihrer Bewertung schlägt sich die Union im Streit um die berühmte 100.000- Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber eindeutig auf die Seite von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble. Dieser hatte sich über die Modalitäten der Übergabe über Monate mit der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister, auseinander gesetzt. Ausführlichere Kritik an der SPD Während sich die Union mit ihrer eigenen Spenden- und Finanzaffäre nur auf 18 Seiten des Berichts beschäftigt, widmet sie 52 Seiten den SPD-Finanzen und den Affären der Sozialdemokraten in Köln und Wuppertal. Sie wirft den Sozialdemokraten eine "gigantische Intransparenz" ihres Beteiligungs- und Finanzimperiums mit Beteiligungen an 43 Firmen vor allem im Medienbereich im Milliarden-Wert vor. Im Rechenschaftsbericht 1998 seien diese Beteiligungen mit einem Buchwert von 57,9 Millionen Mark (29,6 Millionen Euro) angegeben, während der Verkehrswert zwischen einer und drei Milliarden Mark geschätzt werde. Die SPD sei damit die reichste Partei Europas. ____________________________ genau so habe ich das vorausgesehen. Das nennt man davonkommen. Da wundern die sich, dass die Wähler die Schauze voll haben. Vielleicht auch nicht, die betrachten den Staat eh als Beute. mfg |
8. June 2002, 07:59 | #2 |
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Genau...
...der Satz "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" trifft auf Untersuchungsausschüsse imho in besonderem Masse zu. Kohl kommt ungeschoren davon, die Wähler können sich nicht mehr erinnern. Schwarzgeldkassen werden umgewandelt in Weissgeldkassen. Und wir gehen wieder zur Tagesordnung über. Aber tw_24 hat nicht unrecht. Derjenige, der mir in dieser Angelegenheit am wenigsten schleimig vorgekommen ist, war Ströbele. |
10. June 2002, 17:08 | #3 | |||
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Zitat:
Zitat:
Daß die Unionsparteien in Geldangelegenheiten nicht ehrlich waren und gegen Gesetz und Anstand handelten, kann dagegen als erwiesen betrachtet werden - das allein sagt zwar auch schon viel über diese Parteien aus, aber ein Beweis für Käuflichkeit im Sinne von Korruption ist das eben noch nicht. Aus dieser Sichtweise kann ich der Einschätzung durchaus zustimmen, daß die "Affäre Kohl" nun beendet ist, auch wenn noch einige Fragen ungeklärt sind. Die Union war nicht käuflich - darauf werden CDU und CSU nun in ihrem Sinne das Untersuchungsergebnis interpretieren, während sie die ja dennoch illegale Spendenpraxis in den Hintergrund drängen werden. Dabei ist es diese Art des Umgangs mit Geld - auch Steuergeldern -, die für weitere Politikverdrossenheit führen wird. Parteien, die an der Gesetzgebung mitarbeiten, sich dann aber selbst und ganz bewußt nicht daran halten sind einfach unglaubwürdig - auch wenn sie nicht bestechlich sein sollten. Warum sie dennoch gewählt werden, ist mir allerdings ein Rätsel - möglicherweise haben die "Enthüllungen" seit dem Beginn der Affäre auch dafür gesorgt, daß die politische Klasse als solche als ehrloser Haufen betrachtet wird, bei dem es am Ende egal ist, wem am Wahltag das Kreuzchen geschenkt oder vorenthalten wird. Der Bundestagsuntersuchungsausschuß, der ja kein unabhängiges Gericht darstellt, hat sich als Institution als unfähig erwiesen. Das wird auch deutlich, wenn der Abschlußbericht von den beteiligten politischen Parteien ganz nach ihrem Belieben bewertet wird, etwa wenn die Union mit dem Finger auf die SPD zeigt, um von sich abzulenken - als ob es darum ginge, wer denn nun das schlimmere "Verbrechen" begangen hätte ... Dieser Ausschuß wurde auch dazu genutzt, gegen den jeweiligen politischen Gegner zu feuern, und am Ende ist eben nicht viel herausgekommen, was wirklich vorhersehbar war. Und das ist das eigentlich traurige Ergebnis der ganzen "Aufklärungsarbeit", was den Eindruck natürlich verstärkt, "die da oben" seien gleicher als andere. Zitat:
MfG tw_24 |
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10. June 2002, 22:44 | #4 | |
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@tw_24
Zitat:
Jeder der Beteiligten war im Auftrag seiner Partei da. Und jede der beteiligten Parteien hatte Dreck am Stecken, mit Ausnahme der Grünen. Die FDP hatte sich kurze Zeit vorher von ihrem unfähigen Schatzmeister getrennt, und musste recht ruhig sein, um nicht in die Pleite getrieben zu werden, die CDU hatte die bekannten Skandale und die SPD weiss sicher, dass auch bei ihr nicht alles in Ordnung ist. Das Ströbele in dieser Situation vom Verteidiger zum Ankläger wird, ist mehr als verständlich. Und dass er Geldübergaben an Grenzbäumen im Dunklen anprangert auch. Das nimmt ihm aus meiner Sicht von seiner Glaubwürdigkeit und dem Glauben an seine Bemühungen nichts. Auch wenn ich nicht mit ihm übereinstimme in wesentlichen Punkten seiner Grundeinstellung. |
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10. June 2002, 23:43 | #5 |
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Ein feiner Thread, Ströbele als aufrechter Kämpfer in jeder das Thema betreffenden Talkshow zu finden.
Er sah komischer Weise immer jämmerlich aus, obwohl ich gerade von ihm Aufklärung erhofft hatte. Aber bei jedem 2. Satz der hinterfragt wurde, merkte man die argumentative Leere, er konnte explizit nichts untermauern. ' Der hat gesagt ' reicht einfach nicht, obwohl, wenn ich den CDU - Anführer gesehen habe, immer als rotes Tuch wahrgenommen habe. Aber etwas mehr musste man wohl auch bei solchen Fragern drauf haben. Korruption nicht nachweisbar? das ist das offizielle Ergebnis des Ausschusses, die Betonung liegt auf offiziell. Wichtige Leute wurden nicht gefragt, Liechtensteiner Banker und Rechtsanwälte sagten im deutschen Fernsehen, das keine deutsche Stelle Auskunft erbeten hätte usw. Ich nehme die Feststellung des Ausschusses nur mit ganz spitzen Fingern. mfg |