[Schatz]

Die Zustimmung des Bundesrates zum Einwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung endete in einem Eklat.
Die Union spricht von Verfassungsbruch.
Der Bundeskanzler kann keinen Verstoß gegen das Grundgesetz sehen und meint, die Bürger interessierten sich weniger für Verfahren als für Inhalte.
Die Debatte und Abstimmung in der Länderkammer trägt in jedem Fall nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken. Hat der Verfall politischer Kultur damit seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht ?

[Dr.Best]

Haben wir in .de keine drängenderen Probleme als ne Disku über den Verfall politischer Kultur?
Ich denke, doch.

Im aktuellen Fall der Abstimmung im Bundesrat kann ich von einem Verfassungsbruch seitens der SPD nichts erkennen, jedem dürfte das Urteil von K.Wowereit im Vorfeld klar gewesen sein.
Einzig das Schmierentheater das die Union danach aufführte, zeigt Tendenzen nach unten. Jetzt hinzugehen und den Bundespräsidenten (der, wie wir alle wissen, SPD-Mitglied ist) unter Druck zu setzen dem Gesetz nicht zuzustimmen, hat natürlich eher Soap-Character denn politische Kultur.

[Schatz]

Zitat von Dr.Best

Haben wir in .de keine drängenderen Probleme als ne Disku über den Verfall politischer Kultur?
Ich denke, doch.

Kultur macht u.a. eine Zivilisation aus, ohne Zivilisation keine Politik. Aber das ist meine Meinung.
Wenn du deiner Meinung nach andere Themen als wichtiger erachtest, warum eröffnest du dann nicht dementsprechend einen/mehrere Thread(s)?

[Dr.Best]

ähm, mit wichtigeren Problemen in .de meinte ich nicht, das man diesen Vorfall im Bundesrat nicht zum Thema eines Threads machen soll. Ich meine, das die Regierung und Opposition wichtigeres zu diskutieren haben, nicht aber wir. Soll heissen, das ich die Brisanz nicht als so hoch erachte, nicht, das ich nicht drübe diskutieren möchte, okay?

Wenn du deiner Meinung nach andere Themen als wichtiger erachtest, warum eröffnest du dann nicht dementsprechend einen/mehrere Thread(s)?

Das solltest du doch besser mir überlassen, oder? Bis jetzt hat sich noch niemand über Qualität bzw. Quantität meiner Beiträge mokiert.

[peet]

@Schatz..
ich bin noch das Semester, dass die politischen Wortkriege aus der Aera Wehner - Strauss erlebten durfte...
Prehistorie eben....

Glaube mir..... das einzige was dort niemals zu finden war, war Kultur..
habe so manche Redewendung dort gelernt die, wuerde sie mir jemand an den Kopf schlingern, mich beleidigen wuerde.

Nix Kultura

[Natascha]

Da ich aus einem nordöstlichen Bundesland komme, habe ich mir schon über diesen Vorfall Gedanken gemacht und findes gelinde gesagt eine Sauerei, was da passiert ist. SPD und CDU haben eine Koalition mit einem Entsprechenden Vertrag und es war vorher verabredet dass man sich enthält. Was macht der Stolpe? Er sagt stattdessen plötzlich ja!
Verfall von Kultur weiß ich nicht, aber auf jeden Fall ein Vertrauensbruch. Sowas geht weder im Privatbereich noch in der Politik.

[Dr.Best]

....es war verabredet das man sich enthält?...Wer bitte hat diese Abmachung getroffen. Sicherlich nicht Stolpe, der als MP des Bundeslandes wohl ein gewichtigeres Wort hat als ein Minister.

Und von einem plötzlichen Stimmungsumbruch Stolpe´s hab ich auch nix gemerkt. Schröder kennt seine Pappenheimer, der weiss auf wen er sich verlassen kann Das war vorher klar das Stolpe da nix anbrennen lässt.

Übrigens finde ich die Entscheidung für das Gesetz zu stimmen, richtig. Wenn man sich den Gesetzestext mal vor Augen führt, so ist das "Konzept" durchdacht, wie immer auch die Vorwürfe der Union das in Frage stellen wollen.

[jupp11]

Das Schlimme daran ist, dass es um das eigentliche Gesetz überhaupt nicht mehr geht.

Parteiinteressen und Wahlkampf führen dazu, dass notwendige Gesetzte nicht verabschiedet werden können. Und das auch noch in diesem Fall, wo in das Gesetz eine Menge Forderunen der Union eingeflossen sind.

Ich vermute, die Unionsregierten Länder hätten auch dagegen gestimmt, wenn ihr eigener Entwurf durch die SPD zur Abstimmung gegeben worden wäre.

Wie Brandenburgs SPD CDU-Minister Schönbohm austrickste
Das entscheidende Votum im Bundesrat lief nicht so ab, wie die CDU kalkuliert hatte. Nicht Stolpe gegen Schönbohm lautete das Stimmduell, sondern Minister Ziel gegen Minister Schönbohm. Damit lagen nur zwei Minister im Clinch und der Ministerpräsident behielt - durchaus rechtskonform - das letzte Wort. Dennoch bekennt sich Manfred Stolpe zum Bruch des Koalitionsvertrags.
Quelle

Übrigens ist dies nicht der erste Fall in der Geschichte der Bundesrepublik:

Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel erinnerte daran, dass es 1949 schon einmal einen solchen Präzedenzfall im Bundesrat gab, als zwei nordrhein-westfälische Minister gegeneinander votierten. Auch in dieser Situation habe der zuständige Ministerpräsident das letzte Wort erhalten.
Quelle

Damals wurde NRW durch die CDU regiert. Also hat die CDU ebenfalls schon mal dieses Mittel angewendet. Damals ging die Sache allerdings nicht zum Bundesverfassungsgericht.

Fazit: Eine unwürdige Farce, die ausschließlich dazu ausschließlich gedient hat, Schönboms Gesicht zu wahren, sonst nichts.