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"Superminister" für Wirtschaft und Arbeit - Spekulation um Nachfolge in Düsseldorf

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) wechselt in die Bundesregierung. Clement werde ein "Superministerium" für Arbeit und Wirtschaft übernehmen, bestätigte die Sprecherin der Düsseldorfer Landesregierung, Miriam Meckel, am Montag in Berlin.

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Wolfgang Clement

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Clement hatten am Vormittag ein mehrstündiges Gespräch in Berlin geführt, an dem auch der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau teilnahm. Zwischendurch war auch Riester zu der Runde gestoßen.

Steinbrück als Nachfolger?
Als Favorit für die Nachfolge Clements gilt der bisherige nordrhein-westfälische Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Schartau, der als Kronprinz Clements galt, scheidet aus der Kandidatenliste aus, weil er kein Parlamentsmandat besitzt und deshalb nach der Landesverfassung nicht Ministerpräsident werden kann. Nach ZDF-Informationen ist außerdem Justizminister Jochen Dieckmann im Rennen. Das Landespräsidium der nordrhein-westfälischen SPD will am Abend über die Lage nach Clements Ankündigung beraten.

Grünen-Chefin Claudia Roth nahm die Entscheidung des Koalitionspartners positiv auf. "Clement hat in den vergangenen Wochen eine außerordentlich konstruktive Rolle gespielt", sagte sie in Berlin. Clement nimmt bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen als Unterhändler teil. Ihr Sprecherkollege Fritz Kuhn betonte, das Doppelministerium könne Effizienzgewinne bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Umsetzung der Vorschläge der Hartz- Kommission bringen.

Merkel: "Abstiegskandidat"
CDU-Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel kritisierte die Berufung Clements als "falsches Signal". Er habe in Nordrhein-Westfalen wirtschaftspolitisch versagt, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Wirtschaftskraft des Landes sei in der Vergangenheit gesunken, und es sei zu einem Abstiegskandidaten geworden. "Wer es im Land nicht kann, kann es im Bund auch nicht."

Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hält die Berufung Clements ins künftige Bundeskabinett nicht für überzeugend. "Die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium ist zwar richtig", sagte Stoiber. "Der Bundeskanzler greift damit meinen Vorschlag auf. Allerdings wollte ich mit Lothar Späth einen unbestritten erfolgreichen Ministerpräsidenten und Unternehmer mit dem wichtigsten Amt in der Bundesregierung betrauen.

Der bisherige Qualitätsnachweis von Wolfgang Clement in Nordrhein-Westfalen ist, was Arbeitsmarkt und Wirtschaftswachstum angeht, hingegen sehr bescheiden." Stoiber hofft jedoch, dass Clement die "zentrale Aufgabe in Deutschland" besser bewältige als in seinem Land.

Industrie begrüßt Schritt
Industrie und Arbeitgeber haben sich zufrieden mit der geplanten Zusammenlegung von Wirtschafts- und Arbeitsministerium sowie der Ernennung von Wolfgang Clement zum neuen "Superminister" gezeigt. "Mit Wolfgang Clement verbinde ich die Hoffnung auf ein starkes Wirtschaftsministerium und eine moderne erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte die "hohe Kompetenz" Clements in der Wirtschaftspolitik. Sowohl Hundt als auch BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg begrüßten zugleich die Aufwertung des Wirtschaftsministeriums durch die Zusammenlegung. Dies werde die Wirtschaftspolitik stärken.

Wegen Clements Wechsel will der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorstand am Dienstag über die Nachfolge des Ministerpräsidenten entscheiden. Zuvor werde der Bundeskanzler der Landtagsfraktion in Düsseldorf die Berufung Clements als Minister für Wirtschaft und Arbeit ins Bundeskabinett erläutern, sagte der SPD-Fraktionschef Edgar Moron in Düsseldorf. Laut Moron könnte der Düsseldorfer Landtag bereits am 6. November einen neuen Ministerpräsidenten wählen.

Quelle

So gut Clement für Berlin sein könnte, eine so grosse Lücke reisst sein Weggang in NRW. Ich sehen keine Figur, die auch nur annähernd das Format hat, seinen Platz einzunehmen.

Auf der anderen Seite hätte der Nachfolger fast 3 Jahre Zeit, sich zu profilieren, bevor er sich erstmals zur Wahl stellen muss. Ein nicht unbeträchtlicher Vorteil, wie man an Gabriel in Niedersachsen sehen kann.

Auf jeden Fall wird es spannend.

Jo, Gott steh uns bei!

[Eyewitness]

Also auch wenn ich eigentlich ein schwarzer bin, so würde ich doch lieber Clement behalten wollen. Er ist ein sehr sympathischer Mensch, der auf Landesebene bisher gute Dienste leistet und sich nicht für die Bundesebene, wo es nichts zu gewinnen gibt, verschwenden sollte. Vor allen Dingen übernimmt er mit seinem Superministerium einen Bereich, wo er nicht punkten kann. Wer erinnert sich schon noch an einen Arbeits- oder Wirtschaftsminister, dem man jetzt augenscheinlich gute Arbeit bezeugen würde?

Clement konnte ich auch mal persönlich im Aufzug treffen und kurz mit ihm reden. Er ist wirklich gut drauf, muß man schon sagen. (Ja, es hat Vorteile, in einer Behörde zu arbeiten )